13.2.2010: Aktuelle Infos zu den Blockaden

Es sind nur noch wenige Tage bis zum 13. Februar und wir sind entschlossen den größten Naziaufmarsch Europas in Dresden zu blockieren. Momentan ist noch nicht abzusehen, wo die Nazis laufen werden. Die Stadt Dresden und die so genannte Junge Landsmannschaft Ostdeutschland streiten weiterhin vor Gericht um den Aufmarschplatz und die Route. Deswegen ist es wichtig, dass Ihr Euch regelmäßig auf unserer Internetseite, über den WAP-Ticker sowie das Infotelefon über den aktuellen Stand informiert. Das Verwaltungsgericht Dresden hat die Entscheidung der Stadt, die Naziaktivitäten auf eine Kundgebung zu beschränken, für unzulässig erklärt. Damit zeigt sich einmal mehr, dass es an uns liegt, die Nazidemo zu verhindern. Konstantin Wecker sagt treffend dazu “Demokratie machen wir am besten selber”. Die Nazis mobilisieren nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden wieder zum Hauptbahnhof. Das Bündnis “Dresden Nazifrei!” ist darauf vorbereitet und empfiehlt daher momentan, die rund um den Hauptbahnhof angemeldeten Kundgebungen anzusteuern.

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WAP-Ticker: ticker.hopto.org
Twitter: twitter.com/13februar
Aktionsradio: 98,4 und 99,3 Mhz
Infotel.: 01801 / 0121323585 (Ortstarif)
EA: 0351 / 89 960 456
Weitere Infos: AK Antifa Dresden

Drink and Drive: NPD-Landtagsabgeordneter Tino Müller alkoholisiert am Steuer

Nach Informationen des Nordkurier ist der Landtagsabgeordnete Tino Müller (NPD) am Sonnabend alkoholisiert am Autosteuer erwischt worden. 0,9 Promille Atemalkohol sollen bei Müller gemessen worden sein, nachdem er sich mit seinem Auto im Schnee festgefahren hatte. (…) Die Frage der Beamten nach Alkoholkonsum habe Müller zunächst verneint. Nach Informationen des Nordkurier hat das Atemalkohol-Testgerät 0,9 Promille angezeigt. Neben einem Bußgeld dürfte Müller somit voraussichtlich einen Monat lang auf seinen Führerschein verzichten müssen.

viaDrink and Drive: NPD-Landtagsabgeordneter Tino Müller alkoholisiert am Steuer.

siehe auch: NPD-Abgeordneter Müller alkoholisiert am Steuer. Auch der Ueckermünder Landtagsabgeordnete Tino Müller (NPD) ist angeblich alkoholisiert am Autosteuer erwischt worden. Nach Informationen des Nordkuriers hatte er sich auf dem Rückweg vom Weihnachtsbaumfeuer in der Haff-Stadt auf Höhe des Haffrings mit seinem Wagen im Schnee festgefahren; dadurch wurde die Polizei auf ihn aufmerksam (…) Im vergangenen Jahr war bereits der Verkehrsexperte der NPD-Fraktion, Birger Lüssow, offenbar alkoholisiert am Steuer erwischt worden.

DVU: “Es gibt keinen Machtkampf”

Die DVU hat auf ihrer Internet-Seite erstmals zu den Vorwürfen von Christian Worch gegen Parteichef Matthias Faust Stellung bezogen – zumindest indirekt. Es gebe keinen Machtkampf, so die Marschroute der DVU. Statt auf die Vorwürfe einzugehen, ergeht sich die DVU lieber in Angriffen auf NPD-BLOG.INFO, da hier über die Vorwürfe von Worch berichtet wurde. So heißt es in dem Bericht, NPD-BLOG.INFO “müsste eigentlich unter einem medizinischen Blickwinkel betrachtet werden”. In der DVU werde keine schmutzige Wäsche gewaschen, und es gebe auch keine Führungsprobleme. So ganz sicher kann man sich da allerdings nicht sein, immerhin steht unter einem Foto von DVU-Chef Faust der Name Gensing. Aber ich muss Sie enttäuschen, verehrte DVUler, ich hole Sie nicht aus Ihrer Krise, “Rechtsneurose” hin, “Rechtsneurose” her, soweit geht die “Hassliebe” dann doch nicht.

viaNPD-BLOG.INFO » Blog Archive » DVU: “Es gibt keinen Machtkampf”.

Neonazi-Umtriebe in sozialen Netzwerken und auf Online-Plattformen

Hitlergruß in Stollen und “Ostmark”-Tätowierung auf Fotos im Internet – Polizei oft die Hände gebunden Soziale Netzwerke und Partyfotos auf Online-Plattformen zeigen nicht immer nur feucht-fröhliche, sondern auch neonazistische Szenen. Die Palette reicht von Gelagen, bei denen die Feiernden stolz mit ihren einschlägigen T-Shirts und Tattoos posieren, bis hin zum Gruppenbild mit Hitlergruß. Während sich rechte Gruppen online – auch international – gut vernetzen können, sind der Polizei aber oft die Hände gebunden. Eine Tätowierung mit dem Schriftzug “Ostmark” oder “88″ (ein in Neonazi-Kreisen verbreiteter Code für “Heil Hitler”, Anm.), T-Shirts, die den Träger als “White Warrior” ausweisen oder “Ruhm und Ehre” für die Deutsche Wehrmacht fordern – das sind nur einige Beispiele, was es auf Partyfotos im Internet zu sehen gibt. Die Wände zieren ein Sonnenrad, Wikinger-Motive oder der Schriftzug “Walhall” (…) Aber nicht nur einschlägige Party-Pics kursieren im Internet, auch Fotos von “Ausflügen”, die am Wochenende teilweise von der Zeitung “Österreich” veröffentlicht wurden, sind dabei. Ein Gruppenbild zeigt etwa drei Männer mit schwarzen Bomberjacken und Glatzen vor der Gaskammer im früheren KZ Mauthausen. Einer hat ein Kleinkind auf dem Arm. Für den Verfassungsschutz relevanter ist eine andere Aufnahme, auf der drei Herren beim Hitlergruß in einem Stollen zu sehen sind.

viaNeonazi-Umtriebe in sozialen Netzwerken und auf Online-Plattformen – Netzpolitik – derStandard.at › Web.

Olympia lädt umstrittenen “Rassenforscher”

Die Olympia lädt zu einem Vortrag über “Rasse, Evolution und Verhalten”, gegen die “linke Utopia der ‘Gleichheit aller Menschen’” Die Aufregung rund um den Ball der Burschenschafter vor einigen Wochen ist kaum verschwunden, schon zieht die Olympia ein neues, befremdendes Ass aus dem Ärmel. Die vom DÖW als rechtsextrem eingestufte Gruppierung – bei der der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf als “stolzes” Mitglied fungiert – plant für Ende Februar einen Vortrag, dessen Inhalt das Gedankengut von Nationalsozialisten streift. Zu Gast sein wird Philippe Rushton, Autor des Buches “Rasse, Evolution und Verhalten” – das mittlerweile ob seiner umstrittenen Thesen nicht mehr verlegt wird – und Professor der kanadischen Universität Western Ontario. Seine Grundthese: Es gibt eine Überlegenheit der asiatischen, dicht gefolgt von der weißen Rasse, die Gehirngröße, Intelligenz sowie Lebenserwartung betreffend. Weit abgeschlagen sei hingegen die schwarze Rasse. Diese führe wiederum bei der “Wachstumsgeschwindigkeit des Körpers, dem Testosteronspiegel, dem Muskelaufbau, bei Kriminalitätsraten, außerehelichen Kinder sowie HIV-Infizierungen.”

viaOlympia lädt umstrittenen “Rassenforscher” – Rechtsextremismus – derStandard.at › Inland.

Maler des Lichts: 75. Todestag von Max Liebermann

Als am 30. Januar 1933 die Nazis mit brennenden Fackeln durch das Brandenburger Tor ziehen, seufzt er: «Ich kann gar nicht so viel fressen wie ich kotzen möchte.» (…) Doch nicht nur als Maler hatte Liebermann großen Einfluss. «Er war ein sehr wichtiger Motor für die moderne Kunst in Deutschland», sagt Faass. Als Gründungsmitglied der fortschrittlichen Künstlergruppe «Berliner Secession» und Präsident der Preußischen Akademie der Künste setzte er sich für Künstler wie Otto Dix ein und macht Berlin zu einem bedeutenden Forum für die zeitgenössische Kunst. Doch die Nationalsozialisten brandmarken seine Werke als «entartet» und entfernten sie aus der Berliner Nationalgalerie und anderen öffentlichen Museen. Aus Protest gegen ihre antisemitische Propaganda legt Liebermann 1933 alle öffentlichen Ämter nieder. Er isoliert sich immer mehr, und auch seine Kollegen meiden ihn. Er stirbt vereinsamt am 8. Februar 1935 im Alter von 87 Jahren. Seine letzte Ruhestätte findet er auf dem Jüdischen Friedhof an der Schönhauser Allee in Berlin. Acht Jahre später nahm sich seine Frau das Leben, um der Deportation ins KZ Theresienstadt zu entgehen.

viaMaler des Lichts: 75. Todestag von Max Liebermann | Borkener Zeitung – Nachrichten.

Neo-Nazis in Liechtenstein verurteilt

In Liechtenstein sind am Freitag acht Rechtsradikale zu Gefängnisstrafen verurteilt worden, darunter auch ein Österreicher. Ein mehrfach vorbestrafter 28-jähriger Liechtensteiner muss sieben Monate hinter Gitter, die anderen Angeklagten, sechs weitere Liechtensteiner und der Österreicher, wurden zu bedingten Haftstrafen zwischen drei und sechs Monaten verurteilt. (…) Das Gericht war zum Schluss gekommen, dass die von den Angeklagten gegründete Vereinigung “Amalek Liechtenstein” die Rassendiskriminierung fördere.

viaNeo-Nazis in Liechtenstein verurteilt > Relevant.

siehe auch: Alle acht Neonazis verurteilt. Vor dem Schöffengericht in Vaduz wurden heute acht Neonazis verurteilt. Die sieben Liechtensteiner und ein Österreicher im Alter von 21 bis 28 Jahren hatten im Jahr 2007 eine rechtsradikale Vereinigung gegründet. Die Vereinigung lief unter dem Namen “Amalek Liechtenstein” (Amalek bedeutet: “Grösster Feind der Juden”). Um unter sich und weiteren Gesinnungsfreunden zu sein, hatten die acht Neonazis eigens ein Clublokal im Triesner Industriegebiet angemietet, welches sie unter anderem mit Landserfahnen, Hitler- und Hess-Bildern und anderen rechtsradikalen “Dekorationsobjekten” “ausschmückten”.

„Brigade”-Anführer ins Gefängnis

„Ja, ich war sowas wie ein Anführer der Gevelsberger Brigade, aber die existiert nicht mehr”, erklärte ein 23-jähriger Angeklagter vor dem Schwelmer Strafgericht und sagte, nach der politischen Einstellung gefragt: „Ich habe ein normales, deutsches, nationales Denken.” Die „Gevelsberger Brigade” sorgte für Schlagzeilen und für Besorgnis beim FSV Gevelsberg. Die personell zwar kleine, aber gewaltbereite Gruppe gab sich als „Fußball-Ultra-Fan-Club”, besuchte zunächst Spiele der 1. Mannschaft des FSV im Stefansbachtal, und tauchte dann sogar bei Jugendspielen auf. (…) Im November 2008 verfolgte er einen 19- und einen 22-Jährigen vom „Pub18” aus bis in den Hausflur zum Wohnhaus eines der beiden an der Rosendahler Straße. Sie hatten eine andere politische Auffassung. Nach Beschimpfungen mit Nazi-Parolen schlug und trat er auf die Opfer ein und verletzte sie erheblich. Er verabschiedete sich mit dem „Hitlergruß”. Er sei ziemlich „besoffen gewesen”, meinte der Angeklagte, den „Arm gehoben” habe er aber nicht.

via„Brigade”-Anführer ins Gefängnis – Gevelsberg – DerWesten.

Spuren ins Dunkel

Querfurter Verleger Jahns ist auf SS-Mann gestoßen, der im Warschauer Ghetto versuchte, Juden zu retten. Eigentlich war Joachim Jahns am Anfang nur beeindruckt gewesen. Beeindruckt von der Autobiografie der Lisl Urban, einer ganz normalen Frau, die ihr ganz normales Leben in zwei schmalen Bänden aufgeschrieben hatte. Ein Leben in den Verwerfungen der Zeitgeschichte: 1914 geboren im Riesengebirge, zur Lehrerin ausgebildet in Halle, die erste Liebe zu einem Nazi-Offizier aus Weißenfels, das gemeinsame Kind, die Stelle als Sekretärin bei einer Nazi-Dienststelle, der Zusammenbruch, der Neuanfang. Joachim Jahns hat nicht lange nachdenken müssen. Er hat das Buch veröffentlicht. Und plötzlich steckte er mitten in einem Kriminalfall. Erich Steidtmann, ehemals Lisl Urbans große Liebe, nebenbei aber auch Kompaniechef des berüchtigten Hamburger Polizei-Ersatzbataillons 101, wehrte sich gerichtlich dagegen, mit seiner Lebensgeschichte konfrontiert zu werden. Er habe im Ghetto bei der Aufstandsbekämpfung geholfen und hinter den Frontlinien Gefangene als “Zungen” geholt, gestand der Mann, der nach dem Krieg als unbescholtener Polizist in Merseburg arbeitete. Mitglied der SS aber sei er nie gewesen, auch habe er Lisl Urban nicht “auf einer Parkbank geküsst”, wie die in ihren Erinnerungen beschrieben hatte.

viaSpuren ins Dunkel – mz-web.de.

Nazi-Aufmarsch in Dresden: “Braune Dumpfbacken”

Am 13. Februar dürfen wieder Tausende Nazis in Dresden marschieren. Ein breites Bündnis hat zur Blockade der braunen Demo aufgerufen – und wurde deshalb von der Dresdener Staatsanwaltschaft drangsaliert. Gegen dieses Plakat, dass zur Blockade des Nazi-Aufmarschs in Dresden aufruft, versuchte die Staatsanwaltschaft Dresden vorzugehen Wenigstens haben die “Straftäter” ihren Spaß. Trotz Eiswind lächeln Freya-Maria Klinger und Rico Gebhardt in die Kameras, während ihre klammen Finger auf dem Altmarkt in Dresden Plakate kleben. Die Polizei beobachtet die Szene, hält sich aber zurück. Denn die Zettelkleber sind zwei Landtagsabgeordnete mit Immunität, die die sächsische Linke vorgeschickt hat. Vorsichtshalber. Man weiß ja nie in Dresden. (…) tatsächlich schien die Debatte um die Blockade den No-Nazi-Aktivisten erste Erfolge zu bringen: Aus Sorge vor Ausschreitungen zog die Stadt Dresden vergangene Woche die Marsch-Genehmigung für die Nazis zurück und erlaubte ihnen nur noch eine Kundgebung. Nun allerdings entschied das Verwaltungsgericht Dresden, dass die Neonazis doch wie geplant durch Dresden marschieren dürfen. Damit gaben die Richter einem Antrag der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes statt. Nach Ansicht der Verwaltungsrichter verstößt die Beschränkung gegen die Versammlungsfreiheit. Umso erstaunlicher, dass die Dresdner Staatsanwaltschaft jetzt öffentlich Mut gegen rechte Gewalt zeigt. So wird Sprecher Christian Avenarius nicht müde, in Interviews von “den braunen Dumpfbacken” zu reden, die ja eigentlich Ursache des ganzen Schlamassels seien. Als Privatmann werde er am 13. Februar selbstverständlich ebenfalls gegen sie demonstrieren und sich in die Menschenkette einreihen, mit der auch die Kirchen und CDU-Oberbürgermeisterin Helma Orosz die Dresdner Innenstadt “symbolisch vor dem Eindringen Rechtsextremer schützen” wollen

viaNazi-Aufmarsch in Dresden: “Braune Dumpfbacken” – Panorama | STERN.DE.

Zentralrat der Juden: Knobloch verzichtet auf weitere Amtszeit

Noch-Zentralratspräsidentin Knobloch: Keine weitere Kandidatur im November. Charlotte Knobloch zieht einen Schlussstrich: Nach dem Ende ihrer Amtszeit als Vorsitzende des Zentralrats der Juden im November will sie nicht erneut kandidieren. Zuletzt hatte es immer wieder Kritik an ihrer Arbeit gegeben. Charlotte Knobloch wird nicht erneut für den Vorsitz des Zentralrats der Juden in Deutschland antreten. Das kündigte die 77-Jährige am Sonntag auf einer Direktoriumssitzung des Gremiums in Frankfurt am Main an. Das Direktorium und das Präsidium des Zentralrats sprachen Knobloch das volle und uneingeschränkte Vertrauen aus. “Mit Respekt und Anerkennung” hätten die beiden Gremien zur Kenntnis genommen, dass die Präsidentin bewusst einen Generationswechsel herbeiführen wolle, den sie aktiv unterstützen und begleiten werde, hieß es in einer Presseerklärung. Es herrsche Übereinstimmung, dass die Präsidentin ihr Amt bis zum Ende der Wahlperiode ausüben werde.

viaZentralrat der Juden: Knobloch verzichtet auf weitere Amtszeit – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik.

siehe auch: Knobloch tritt im November nicht mehr an. Zentralrats-Präsidentin Charlotte Knobloch hat in Frankfurt ihren Rückzug aus der Führung des Zentralrats der Juden in Deutschland angekündigt. Dem Direktorium und dem Präsidium teilte die 77-Jährige mit, sie werde nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren. Knoblochs Amtszeit geht damit regulär im November zu Ende. Die beiden Gremien des Zentralrats sprachen Knobloch das volle und uneingeschränkte Vertrauen aus. “Mit Respekt und Anerkennung” habe man zur Kenntnis genommen, dass die Präsidentin bewusst einen Generationswechsel herbeiführen wolle, den sie aktiv unterstützen und begleiten werde, hieß es in einer ersten Erklärung.

S.P.E.R. Campaign Television Spots Now on the Decade Website

Two television spots from S.P.E.R., a campaign aimed at stopping discrimination against Roma in Romania, are now available in the Video section of the Decade of Roma Inclusion website at http://www.romadecade.org/video. The S.P.E.R. campaign—”Sper” is Romanian for “I hope”—was started by the National Agency for Roma in 2008 with support from the European Commission. More information about the campaign, in Romanian only, is available at http://www.sper.org.ro.

viaRoma_Daily_News : Message: S.P.E.R. Campaign Television Spots Now on the Decade Website.

Minority Politics within the Europe of Regions, Cluj, Romania – 17-20 June 2010

The ECPR Standing Group on Federalism and Regionalism, together with the Sapientia Hungarian University of Transylvania and the Romanian Institute for Research on National Minorities (ISPMN), will organize an international conference entitled “Minority Politics within the Europe of Regions” on 17-20 June 2010. Within the European space, issues related to ethno-regionalism and the legal status of national and ethnic minorities are covered by several models, such as federalization, self-rule and autonomy. In the recent decade these models and their consequences influencing European architecture have been widely studied in all sorts of theoretical and empirical frameworks. After the expansion of the EU with the Central and Eastern European countries in 2004 and 2007, and with the coming integration of the Western Balkans and possibly other states from Eastern Europe, there has been a proliferation of multi-ethnic regions and national and ethnic minority cases within or in the close vicinity of the Union. Researchers and speakers from a broad spectrum of scientific disciplines, including social and political sciences, history, linguistics, law, economy and area studies will be invited to present empirical and theoretical studies on the minority issue in the European space. The organizers will especially welcome studies on ethno-regionalist politics, as well as on institutional arrangements and policies concerning national and ethnic minorities in the new Member States and the Eastern parts of Europe.

viaRoma_Daily_News : Message: Minority Politics within the Europe of Regions, Cluj, Romania – 17-20 June 2010.

Shut down this Facebook hate site!

The anti racist group “Love Music HateRacism” as called for the shutting down of an anti-Romanian hate site on facebook. LMHR issued the following statement: Today we were alerted to a facebook group–”I Hate Romanian Gypsies”– that targets what the creator Aaron Prestley calls ”Romanian Gypsies”. Lets have a look at what Aaron Prestley has to say on her group… ”No I do not need my windscreen washed with fairy liquid and urine, served in a greasy 7UP bottle. No, I’m not giving you my parking meter money. No, pinching your baby so it crys will not make me give you money. No I don’t approve of ending a days begging by jumping into an S Class Mercedes. I have been advised to change the name of this group to “I Hate Gypsies” to remove any raciest connotations. The Romanian part of the title, tho descriptive is not fair as their home/nest is in Bulgaria. This is not anything to do with impoverished nations trying to survive, or people begging to feed their family. Anyone who actually did any reading on gypsies would know THIS IS OGRANISED CRIME. Not racial slurs.” Not only is her spelling terrible,but her ignorance is astounding as she tries to say that Romanian people ”Nest” in Bulgaria.

viaRomea.cz – Shut down this Facebook hate site! – News.

Police propose charges against four accused of arson in the Vitkov case

The police investigation into last year’s arson attack on the home of a Romani family in Vitkov has definitively ended. Today police proposed to the state prosecutor that attempted murder charges be filed against four right-wing extremists. The Czech Press Agency reports Sona Stetinska, spokesperson for the Moravian-Silesian police, as saying that the accused have been familarized with the material gathered during the investigation. The charges should be filed during next week.

viaRomea.cz – Police propose charges against four accused of arson in the Vitkov case – News.