Polizei vernahm Beate Zschäpe bereits 2007
Die Fahnder waren den mutmaßlichen Rechtsterroristen dicht auf den Fersen: Nach Informationen des SPIEGEL wurde Beate Zschäpe bereits 2007 von der Polizei vernommen. Sie verwickelte sich in Widersprüche, fälschte Unterschrift und Geburtsdatum – trotzdem ließen die Beamten sie laufen. Drei Monate bevor im April 2007 in Heilbronn die Polizistin Michèle Kiesewetter getötet und ihr Kollege schwer verletzt wurde, hätte die Terrorzelle des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) womöglich auffliegen können. Sächsische Polizisten stießen im Januar 2007 nach Informationen des SPIEGEL zufällig auf das Versteck von Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, die zu diesem Zeitpunkt bereits neun Morde verübt haben sollen. (…) Um den 10. Januar 2007 herum bestellten die Fahnder sie deshalb in die Polizeidirektion Südwestsachsen in Zwickau zur Vernehmung. Die Zeugin kam tatsächlich und ließ sich knapp 20 Minuten lang befragen. Dabei verstrickte sie sich in Widersprüche. Mehrfach sprach die Frau etwa von „unserer Wohnung“, obwohl sie zuvor erklärt hatte, gar nicht dort zu wohnen. Doch die Beamten wurden nicht misstrauisch. Die Ermittler gehen inzwischen davon aus, dass die Zeugin in Wahrheit Beate Zschäpe war, die in der Wohnung mit ihren Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos lebte. Im Untergrund benutzte Zschäpe sowohl den Alias-Namen „Lisa D.“ als auch „Susann E.“. Die Unterschrift auf dem Vernehmungsprotokoll weicht zudem erheblich von der Signatur der real existierenden Susann E. ab, genau wie das angegebene Geburtsdatum. Auch die Telefonnummer, welche die Zeugin bei der Polizei nannte, konnte jetzt einem Handy zugeordnet werden, das damals von Beate Zschäpe genutzt wurde.
via spon: Polizei vernahm Beate Zschäpe bereits 2007
siehe auch: Geheimes Verfassungsschutzdossier – Chronologie des Versagens. Pannen bei der Suche nach den Naziterroristen: Obwohl Behörden mutmaßliche Helfer vom „Thüringer Heimatschutz“ und von „Blood & Honour“ überwachten, blieb das Trio unentdeckt; Polizei verhörte Beate Zschäpe schon 2007. Einem Medienbericht zufolge hätte die Zwickauer Neonazi-Zelle schon 2007 auffliegen können. Damals verhörte die Polizei Beate Zschäpe und hätte misstrauisch werden müssen. Die Zwickauer Neonazi-Zelle hätte nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Spiegel» schon vor fünf Jahren auffliegen können – vor dem Mord an einer Heilbronner Polizistin. Wegen eines mutwillig verursachten Wasserschadens im Appartement über dem damaligen Versteck des Trios in Zwickau habe die Polizei wahrscheinlich Beate Zschäpe zur Zeugenaussage auf das Revier vorgeladen. Laut «Spiegel» dauerte die Vernehmung der Frau, die sich als «Susann E.» vorstellte, im Januar 2007 knapp 20 Minuten. Obwohl sie sich in Widersprüche verstrickt habe, seien die Beamten nicht misstrauisch geworden. Mehrfach sprach die Frau etwa von «unserer Wohnung», obwohl sie zuvor erklärt hatte, gar nicht dort zu wohnen. Die Ermittler gingen inzwischen davon aus, dass die Zeugin Zschäpe war, die in der Wohnung mit ihren Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos lebte, schreibt das Magazin weiter; Zschäpe offenbar schon 2007 von Polizei vernommen. Der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe ist es nach einem „Spiegel“-Bericht vor vier Jahren offenbar gelungen, der sächsischen Polizei zu entkommen. Sie sei von der Polizeidirektion Südwestsachsen in Zwickau wegen eines Wasserschadens einbestellt, aber nicht als Beate Zschäpe geoutet worden. Das Nachrichtenmagazin beruft sich als Informationsquelle auf Ermittler, benennt sie aber nicht näher. Polizei stand offenbar vor Versteck Laut Medienbericht waren die sächsischen Polizisten ungeahnterweise auf das Versteck der NSU-Terrorzelle in Zwickau gestoßen, weil in der Etage über der konspirativen Wohnung ein Wasserschaden gemeldet worden war. Als die Polizei klingelte, um sich über das Ausmaß des Schadens zu erkundigen, habe eine Frau geöffnet. Es soll Beate Zschäpe gewesen sein, die sich als „Susann E.“ ausgab. Sie habe den Beamten den Zutritt zur Wohnung mit der Begründung verweigert, sie sei nur da, um die Katze zu versorgen. Die Polizisten hätten sie daraufhin aufs Revier einbestellt.
Dossier Rechtsterrorismus / articles about right-wing terrorism: Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Dönermord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS) – Dossier: Kategorie NSU – http://bit.ly/ths-nsu
Czech neo-Nazis going to Rotava this weekend brought German neo-Nazis to last fall’s protest there
On Saturday, 29 October 2011, the Workers’ Social Justice Party (De(lnická strana sociální spravedlnosti – DSSS) held an anti-Romani demonstration in Rotava (Sokolov district) together with neo-Nazis from Germany. The DSSS has itself been infiltrated by neo-Nazis, including its cells in the Karlovy Vary region. One section of Rotava, a small town on the border between the Czech Republic and Germany, is generally considered to have the most socially excluded locality in the entire Karlovy Vary region. Support from local residents is the main reason the DSSS is returning to Rotava this weekend. The website Antifa.cz covers this topic and has published an extensive new article, „Nazis in Rotava“, which news server Romea.cz is excerpting below. The full article can be read (in Czech only) at http://www.antifa.cz/content/nackove-v-rotave . There are roughly 13 localities on the territory of the Karlovy Vary region that can be considered „socially excluded“. In 2005 the Czech Labor and Social Affairs Ministry commissioned the „Analysis of Socially Excluded Romani Localities and Communities and the Absorption Capacity of Entities Working in the Area“ (Analýza sociálne( vylouc(ených romských lokalit a komunit a absorpc(ní kapacity subjektu*, pu*sobících v této oblasti). In that analysis, Rotava was labeled as the most socially excluded locality in the whole region.
DSSS chair Tomáš Vandas making a speech in Rotava last October. Robin Siener (far right in baseball cap) is a German neo-Nazi, an NPD member, and a member of Freies Netz. Next to him, behind the banner that reads
DSSS chair Tomáš Vandas making a speech in Rotava last October. Robin Siener (far right in baseball cap) is a German neo-Nazi, an NPD member, and a member of Freies Netz. Next to him, behind the banner that reads „c(esko-ne(meckého pr(átelství“ (Czech-German Friendship), stands Katrin Köhler, a neo-Nazi from Saxony and NPD member.
via romea.cz: Czech neo-Nazis going to Rotava this weekend brought German neo-Nazis to last fall’s protest there
38 Neonazis gesucht – Grüne halten Zahl für alarmierend
In Bayern sind derzeit 38 Rechtsextremisten zur Fahndung ausgeschrieben. Bundesweit sind es 159. (…) 21 der 38 Neonazis werden demnach wegen rechtsextremistisch motivierter Straftaten per Haftbefehl gesucht, die übrigen 17 wegen anderer Delikte. Sieben der untergetauchten Rechtsextremisten sind bei den Behörden als Gewalttäter registriert. Der Rechtsextremismus-Experte der Grünen, Sepp Dürr, nannte die Zahl der untergetauchten Neonazis in Bayern „ausgesprochen alarmierend“. Schließlich komme aus dem Freistaat ein Viertel aller Rechtsextremisten, die bundesweit zur Fahndung ausgeschrieben seien.
via augsburger allgemeine: 38 Neonazis gesucht – Grüne halten Zahl für alarmierend
Festnahme in Schweiz wegen deutschen Nazi-Morden
Im Zusammenhang mit der Mordserie einer Neonazi-Zelle in Deutschland führt eine Spur in die Schweiz. Eine Person wurde am 20. Jänner im Berner Oberland angehalten und befand sich zwei Tage in Haft, wie die Berner Kantonspolizei am Samstag eine Meldung des Schweizer Radio DRS bestätigte. Die Staatsanwaltschaft Berner Oberland hat ein Verfahren eingeleitet. Die Person mit Schweizer Staatsbürgerschaft steht demnach unter Verdacht, eine kriminelle Organisation unterstützt zu haben. Konkret geht es bei den Vorwürfen um die Beschaffung der Tatwaffe.
via kleine zeitung: Festnahme in Schweiz wegen deutschen Nazi-Morden
siehe auch: Spur führt nach Neonazi-Morden in die Schweiz. Ermittlungen um die Zwickauer Neonazi-Zelle führen bis in die Schweiz. Vor einigen Tagen wurde eine Person im Berner Oberland verhaftet. Es geht bei den Vorwürfen um die Beschaffung der Tatwaffe. (…) Zu der am 20. Januar im Berner Oberland angehaltenen Person machte die Polizei am Samstag nur spärliche Angaben, um die Ermittlungen nicht zu gefährden, wie sie in der Mitteilung weiter schreibt. Die angehaltene Person sei vorher polizeilich nicht bekannt gewesen, hiess es lediglich. Verbindungen zur rechtsextremen Szene hätten die Ermittler bislang keine festgestellt. Rechtshilfegesuch aus Deutschland. Unterdessen ist auch ein Rechtshilfeersuchen aus Deutschland bei der Staatsanwaltschaft Oberland eingetroffen. Es geht dabei ebenfalls um die Frage, wie die mutmassliche Täterschaft in Deutschland zur Tatwaffe gelangt ist; Spur in die Schweiz erhärtet sich. Die Aufklärung der Neonazi-Morde führte die Ermittler immer wieder in die Schweiz. Nun hat die Berner Kantonspolizei eine Person angehalten, welche die kriminelle Organisation massgeblich unterstützt haben könnte. (…) Die Person mit Schweizer Staatsbürgerschaft steht unter Verdacht, eine kriminelle Organisation unterstützt zu haben. Konkret geht es bei den Vorwürfen um die Beschaffung der Tatwaffe.
Dossier Rechtsterrorismus / articles about right-wing terrorism: Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Dönermord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS) – Dossier: Kategorie NSU – http://bit.ly/ths-nsu
FPÖ-Mandatar Franzelin bestätigt Einkauf
Na also – es geht ja doch! Nachdem sich der RFJ-Funktionär und FPÖ- Gemeinderat Jürgen Franzelin aus Salzburg zunächst verschwiegen hatte , gab er jetzt dem „Kurier“(27.1.2012) bekannt, doch beim „Nationalen Versandhaus“ bestellt zu haben. Franzelin erklärte dem „Kurier“, am 9.12.2010 einen Rucksack und eine Militärhose beim „Nationalen Versandhaus“ bestellt zu haben. Von den in Österreich strafbaren Aufdrucken wie „88“, „Deutsches Reich“ bzw. „Schwarze Sonne“, mit denen etliche Materialien dort beschriftet sind, will er nichts bemerkt bzw. nicht ihre Bedeutung gewusst haben. Vermutlich sieht das Susanne Winter, die wegen Verhetzung verurteilte FPÖ- Abgeordnete auch so ähnlich. Auf ihrem alten Facebook-Profil war sie mit dem „Nationalen Versandhaus“ befreundet, wie die „Kleine Zeitung“ am 25.5.2011 berichtete. Das Nationale Versandhaus warb damals „mit einem Zitat des NS-Politikers Rudolf Hess, mit Adolf Hitlers “Mein Kampf” und dem braunen Hetzfilm “Der ewige Jude”“ (Kleine Zeitung).
via stoppt ie rechten: FPÖ-Mandatar Franzelin bestätigt Einkauf
Marine Le Pen valse à Vienne avec des pangermanistes
Invitée par le FPÖ, le parti autrichien d’extrême-droite, la présidente du FN était à Vienne ce vendredi. Elle a rencontré le leader de cette formation et a participé au bal d’une corporation pangermaniste. En peine campagne présidentielle, la présidente du FN a répondu à une invitation du FPÖ, le parti autrichien d’extrême-droite. Ce vendredi, Marine Le Pen a rencontré Martin Graf, la personnalité d’extrême-droite qui occupe actuellement les plus hautes fonctions au coeur d’un État européen: ce député du FPÖ, le parti de la liberté, est depuis 2008 vice-président du Parlement autrichien.
via lexpress.fr: Marine Le Pen valse à Vienne avec des pangermanistes
NPD und Zwickauer Terrorzelle – Der unliebsame Kamerad
Die NPD ringt mit dem Erbe der Zwickauer Terrorzelle: Jetzt soll Parteimitglied André K., enger Freund des Trios Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt, zu deren Taten Stellung nehmen. Freiwillig will K. die braune Partei nicht verlassen, ihm droht ein Ausschlussverfahren. Es gab Zeiten, in denen André K. – wenn man ihn auf dem Handy erreichte – kurz in den Hörer pöbelte und dann auflegte. Das war in den Tagen, als bekannt wurde, dass Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe den Kern der mutmaßlich rechtsterroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) bildeten und zehn Menschen getötet haben sollen. André K. war eng mit den dreien befreundet, gemeinsam hatten sie die „Kameradschaft Jena“ gegründet. Wie Zschäpe sitzen inzwischen auch die Kameraden Holger G. und Ralf Wohlleben in Untersuchungshaft. Sie sollen die Zelle unterstützt haben, auch mit ihnen ist André K. seit langem bekannt. Er ist der einzige der „Kameradschaft Jena“, der noch auf freiem Fuß ist. Freiwillig hat er sich beim Bundeskriminalamt gemeldet und befragen lassen, er wollte vor allem seiner Familie Hausdurchsuchungen oder gar eine vorläufige Festnahme ersparen. (…) André K. ist auch der einzige der ehemaligen „Kameradschaft Jena“, der noch Mitglied in der NPD ist. (…) Bei André K., einer Größe in der rechtsextremen Szene Thüringens, ist das nicht so einfach. Vor wenigen Tagen schickte ihm daher der NPD-Bundesvorstand eine Aufforderung, er solle zu den Vorwürfen der NSU umfassend Stellung beziehen. Explizit werde ihm zwar nicht mit Ausschluss gedroht, doch für ihn sei es die logische Schlussfolgerung, sollte er nicht antworten, sagt er. Doch genau das hat André K. vor. „Ich werde dazu gegenüber der Partei keine Stellung nehmen“, sagt der 36-Jährige, der bereits als Teenager in der rechtsextremen Szene Thüringens mitmischte. Er war führendes Mitglied des „Freien Kameradschaftsnetzwerkes“ und der Freien Kameradschaft „Nationaler Widerstand Jena“. K. gilt als Organisationstalent, durchsetzungsstark, rabiat – der Mann fürs Grobe. Wer André K. kennt, weiß, er ändert seine Meinung nicht so schnell.
via spon: NPD und Zwickauer Terrorzelle – Der unliebsame Kamerad
Dossier Rechtsterrorismus / articles about right-wing terrorism: Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Dönermord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS) – Dossier: Kategorie NSU – http://bit.ly/ths-nsu
Vancouver Anti-Racists Confront Neo-Nazi at Court Appearance
Approximately 25 anti-racists attended the Friday, January 27, court appearance of Shawn MacDonald (39), a member of the neo-Nazi group Blood and Honour charged with three assaults against people of colour in the Vancouver area. MacDonald didn’t attend his court appearance in the morning and was represented by Doug Christie, a Victoria-based lawyer well known for his defense of right-wing extremists since the 1980s (including Holocaust denier Ernst Zundel). Christie was confronted at around 10AM as he left the courthouse by about a dozen anti-racists. Shawn MacDonald was required to attend court at 1:30PM, and by then the number of protesters had doubled, with half wearing masks to conceal their identities and carrying a banner that read „Nazi Scum Fuck Off!.“ (…) MacDonald was arrested and charged in December 2011, along with Robertson De Chazal (25) and Alastair Miller (20). De Chazal and Miller are charged with aggravated assault for setting a Filipino man on fire on Oct. 10 2009 as he slept on a discarded couch near Commercial Drive. Miller is also charged in a 2008 assault carried out by MacDonald. All three are reportedly members of Blood and Honour, a small neo-Nazi group established in Britain during the 1980s as an organization to promote racist and fascist music. Their membership in Blood and Honour is being used by police to label their assaults as hate crimes. Their arrests were announced by the RCMP and BC Hate Crime’s Team (established in 1996) with great fanfare, claiming they had put a dent in „organized hate in BC.“ Despite this, it took nearly four years for charges to be laid in the 2008 incident, in which Shawn MacDonald was filmed by a passing CBC camera man as he assaulted Papi Ngoqo, a South African man. Similarly, the 2009 attack on the Filipino man had several witnesses step forward early in the investigation, yet it would take three years for charges to be laid.
via mediacoop: Vancouver Anti-Racists Confront Neo-Nazi at Court Appearance
Neonazi-Barde gab Konzert
Der Neonazi-Barde Frank Rennicke hatte am Freitagabend einen Auftritt in Oberhausen. Zu Gast war er dort beim örtlichen NPD-Kreisverband. Der hat zwar kommunalpolitisch wenig zu bieten – bei der Kommunalwahl 2009 trat die Oberhausener NPD unter der Führung von Wolfgang Duda nur bei der Wahl zur Bezirksvertretung Alt-Oberhausen und mit einem Direktkandidaten zur Stadtratswahl an –, organisiert aber regelmäßige Saalveranstaltungen mit in der Szene bekannten Referenten. Diesmal war es kein Referent, sondern der „Liedermacher“ Rennicke (47). Er war früher in der 1994 verbotenen „Wiking-Jugend“ aktiv und Gründungsmitglied des seit 2008 ebenfalls verbotenen geschichtsrevisionistischen „Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“ (VRBHV).
via nrw rechtsaußen: Neonazi-Barde gab Konzert
6.000 Teilnehmer bei Anti-WKR-Demo
Vereinzelte Feuerwerkskörper und Bengalische Feuer, 20 Festnahmen. Bei der Kundgebung gegen den WKR-Ball waren den Veranstaltern zufolge zwischen 6.000 und 8.000 Menschen am Heldenplatz, die Polizei spricht von 2.500. Die Kundgebung verlief ohne grobe Zwischenfälle, wenn auch einige Feuerwerkskörper flogen und Bengalenfeuer brannten. Während der Kundgebung kam es zum Stromausfall. Bei der Demonstration gegen den Ball des Wiener Korporationsringes in Wien sind am Freitagabend nach ersten Angaben 20 Personen laut Polizei festgenommen worden. Drei Ballgäste wurden leicht verletzte, auch drei Beamte erlitten Verletzungen, wie Polizeisprecher Roman Hahslinger mitteilte. Die Festnahmen seien wegen versuchter Brandstiftung sowie Sachbeschädigung erfolgt. Auch ein Sprengsatz sei sichergestellt worden. Die Demo löste sich am späteren Abend auf. „Schmissbacken gehören nicht in die Hofburg“ Der jüdische Schriftsteller Doron Rabinovici sagte zu den Teilnehmern der Demonstration:“Die Schmissbacken gehören nicht in die Hofburg. Ihr Mitgefühl gilt den Tätern. Wir werden auch am 8. Mai (Ende des 2. Weltkrieges, Anm.) hier stehen und die Niederlage von Küssel und Co. feiern. Ein Neonazi-Treffen wird als Ball getarnt.“ Die Burschenschafter würden zum letzten Mal ihren Ball in der Hofburg feiern. „Dafür müssen wir sorgen.“ „Auswahl des Datums kein Zufall“ Der Musiker und Autor Gerhard Ruiss hat bei die Kundgebung moderiert: „Es gibt Tage, da gibt es nichts zu feiern. Schon gar nicht für Burschenschafter“ waren seine einleitenden Worte.
via derstandard: 6.000 Teilnehmer bei Anti-WKR-Demo
siehe auch: Kritik an der Polizei. 20 Demonstranten festgenommen – Ballgäste an Zufahrt gehindert. Bei den Demonstrationen gegen den WKR-Ball sind am Freitag 20 Demonstranten festgenommen und neun Personen verletzt worden. Heute gab es Kritik an der Polizei und zwar von beiden Seiten. Ballorganisator Guggenbichler bemängelte, dass , dass die sichere Zufahrt der Ballgäste nicht gewährleistet gewesen sei. Die ÖH hingegen warf der Polizei vor, sich auf die Seite der Burschenschafter geschlagen zu haben.
Geheimes Verfassungsschutzdossier – Chronologie des Versagens
Pannen bei der Suche nach den Naziterroristen: Obwohl Behörden mutmaßliche Helfer vom „Thüringer Heimatschutz“ und von „Blood & Honour“ überwachten, blieb das Trio unentdeckt. „Fall Terzett“ hatte der sächsische Verfassungsschutz die Überwachungsoperation von März bis Oktober 2000 getauft. Der Geheimdienst des Freistaates nahm damals drei Männer und eine Frau ins Visier. Der Verdacht: Diese könnten die zwei Jahre zuvor abgetauchten Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe im Untergrund unterstützen: Das „Terzett“. So steht es in einem als geheim eingestuften Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz, der der taz vorliegt. Er ist eine Auflistung aller Überwachungsmaßnahmen, die im Zusammenhang mit den Rechtsterroristen vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zwischen 1998 und 2002 stattgefunden haben – und gleichzeitig eine Chronologie des Scheiterns der Sicherheitsbehörden. (…) Das beunruhigende Bild, das sich aus dem Geheimgutachten des Verfassungsschutzes ergibt, ist Folgendes: Die Sicherheitsbehörden waren durchaus auf der richtigen Spur, gingen dieser offenbar aber nicht in letzter Konsequenz nach. Das Trio aufzuspüren und festzunehmen gelang ihnen jedenfalls nicht, trotz der zahlreichen Hinweise, die sie über Verbindungen von Aktivisten des „Thüringer Heimatschutzes“ und aus dem „Blood & Honour“-Netzwerk zu den drei Untergetauchten hatten. Verfassungschutzbehörden und Landeskriminalämter mehrerer Bundesländer, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst, mehrere V-Leute – sie alle tauchen in der amtlichen, geheimgehaltenen Chronologie der gescheiterten Suche nach Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe auf. Doch niemand hat die Puzzleteile richtig zusammengesetzt. Warum nicht, das wird unter anderem der Untersuchungsausschuss des Bundestags aufklären müssen, der an diesem Freitag die Arbeit aufgenommen hat. Genauer anschauen werden die Aufklärer sich dann auch die Vorgänge im Frühherbst 2000. Damals, so hat es inzwischen auch der sächsische Innenminister in einem internen Bericht bestätigt, war die Polizei ganz nah dran an einer Festnahme.
via taz: Geheimes Verfassungsschutzdossier – Chronologie des Versagens
siehe auch: Die Treue der Kameraden. Die rechtsextreme Szene feiert die Zwickauer Terrorzelle, im Web sammeln Sympathisanten Geld für die inhaftierten Unterstützer des NSU. Fahnder suchen fieberhaft nach weiteren Verdächtigen. Im Visier steht das Umfeld des mutmaßlichen Helfers Ralf Wohlleben. (…) Und so wird in der Szene zu Spenden aufgerufen für Ralf Wohlleben, Holger G. und André E., die als mutmaßliche Unterstützer des NSU gelten und in Untersuchungshaft sitzen.
„Es gab nichts, was Wulff nicht wusste“
Der Bundespräsident behauptet, von den Eskapaden seines Ex-Sprechers Olaf Glaeseker nichts gewusst zu haben. Hinter vorgehaltener Hand zweifeln das selbst Parteifreunde an. Man war schon ein wenig irritiert in dieser Woche im Volgersweg in Hannover, gleich hinter dem Hauptbahnhof der Niedersachsen-Metropole, wo die Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat. Über jene E-Mails zwischen „Schnulli“ und „Oberschnulli“, die auf einmal durch die Presse geisterten – und die man trotz diverser Durchsuchungen bei Deutschlands mittlerweile mit Abstand bekanntestem Partymanager Manfred Schmidt („Oberschnulli“) und Ex-Regierungssprecher Olaf Glaeseker („Schnulli“) noch gar nicht kannte am Volgersweg. Aber auch über den Umstand, dass in der niedersächsischen Staatskanzlei urplötzlich ein paar Dateien aufgetaucht waren, die bis dato niemand hatte finden können. Dateien, die Olaf Glaeseker angelegt hatte, bis Ende vergangenen Jahres Sprecher, Berater, Intimus Christian Wulffs, dann von diesem entlassen, inzwischen so etwas wie der nützliche Idiot in dem nervenaufreibenden Gezerre um den Bundespräsidenten. (…) Glaeseker sei „kein schlechter Kerl“, sagt ein Christdemokrat, der beide – Wulff wie Glaeseker – seit ihrem Einzug in die niedersächsische Staatskanzlei begleitet hat, „er war extrem loyal“. Wie Wulff aus bescheidenen Verhältnissen stammend, sei dem früheren Bonn-Korrespondenten der „Augsburger Allgemeinen“ über die Jahre im Dunstkreis der Mächtigen womöglich „die Distanz verloren gegangen“. Aber Urlaube von Schmidt eingefordert zu haben, als Gegengeschäft quasi, das glaubt zwischen den Polen der Polemik kein Mensch. Stattdessen folgt ein Satz, den man so oder so ähnlich häufig hört in diesen Tagen in der Niedersachsen-Union; den aber keiner unter Nennung seines Namens lesen möchte: „Wulff wusste alles; es gab nichts, was er nicht wusste.“ Also wusste er auch von Glaesekers umfänglichem Engagement bei Schmidts „Nord-Süd-Dialog“? Für dessen angestrengtes Werben um Sponsoren? Warb Wulff gar selbst offensiv um Geldgeber – für eine Veranstaltung, deren Erlös am Ende Olaf Glaesekers „Oberschnulli“ einsteckte? Die Staatsanwälte, keine Frage, stellen sich diese Frage inzwischen auch wieder. Am 22. Dezember hatten sie entschieden, dass trotz einiger Anzeigen keine hinreichenden Gründe zur Aufnahme von Ermittlungen gegen den Bundespräsidenten vorlägen. Ob das so bleibt, wenn die Akten aus Glaesekers Computer ausgewertet sind, vermag derzeit niemand zu sagen
via welt: „Es gab nichts, was Wulff nicht wusste“
Soli-CD: Szene sammelt Gelder für inhaftierten Neonazi Sven Krüger
Mit Hilfe einer neu erschienenen Solidaritäts-CD will die rechte Szene Sven Krüger finanziell unterstützen. Dass der ehemalige NPD-Politiker wegen Hehlerei und illegalen Waffenbesitzes verurteilt worden ist, stellt für seine Anhänger kein Problem dar. Insgesamt 14 Musikstücke befinden sich auf dem Sampler, den man ab sofort in „gut sortierten nationalen Tonträgerhändlern“ erwerben kann. Angepriesen wird der Silberling auf dem NPD-nahen Portal MUPinfo, für das der NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit verantwortlich zeichnet. Für 14 Euro kann man die CD erwerben, auf der sich Stücke von der „Lunikoff Verschwörung“, „Hetzjagd“, „White Rebel Boys“, „Helle und Freunde“, „Brotherhood of Iron“ und „Die Glücksritter“ befinden. Sämtliche Bands hätten ihre Lieder „auf eigene Kosten eingespielt und beigesteuert“, heißt es. Titel des Werkes ist „Jamel scheißt auf den Förster” – eine geschmacklose Anspielung auf ein jährlich in der kleinen Gemeinde stattfindendes Festival namens „Jamel rockt den Förster“. Hinter den Organisatoren steckt das Ehepaar Lohmeyer, das ebenfalls in dem Ort ansässig ist und zu den wenigen Einwohner gehört, die nicht der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind. Erst 2010 wurde einem Besucher des Festivals die Nase gebrochen. Wie sich später herausstellte, war der Täter Mitarbeiter des mittlerweile inhaftierten Bauunternehmers Sven Krüger. (…) Zum wiederholten Male zeigen sich freie Kräfte solidarisch mit dem wohl bekanntesten Sohns aus Jamel. Krüger ist 14 Mal vorbestraft, im August vergangenen Jahres verurteilte ihn das Landgericht Schwerin wegen gewerbsmäßiger Hehlerei und illegalem Waffenbesitz zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten. Seit November sitzt der Bauunternehmer seine Gefängnisstrafe ab.
via endstation rechts: Soli-CD: Szene sammelt Gelder für inhaftierten Neonazi Sven Krüger
„Achtung, de Zoch kütt“ – „Pro Köln“-Demo hält Teile der Domstadt in Atem – Blockaden erfolglos – eine Festnahme
Der heutige Samstag stand in Köln im Zeichen einer Demonstration der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung Pro Köln“. Rund 90 (!) rechte Aktivisten zogen unter lautstarkem Gegenprotest von bis zu tausend Gegendemonstranten durch den Stadtteil Köln-Kalk. Anlass der heutigen Demo “Keine rechtsfreien Räume für linksextreme Hausbesetzer” seien laut den Veranstaltern von „Pro Köln“ die Zustände im selbstverwalteten „Autonomen Zentrum“. Dort habe sich ein „linkskrimineller Sumpf“ breit gemacht, der ausgetrocknet werden müsse. Als Ort für die Zwischenkundgebung wählte „Pro Köln“ dann auch eben dieses „Autonome Zentrum“ in Köln-Kalk. Vereinzelt kam es vor Ort zu Rangeleien zwischen der Polizei und Gegendemonstranten. Auch sei gegen 11:30 Uhr eine Sitzblockade von der Polizei geräumt worden. Eine Person wurde von der Polizei festgenommen, da sie eine Absperrung missachtet habe. Vertreter der demokratischen Bündnisse kritisierten Medienangaben zufolge prompt das rigide Verhalten der Polizei. Die Polizeiführung konterte erwartungsgemäß umgehend. Das Grundgesetz verpflichte sie dazu, alle Aufmärsche, also auch jene von Rechtsextremen, zu begleiten, und im Zweifelsfalle zu schützen.
via endstation rechts: „Achtung, de Zoch kütt“ – „Pro Köln“-Demo hält Teile der Domstadt in Atem – Blockaden erfolglos – eine Festnahme
Führungswechsel
Der amtierende hessische NPD-Landesvorsitzende Jörg Krebs wird für das Amt nicht mehr zur Verfügung stehen. Voraussichtlich Ende März will der NPD-Landesverband Hessen einen ordentlichen Landesparteitag durchführen. Zum neuen Vorsitzenden des weithin inaktiven Landesverbandes soll der bisherige Landesvize Daniel Knebel gekürt werden. Jörg Krebs (Jg. 1975), seit April 2008 Vorsitzender des NPD-Landesverbandes Hessen, will seiner Partei für eine dritte Amtszeit nicht mehr zur Verfügung stehen. Auch für ein anderes Amt im neu zu wählenden Landsvorstand zeigt Krebs, seit 1999 NPD-Mitglied, zuvor Mitglied der DVU, „selbstredend“ kein Interesse. Stattdessen will sich Krebs auf seine Ämter als Stadtverordneter und Ortsbeirat sowie als Frankfurter NPD-Vorsitzender konzentrieren. Krebs gilt parteiintern als umstritten, ihm wird Führungsschwäche angekreidet und seine Mobilisierungsfähigkeit gilt als gering ausgeprägt.
via bnr: Führungswechsel
