NPD-Spendenskandal: 1,7 Millionen Strafzahlung drohen

Erneut steht die NPD vor einem Finanzskandal. Wie der Spiegel berichtet, hat die Partei über Jahre hinweg Spenden und Mitgliedsbeiträge nach oben frisiert, um so überhöhte Beträge aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu kassieren. Ein Staatsanwalt spricht von unberechtigten Zuschüssen in Höhe von 270.000 Euro – der Spiegel nennt es den bislang größten Spendenskandal der NPD-Geschichte. Die neuen Vorwürfe gegen die NPD stehen in einem 85-seitigen Abschlussbericht des Landeskriminalamts (LKA) Nordrhein-Westfalen, berichtet externer LinkSpiegel online. Die Ermittler haben eineinhalb Jahre lang die chaotischen Unterlagen des früheren NPD-Schatzmeisters Erwin Kemna (Ladbergen) ausgewertet. Im November 2008 waren im Zuge der Ermittlungen auch die Räume der NPD-Parteizentrale in Berlin durchsucht worden.

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siehe auch: Neuer Spendenskandal erschüttert NPD. Frisierte Rechenschaftsberichte, erschlichene Staatszuschüsse – eine Woche nach dem Tod ihres wichtigsten Finanziers wird die rechtsextremistische NPD von einer neuen Parteispendenaffäre überrollt. Es drohen Strafzahlungen in Höhe von 1,7 Millionen Euro. Den Fahndern des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts (LKA) bot sich ein Bild der Verwüstung: Meterhohe Papierstapel auf dem Fußboden, Dutzende ungeöffnete Briefe, dazwischen Umschläge mit Bargeld und alte Zeitungen. Das Arbeitszimmer des langjährigen NPD-Schatzmeisters Erwin Kemna sah aus, als sei dort eine Bombe eingeschlagen. Heute, mehr als eineinhalb Jahre nach der Hausdurchsuchung, ist das Chaos sortiert. In monatelanger, kriminalistischer Kleinarbeit haben LKA-Spezialisten, unterstützt von einem Wirtschaftsprüfer, die Buchführung der NPD rekonstruieren können. Das Fazit der Ermittler ist für die braune Truppe und ihren Chef Udo Voigt höchst unerfreulich: Über Jahre haben die Rechtsextremisten ihre Einnahmen offenbar systematisch nach oben frisiert. Spenden und Mitgliedsbeiträge an den Parteivorstand, so heißt es in dem 85-seitigen Abschlussbericht des LKA, seien in „erheblichem Umfang“ zu hoch verbucht worden. Zwischen 2002 und 2006 summierten sich die Fehlbeträge auf 870.154 Euro und 15 Cent. Das trickreiche Hochrechnen von Spendeneinnahmen war für die NPD anscheinend eine lukrative Sache. Denn für jeden Spenden-Euro erhalten Parteien unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss aus der Staatskasse. Auf diese Weise, so erklärt der Münsteraner Oberstaatsanwalt Wolfgang Schweer dem SPIEGEL, habe sich die NPD zwischen 2002 und 2006 „unberechtigte Zuschüsse in Höhe von insgesamt rund 270.000 Euro“ erschlichen; NPD soll jahrelang Staatsgelder erschlichen haben.  Die rechtsextremistische NPD hat möglicherweise jahrelang Spenden frisiert und sich Zuschüsse aus der Staatskasse erschlichen. Die Staatsanwaltschaft Münster ermittelt wegen Verstöße gegen das Parteiengesetz und Untreue, wie Behördensprecher Wolfgang Schweer am Samstag sagte. Er bestätigte zugleich einen Vorabbericht des Nachrichtenmagazines «Der Spiegel», wonach sich die Summe der Fehlbeträge zwischen 2002 und 2006 auf 870.154 Euro beläuft. So habe sich die NPD 270.000 Euro erschlichen.

Sachsen-Anhalt beantwortet große Anfrage zu Rechtsextremismus

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat ihre Antwort auf eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke zum Thema Rechtsextremismus beschlossen. „Mit dieser Antwort legen wir eine umfassende Darstellung der verschiedensten politischen, gesellschaftlichen, kulturellen und strafrechtlichen Aspekte des Rechtsextremismus und seiner Bekämpfung in Sachsen-Anhalt vor“, sagte dazu Innenminister Holger Hövelmann. „Das ganze Ausmaß des Problems wie auch der breite politische Ansatz der Landesregierung im Umgang mit dem Rechtsextremismus werden darin sichtbar.“ Die Themen der Großen Anfrage reichen vom Rechtsextremismus in Schulen und Haftanstalten über rechtsextreme Musik und Versandhändler bis hin zur Tätigkeit rechtsextremer Parteien und ihrer Vertretung in kommunalen Parlamenten. Hövelmann unterstrich, dass es keinerlei Anlass zur Entwarnung gebe. Die Daten zur Verbreitung antidemokratischer und ausländerfeindlicher Vorbehalte belegten, dass in einem Teil der Gesellschaft ein Nährboden für neonazistische Aktivitäten weiterhin vorhanden sei.

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siehe auch: Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage (PDF)

Caffier warnt Gadebuscher vor rechtsextremen Verführern

Nach einer NPD-Kundgebung gegen Justizentscheidungen in einem Fall mutmaßlichen Kindesmissbrauchs im mecklenburgischen Gadebusch (Kreis Nordwestmecklenburg) hat Innenminister Lorenz Caffier (CDU) vor der Verführung durch Rechtsextremisten gewarnt. Man dürfe nicht «zulassen und zusehen, wie sich Rechtsextremisten zum Anwalt von besorgten Bürgern machen», sagte Caffier am Samstag in Schwerin. Am Freitagabend hatten laut Polizei mehr als 150 Personen an der unter dem Motto «Todesstrafe für Kinderschänder, schützt unsere Kinder!» angemeldeten NPD-Veranstaltung auf dem Gadebuscher Marktplatz teilgenommen.

via Caffier warnt Gadebuscher vor rechtsextremen Verführern – Yahoo! Nachrichten Deutschland.

Zugesperrtes Schützenhaus

Das vom verstorbenen NPD-Funktionär Jürgen Rieger erworbene „Schützenhaus“ im thüringischen Pößneck ist heute vom Ordnungsamt der Stadt versiegelt worden. Im Rahmen einer Eigentumssicherung für die Rieger-Erben wurde das Haus demnach für eine weitere Nutzung gesperrt, berichtet der MDR.

via redok – Zugesperrtes Schützenhaus.

siehe auch: Schützenhaus Pößneck: No-go-area für Neonazis. Nach dem Tod des NPD-Funktionärs Jürgen Rieger hat die Stadt Pößneck das von Neonazis genutzte Schützenhaus gesperrt. Es sei vom Ordnungsamt im Rahmen einer Eigentumssicherung für die Erben versiegelt worden, berichtete MDR 1 Radio Thüringen unter Berufung auf Bürgermeister Michael Modde. Bei dem Gebäude handelt es sich um das ehemalige Kreiskulturhaus, das der Hamburger Anwalt 2003 über seine Londoner Firma «Wilhelm-Tietjen-Stiftung für Fertilisation» für 360.000 Euro gekauft hatte. Seither war es immer wieder für Veranstaltungen der rechtsextremen Szene genutzt worden. Erst vor zwei Wochen führte nach MDR-Angaben der NPD-Kreisverband Jena dort einen Vortrag mit zwei ehemaligen SS-Männern durch. Im September versammelten sich hunderte Rechtsextreme an dem Haus, um ein sogenanntes Fest der Völker zu feiern. Die Stadt hatte sich in der Vergangenheit mit juristischen Mitteln darum bemüht, die Immobilie dem Zugriff der Rechtsextremen zu entreißen – konnte sich aber damit nur vorübergehend durchsetzen.

Der Kongreß platzt

Zum zweiten Mal in diesem Jahr konnte der „Deutsche Kongress 2009“ der neonazistischen „Gesellschaft für freie Publizistik“ (GFP e. V.) verhindert werden. Manchmal entwickeln Neonazis ein plötzliches Faible für mehr oder weniger idyllische Provinzlandschaften, in diesem Fall für den Nordosten Baden-Württembergs. Die abgeschiedene Lage außerhalb von Kleinbottwar im Landkreis Ludwigsburg sollte am ersten Novemberwochenende die ungestörte Durchführung des Jahreskongresses der „Gesellschaft für freie Publizistik“ (GFP) sichern. Im Juni hatte Jürgen Schützinger das „Waldhotel Forsthof“ in der Nähe des Weindorfes Kleinbottwar (Ortsteil von Steinheim an der Murr) angemietet. Was die „Forsthof“-Hotelleitung damals nicht wusste: Jürgen Schützinger ist der Vorsitzende des baden-württembergischen NPD-Landesverbandes, in seinem Wohnort Villingen-Schwenningen Kreis- und Stadtrat für die „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ (DLVH) und seit vielen Jahren damit beauftragt, den großen Jahreskongress der GFP zu organisieren. Zu der Zeit, als sich Schützinger um den „Forsthof“ bemühte, war ihm gerade eben der „Deutsche Kongress 2009“ geplatzt. Vom 8.-10. Mai 2009 wollten sich die „Mitglieder und Freunde der GFP“ im „Van der Valk Hotel Berliner Ring“ im brandenburgischen Blankenfelde-Mahlow treffen. 14 Tage vor Tagungsbeginn hatte die Geschäftsleitung jedoch den Vertrag gekündigt, Schützinger konnte keinen Ersatz finden und musste den Kongress in den Herbst verschieben. Drei Tage vor dem nun anstehenden Ersatztermin (8. bis 10. November 2009) erfuhr „externer LinkWaldhotel Forsthof“-Chef Gerhard Fruth durch Journalisten, wen er sich da ins Haus holen würde. Fruth zeigte sich zuerst verwundert: „Polizei und VS haben mich nicht gewarnt“. Dann handelte er jedoch resolut, kündigte den Vertrag und erteilte der GFP ein Hausverbot. Schützinger musste den Teilnehmenden die erneute Absage des Jahreskongresses mitteilen.

via redok – Der Kongreß platzt.

Ergriffen, besessen, erfüllt

Der NPD-Nachwuchs „Junge Nationaldemokraten“ will sich in Niedersachsen neu organisieren. Ende August wurde ein Landesverband wiedergegründet, mehrere „Stützpunkte“ wurden eingerichtet. Das Angebot der braunen Jungtruppe dürfte allerdings nicht jeden aktivistischen Jung-Neonazi vom Hocker reißen. Mit dem 19-jährigen Delmenhorster Julian Monaco übernahm zwar ein unverbrauchter Kopf die Spitze der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) in Niedersachsen, doch schon sein Stellvertreter lässt wenig Neues ahnen. Christian Fischer aus Vechta gehörte zur inzwischen verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) und war unter anderem dadurch aufgefallen, dass er im Raum Osnabrück ein HDJ-Lager mit „Rasseschulung“ organisiert hatte. In diesem Zusammenhang muss sich Fischer zusammen mit zwei anderen Angeklagten aus Vechta und Berlin jetzt vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Berlin verantworten. Vorgeworfen werden ihnen Volksverhetzung und Verbreiten von Propagandamitteln und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

via redok – Ergriffen, besessen, erfüllt.

Bln.: Nazikonzert ohne Raum

Am kommenden Sonnabend soll es in Berlin ein Konzert der Band „Kategorie C“ geben. Das vom „Thor Steinar“-Ableger und -Konkurenten initiierte Konzert der Neonazi-Modemarke „Erik and Sons“ aus Königs Wusterhausen steht aktuell auf der Kippe. Es sollte wohl in der Trabrennbahn Karlshorst staffinden. Nun wurde der Vertrag gekündigt.

via de.indymedia.org | Bln.: Nazikonzert ohne Raum.

Neo-Nazis sentenced for attacking a concert in Rýmařov

Yesterday the District Court in Bruntál sentenced two right-wing extremists for attacking the audience of a heavy metal concert in Rýmařov. Tomáš Vassiov received a two-year sentence without parole. David Vaculík, who is also suspected of having perpetrated the arson attack in Vítkov, was sentenced to six months on parole. More perpetrators were involved in the attack, but police never succeeded in proving their identities. „They were wearing balaclavas. All of the suspects denied having been at the scene,“ state prosecutor Kateřina Krčová said after the verdict was announced. However, Vassiov and Vaculík were condemned by mobile phone call records, according to which they made phone calls at the scene of the crime both during its commission and immediately afterward. Both defendants refused to testify. „I have nothing to do with this,“ Vassiov said. „There is no evidence against me,“ Vaculík said. Both have appealed the verdict. The state prosecutor has asked for time to consider whether the state will appeal as well. Judge Vladimíra Kikerlová said the defendants’ behavior was very dangerous to society. „This was an organized, planned action,” she said. When asked about the charges against Vaculík in the Vítkov case, Kikerlová said she could not be influenced by any other criminal proceedings. Vaculík had previously received a suspended sentence for a similar attack on a different club, but since he has never done jail time, Kikerlová did not consider him to have a felony record. However, she said he is prone to violence and that the level of his violence is increasing.

via Romano Vodi – Neo-Nazis sentenced for attacking a concert in Rýmařov – News.

Serbia arrests five persons suspected of murdering Roma during the Bosnian war

Serbian authorities have arrested five people suspected of committing war crimes during the civil war in Bosnia and Herzegovina during the first half of the 1990s, APA reports. The Serbian State Prosecutor says the five are responsible for the murder of at least 23 Roma in the eastern Bosnian town of Zvornik in July 1992. The Roma were first held together in a building where their captors tortured them. Some were then shot in front of a cave in the village of Hamzić, while others were murdered with knives, the State Prosecutor reports. Investigators say the captors left three women alive and raped them over the following days.

via Romano Vodi – Serbia arrests five persons suspected of murdering Roma during the Bosnian war – News.

Roma not the only victims of violent hate crimes in the Czech Republic

The Roma are just one of many groups of minorities in the Czech Republic targeted by violent hate crimes, but many victims never turn to the police because they have no faith in them or in other institutions. Precise data about such attacks is therefore lacking. These are the main conclusions of research currently being conducted in the Czech Republic as part of the Hate Crime – Forgotten Victims project realized by the Kulturbüro Sachsen e.V. organization in Dresden and the Prague-based organizations ROMEA, In IUSTITIA, and Tolerance and Civil Society, financed by the German foundation Erinerung, Verantwortung und Zukunft. The aim is to map the situation of victims of violent hate crime in the Czech Republic as well as the kinds of advice and assistance provided them. Almost 30 organizations were interviewed as part of the project. While Roma are the most frequent victims of this type of violence, whether physical or verbal, other minorities are also victimized in this way, such as foreigners, homosexuals, drug addicts, homeless people, HIV-positive people, people living with AIDS, and ordinary citizens who either follow an “alternative” lifestyle or are engaged in the fight against right-wing extremism. “Currently there is a lot of discussion of the danger posed by right-wing extremism and the need to ban neo-Nazi demonstrations or concerts, but few people realize that this danger becomes specific for many people in the form of physical attacks, verbal attacks and the discrimination they face, often on a daily basis,” Miroslav Bohdálek of Kulturbüro Sachsen e.V. says, adding: “During our research we learned of many specific cases of attack or insults which, however, had never been reported to the police, because the victims fear revenge – or what is even worse, because they do not believe the police would be either able or willing to solve their case.”

via Romano Vodi – Roma not the only victims of violent hate crimes in the Czech Republic – News.

Case of verbal assault on Romani children remains unsolved five months later

In mid-June of this year, 30 Romani children were discussing the topic “There has been enough racism” as part of a debating competition organized by the Debate Club Association of the Czech Republic at the Radost recreation center in Horní Jelení. The topic was to become quite significant for the young Romani debaters. On Saturday, 13 June at around 10 PM they were verbally assaulted by several non-Romani youths hanging around the facility. Witnesses said the verbal assaults had a racist subtext. ROMEA reported on the case in the summer; we now return to it in view of recent events. “The reality that Romani children face every single day is underpinned by a denial of the fact of extremism in the Czech Republic. At the start of the debating meet, there was a pleasant, competitive atmosphere. The summery weather and successful weekend were spoiled for the children when a group of drunken juvenile delinquents showed up on Saturday evening and verbally assaulted the Romani children and their teachers with racist epithets. They also vandalized property in the immediate vicinity of the center where the children were staying,” Jan Müller of the Darjav association said.

via Romano Vodi – Case of verbal assault on Romani children remains unsolved five months later – News.

Dangerous Liaisons: Congressmen to Join Nativist Hate Group Today

At noon today, five members of the U.S. House of Representatives will hold a press conference at the House Triangle with Dan Stein, president of the Federation for American Immigration Reform (FAIR). FAIR has been listed as an anti-immigrant hate group by the Southern Poverty Law Center since 2007. Stein will discuss “loopholes” in pending health care legislation that he claims will allow benefits to go to “illegal aliens.” All five House members meeting with FAIR — Marsha Blackburn (R-Tenn.), Nathan Deal (R-Ga.), Dean Heller (R-Nev.), Sam Johnson (R-Tex.) and Joe Wilson (R-S.C.) — are members of the hard-line House Immigration Reform Caucus (IRC). The IRC is headed by U.S. Rep. Brian Bilbray (R-Calif.), who is a former lobbyist for FAIR. In 2002, Bilbray told a group of anti-immigrant activists, “We are creating a slave class that criminal elements breed in.” He also warned, “We could have a terrorist coming in on a Latin name.” FAIR has a decades-long history of anti-immigrant hatred. The group has employed key staff members with ties to white supremacist groups, accepted more than $1 million from a racist foundation dedicated to the study of racial differences in intelligence, and promoted racist conspiracy theories about Mexico’s secretly coveting the American Southwest. In 2006, a top official of FAIR in met with former members of a Belgian political party banned by that country’s highest court for “racism and xenophobia.”

via Dangerous Liaisons: Congressmen to Join Nativist Hate Group Today | Hatewatch | Southern Poverty Law Center.

UK kids think Hitler ‘was German football coach’

One in 20 British children think Adolf Hitler was Germany’s national football coach, while six percent believe the Holocaust was a celebration at the end of World War II, according to a new poll. One in five also mixed up Hitler’s propaganda chief Joseph Goebbels with Anne Frank, the young Jewish girl who wrote a diary of her time hiding from the Nazis in an attic. The results of the multiple choice poll, published by a war veterans’ charity, reveal that while a majority of children have basic knowledge about the two world wars, a significant minority have no clue. The survey of 2,000 children was published ahead of Remembrance Day on November 11, when many western nations celebrate the signing of the armistice that ended World War I. Given a choice of answers, 77 percent of the children aged 9-15 recognised Hitler as leader of the Nazi party, but 13.5 percent thought he invented gravity in 1650 and seven percent thought he coached Germany’s football team.

via AFP: UK kids think Hitler ‘was German football coach’.

Fears Adolf Hitler’s birthplace could be bought by neo-Nazis

A council in Austria is attempting to block the sale of the house where Adolf Hitler was born over fears it could fall into the hands of neo-Nazis who would turn it into a shrine to his memory. The owner of the house in Braunau-am-Inn wants to put it on the market with a likely asking price of over £2million. But the local authority has vowed to try to find a way of preventing the sale from taking place.

via Fears Adolf Hitler’s birthplace could be bought by neo-Nazis – Telegraph.

Berlin bans fast-growing neo-Nazi group

Berlin authorities outlawed a rapidly-expanding neo-Nazi group on Thursday, with police staging dawn raids at the homes of its leading members, according to the city’s interior minister Ehrhart Koerting. The group, named „Frontbann 24″ after a forerunner of Hitler’s „storm troops“, is „the fastest-growing neo-Nazi organisation in Berlin,“ according to Koerting.

via AFP: Berlin bans fast-growing neo-Nazi group.

siehe auch: Authorities in German Capital Ban Neo-Nazi Group. Authorities in the German capital Berlin have proscribed a group said to be the fastest growing neo-Nazi organization in the city.  Frontbann 24, the name was originally used by the SA , or stormtroopers, during the 1920s when the German state of Bavaria had implemented a ban on the Nazi party and any associated group, reportedly only has 40, possibly 60, members but there are fears that it was rapidly gaining new members. On Thursday dawn raids were carried out on the homes of Frontbann 24’s leaders, although no arrests were made. Sky News reports that members of the neo-Nazi group wore black shirts, although the SA was known for its wearing of brown shirts, the SS being the organization that wore black shirts, with AFP quoting a statement from the Berlin authorities which said that the shirts had „the imperial eagle, a laurel wreath, the Frontbann logo and the number ‘24′ on the collar“; Schlag gegen Neonazi-Szene. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat am Donnerstag die rechtsextreme Kameradschaft «Frontbann 24» verboten. Die Gruppierung habe in «Vorstellungswelt und Gesamtstil» eindeutig eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufgewiesen, teilte die Senatsinnenverwaltung mit. Parallel zum Verbot wurden in Berlin zwei Wohnungen von führenden Aktivisten durchsucht. «Frontbann 24» hatte sich nach der 1924 gegründeten Vorläuferorganisation der nationalsozialistischen Sturmabteilung SA benannt; Schlag gegen „aktiv-kämpferische“ Kameradschaft. Rund ein Jahr nach ihrer Gründung wurde am Donnerstag die Kameradschaft „Frontbann 24“ durch den Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) verboten und zwei Wohnungen von mutmaßlichen Führungskadern durchsucht. Die Ende 2008 gegründete Berliner Kameradschaft „Frontbann 24“ galt als die am „schnellsten wachsende Neonazi-Organisation“ (Körting) Berlins. Bekannt wurde die braune Truppe durch ihr martialisches Auftreten in der Öffentlichkeit. Zum Dresscode der rund 30 Mitglieder gehörte eine schwarze, an die SA angelehnte, Uniform. Diese bestand aus Hemden mit aufgesticktem Reichsadler, Lorbeerkranz und dem Schriftzug „Frontbann 24“. Enge Verbindung zum „Frontbann24“ wird der ehemaligen NPD-Funktionärin Gesine Hennrich nachgesagt, deren Wohnung in Berlin-Lichtenberg am Donnerstag laut Meldung des „Tagesspiegels“ auch durchsucht worden sein soll.