NSU-Komplex – Der Fall “Corelli”

Der Verfassungsschutz hatte immer wieder betont: Im NSU oder in dessen unmittelbarer Umgebung habe es keine V-Männer gegeben, ebenso wenig wie Hinweise auf den NSU. Neue Erkenntnisse im Fall “Corelli” nähren Zweifel an dieser Darstellung. Thomas R. aus Halle war einer der führenden Neonazis in Ostdeutschland: Er betrieb Internet-Seiten, um die Szene zu vernetzen, half neonazistischen Medienprojekten mit Serverplatz, berichtete mit Fotos von zahlreichen Aufmärschen und mischte in mehreren rechtsextremen Organisationen mit. Außerdem baute R. ein internes Forum für Neonazis auf, saß so direkt an der Quelle, was Informationen anging. Denn Thomas R. war nicht nur ein umtriebiger Neonazi-Kader, sondern er verkaufte auch von Anfang der 1990er-Jahre bis 2012 Informationen an das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie an ein Landesamt. Dafür soll er insgesamt 180.000 Euro kassiert haben. Aus dem Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Bundestages zum NSU ging hervor, dass Thomas R. Selbstanbieter war. Er galt als Spitzenquelle, die bundesweit aus der rechten Musik- und Kameradschaftsszene berichtete. Seine V-Mann-Tätigkeit wurde mit seiner Enttarnung im September 2012 beendet. Er wurde in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen. Die Geschichte von R., in der Szene auch als “HJ Tommy” bekannt, geht aber noch weiter. Denn seine Rolle im NSU-Netzwerk beschäftigt seit Wochen das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags. Die Grünen beantragten nun eine Sondersitzung zum Fall “Corelli”, denn Thomas R. lieferte dem Bundesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2005 eine Daten-CD, auf der Dateien mit der Bezeichnung NSU/NSDAP zu finden waren. (…) Es war allerdings nicht der erste Hinweis: Bereits 2002 hatte das Fanzine “Der weiße Wolf” aus Mecklenburg-Vorpommern einen Dank an den NSU veröffentlicht; die Terrorgruppe hatte dem Neonazi-Magazin zuvor eine Spende von 2500 Euro zukommen lassen. Und auch hier liegt offenkundig ein Bezug zum V-Mann “Corelli” vor, denn der hatte dem “Weißen Wolf” bei der Verbreitung des Machwerks im Internet geholfen, Serverplatz zur Verfügung gestellt. Zudem erschienen in dem Fanzine Anzeigen für R.s Internet-Angebote. Außerdem zählte der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg Thomas R. nach vorliegenden Dokumenten zum europäischen Ableger des rassistischen Ku-Klux-Klans; R. nahm sogar an einem Treffen in den USA teil. Das Pikante: Zu der KKK-Gruppe gehörten zeitweise auch zwei Polizisten aus der Einsatzgruppe der Polizistin Michelle Kiesewetter, die 2007 vom NSU in Heilbronn erschossen worden sein soll. Und es gibt noch einen Bezug von “Corelli” zum NSU: Der Name Thomas R. stand auf einer Liste mit Kontakten, die bei Uwe Mundlos gefunden worden war. R. bestritt später aber, die untergetauchten Böhnhardt und Mundlos überhaupt zu kennen. “Corelli” soll zudem einem V-Mann des Hamburger Verfassungsschutzes im Jahr 2006 eine DVD mit dem Titel “NSDAP/NSU” übergeben haben, die Anfang 2014 beim Geheimdienst der Hansestadt aufgetaucht ist. Der V-Mann will die DVD kurz zuvor beim Aufräumen gefunden haben. Der Inhalt der Daten-CD ähnelt denen von Thomas R.s ehemaliger Internet-Seite, auf der er zahlreiche Aufnahmen aus dem “3. Reich” gesammelt hatte. Eine Beteiligung “Corellis” an der Herstellung erscheint wahrscheinlich. Wenige Wochen nachdem die Daten-CD beim Verfassungsschutz in der Hansestadt auftauchte, starb “Corelli” überraschend an einer nicht erkannten Diabetes – im Alter von 39 Jahren. Zu diesem Zeitpunkt war er nicht mehr als V-Mann aktiv, sondern wurde vom Geheimdienst in einem Zeugenschutzprogramm mit neuer Identität in Nordrhein-Westfalen untergebracht.

via tagesschau: NSU-Komplex Der Fall “Corelli”

siehe auch: “Corelli” soll Verfassungsschutz auf NSU hingewiesen haben. Neue Entwicklung im NSU-Komplex: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wusste durch einen V-Mann bereits im Jahr 2005 von der Existenz des Kürzel NSU. Das schreibt die “Bild” unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach hatte der V-Mann Thomas Richter, der den Decknamen “Corelli” hatte, seinem Quellenführer beim Verfassungsschutz bereits 2005 eine DVD mit rechtsextremem Material und einer Datei mit dem Titel “NSDAP/NSU” übergeben. Bei einer Erstauswertung des Datenträgers im Jahr 2005 konnte nach “Bild”-Informationen beim BfV niemand etwas mit dem Kürzel “NSU” anfangen. Anfang 2014 tauchte dann beim Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz eine weitere DVD mit dem Titel “NSU/NSDAP” auf (sie stammte aus dem Jahr 2006), an deren Produktion “Corelli” offenbar beteiligt war. Sie enthielt 15.000 rassistische und antisemitische Texte und Bilder. Im Begleittext wurde sie als “erste umfangreiche Bilddaten-CD des Nationalsozialistischen Untergrundes der NSDAP (NSU)” angepriesen


Dossier / Beiträge zu Rechts-Anwältin (RA) Nicole Schneiders: http://goo.gl/cbPp0


Dossier Rechtsterrorismus / articles about right-wing terrorism:
Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS)
Dossier: Kategorie NSUhttp://bit.ly/ths-nsu

Kita in Stresow bald Nazitreff?

Stresow ist ein Dorf im Jerichower Land, das immer wieder für Schlagzeilen sorgt: Zu den Landtags- und Bundestagswahlen war das Wahlergebnis für die NPD in diesem Dorf sehr hoch: Ein Viertel der Einwohner haben die NPD gewählt. Nun ist Stresow wieder in den Schlagzeilen. Ein altes Kita-Gebäude soll verkauft werden. Kaufinteressent ist ein bekannter Rechtsextremer und Ex-Hooligan. In einer Nebenstraße in Stresow steht die alte Kita. Ein Backsteingebäude, über hundert Jahre alt, Fenster und Türen sind mit Brettern vernagelt. Das Gebäude ist reif für den Abriss – doch es gibt einen Kaufinteressenten: Dennis Wesemann – eine umstrittene Person. Er war Anführer der Hooligan-Vereinigung Blue White Street Elite, wurde vom Verfassungsschutz beobachtet und ist aktiv in der rechtsextremen Jugendkultur. David Begrich von Miteinander e.V. befürchtet, dass in Stresow nun ein Nazitreff entsteht, wenn Wesemann die alte Kita kauft. (…) Das Innenministerium hat der Stadt Möckern dagegen empfohlen, auf einen Verkauf des Grundstücks zu verzichten. Nun liegt die Entscheidung bei der Stadt.

via mdr: Kita in Stresow bald Nazitreff?

Anm dokmz: Eine Kurzdoku zu Dennis Wesemann gibt es nach wie vor in der MDR-Mediathek:

Russland kündigt Schüleraustausch mit USA wegen “Homo-Adoption”

Der russische Kinderrechtsbeauftragte beschuldigt die USA der illegalen Homo-Adoption. Mit einer kryptischen Erklärung hat die Regierung in Moskau das Abkommen gekündigt, weil ein russischer Schüler angeblich in einer Regenbogenfamilie untergekommen ist und nicht nach Hause zurückkehren will. Das russische Außenministerium hat am Mittwoch ein Schüleraustauschprogramm mit den USA mit sofortiger Wirkung beendet. Grund sei, dass einer der Schüler bei einem homosexuellen Paar gewohnt habe und danach nicht nach Russland zurückgekehrt sei. Das Ministerium warf den USA vor, die “moralischen und ethischen Prinzipien der russischen Gesellschaft” zu missachten. Über das “Future Leaders Exchange Program” (FLEX) haben in den letzten zwei Jahrzehnten über 8.000 Schüler aus Russland an einen Austausch teilgenommen. Der russische Kinderrechtsbeauftragte Pawel Astachow erklärte nach AFP-Angaben: “Ein Teenager, dessen Mutter in Russland lebt, wurde illegal an ein homosexuelles Paar in den USA übergeben. Der Jugendliche kommt von einer anständigen Familie und ist gesund, daher ist es unklar, was die Leute in den USA zu diesem Schritt getrieben hat”. Er könne keine weiteren Details zu dem Fall nennen, da ihn die Mutter um Stillschweigen gebeten habe. Er könne nur sagen, dass der Jugendliche nicht nach Russland zurückgekehrt sei und dies eine Verletzung der Vereinbarung darstelle.

via queer: Russland kündigt Schüleraustausch mit USA wegen “Homo-Adoption”

Never forget: Blutige Proteste in Mexiko-Stadt – Das Massaker von Tlatelolco

Maschinengewehre gegen Studentenproteste: Mit brutaler Gewalt schlug die mexikanische Regierung im Oktober 1968 eine Massendemonstration in Mexiko-Stadt nieder, um nur zehn Tage später ungestört eine “Olympiade des Friedens” zu feiern. Es ist ein nieseliger Nachmittag in Mexiko-Stadt. Am 2. Oktober 1968 haben sich rund 10.000 Menschen auf dem Platz der Drei Kulturen im Zentrum versammelt. Sie warten auf die Ansprache von “Sócrates” Campos Lemus, dem Führer der Studentenbewegung, die seit Monaten Reformen in dem lateinamerikanischen Land fordert. Die Studenten der beiden größten Universitäten sind dort, aber auch Arbeiter und Angestellte, die sich den Protesten zuletzt angeschlossen haben. Die Stimmung ist angeheizt: In zehn Tagen sollen die Olympischen Spiele in Mexiko Stadt beginnen, und Präsident Gustavo Díaz Ordaz lässt seit Wochen die Jugend des Landes niederknüppeln. Auch heute ist die Versammlung von Polizei und Militär umringt, Hubschrauber kreisen über dem Gelände. Kaum tritt der Studentenführer ans Mikrofon, fallen von einem der Hubschrauber drei bengalische Feuer: Erst zwei grüne, dann ein rotes. Noch während die Lichter in der Dämmerung glühen, fallen die ersten Schüsse. Von allen Seiten drängen Soldaten in die Menge, Maschinengewehrfeuer hämmert über den Platz. Am Ende sind hunderte Menschen tot, Tausende verhaftet. Die Studentenproteste sind niedergeschlagen. Das Ereignis wird erst Jahrzehnte später offiziell untersucht werden – und als “Massaker von Tlatelolco” in die Geschichte eingehen. (…) Dann begannen die Schüsse über den Platz zu zischen, erst vereinzelt, dann als knatterndes Sperrfeuer der Maschinengewehre. Sie trafen Demonstranten und Soldaten gleichermaßen. Die Schüsse kamen aus allen Richtungen, von den gepanzerten Fahrzeugen an den Eingängen und von den Häuserdächern. Menschen rannten in Panik durcheinander, suchten einen Ausweg, doch sie kamen nur bis zu den geschlossenen Reihen der Soldaten, die ihre Bajonette aufgesetzt hatten und in die Menge schossen.  (…) Der Platz der drei Kulturen hatte sich in ein Inferno verwandelt. Eine halbe Stunde lang knatterte das Feuer der Maschinenpistolen, Jeeps und leichte Panzer rollten auf den Platz. Dann waren nur noch vereinzelt Schüsse zu hören. Unzählige Tote und Verletzte lagen auf dem Boden. Unter dem Geheul der Sirenen wurden die Überlebenden auf dem Gelände der Kirche von Santiago Tlatelolco zusammengetrieben. Die Leichen werden rasch in Militärtransportern und Krankenwagen abtransportiert. Viele der Überlebenden hatten sich in die umliegenden Wohnhäuser geflüchtet. Erst wurden dort Telefon und Strom abgestellt, dann durchsuchten Männer des “Batallón Olimpia” Wohnung für Wohnung. Die Razzia ging bis in die frühen Morgenstunden. Am Morgen waren über 3000 Menschen auf dem Gelände der Kirche eingekesselt. Sie wurden abtransportiert in Militärkasernen, Gefängnisse und Einrichtungen des Geheimdienstes. Viele von ihnen berichteten später über Folter, andere tauchten nie wieder auf. Auf dem Platz der Drei Kulturen lagen Schuhe und Kleider, das Blut zerfloss in Schlieren auf dem Pflaster. In der Nacht hatte es geregnet.

via spon: Blutige Proteste in Mexiko-Stadt – Das Massaker von Tlatelolco

siehe auch: TLATELOLCO MASSACRE: DECLASSIFIED U.S. DOCUMENTS ON MEXICO AND THE EVENTS OF 1968. Mexico’s tragedy unfolded on the night of October 2, 1968, when a student demonstration ended in a storm of bullets in La Plaza de las Tres Culturas at Tlatelolco, Mexico City. The extent of the violence stunned the country. When the shooting stopped, hundreds of people lay dead or wounded, as Army and police forces seized surviving protesters and dragged them away. Although months of nation-wide student strikes had prompted an increasingly hard-line response from the Diaz Ordaz regime, no one was prepared for the bloodbath that Tlatelolco became. More shocking still was the cover-up that kicked in as soon as the smoke cleared. Eye-witnesses to the killings pointed to the President’s “security” forces, who entered the plaza bristling with weapons, backed by armored vehicles. But the government pointed back, claiming that extremists and Communist agitators had initiated the violence. Who was responsible for Tlatelolco? The Mexican people have been demanding an answer ever since. Thirty years later, the Tlatelolco massacre has grown large in Mexican memory, and lingers still. It is Mexico’s Tiananmen Square, Mexico’s Kent State: when the pact between the government and the people began to come apart and Mexico’s extended political crisis began. To commemorate this thirtieth anniversary, the National Security Archive has assembled a collection of some of our most interesting and richly-detailed documents about Tlatelolco, many recently released in response to the Archive’s Freedom of Information Act requests, all obtained from the secret archives of the CIA, FBI, Defense Department, the embassy in Mexico City and the White House. The records provide a vivid glimpse inside U.S. perceptions of Mexico at the time, and discuss in frank terms many of the most sensitive aspects of the Tlatelolco massacre which continue to be debated today: the political goals of the protesting students, the extent of Communist influence, Diaz Ordaz’s response, and the role of the Mexican military in helping to crush the demonstrations. But while the declassified U.S. documents reveal new details about Tlatelolco, perhaps most important is the challenge their release poses to Mexico today. Thirty years after the massacre, the Mexican government continues to deny its people basic facts about what happened — refusing to open Army and police records to public scrutiny on the grounds of “national security,” denying Congress the right to hear testimony by agents of the state who were present at Tlatelolco. The valiant investigative efforts by reporters, scholars, historians, and an official congressional committee have helped clarify the events of 1968 enormously. But Mexico’s secret archives are also critical for a full understanding of Tlatelolco — and until they are opened, doubts about the truth of the Tlatelolco massacre will linger on.

Diese Leute tauchen nicht im Fußballstadion auf

Michael Gabriel von der »Koordinationsstelle Fanprojekte« über Hooligans, die sich gegen Salafisten zusammentun, aber Neonazis sind. Am Sonntag fand in Dortmund ein zentrales Treffen der Bewegung »Hooligans gegen Salafisten« statt. Mehr als 300 Hooligans von Vereinen aus ganz Deutschland waren angereist. Und nicht nur die Anwesenheit von Siegfried Borchardt – besser bekannt als »SS-Siggi« – zeigte, dass der politische Charakter dieser Zusammenkunft eindeutig rechts war. Für die Politik sollte das ebenso wie für Fanbeauftragte und Fanprojekte ein Warnsignal sein. Michael Gabriel, Leiter der »Koordinationsstelle Fanprojekte«, sprach mit Max Zeising über rechte Tendenzen in der Szene und die Möglichkeiten, sich zu wehren. Wer verbirgt sich hinter der Bewegung »Hooligans gegen Salafisten« und was will diese Gruppe erreichen? Es scheint ein Zusammenschluss von Hooligans aus verschiedenen Einzelgruppierungen zu sein mit einer eindeutig rechten Agenda. Es erinnert an die Strategie der NPD: Es werden Themen aufgegriffen, um damit in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen. Das Besondere ist, dass die Bewegung »Hooligans gegen Salafisten« nicht im Fußballstadion auftaucht, sondern bisher nur im Internet oder bei Treffen wie dem in Dortmund. Und es ist kein Zufall, dass dort bisher die größte Zahl anwesend war. In Dortmund gibt es schließlich nicht nur rechte Hooliganstrukturen. Die Stadt ist auch Hochburg der Neonazis in Nordrhein-Westfalen. Insgesamt eine besorgniserregende Entwicklung.

via nd: Diese Leute tauchen nicht im Fußballstadion auf

„Hammerskin-Nation“ und Rocker-Verbindungen – #NSU

Eine weitere #Ceska taucht im NSU-Umfeld in Thüringen auf. Der Waffenbesitzer hatte nicht nur engen Kontakt zum Angeklagten #Wohlleben im Münchner NSU-Prozess, sondern auch zum Zeugen Thomas Gerlach. In Thüringer Neonazi-Kreisen kursieren mehr scharfe Waffen als bisher angenommen. Bereits im Herbst 2010 vermutete die Polizei im Freistaat, dass der Saalfelder Neonazi Steffen Richter illegal eine tschechische Pistole besitzen könnte, bei den Hausdurchsuchungen zur „Operation Feuerball“ waren Fotos aufgetaucht. Im Mai 2011 gab es dann konkrete Hinweise. Den Beamten wurde mitgeteilt, der Aktivist wolle sie für 1000 Euro verkaufen. Auch die dazu gehörige Munition habe der Neonazi mehrfach Kameraden angeboten. Nur wenige Monate später wird eine Ceska mit der größten Mordserie der bundesdeutschen Geschichte, begangen durch Thüringer Neonazis, in Verbindung gebracht. Auch deren Beschaffungsweg ist bisher ebenso wenig aufgeklärt wie der von Richters Waffe. Richter gilt als Anhänger der „Hammerskin Nation“ und deren Supporter „Crew 38“ und verfügt über Kontakte zum „MC Red Devils“ sowie den „Hells Angels“. Außerdem zählen er  und die Band „Sonderkommando Dirlewanger“ (SKD) inzwischen zu den eifrigsten Unterstützern des inhaftierten Jenaer NSU-Angeklagten Ralf Wohlleben. Ihrem Idol, Spitzname „Wolle“, wird unter anderem vorgeworfen, über einen Szene-Laden in Jena die tschechische NSU-Mordwaffe besorgt zu haben. (…) So in die Enge gedrängt, gab Steffen Richter daraufhin an, die Pistole etwa 2009 im Schützenhaus in Pößneck von dem Saalfelder Renaldo B., einem ehemaligen „Red Devil“ und Anwärter des „MC Hells Angels“ in Hof, angeboten bekommen zu haben. Richter beschuldigte B. 2013 „Vertrauensperson“ der Polizei zu sein, diese Vermutung verbreitete sich auch in der Szene. Renaldo B. behauptet, ihm sei in Folge am 1. September 2013 von seinen „Brüdern“ die Kutte der „Blood Red Section Hof“ sowie die Suzuki mit Fahrzeugschein abgenommen worden. B. bekam den Status „Out in bad standing“, welcher ihn für vogelfrei erklärte. Daraufhin packte der erboste Kamerad aus. Er belastet Richter schwer, doch über die Herkunft der Ceska schweigt er. Der Ex-Rocker habe die Waffe CZ 1924, Kaliber 9mm, in Pößneck an Richter weitergegeben, weil er damit 500 Euro Schulden ausgleichen wolle.

via bnr: „Hammerskin-Nation“ und Rocker-Verbindungen


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Dossier Rechtsterrorismus / articles about right-wing terrorism:
Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS)
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Private Sicherheitsdienste: Verlierer in Uniform

Mit Mütze, Taschenlampe und geborgter Autorität: Wenn staatliche Aufgaben an Privatfirmen weitergereicht werden, bewachen Menschen den Rand der Gesellschaft, die selbst am Abgrund stehen.
Vor einigen Jahren arbeitete ich für einen Sommer bei einem privaten Sicherheitsdienst. Eine Ausbildung in München ist teuer, das Unternehmen zahlte gut. Alle Schichten waren Nachtschichten. Das kam mir entgegen, weil ich tagsüber studierte und nachts mein eigener Herr sein konnte. Ich bekam eine eigene Uniform mit Mütze, einen gewaltigen Schlüsselbund und eine noch gewaltigere Taschenlampe. Meine Aufgabe bestand darin, zwischen Mitternacht und Morgengrauen zahlreiche “Objekte” in der Stadt abzufahren und auf ihre Unversehrtheit zu prüfen. Keine Menschen, nirgends. Nur Baustellen, Tiefgaragen, Wohnkomplexe, Versicherungstürme, Ämter, Autohäuser, Ruinen. (…) Wer bei dieser Firma anheuerte, um die toten Winkel der Gesellschaft zu überwachen, gehörte selbst zum Rand der Gesellschaft. Längst nicht alle, aber doch die meisten meiner Kollegen hatten die entscheidenden Niederlagen ihres Lebens längst erlitten. Verantwortung in den Händen polizeibekannter Schlägertypen Hier liegt das grundsätzliche Problem, wenn hoheitliche Aufgaben wie der Schutz von Asylbewerbern – vor sich selbst oder dem Mob vor der Tür – an private Unternehmen ausgelagert wird. Outsourcing wird zum Durchreichen der Verantwortung nach unten, bis sie endlich in den Händen polizeibekannter Schlägertypen liegt. In Burbach wurde vom Regierungspräsidium die, wie man hört, recht günstige Firma European Homecare bestellt. European Homecare wiederum beauftragte die Nürnberger Sicherheitsfirma SKI, die ihrerseits wiederum auf noch billigere Subunternehmer zurückgriff. Dass hier keine ausgebildeten Traumatherapeuten mit Zusatzqualifikation in ambulanter Deeskalation zum Einsatz kommen, liegt auf der Hand.
Es ist, als würde man eine gemietete Wohnung an einen Untermieter weitervermieten, der sie seinerseits an einen Unteruntermieter weiterreicht. Und ein solches System wird derzeit als wichtiger Pfeiler der inneren Sicherheit einer Gesellschaft bezeichnet, die die fortschreitende Privatisierung inzwischen als Naturgesetz hinzunehmen gelernt hat. (…) Nun werden Zustände wie die in Burbach in Leitartikeln reflexhaft als “unhaltbar” bezeichnet, als handele sich um Fehler im System. Ist nicht das System der Fehler? Ein System, das Bedürftige erst abweist, dann einpfercht und in diesem Pferch einem armseligen Wiedergänger eben jener sadistischen Obrigkeit ausliefert, vor der sie einst geflohen sind? Die Zustände sind eben nicht “unhaltbar”, sie sind durchaus tragfähig und gewollt. Sie herrschen, die Zustände. Und daran wird auch ein Korrigieren irgendwelcher “Standards” kaum etwas ändern.

via spon: Private Sicherheitsdienste: Verlierer in Uniform

Kopftuch, Turban oder Robe – Sichtbar religiös

Wer sich religiös kleidet, fällt auf. Ob Muslime, Christen oder Buddhisten, Ausgrenzung erleben Gläubige aller Religionen. Die Reaktionen der Umwelt beeinflussen wiederum die Religiosität der Betroffenen. Sie gehören längst zum Schweizer Alltag – und doch ziehen die Muslimin mit Kopftuch, der Sikh mit Turban und der orthodoxe Jude Blicke auf sich. Denn religiöse Kleidung irritiert. Sichtbar gelebter Glaube scheint in der säkularisierten Gesellschaft keinen Platz zu haben. Die Kleidungsstücke wecken bei vielen Menschen Assoziationen wie Unterdrückung der Frauen, Rückständigkeit oder misslungene Integration. Doch wie interpretieren die Gläubigen selber ihre Kleidung? Und wie nehmen sie die Reaktionen ihrer Umwelt wahr? Diesen Fragen ist Jacqueline Grigo nachgegangen. Die Zürcher Ethnologin und Religionswissenschafterin interviewte mehr als 20 Gläubige und begleitete sechs von ihnen über längere Zeit. Grigos Dissertation, die Anfang nächstes Jahr in Buchform erscheinen wird, liegt der NZZ bereits vor. Kritische Blicke, Spott, Beleidigungen, sogar Drohungen oder tätliche Angriffe: Gläubige aller Religionen sind von Diskriminierung oder Stereotypisierung betroffen. Der von Grigo befragte Jude berichtet von rassistischen Anfeindungen und Problemen bei der Wohnungssuche. Die katholische Nonne muss sich Übernamen wie Pinguin oder Kohlesack gefallen lassen.(…) Der Entschluss, sich religiös zu kleiden, wird immer wieder auf die Probe gestellt. Gesellschaftliche Normen stehen den persönlichen Bedürfnissen der Betroffenen oder den Anforderungen der Religionsgemeinschaft häufig diametral gegenüber. Die Gläubigen können sich so gezwungen sehen, auf ihre religiöse Kleidung zu verzichten. Die von Grigo begleitete muslimische Primarlehrerin legt ihr Kopftuch während des Unterrichts ab. Auch der Sikh trennte sich vorübergehend von Turban und Bart, weil er keinen Job fand. Individualität unterdrückt Dieser Anpassungsdruck hat für Grigo etwas Widersprüchliches, da die Gesellschaft eigentlich pluralistischer werde. Doch gerade die damit einhergehende Überhöhung des Individuums könnte der Grund für die Ablehnung von Kopftuch oder Turban sein. «Die religiöse Kleidung wird als ein Mittel gesehen, um die Individualität zu unterdrücken», so Grigo. Dabei gehe vergessen, dass auch säkulare Menschen bei der Kleiderwahl von Normen und Konformität geprägt seien – «und zwar stärker, als wir es uns eingestehen wollen». Die Gläubigen wiederum unterwerfen sich nicht alle im gleichen Ausmass der Uniformität. Die Nonne verziert ihren Habit mit einem bunten Halstuch, die Muslimin unterstreicht ihre Individualität mit modischen Kopftüchern. (…) Die Innen- und die Aussensicht auf religiöse Kleidung stimmen laut Grigo häufig nicht überein. Der orthodoxe Jude beispielsweise betrachtet seine Kleidung nicht primär als religiös, sondern als Teil seiner kulturellen Tradition. Und eine der befragten Musliminnen nimmt sich trotz Kopftuch nicht als unfrei wahr – im Gegenteil: Im Gegensatz zu säkularen Frauen müsse sie sich nicht den Blicken der Männer aussetzen und sich damit zum Sexobjekt machen.

via nzz: Kopftuch, Turban oder Robe – Sichtbar religiös

Rechtsextreme stellen als “Scharia-Polizei” Hinrichtung nach

Unbekannte Täter haben am Dienstagnachmittag auf dem Leipziger Markt eine Hinrichtung nachgestellt. Die Polizei beschreibt die Tat als “Provokation unter Bezug zum IS-Terror”. Nach aktuellen Informationen hat die rechtsextreme Jugendorganisation “Junge Nationalisten” die Aktion organisiert. Die Polizei schreibt in einer Pressemitteilung, dass eine kleine Gruppe von schwarz gekleideten vermummten Täter eine Hinrichtungs-Szene darstellte. Zeugen hatten der Polizei berichtet, dass sich am Dienstagmittag eine Person als Opfer auf den Boden gelegt habe, eine weitere rote Farbe zur Darstellung von Blut verteilt habe. Auf dem Facebook-Profil der “Jungen Nationalisten Leipzig” sich ein Standbild eines Videos wieder, das die Aktion dokumentiert. Die JN ist die Jugendorganisation der rechtsextremen Partei NPD. Hinter dem “Opfer” stand bei der Aktion laut Polizei ein weiteres Gruppenmitglied und wedelte mit einer Art Machete. Die Teilnehmer führten ferner Plakate mit arabischen Schriftzeichen bei sich und verteilten Flyer an Passanten. Zudem trug ein Akteur eine orangefarbene Verkehrsweste mit der Aufschrift: “Scharia-Polizei”.

via rp-online: Rechtsextreme stellen als “Scharia-Polizei” Hinrichtung nach

siehe auch: Nazis im Burka-Gewand? Staatsschutz ermittelt nach Aktion von vermeintlicher »Scharia-Polizei« in Leipzig / NPD-Jugendorganisation könnte hinter der Inszenierung stecken Nach der provokanten Aktion von Mitgliedern einer »Scharia-Polizei« auf dem Leipziger Markt hat der sächsische Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Es gebe aber noch keine Erkenntnisse, wer hinter dem bizarren Gewaltschauspiel stecke, sagte ein Sprecher der Leipziger Polizei am Mittwoch. Wie die »Leipziger Internet Zeitung« allerdings berichtet, könnten hinter der Aktion vielleicht keine radikalen Islamisten, sondern Neonazis stecken: Auffälligster Hinweis ist in diesem Zusammenhang ein Foto auf dem Facebookprofil der NPD-Jugendorganisation »Junge Nationaldemokraten Leipzig«, das unmittelbar nach der Aktion hochgeladen wurde. Das Bild zeigt dabei ein Standbild eines Videos mit den angeblichen Dschihadisten in Nahaufnahme. Kommentiert wurde der Schnappschuss von den Beitreiber des JN-Leipzig-Profils mit den Worten »Die weitere Islamisierung unserer Messestadt stoppen!«. Mit der mutmaßlich gefakten Aktion könnten die Nazis ein Eigentor geschossen haben. Mehrere Facebooknutzer äußerten unter dem Foto ebenfalls den Verdacht, die JN Leipzig habe den Aufritt der »Scharia-Polizei« lediglich inszeniert; Leipziger Neonazis verkleiden sich als IS-Terroristen. Auf dem Leipziger Markt schauspielerten am Dienstag drei Vermummte und stellten eine Ermordung von Terroristen des IS dar. Eine Warnweste identifizierte sie als Scharia-Polizei. Mittlerweile liegt der Verdacht nahe, dass es sich bei dem skurrilen Schauspiel um eine Aktion der sächsischen Jungen Nationaldemokraten handelt. Am Dienstagnachmittag kurz nach 13 Uhr spielten auf dem Leipziger Marktplatz drei Vermummte eine IS-Enthauptung nach. „Während sich ein Teilnehmer als augenscheinlich Getöteter auf den Boden legte, verteilte sein Kumpan eine rote Flüssigkeit – beginnend am Hals des Liegenden – über den Boden“, so heißt es in einer Pressemitteilung der Polizei. Die dritte Person habe mit einer Art Machete herumgefuchtelt. Einer der Unbekannten habe eine Warnweste mit der Aufschrift „Scharia-Polizei“ getragen. Das Grüppchen hätte außerdem ein Plakat mit arabischen Schriftzeichen bei sich geführt. Laut der Leipziger Volkszeitung habe dort gestanden: „Wir sind die Bezwinger Deutschlands, Europas und der Welt. Das Wort Gottes ist auf unserer Seite.“ NPD-nahe Facebookseiten greifen Aktion auf Als die Polizei auf dem Markt eintraf sei von den drei Personen keine Spur mehr gewesen und man habe weder Zeugen gefunden noch einen Flyer sicherstellen können. Gegen 16 Uhr postete dann die rechtsextreme Initiative „Sag was du denkst“ eine Nahaufnahme der Aktion auf Facebook mit dem Hinweis, dass bald weitere Informationen dazu folgen. Laut dem Verfassungsschutz sei die Initiative der sächsischen NPD-Jugendorganisation JN zuzurechnen. Mit der Aktion soll gegen Ausländer gehetzt werden, berichtet die LVZ. Zudem findet am kommenden Samstag in Döbeln eine Demonstration unter diesem Motto statt, die die sächsische JN angemeldet habe. Dementsprechend überrascht es nicht, dass die Leipziger JN das Foto wenig später mit folgendem Kommentar teilte: „Ist dies unsere Zukunft? Die weitere Islamisierung stoppen!“ Auch der Landesverband der JN sowie einzelne rechtsextreme Akteure verbreiteten das Bild in dem Netzwerk, sodass der Eindruck entsteht, dass die JN diese Aktion initiiert hat.

National Review Writer: Women Who Have Abortions Should Be Hanged

Kevin Williamson, a correspondent for National Review, suggested Monday that women who have abortions should be hanged. Williamson’s tweet came in a back-and-forth on twitter that started with Williamson’s piece criticizing a blog post by actress and director Lena Dunham on why women should vote.

via talkingpointsmemo: National Review Writer: Women Who Have Abortions Should Be Hanged

 

Machtanspruch der Saar-NPD

Er sei bereits gefragt worden, „ob wir Saarländer was an der Waffel haben, weil es jetzt zwei Kandidaten aus einem Kreisverband gibt“, kommentierte Frank Franz die Bewerbung seines Kontrahenten. Tatsächlich hatte kaum jemand Marx auf dem Schirm, wenn es um die Frage ging, wer die Nachfolge des kommissarischen Vorsitzenden Udo Pastörs antreten würde. Zu schmählich war Anfang April auch Marx’ Abgang aus dem Amt des Generalsekretärs gewesen. Gestolpert war er vor allem im Gefolge der Debatte über eine ehemalige Porno-Darstellerin, die für die NPD aktiv werden wollte. Per Internet waren zudem Fotos verbreitet worden, die Marx bei einer feucht-fröhlichen Geburtstagsparty zeigten, an der jene Porno-Akteurin sowie eine Stripperin teilnahmen und bei der ein Geburtstagskuchen in Penisform kredenzt wurde. (bnr.de berichtete) Doch Marx (57) hat Stehaufmännchen-Qualitäten in vier Jahrzehnten NPD entwickelt. Anfang der 70er Jahre trat er den Jungen Nationaldemokraten bei, kurz darauf der NPD. Böse Zungen sagen ihm nach, er sei stets dort zu finden gewesen, wo dank der Partei Geld zu verdienen war: zunächst als Geschäftsführer der NPD in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung, dann für die Fraktion im Kreistag von Darmstadt-Dieburg, später für die Landtagsfraktionen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Der Vorwurf, es ginge ihm allein um seinen materiellen Vorteil, greift freilich zu kurz. Direkt nach der Wende zählte er 1990 zu den Mitbegründern des NPD-Landesverbandes in Sachsen. Anfang des vorigen Jahrzehnts führte der gebürtige Pfälzer erstmals die Saar-NPD, die unter seiner Regie bei der Landtagswahl 2004 auf 4,0 Prozent der Stimmen kam.

via bnr: Machtanspruch der Saar-NPD

“Corelli” soll Verfassungsschutz auf NSU hingewiesen haben

Neue Entwicklung im NSU-Komplex: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wusste durch einen V-Mann bereits im Jahr 2005 von der Existenz des Kürzel NSU. Das schreibt die “Bild” unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach hatte der V-Mann Thomas Richter, der den Decknamen “Corelli” hatte, seinem Quellenführer beim Verfassungsschutz bereits 2005 eine DVD mit rechtsextremem Material und einer Datei mit dem Titel “NSDAP/NSU” übergeben. Bei einer Erstauswertung des Datenträgers im Jahr 2005 konnte nach “Bild”-Informationen beim BfV niemand etwas mit dem Kürzel “NSU” anfangen. Anfang 2014 tauchte dann beim Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz eine weitere DVD mit dem Titel “NSU/NSDAP” auf (sie stammte aus dem Jahr 2006), an deren Produktion “Corelli” offenbar beteiligt war. Sie enthielt 15.000 rassistische und antisemitische Texte und Bilder. Im Begleittext wurde sie als “erste umfangreiche Bilddaten-CD des Nationalsozialistischen Untergrundes der NSDAP (NSU)” angepriesen. Sollten diese Informationen zutreffend sein, scheint sich zunehmend zu bewahrheiten, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz mit “Corelli” sehr nahe am NSU dran – an seiner Propaganda sogar möglicherweise beteiligt – war. Weiterhin stellt sich noch drängender die Frage nach “Corellis” Tod im April 2014. Der 39-Jährige war überraschend im Zeugenschutzprogramm verstorben. Offizielle Todesursache: eine unentdeckte Diabetes. Daran zweifeln sogar Abgeordnete des Bundestags, die im parlamentarischen Kontrollgremium den Fall untersuchen. Der “Bild”-Bericht, wonach “Corelli” als V-Mann des Verfassungsschutzes dem Geheimdienst bereits 2005 einen Hinweis auf den NSU lieferte, dürfte diese Zweifel noch verstärken.

via publikative: “Corelli” soll Verfassungsschutz auf NSU hingewiesen haben

siehe auch: NSU-Material: Sonderermittler soll DVD-Panne bei Verfassungsschutz aufklären. CD-Cover “NSU/NSDAP”: “Immer neue Ungereimtheiten und Versäumnisse”. Seit 2005 liegt dem Bundesamt für Verfassungsschutz eine Daten-DVD mit dem NSU-Kürzel vor. Niemand wurde davon in Kenntnis gesetzt. Bundestagsabgeordnete sind entsetzt – nun soll ein Sonderermittler den Fall aufklären. Nach einem erneuten Fauxpas beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll ein Sachverständiger den Fall des ehemaligen V-Manns “Corelli” untersuchen. Einen entsprechenden Antrag formulierte die SPD-Bundestagsfraktion für die nächste Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Am Dienstag hatte BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen Mitglieder des Bundestagsinnenausschusses telefonisch darüber informiert, dass seiner Behörde bereits seit 2005 eine DVD vorliegt, die Anhaltspunkte für die Existenz des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) enthielt. Der inzwischen verstorbene V-Mann Thomas R., alias “Corelli”, hatte den Datenträger mit dem Titel “NSU/NSDAP” damals dem Vernehmen nach seinem Quellenführer in der Behörde übergeben. Das Amt hatte stets beteuert, nie substanzielle Hinweise auf die rechtsextremistische Terrorgruppe erhalten zu haben. Der Grünen-Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium, Hans-Christian Ströbele, spricht vom “totalen Versagen von Verfassungsschutz und Bundesregierung im NSU-Skandal”. Der Vorsitzende des Gremiums, Clemens Binninger (CDU), hat für kommenden Montag eine Sondersitzung anberaumt, in der er klären will, warum die NSU-CD im Verfassungsschutz so lange unentdeckt blieb. (…) Neue Bewegung in die Sache kam erst wieder im März, als der Hamburger Datenträger auftauchte. Als vier Wochen später ausgerechnet Ex-V-Mann “Corelli” nahe Paderborn tot aufgefunden wurde, begannen Journalisten und Politiker wieder zu forschen, es kam zu einem Ermittlungsverfahren. In diesem Zusammenhang schickte der Verfassungsschutz offenbar kürzlich eine Reihe von “Corelli”-Datenträgern ans Bundeskriminalamt. Erst dann fiel angeblich die NSU-CD auf, die im Verfassungsschutz so lange niemand beachtet haben will. Es ist nicht die einzige Merkwürdigkeit rund um die diversen NSU-Datenträger, von denen offenbar seit Jahren mehrere im Umlauf sind. Ende 2013 veröffentlichte ein Nutzer in einem Forum der Internetplattform “politikforen.net” Inhalte der NSU-CD. Aber obwohl der Verfassungsschutz nach eigenen Angaben das Forum im Rahmen der “Koordinierten Internetauswertung Rechtsextremismus” sichtet, schien es den Postings keine besondere Bedeutung beizumessen. “Jeden Stein umdrehen” Ganz ähnlich war es in früheren Fällen, als das Kürzel NSU kurzzeitig auf dem Schirm der Verfassungsschützer auftauchte. So etwa 2002, als das neonazistische Fanzine “Weißer Wolf” einen Dank an den NSU publizierte, zusammen mit den Sätzen “Es hat Früchte getragen. Der Kampf geht weiter”. Auch dieser Hinweis versandete.


Dossier / Beiträge zu Rechts-Anwältin (RA) Nicole Schneiders: http://goo.gl/cbPp0


Dossier Rechtsterrorismus / articles about right-wing terrorism:
Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS)
Dossier: Kategorie NSUhttp://bit.ly/ths-nsu

Freiwilligen-Bataillone in der Ukraine – Kämpfen auf eigene Faust

Wenn die ukrainische Armee gegen die pro-russischen Separatisten kämpft, wird sie dabei von Aidar unterstützt. Das ist der berüchtigtste Freiwilligenverband – viele Mitglieder sind Neonazis und Rechtsextreme. Doch auch die Separatisten kämpfen nicht allein.(…) In vielen Fällen beklagen sich die Betroffenen darüber, dass der Beschuss ihrer Wohnhäuser aus der Richtung der ukrainischen Streitkräfte komme. Unklar bleibt jedoch, ob in solchen Fällen reguläre ukrainische Streitkräfte verantwortlich sind oder die Freiwilligen-Bataillone, die an deren Seite gegen die pro-russischen Separatisten kämpfen. Diese Verbände, bestehend aus erfahrenen und zu allem entschlossenen Kämpfern, hatten sich im Mai gebildet – nach dem Beginn der schleichenden russischen Invasion im Osten der Ukraine. Sie verstärken die Regierungstruppen beim Kampf gegen die Separatisten und die sie unterstützenden Russen. Dabei handeln die Freiwilligen-Bataillone aber offenbar weitgehend auf eigene Faust und nach eigenen Regeln. Besonders berüchtigt ist das Bataillon Aidar, zu dem rechtsgerichtete ukrainische Nationalisten gehören, von denen sich einige mit Hakenkreuzen und anderen Nazi-Symbolen schmücken – als Abzeichen auf der Tarnkleidung oder als Tätowierung auf dem Körper. Die Anführer und viele Mitglieder sind bekennende Neonazis und Mitglieder von rechtsextremen Gruppen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft Aidar schwere Menschenrechtsverletzungen vor: “In den Gebieten, die diese Bataillone von den pro-russischen Separatisten zurückerobert haben, haben sie die gleichen Verbrechen begangen, wie zuvor die Separatisten”, sagt Bogdan Ovcharuk, der Sprecher von Amnesty International in der Ukraine. “Wir haben Folter dokumentiert, Misshandlungen, Entführungen und Lösegeld-Erpressung. Die fehlende Untersuchung solcher Straftaten und die fehlende Kontrolle dieser Bataillone führen immer wieder zu solchen Verstößen.” (.,..) Auch die andere Seite, die pro-russischen Separatisten, kämpft nicht alleine. Die Präsenz offizieller russischer Soldaten in der Ukraine wurde zwar von der Regierung in Moskau immer wieder als westliche Propaganda bezeichnet und als Falschmeldung westlicher Medien dementiert. Die Recherchen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International haben jedoch die Beteiligung russischer Streitkräfte im Konflikt rund um Donezk und Lugansk bestätigt.

via tagesschau: Freiwilligen-Bataillone in der Ukraine – Kämpfen auf eigene Faust

siehe auch: 8-9.2014 – Die Kriegsverbrechen des Kiew-treuen Aidar-Bataillons. Sie erpressen Geld, schlagen ihre Opfer in einem geheimen Gefangenenlager: Ein Bericht von Amnesty International dokumentiert Gräueltaten in Luhansk. Sie kämpfen auf beiden Seiten des Kriegs: paramilitärische Truppen, sogenannte Freiwilligen-Bataillons. Über 30 davon sollen alleine gegen die prorussischen Separatisten im Einsatz stehen. Eines davon ist das Aidar-Bataillon. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft dessen Kämpfern nun Kriegsverbrechen im Raum Luhansk vor.
Das Bataillon sei nach militärischen Erfolgen in der Region buchstäblich außer Kontrolle. Und das obwohl es offiziell unter dem Dach der Einsatzzentrale ukrainischer Sicherheitskräfte steht. “Während das Bataillon auf nationaler Ebene von vielen als entschlossene Kampftruppe gepriesen wird, steht es bei der Lokalbevölkerung wegen brutaler Vergeltungsmaßnahmen, Räubertums und Erpressungen im Verruf”, schreibt Amnesty International. (…) Der Kommandant des Aidar-Batiallons gibt gegenüber Amnesty International die brutalen Methoden teilweise zu: „Das ist nicht Europa. Es ist alles ein bisschen anders. Die Prozeduren wurden vereinfacht. Wenn ich will, kann ich einen Sack über deinen Kopf ziehen und dich für 30 Tage einsperren – wegen des Verdachts der Hilfe für Separatisten.” Er gibt auch zu, dass Verdächtige geschlagen und dass ihnen die Augen verbunden wurden. Und dass sein Bataillon ein eigenes Gefangenenlager unterhält. Salil Shetty, Generalsekretär von Amnesty International und derzeit auf hochrangiger Mission in Kiew, forderte am Montag bei einem Treffen mit dem ukrainischen Premierminister Arsenij Jazenjuk, Verstöße und Kriegsverbrechen, die von proukrainischen Milizen verübt werden, umgehend zu stoppen.

Tote und Verletzte auf beiden Seiten – Blutige Kämpfe in der Ostukraine

Bei schweren Gefechten zwischen pro-russischen Separatisten und ukrainischen Streitkräften sind in Donezk und anderen Orten im Osten der Ukraine mindestens 15 Menschen ums Leben gekommen. Es waren die heftigsten Gefechte seit Beginn der Waffenruhe. Bei schweren Gefechten zwischen pro-russischen Separatisten und ukrainischen Streitkräften sind in Donezk und anderen Orten im Osten der Ukraine seit gestern offenbar mindestens 15 Menschen ums Leben gekommen. Es waren die heftigsten und blutigsten Feuergefechte seit Beginn der Waffenruhe, die am 5. September in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausgehandelt worden war. Vor allem der Flughafen der Stadt Donezk habe unter Artilleriebeschuss gestanden, sagte der Sprecher der ukrainischen Streitkräfte, Andrij Lysenko, in seiner täglichen Pressekonferenz (…) Ein Fernsehteam hatte in einem Unterstand der Separatisten zusammen mit einigen Kämpfern ausgeharrt, solange der Beschuss von Seiten der ukrainischen Streitkräfte andauerte. Berüchtigte Freiwilligen-Verbände “Die ukrainischen Nationalisten und die Regierungstruppen wollen uns besiegen. Aber das schaffen sie nicht”, sagt einer der Separatisten. Mit ukrainischen Nationalisten meint er die Freiwilligen-Verbände, die an der Seite des ukrainischen Militärs im Osten der Ukraine im Einsatz sind. Sie stehen zwar formell unter dem Oberkommando der Streitkräfte, handeln aber offenbar immer wieder auf eigene Faust und nach eigenen Regeln. Besonders berüchtigt ist das Bataillon AIDAR, zu dem rechtsgerichtete ukrainische Nationalisten gehören, von denen sich einige mit Hakenkreuzen und anderen Nazi-Symbolen schmücken, als Abzeichen auf der Tarnkleidung oder als Tätowierung auf dem Körper. Die Anführer und viele Mitglieder sind bekennende Neonazis und Mitglieder von rechtsextremen Gruppen. (…) Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International untersucht Massengräber oder Sammelgräber mit mehreren Leichen. Der Sprecher von Amnesty in der Ukraine, Bogdan Ovcharuk, verlangte von der ukrainischen Regierung eine Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung. Auch mögliche Menschenrechtsverletzungen durch Freiwilligen-Bataillone wie AIDAR müssten untersucht werden: “Die operieren völlig unabhängig von den Streitkräften. Und sie verstoßen gegen Menschenrechte, wir haben das dokumentiert”, so Ovcharuk. “Aber sie werden überhaupt nicht strafrechtlich verfolgt. Sie gehen vor wie eine normale Verbrecherbande.”

via tagesschau: Tote und Verletzte auf beiden Seiten – Blutige Kämpfe in der Ostukraine

Asyl-Praxis in Großbritannien und USA: Sexuelle Übergriffe, mysteriöse Todesfälle

Die Misshandlungen im Flüchtlingsheim Burbach erschüttern Deutschland. In den USA und Großbritannien ist die Unterbringung von Asylbewerbern durch private Unternehmen gängige Praxis. Die Bilanz ist erschreckend Fotos wie die aus Burbach sind in Großbritannien und den USA bislang nicht aufgetaucht. Es gibt keine Bilder von Sicherheitsleuten, die liegenden Asylbewerbern oder Immigranten auf den Hals treten – noch nicht. Denn an Skandalen mangelt es nicht, seit Unterbringung, Bewachung und Abschiebung komplett (Großbritannien) oder teilweise (USA) an private Dienstleister ausgelagert wurden. In Großbritannien ereignete sich der bekannteste Fall im Oktober 2010 auf dem Rollfeld des Londoner Flughafens Heathrow. Mit Entsetzen sahen Passagiere an Bord einer British-Airways-Maschine, wie der 46-jährige Abschiebehäftling Jimmy Mubenga am brutalen Haltegriff seiner Bewacher erstickte. Der fünffache Familienvater rief mehrfach: “Hilfe, ich kann nicht atmen, ich kann nicht atmen”, doch die Männer der Sicherheitsfirma G4S ließen nicht locker. Nach einer halben Stunde regte Mubenga sich nicht mehr, ein Notarzt wurde gerufen, doch es war bereits zu spät: Der Angolaner war tot. Der Mubenga-Fall beschäftigt die britische Justiz bis heute: Seine drei Bewacher sind wegen fahrlässiger Tötung angeklagt. Eine gerichtliche Untersuchung bescheinigte ihnen “festsitzenden Rassismus”. (…) Der Missbrauch in den Abschiebezentren sei “erheblich”, sagt Emma Mlotshwa von der Menschenrechtsgruppe Medical Justice. Genaue Zahlen gebe es nicht, weil Beschwerden in vielen Fällen individuell erhoben und außergerichtlich durch Schadensersatz gelöst werden. Eine Studie von Medical Justice hatte 2008 mithilfe von Ärzten und Anwälten 300 Missbrauchsvorwürfe zu Tage gefördert. Eine Verbesserung, so Mlotshwa, sei nicht in Sicht. US-Abschiebegefängnisse: Ein lukrativer Job Auch in den USA profitieren Privatfirmen von einer massiven Einwanderungskrise. So sitzen zurzeit mehr als 25.000 Immigranten – die meisten aus Lateinamerika – in 13 privaten US-Spezialgefängnissen ein. Dort warten sie auf ihre Einbürgerung oder die Abschiebung. Die meisten dieser Anstalten gibt es in Texas – und immer wieder machen sie durch Missbrauch, sexuelle Gewalt oder mysteriöse Todesfälle Schlagzeilen. Den Betrieb und das Management der Gefängnisse hat die US-Regierung an drei Privatkonzerne ausgelagert.

via spon: Asyl-Praxis in Großbritannien und USA: Sexuelle Übergriffe, mysteriöse Todesfälle

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