A short break – kurze Pause

Just a short break for a handful of days – wir machen eine Handvoll Tage Pause  :-D

Rechtsextremer Student scheitert mit Antrag gegen AStA

Ein rechtsextremer Student versucht den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Universität Osnabrück zu verklagen – bislang erfolglos. André H. wollte gerichtlich politische Äußerungen und Tätigkeiten des AStA verbieten lassen. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet, lehnte das Verwaltungsgericht seinen Antrag jedoch per Eilverfahren ab. Der Student behauptet, dass der AStA mehrfach seine Kompetenzen überschritten habe und nennt als Beispiel unter anderem den Aufruf des zum AStA gehörenden Schwulenreferats, vor einer Osnabrücker Diskothek gegen Homophobie zu protestieren. Geht es nach H. sollen dem AStA solche Aktivitäten unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro verboten werden. Die Referentin für Öffentlichkeit des AStA, Linda Martin, weist darauf hin, dass dem AStA politische Bildung im Allgemeinen sehr wichtig sei und dass es an der Universität Osnabrück nicht nur linke Initiativen gebe. Das Osnabrücker Verwaltungsgericht folgte dieser Linie und lehnte den Antrag des Studenten mit der Begründung ab, der AStA bewege sich mit seinen Aktivitäten im Rahmen des Hochschulrechtes. Der klagende Student wurde mehrfach von Studierenden als Neonazi geoutet.

via störungsmelder: Rechtsextremer Student scheitert mit Antrag gegen AStA

RechtsRock-Band „Non Plus Ultra“ beim „ISD Memorial“ in Frankreich

Für den 6. September kündigt die „Division Hexagon“ von „Blood & Honour“ aus Frankreich ein so genanntes ISD-Memorial Konzert an, im Line Up wird auch die Düsseldorfer Band „Non Plus Ultra“ angekündigt. ISD steht für „Ian Stuart Donaldson“, den Sänger der in der Neonaziszene legendären RechtsRock-Band „Skrewdriver“ und Gründer des internationalen Neonazi-Musiknetzwerkes „Blood & Honour“. Es handelt sich bei diesen Konzerten um die wichtigsten Events der neonazistischen Musik-Szene. „Non Plus Ultra“ aus Düsseldorf „Besucht ihr die ISD Memorials oder spielt Ihr sogar selbst dort?“, wurde „Non Plus Ultra“ im Interview mit der neonazistischen Website „isd28“ schon vor Jahren gefragt. „Also ich für meinen fall bin seid 2000 jedes Jahr dabei und spielen würden wir auf jeden Fall wenn man uns fragen würde (sic!)“ antwortete „Spieß“, der Sänger der Band. 2010 war es dann das erste Mal soweit, „Non Plus Ultra“ spielte auf einem ISD-Konzert der „Blood & Honour” Divisionen Vlaanderen and Nederland in Belgien. Vier Jahre später soll die Düsseldorfer Band erneut für das „Blood & Honour”-Netzwerk auftreten, dieses mal bei einem ISD-Konzert in Frankreich. (…) Eingebunden in das internationale „Blood and Honour“-Netzwerk Dass „Non Plus Ultra“ dennoch neben den profilierten Bands „The Bully Boys“ aus den USA und der französischen Band „Brutal Combat“ auf der Bühne steht, kann nur als Ausdruck der guten Beziehung zum internationalen „Blood & Honour“-Netzwerk gewertet werden. Zwischen 2010 und 2012 trat „Non Plus UItra“ annähernd zehn Mal im Ausland auf. Beworben wurden Konzerte in Spanien, Portugal, Belgien, der Niederlande und Frankreich. Noch interessanter ist, dass allein fünf dieser Konzerte von dem in Deutschland seit 2000 verbotenen „Blood & Honour“-Netzwerk organisiert wurden. Sie fanden in Frankreich und Belgien statt. Die Verbindungen zu den dortigen „Blood & Honour“-Divisionen hatte nicht zuletzt der 2007 als V-Mann des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes enttarnte Sebastian Seemann aus Lünen aufgebaut.

via nrw rechtsaußen: RechtsRock-Band „Non Plus Ultra“ beim „ISD Memorial“ in Frankreich

Forscher schmuggeln Waffen und Sprengstoff durch Nacktscanner

Untersuchung zeigt: Teure Geräte lassen sich leicht austricksen – Konnten auch Malware einschleusen. Immer wieder haben Sicherheitsexperten in den vergangenen Jahren davor gewarnt, dass die mittlerweile vielerorts eingesetzten Body Scanner im besten Fall eine psychologische Maßnahme sind – im schlimmsten Fall eine zweifelhafte Querfinanzierung der jeweiligen Hersteller. Die “Nacktscanner” würden keinerlei zusätzliche Sicherheit bieten, und seien leicht auszutricksen, so die Behauptung. Die Hersteller widersprechen solchen Darstellungen natürlich vehement. Also hat sich nun ein Team aus Sicherheitsforschern dreier US-Universitäten dieses Themas angenommen, um den erhobenen Vorwürfen auf den Grund zu gehen. Konkret wurde dabei das Modell Rapiscan 1000 unter die Lupe genommen, das noch immer vielerorts zum Einsatz kommt, wie Wired berichtet. Das Ergebnis ist vernichtend: So gelang es den Forschern sowohl Waffen als auch Sprengstoff durch den Scanner zu schmuggeln. Laut dem Bericht sei es etwa möglich Plastiksprengstoff so an den Körper anzupassen, dass er im Scannerbild nicht auffällt. Und Waffen können problemlos mit einem Teflonstreifen abgedeckt entlang des Rückgrats getragen werden. Zudem bestätigen sie, dass ein Trick, der bereits vor einiger Zeit samt YouTube-Video die Runde machte, ebenfalls funktioniert: Wird eine Waffe seitlich eng am Körper getragen, ist sie nicht erkennbar, da sie sich das Metall am Scanner nicht von den Konturen des Körpers abhebt. Die US-Flughafensicherheitsbehörde TSA hatte entsprechenden Behauptungen einst als Unsinn bezeichnet, und sogar versucht Journalisten von der Berichterstattung abzuhalten. Die Forscher betonen, dass man noch andere Wege gefunden habe, den Scanner auszutricksen, diese aber aus Sicherheitsgründen nicht öffentlich machen wolle.

via derstandard: Forscher schmuggeln Waffen und Sprengstoff durch Nacktscanner

U.S. Military Bans The Intercept

The U.S. military is banning and blocking employees from visiting The Intercept in an apparent effort to censor news reports that contain leaked government secrets. According to multiple military sources, a notice has been circulated to units within the Army, Navy, Air Force, and Marine Corps warning staff that they are prohibited from reading stories published by The Intercept on the grounds that they may contain classified information. The ban appears to apply to all employees—including those with top-secret security clearance—and is aimed at preventing classified information from being viewed on unclassified computer networks, even if it is freely available on the internet. Similar military-wide bans have been directed against news outlets in the past after leaks of classified information. A directive issued to military staff at one location last week, obtained by The Intercept, threatens that any employees caught viewing classified material in the public domain will face “long term security issues.” It suggests that the call to prohibit employees from viewing the website was made by senior officials over concerns about a “potential new leaker” of secret documents.

via intercept: U.S. Military Bans The Intercept

NPD marschiert gegen Asylbewerberwohnheim in Bautzen

Die NPD scheint einen Narren am Asylbewerberwohnheim in Bautzen gefressen zu haben. Einem Propaganda-Video, das allerdings auf Beschluss des Landgerichtes Berlin eingestampft werden musste, folgt diesen Samstag ein Aufmarsch gegen die Unterkunft. Das lokale Bündnis „Bautzen bleibt bunt – Budyšin wostanje pisany“ ruft unterdessen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, bei einem „interkulturellen Picknick“ ihren Unmut gegen die Veranstaltung zu zeigen. Für kommenden Samstag ruft die NPD zu einer Demonstration gegen eine Asylbewerberunterkunft in Bautzen auf. Treffpunkt der unter dem Motto „Asylhotel und Heim – unsere Bürger sagen Nein“ stehenden Veranstaltung ist nach Parteiangaben um 17.00 Uhr am Reichenturm. Ihre Teilnahme zugesagt haben die „Macher“ der Initiative „Neues Bautzen“, die seit geraumer Zeit auf Facebook gegen das Wohnheim und seine Bewohner hetzt. Die NPD sei die einzige Partei, die sich ihrer „Ängste annehme“, heißt es in einer gestern veröffentlichten Meldung in dem Sozialen Netzwerk. Auf die übliche, in rechtsextremen Kreise beliebte Attacke auf die Medien wollen die Verfasser in diesen wenigen Zeilen nicht verzichten. Niemand solle, so „Neues Bautzen“ weiter, „der Massenverdummung der Presseschmierer, welche im Namen der BRD GmbH handeln, Glauben schenken“. Fast 2.400 Menschen haben die Hetz-Seite „geliked“. NPD-Stadträtin führt Protest an Als „Fan“ von „Neues Bautzen“ gibt sich kaum überraschend NPD-Stadträtin Daniela Stamm zu erkennen. Die 38-Jährige, die sich auf Facebook in einem „T-Hemd“ „Drei gute Gründe für Kinderschänder“, auf dem ein Strick, eine Guillotine und eine Pistole abgebildet sind, inszeniert, hat den Demonstrationsaufruf, der u. a. Bürgerentscheide über die Einrichtung von Asylbewerberwohnheimen fordert, unterzeichnet. Bereits im Vorfeld der Eröffnung des lokalen Flüchtlingswohnheims hatte die NPD-Kommunalpolitikerin Protestkundgebungen gegen die Unterbringungen von Flüchtlingen angemeldet.

via endstation rechts: NPD marschiert gegen Asylbewerberwohnheim in Bautzen

Hungary: Jewish Nobel laureate not “Hungarian enough” for the ultra-right

Imre Kertész, a Hungarian author with Jewish roots who is a Nobel laureate, will receive the Order of St. Stephen, Hungary’s highest state honor, today. The Fascist party “Movement for a Better Hungary” (Jobbik), is opposed to his receiving it and has written an open letter on the subject to Hungarian President János Áder.  The decoration is being much discussed in the Hungarian press; to illustrate the situation in Hungary, we can quote, for example, the web portal Index.hu, which has published a commentary calling Kertész a “clown of the Holocaust”. Kertész will receive the medal together with the inventor of the famous Rubik’s Cube, Ernö Rubik. Kertész not “Hungarian enough” for Jobbik In its open letter, Jobbik criticizes the decision to award Hungary’s highest honor to Kertész, as the author has allegedly “questioned Hungarian-ness in the past.” In an interview for the newspaper Die Welt, Kertész said anti-Semites and right-wing radicals have a big say in Hungary and are incapable of acknowledging Hungary’s share of the blame for the transport of Jewish people to the concentration camps during the Holocaust. This comment, of course, was not a “questioning of Hungarian-ness”, but an allusion to the rising influence of Fascists there, precisely those from the Jobbik party. Kertész is also being criticized by some intellectuals for accepting the honor, albeit from a different position than Jobbik’s. Should the Nobel laureate accept the state honor, then according to Hungarian author Rudolf Ungváry he will be “absolving” the conservative right-wing government of Hungarian Prime Minister Viktor Orbán. According to Index.hu, accepting the award will mean Kertész is just Orbán’s underling, as it would be taken as implying approval of the Hungarian Government’s move this year to begin construction of a controversial memorial in the center of Budapest on the 70th anniversary of the occupation of Hungary by Germany, an idea that critics of Orbán interpret as an effort to push the responsibility of Hungary’s wartime leaders for the deportations of the Jews into the background.

via romea.cz: Hungary: Jewish Nobel laureate not “Hungarian enough” for the ultra-right

Eilantrag zurückgewiesen – Gericht bestätigt Mottohemden-Verbot für “Die Rechte”

Mitglieder der Partei “Die Rechte” hatten vor, in einheitlichen T-Shirts in Dortmund als “Stadtschutz'” aufzutreten, die Polizei sieht dies jedoch als Verstoß gegen das Uniformierungsgebot. Die Rechtsextremen legten Beschwerde beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ein. Nun ist eine Entscheidung gefallen. Laut einer Mitteilung der Polizei wies das Gericht den Eilantrag zurück. Polizeipräsident Gregor Lange begrüßte demnach die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ausdrücklich. “Wir fühlen uns in unserer Rechtsauffassung bestätigt.” Strafverfahren Die Dortmunder Polizei sieht in dem Tragen von Mottohemden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen der Partei “Die Rechte” einen Verstoß gegen das Uniformierungsverbot nach § 3 Versammlungsgesetz.

via ruhrnachrihten: Eilantrag zurückgewiesen – Gericht bestätigt Mottohemden-Verbot für “Die Rechte”

Putins Hilfskonvoi: Ukrainische Grenzer kontrollieren russische Trucks

Der russische Hilfskonvoi für die umkämpfte Ostukraine kommt in Bewegung. Die ersten Lastwagen sind kontrolliert worden. Sie befinden sich nun im Niemandsland zwischen den Grenzposten der beiden Länder. Die ersten russischen Lastwagen mit Hilfsgütern für die Ostukraine werden an der ukrainischen Grenze kontrolliert. Fast eine Woche musste der Konvoi mit 287 Trucks ausharren, nun sind zumindest einige Fahrzeuge in Bewegung gebracht worden. Sie befinden sich jetzt im Niemandsland zwischen den Kontrollposten der beiden Länder. (…) Die Lastwagen sollen später unter Aufsicht des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in die zwischen Rebellen und Regierungstruppen umkämpften Gebiete der Ostukraine fahren.

via spon: Putins Hilfskonvoi: Ukrainische Grenzer kontrollieren russische Trucks

Nato-Übung könnte Flugradar gestört haben

Im Juni probte die Nato einen simulierten Einsatz mit gestörten Funkfrequenzen. Darunter litt auch das reguläre Flugradar. Die Vorfälle werden untersucht – aber die Nato verteidigt das Training. Die Luftraumüberwachung in Europa ist nach einem Bericht des ARD-Politikmagazins “Report München” möglicherweise im Juni zeitweise durch militärische Übungen beeinträchtigt worden. Demnach ist am 5. und 10. Juni der sogenannte Sekundärradar zeitweise ausgefallen. Dieser sorgt dem Bericht zufolge dafür, dass die Flugsicherungen Informationen etwa zu Flughöhe, Geschwindigkeit und Flugrichtung haben. Die Nato bezeichnete Beeinträchtigungen am Dienstag als sehr unwahrscheinlich. Laut “Report München” untersucht die europäische Flugsicherungsbehörde Eurocontrol die Vorfälle und hält Störungen der Radarsignale durch eine militärische Übung für möglich. Die Behörde habe daher die Nato kontaktiert. Bisher äußerte sich Eurocontrol dazu nicht auf Anfrage.

via welt: Nato-Übung könnte Flugradar gestört haben

Rechtsextreme in Polen auf dem Vormarsch

Ultranationalisten, Neonazis und gewalttätige Fussball-Hooligans machen sich in Polen zunehmend bemerkbar. Sie gewinnen auch politisch an Einfluss. «Mit Hammer und Sichel gegen das rote Pack. Raus, du Jude»: Erschütternde Parolen – skandiert in der Aula der Universität Breslau in Polen. Mehrere Dutzend Hooligans schrien dort den international bekannten polnisch-britischen Holocaust-Forscher Zygmunt Bauman nieder. Es dauerte Minuten, bis die Sicherheitskräfte eingriffen und die Hooligans aus dem Saal führten. Immer mehr Störung im gesellschaftlichen Leben Was sich an der Breslauer Universität abspielte, kennt man aus den polnischen Fussballstadien. Dort treibt die Hooligan-Szene schon länger ihr Unwesen. Doch immer mehr beeinträchtigen rechte Krawallmacher im Verbund mit neonazistischen Ideologen auch das gesellschaftliche Leben. Sie stören Veranstaltungen von feministischen oder homosexuellen Gruppen, diffamieren jüdische Mitbürger oder gehen gewalttätig gegen Minderheiten und Ausländer vor. (…) Dominika Kasprowicz unterscheidet drei Typen von Rechtsextremen. Zum einen die Neonazis: Ihre Aktionen sind ideologisch und rassistisch motiviert, häufig gewalttätig und deshalb nicht verfassungskonform. Zum anderen die Hooligans, die weniger an einer politischen Idee als vielmehr am Krawall interessiert sind und mit ihrer Gewaltbereitschaft und den lukrativen Verbindungen zur Unterwelt den Neonazis vielfältige Unterstützung bieten. Schliesslich die Rechtsradikalen und Ultranationalisten, die wiederum klar einer Ideologie verpflichtet sind, und das politische und gesellschaftliche System in ihrem Sinn verändern wollen. Sie gründen Parteien, Klubs, Stiftungen, verzichten weitgehend auf Gewalt und operieren gemäss Definition der Politologin noch knapp innerhalb des Gesetzesrahmens.

via srf: Rechtsextreme in Polen auf dem Vormarsch

Rechtsextreme Partei hetzt gegen Flüchtlinge in der Romeiasstraße in Singen

Die rechtsextremistische Partei “Der dritte Weg” versucht, die Diskussion über die neue Flüchtlingsunterkunft in der Romeiasstraße für ihre politischen Zwecke zu nutzen: Ein Flugblatt mit einschlägigen rechten Parolen gegen die Aufnahme von Asylbewerbern fanden Anwohner der Romeiasstraße in ihren Briefkästen. (…) Die Polizei erfuhr durch den SÜDKURIER von den Flugblättern. Laut Polizeisprecher Bernd Schmidt ist es der erste der Polizei bekannte Fall, in dem „Der dritte Weg“ im Landkreis Konstanz in Erscheinung tritt. Schmidt empfiehlt, dementsprechende Schriften stets an die Polizei weiterzuleiten. „Ob der Inhalt strafrechtlich relevant ist, ist die eine Sache“, so der Polizeisprecher. Es sei für den Polizeilichen Staatsschutz allerdings wichtig, über derartige Vorgänge Bescheid zu wissen.

via südkurier: Rechtsextreme Partei hetzt gegen Flüchtlinge in der Romeiasstraße in Singen

Download: Abschlussbericht Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss + Sondervotum

Heute (21.08.2014) hat der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss 5/1 „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ den Abschlussbericht an Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) übergeben. Nach zweieinhalbjähriger intensiver Arbeit hat der Ausschuss einen 1.898 Seiten starken Bericht vorgelegt. (…) Der Abschlussbericht samt Sondervoten hat die Drucksachennummer “8080″, ist ca. 10 MB groß und kann hier als PDF heruntergeladen werden (Download über Server des Landtages).

via haskala: Download: Abschlussbericht Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss + Sondervotum

Waffennarren mit Hitler-Bild – Behörden sehen keinen Nazi-Bezug

Allein in München wurden in den vergangenen Monaten – zum Teil illegale – Waffen bei mehreren Personen mit möglicher NS-Affinität gefunden. Den Behörden fällt es trotzdem schwer, einen eindeutigen Bezug zu Rechtsextremismus herzustellen. Im Mai 2014 tötete sich im Glockenbachviertel ein 48-Jähriger mit einem Kopfschuss. Nach dem Mann war laut Polizei seit drei Jahren gefahndet worden, da er wegen illegalen Waffenbesitzes mehrfach aufgefallen war und zeitweise in Haft gesessen hatte. In dessen Wohnung entdeckte die Polizei anschließend ein illegales Waffenarsenal. Zwei Monate zuvor hatte bei einem Nachbarschaftsstreit in Obersendling ein Arzt eine Pistole gezogen. Auch in der Wohnung des 55-Jährigen fanden Beamte jede Menge Waffen, Munition sowie einen Hakenkreuz-Wimpel. Im August 2013 stellte die Polizei bei einem 40-jährigen Rechtsanwalt in Pasing Waffen, Chemikalien zur Herstellung von Sprengstoff und Hitler-Bilder sicher. Und im Juni 2013 wurde ein 33-jähriger, möglicherweise zur rechten Szene gehöriger Mann verhaftet, der in seiner Schwabinger Wohnung eine Nagelbombe gebastelt hatte. Rechtsextremer Hintergrund zunächst ausgespart Was im Fall des 48-jährigen Waffennarren erst zwei Monate später herauskam – und auch erst nach Anfrage der Landtagsgrünen: Die Polizei fand in der Wohnung nicht nur zwei Glock-Pistolen, 1.000 Schuss Munition sowie Kampfausrüstung, sondern auch Hitlers “Mein Kampf” und Bücher über das Oklahoma-Attentat von 1995. Die Öffentlichkeit wurde von den Behörden also nicht von Anfang an umfassend informiert, der mutmaßliche Hang des 48-Jährigen zu Nationalsozialismus und Rechtsextremismus wurde ausgespart. Der Oklahoma-Attentäter Timothy McVeigh wird in der Neonazi-Szene als Held verehrt.

via br: Waffennarren mit Hitler-Bild  – Behörden sehen keinen Nazi-Bezug

AfD Sachsen und Graf Zahl

Der Versuch der AfD Sachsen ihr Wahlprogramm mit römischen Zahlen durchzunummerieren hat nicht so hingehauen. Das Bildungsprogramm steht vermutlich unter dem Motto: Hilfe zur Selbsthilfe.

via extra3: AfD Sachsen und Graf Zahl

screenshot afd sachsen wahlprogramm 2014 - archive.today/IsMDB

screenshot afd sachsen wahlprogramm 2014 – archive.today/IsMDB

das sollten wir noch mal üben, was?

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