Zahl rechtsextremistischer Straftaten bleibt 2009 hoch

Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten bleibt in diesem Jahr hoch. Nach den vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums wurden von Januar bis Ende September 2009 von den Landeskriminalämtern 11.025 rechtsextremistisch motivierte Delikte registriert – gegenüber 10.841 im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der Gewalttaten lag bei 517; in den ersten neun Monaten des Jahres 2008 waren es 585. (…) Ein Großteil der Straftaten in den ersten neuen Monaten 2009, nämlich 7.609 Taten, waren Propagandadelikte. 528 Personen wurden bei rechtsextremistischen Straftaten bis Ende September verletzt. Die vorläufigen Zahlen der rechtsextremistischen Straftaten werden regelmäßig von der Linksfraktion im Bundestag beim Bundesinnenministerium abgefragt und im Internet veröffentlicht.

via Zahl rechtsextremistischer Straftaten bleibt 2009 hoch – Yahoo! Nachrichten Deutschland.

siehe auch: Petra Pau – Anfragen zum Thema Rechtsextremismus; Fast 100 rechtsextreme Gewalttaten im September. Die Bundesregierung hat auf die Standard-Frage der Linksfraktion zu rechtsextrem motivierten Straf- und Gewalttaten geantwortet. Im September 2009 wurden demnach offiziell 1.488 Straftaten registriert, die rechtsextrem motiviert waren. Das ist eine Höchstzahl im Vergleich der zurückliegenden fünf Jahre. Die erfassten Gewalttaten im September 2009 wurden mit 98 ausgewiesen. Beide Zahlen gelten als vorläufig. Nach langjährigen Erfahrungen liegen die realen Straf- und Gewalttaten um ca. 50 Prozent höher, als die vorläufig ausgewiesenen.

KZ-Gedenktafel entfernt weil angeblich „geschäftsschädigend“

Eine Gedenktafel an einem früheren KZ soll angeblich geschäftsschädigend sein, das findet offenbar eine Hamburger Immobilienfirma (via Twitter @LizasWelt):

KZ-Gedenktafel entfernt weil angeblich „geschäftsschädigend“.

siehe auch: Schämen Sie sich nicht? Wer sich dazu herablässt, die Erinnerung an die Opfer zu verdunkeln“, so Elie Wiesel, Holocaust-Überlebender und Friedensnobelpreisträger, „der tötet sie ein zweites Mal.“ Genau das ist jetzt geschehen. Vor drei Wochen waren am Gebäude des ehemaligen KZ Spaldingstraße zwei Tafeln eingeweiht worden, die an 800 KZ-Häftlinge erinnern, die dort ums Leben kamen. Ein offizieller Festakt. Schon wenige Tage später ließ der Eigentümer, die Immobilienfirma IVG, sie wieder demontieren und einem dunklen Hinterhof verstecken, der ausdrücklich nicht betreten werden darf. Die Gedenktafeln seien „geschäftsschädigend“, so lautet die Begründung. Ein Skandal. Es geht um die so genannte „Georgsburg“, das Haus Spaldingstraße 152-162. Wer das siebenstöckige Gebäude sieht, kann sich kaum vorstellen, dass dies einmal der Vorhof zur Hölle war. Das größte Außenlager des KZ Neuengamme! 2000 Menschen waren hier eingesperrt. Viele verhungerten. Starben durch Entkräftung. Wurden ermordet; Hamburg-Hammerbrook (Spaldingstraße). Im Oktober 1944 errichtete die SS in dem nach den Bombenzerstörungen im Juli 1943 eingerichteten Sperrgebiet Hamburg-Hammerbrook ein weiteres Außenlager des Konzentrationslagers Neuengamme. Im Hinterhaus eines Bürokomplexes waren auf sieben Etagen etwa 2000 KZ-Häftlinge unterschiedlicher Nationalitäten in einem ehemaligen Tabaklager in der Spaldingstraße 156/158 untergebracht; in facebook

Steinbach: “Mehr Widerstandskämpfer als Nazis im BdV”

Erika Steinbach hat ihren Anspruch auf einen Sitz im Stiftungsrat der geplanten Gedenkstätte gegen Vertreibung unterstrichen. Im Videochat von tagesschau.de betonte die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, man lasse “sich seine Rechte nicht abkaufen”. Steinbach betonte, die Berufung ihrer Person in den Stiftungsrat sei eine rein innerdeutsche Frage. Wenn man auf polnische, russische oder jugoslawische Proteste Rücksicht nähme, mache man sich abhängig. Außenminister Guido Westerwelle warf sie vor, er mache sich erpressbar. Der ganze Streit wirke auf sie absurd. “Wir engagieren uns gegen Vertreibung in Afrika und auf dem Balkan, das Thema ist eine Menschenrechtsfrage”, so Steinbach weiter. Man könne nicht sagen, “in Afrika muss man dies und jenes tun, aber die Opfer in Deutschland interessieren keinen”. “BdV selbstkritisch” Steinbach betonte, dass sich der BdV äußerst selbstkritisch der eigenen Geschichte stelle. Zwar sei das “eine oder andere” Mitglied auch bei der NSDAP gewesen, doch habe man “mehr Widerstandskämpfer als Nationalsozialisten” gehabt. Sie äußerte den Wunsch, dass auch andere so selbstkritsch gewesen wären wie der BdV.

via NPD-BLOG.INFO » Blog Archive » Steinbach: “Mehr Widerstandskämpfer als Nazis im BdV”.

Die Medien müssen draußen bleiben

Am Samstagabend wollen österreichische Studentenverbindungen in der Wiener Hofburg einen „Festkommers“ feiern, darunter auch die rechtsextreme Burschenschaft „Olympia“. Bei dem Treiben sollen die Medien aber draußen bleiben. Zu dem Ereignis werden auch deutsche Gäste erwartet; österreichische Neonazis werben für das laut Expertenmeinung “ völkische Großereignis“. Proteste außerhalb der Hofburg sind angekündigt.

via redok – Die Medien müssen draußen bleiben.

Nazikonzert bei Tostedt

Im niedersächsischen Dorf Königsmoor (Landkreis Harburg) fand am gestrigen Abend ein RechtsRock-Konzert statt. Rund 150 Nazis feierten den Geburtstag des Bekannten Naziaktivisten Stefan Silar und das vierjährige Jubiläum seines Ladens „Streetwear Tostedt“. Die Konzertbesucher trafen sich zunächst im benachbarten Tostedt, um von dort nach Königsmoor zu fahren. Das Konzert fand auf einem Gelände am Rand des Ortes statt. Königsmoor liegt an der K 23, der Kreisstraße nach Schneverdingen. Am Konzertort standen Nazis in Warnwesten und mit Fackeln an der Straße, um die anreisenden Konzertbesucher auf das Gelände zu lotsen. Zunächst wurden alle Fahrzeuge auf der Hofauffahrt gestoppt und die Insassen in Augenschein genommen. Auf dem hinteren Teil des Geländes befand sich ein Parkplatz und dort wurde ein Lagerfeuer entzündet. Das Konzert fand in einem der Gebäude statt. Am Abend traten die RechtsRock-Gruppen „Schall und Rauch“ aus Hamburg, „Path of Resistance“ aus Rostock und „Propaganda“ aus Stuttgart auf. Für dieses Konzert wurde darauf verzichtet, es größer zu bewerben. Gezielt wurden bekannte Naziaktivisten und Freunde und Kunden von Silar eingeladen. (…) Stefan Silar ist seit fast zwanzig Jahren eine bekannte Größe in der norddeutschen Neonaziszene. Er musste eine sechsjährige Haftstrafe verbüßen, weil er als 19-Jähriger zusammen mit einem anderen Täter am 18. März 1992 einen Menschen zu Tode geprügelt hatte, der sich abfällig über Adolf Hitler äußerte. Nach seiner Entlassung wurde Silar Leiter der sog. Sektion „Nordmark“ des inzwischen verbotenen Netzwerkes „Blood & Honour“. Im sog. “Combat 18″-Prozess von Pinneberg wurde er wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Heute betreibt Silar den Laden „Streetwear Tostedt“ und den Internetversand „Nordic Flame“. Der Laden in Tostedt ist der größte Naziladen in Norddeutschland. Außerdem ist Silar einer der Anführer der Nazikameradschaft „Gladiator Germania“ und veranstaltet regelmäßig Nazikonzerte.

via de.indymedia.org | Nazikonzert bei Tostedt.

Aus Geldnot: NPD treibt Spenden über 0900er-Nummern ein

Weil es mit der Finanzierung hapert, ist die NPD kreativ geworden: Der rechtsextremen Partei kann man jetzt über 0900er-Nummern oder PayPal spenden. Doch kaum freigeschaltet, will der Betreiber des Online-Bezahlservices den Rechten auch schon wieder kündigen. In ihrer Finanznot hat die NPD neue Wege der Spenden-Akquise erschlossen. Seit einigen Wochen hat die Berliner Parteizentrale zwei 0900er-Nummern geschaltet, über die Sympathisanten anonym spenden können. Pro Anruf landen fünf beziehungsweise zehn Euro in der Kasse der rechtsextremen Partei. Vergeben werden die Cash-Verbindungen von der Bundesnetzagentur, die dafür eine einmalige Provision von 62,50 Euro pro Nummer erhält; bislang bedienten sich aber vor allem Sex-Hotlines und die Veranstalter dubioser Gewinnspiele dieses Zahlungsverkehrs.

via Aus Geldnot: NPD treibt Spenden über 0900er-Nummern ein – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik.

Durchsuchung bei „Freien Kräften“

Wohnungen von Mitgliedern der neonazistischen „Freien Kräfte Schwalm-Eder“ wurden am gestrigen Mittwoch von der Polizei durchsucht. Anlass war ein Angriff auf zwei Besucher und den Wirt einer Musikkneipe. Der Angriff hatte im nordhessischen Schwalmstadt-Treysa am 27. September stattgefunden. Vor einer Kneipe, die als Treffpunkt von Linken bekannt ist, hatten sich nach Angaben der Opfer acht Neonazis aufgehalten. Als ein 23-Jähriger das Lokal verließ, wurde er zusammengeschlagen. Auch der 38-jährige Wirt und ein 32-jähriger Gast, die dem Opfer zu Hilfe eilten, bekamen Schläge und Tritte gegen Brust und Kopf. Bei den gestrigen Durchsuchungen wurde als Beweismaterial unter anderem Baseballschläger sichergestellt. Darüber hinaus fanden die Beamten indizierte Musik-CDs, szenetypische Kleidungsstücke, eine Hakenkreuzfahne sowie eine Fahne mit dem Schriftzug „Meine Ehre heißt Treue“ und Totenkopf. Die „Freien Kräfte Schwalm-Eder“ (FKSE) hatten im Juli 2008 durch den brutalen Angriff auf ein linkes Sommercamp Schlagzeilen gemacht, bei dem ein 13-jähriges Mädchen mit einem Klappspaten schwer verletzt worden war. Der wegen des Angriffs angeklagte Kevin S. war deswegen zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. In einem weiteren Prozess wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung war er ebenfalls zu einer Haftstrafe verurteilt worden, die mit der ersten Strafe zu einer Gesamtstrafe von drei Jahren zusammengefasst wurde. Ein weiterer Angeklagter musste für eineinhalb Jahre hinter Gitter; zwei weitere Mittäter kamen mit Bewährungsstrafen davon.

via redok – Durchsuchung bei „Freien Kräften“.

siehe auch: Hausdurchsuchungen bei Neonazis. Beschlagnahmt wurden rechtes Propaganda-Material, T-Shirts und Baseball-Schläger. Im Schwalm-Eder-Kreis sind die Wohnungen mehrerer Rechtsextremer durchsucht worden. Neben Baseball-Schlägern fand die Polizei auch jede Menge verbotenes rechtes Propaganda-Material. Anlass für die Hausdurchsuchungen war nach Auskunft der Staatsanwaltschaft ein gewalttätiger Überfall in Treysa, bei dem drei Menschen verletzt wurden. Der Angriff ereignete sich bereits Ende September. Die Polizei rechnet die Tatverdächtigen zu den „Freien Kräften Schwalm-Eder“ – Neonazis, die immer wieder durch Gewalttaten auffallen. Bei der Durchsuchung ihrer Wohnungen wurden mehrere Baseball-Schläger sicher gestellt, außerdem rechtsextremes Propaganda-Material und eine Hakenkreuzfahne.

Polizei ermittelt gegen «Sieg Heil»-Rufer

Die Polizei in Delmenhorst ermittelt gegen ein Mitglied einer vermutlich rechtextremen Gruppe wegen der Parole «Sieg Heil». Wie die Polizei am Freitag mitteilte, hatte ein Passant den Ruf bei einer Kranzniederlegung am vergangenen Wochenende gehört, sich aber erst jetzt bei der Polizei gemeldet. Der Vorfall hatte sich am Vorabend des Volkstrauertages ereignet, als eine Gruppe von rund 20 Personen einen Kranz an einem Mahnmal für die Gefallenen der beiden Weltkriege in Delmenhorst niederlegt hatte.

via Polizei ermittelt gegen «Sieg Heil»-Rufer – Yahoo! Nachrichten Deutschland.

Ulla Jelpke, DIE LINKE: Koalition verharmlost Rechtsextremismus

Wer den Kampf gegen den Rechtsextremismus verwässert und schwächt, handelt brandgefährlich. Sie können doch nicht ernsthaft die Augen davor verschließen, dass Neonazis seit 1990 141 Menschen ermordet haben. Es sind Nazis und nicht Linke , die mit ihrem Terror ganze Regionen dominieren. Auch in der Integrationspolitik wurde nichts Substanzielles vereinbart.

Some 60 extremists protest outside Radio Free Europe in Prague

Some 60 extremists met outside the Radio Free Europe (RFR) seat in Prague Saturday to protest against the allegedly unlawful investigation of neo-Nazism supporters who were arrested during a recent police raid, the police have said. According to the police, the demonstrators were probably followers of the banned neo-Nazi National Resistance movement. The detained extremists were accused in connection with organising concerts promoting Nazism and racism. Saturday's meeting was regularly announced to the authorities and the police did not have to interfere. The extremists unfolded a banner reading „Freedom against totalitarian practices of the corrupted regime.“ Then they red letters of the National Resistance members from custody in which they called their prosecution politically motivated.

via Some 60 extremists protest outside Radio Free Europe in Prague | Prague Monitor.

Nach Riegers Tod: Weiter Unruhe in Faßberg

Nach dem Tod von Jürgen Rieger versuchen Sicherheitsbehörden das Firmen-Netzwerk des Neonazis zu überblicken. Dabei steht vor allem dessen Firma in London im Fokus. Die Neonazi-Szene versucht derweil, Riegers Wirken fortzusetzen – und so herrscht in Fassberg weiter Unruhe. Unterdessen werden Zweifel laut, ob Riegers Familie tatsächlich nichts mit der Neonazi-Szene zu tun hat. (…) Überraschend ist jetzt ein Brief des bundesweit aktiven Neonazis Christian Worch an das Amtsgericht Celle aufgetaucht. In diesem Brief erbittet Woch detaillierte Informationen über die Versteigerungsbedingungen. In dem Schreiben, das Worch mit den Worten abschließt “Für ihre Mühewaltung danke ich im voraus“, will der Neonazi vor allem wissen, ob eine fünfstellige Sicherheit für die Versteigerung zu hinterlegen ist. (…) Zwar halten Experten das Schreiben von Worch für einen gezielten Trick, um Verunsicherung zu stiften. Dennoch haben sie Sorge, dass Angehörige der rechten Szene mit möglicherweise gefälschten Vollmachten eines der vielen Konten des verstorbenen Neonazis abgeräumt haben könnten , um beim Versteigerungstermin einen Strohmann mitbieten zu lassen (…) Nach Informationen von NDR Info haben die Sicherheitsbehörden inzwischen internationale Ermittlungen aufgenommen, um einen Überblick über Riegers Vermögensverhältnisse zu gewinnen. Im Zentrum der behördlichen Ermittlungen steht Riegers in London registrierte Firma Namens „Wilhelm Tieten Stiftung für Fertilisation Ltd.“ Das Kapital dieser Firma stammt aus der Erbschaft eines Bremer Altnazis. In einem NDR Info seit einem Jahr vorliegenden Testament hatte Tietjen sein Vermögen in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro einem von Rieger mit gegründeten Verein vermacht und den Neonazi zugleich als Testamentsvollstrecker eingesetzt.

via NPD-BLOG.INFO » Blog Archive » Nach Riegers Tod: Weiter Unruhe in Faßberg.

Anti-Fascist Activist Shot Dead in Moscow

A leading anti-fascist activist has been shot and killed in Moscow, according to reports by Interfax on November 17. Ivan Khutorskoy, 26, was found by neighbors in the entryway to his building on Khabarovskaya ulitsa on the evening of November 16. Law enforcement agencies say they are investigating several possible motives for the killing, including connections to the victim’s anti-fascist activism. According to the monitoring group Institute of Collective Action, Khutorskoy had been assaulted three times prior to his murder. In 2005 his head was slashed with a razor, he received multiple wounds around the neck from a screwdriver and was beaten with a baseball bat during a second incident, and in 2009 he was stabbed with a knife in the stomach during a street fight. According to the website, Khutorskoy had recently been working as security for concerts put on by anti-fascist groups. Colleague Aleksei Grigoryev said in an interview on Svoboda radio that Khutorskoy had also frequently worked as security during the press conferences of the prominent human rights lawyer Stanislav Markelov, who was murdered last January.

via Anti-Fascist Activist Shot Dead in Moscow : The Other Russia.

Informant goes on trial for neo-Nazi radio station

In an embarrassing situation for Germany’s domestic intelligence agency, one of its paid informants in the neo-Nazi scene went on trial Monday for running a radio station that called for the nuclear destruction of Israel, daily Tagesspiegel reported. The 31-year-old woman, Sandra F., is among seven neo-Nazis accused of running the internet radio station European Brotherhood Radio, which also carried instructions on how to build bombs that used broken glass as deadly shrapnel. It also played neo-Nazi music and had interviews with far-right leaders, including members of Frontbann 24, a group recently banned by the Berlin state government, the paper reported. Sandra F. had been an informant for the Office of Constitutional Protection in Lower Saxony, or Verfassungsschutz, from late 2007 until she and the other accused were arrested in March. She was recruited to spy on the nationalist German People’s Union (DVU) and received a modest compensation for the information she provided.

via Informant goes on trial for neo-Nazi radio station – The Local.

Mussolini’s mistress diary: dictator was fierce anti-Semite, wanted to ‘destroy them all’ — chicagotribune.com

Benito Mussolini was a fierce anti-Semite, who proudly said that his hatred for Jews preceded Adolf Hitler’s and vowed to „destroy them all,“ according to previously unpublished diaries by the Fascist dictator’s longtime mistress. According to the diaries, Mussolini also talked about the warm reception he received from Hitler at the 1938 Munich conference — he called the German leader a „softy“ — and attacked Pope Pius XI for his criticism of Nazism and Fascism. On a more intimate note, Mussolini was explicit about his sexual appetites for his mistress and said he regretted having affairs with several other women. The dairies kept by Claretta Petacci, Mussolini’s mistress, between 1932 and 1938 are the subject of a book coming out this week entitled „Secret Mussolini.“ Excerpts were published Monday by Italy’s leading daily Corriere della Sera and confirmed by publisher Rizzoli. Historians said the diaries appeared to be convincing and reinforced the image that Mussolini was strongly anti-Semitic, even though early on there was some Jewish support for his Fascist movement. But they cautioned that these are the diaries of the dictator’s lover — not Mussolini himself — and therefore must be taken with an extra grain of salt. Corriere said the diaries shed new light on Mussolini, who had been seen as more obsequious toward the pope and „dubious“ over Italy’s racial laws, which led to widespread persecution of Italian Jews.

via Mussolini’s mistress diary: dictator was fierce anti-Semite, wanted to ‘destroy them all’ — chicagotribune.com.

Neo-Nazi Group Targets School Newspapers to Recruit White Youth

A new neo-Nazi white supremacist group, named Victory Forever has mysteriously appeared on the Internet, placing at least one ad in a high school newspaper that misleadingly advertises free music downloads. But when connecting to the site, the only available music downloads are of white power hate music, with plenty of disturbing neo-Nazi ideology, virulent anti-Semitism, homophobia and “white resistance” items for sale, including a CD of Aryan Pride music, called “Fetch the Rope,” swastika stickers, free e-book downloads of the infamous Turner Diaries and other neo-nazi tomes and white resistance flyers. The Victory Forever site also offers young recruits plenty of racist malevolence with the stated purpose, “to disseminate White resistance music as widely as possible around the World.”

via Neo-Nazi Group Targets School Newspapers to Recruit White Youth | ChattahBox News Blog.