Zschäpe verhinderte Flucht der Zwickauer Zelle nach Südafrika

Das Mitglied des Terror-Trios weigerte sich offenbar, Deutschland zu verlassen. Längere Auslandsaufenthalte halten die Ermittler inzwischen für nahezu ausgeschlossen. Die Rechtsextremisten wurden entgegen früheren Berichten im Untergrund auch nicht von Fahndern fotografiert. Bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gibt es inzwischen zwölf Beschuldigte (…) In einem Punkt zumindest scheint Klarheit zu herrschen. Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe sind offenbar nicht ins Ausland gegangen, um sich der Verfolgung zu entziehen. Längere Aufenthalte in Bulgarien, Tschechien, Ungarn oder Belgien, über die in den Medien immer wieder spekuliert worden war, halten die Ermittler inzwischen für nahezu ausgeschlossen. Allerdings stand wohl eine Flucht nach Südafrika zur Debatte. Die fiel aus, weil sich ein Mitglied der Gruppe weigerte. Zschäpe wollte offenbar nicht weg aus Deutschland, so eine Einschätzung der Ermittler. Diese Darstellung wird durch die Aussagen eines streng geheimen Papiers („VS-Einstufung endet mit Ablauf des Jahres 2041″) gedeckt, in dem die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern aus den Archiven ihr früheres Wissen über die Zelle zusammengetragen haben. Das 24 Seiten starke Dokument, das dieser Redaktion vorliegt, umfasst lediglich die Jahre von Anfang 1998 bis Ende 2001. Danach seien den Verfassungsschützern „keine Hinweise auf Verbleib, Aktivitäten oder Kontakte der drei Flüchtigen“ bekannt geworden. Inzwischen haben die Ermittler eine Vermutung, weshalb die Informationen zu Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe augenscheinlich versiegten: Ab 2001 habe das Trio offenbar realisiert, dass es von Banküberfällen leben konnte und nicht mehr auf Unterstützung aus der rechten Szene angewiesen war. Daraufhin habe man sich zunehmend abgeschottet und nur noch ganz wenigen Unterstützern vertraut. Zu „Unterbringungsmöglichkeiten in Südafrika“ ist in dem geheimen Verfassungsschutz-Konvolut die Aussage eines V-Manns aus dem April 2001 wiedergegeben: „Während Böhnhardt und Mundlos mit dem Ziel einverstanden seien und dies auch als Daueraufenthaltsort anstrebten, beabsichtige Zschäpe, die nicht ins Ausland wolle, sich nach der Abreise der beiden den Behörden zu stellen.“ Stimmt das, dann hätte Zschäpe den Verbleib aller drei Gesuchten in Deutschland mit einer unverblümten Drohung erzwungen. Was vor allem gegen die These eines längeren Aufenthalts im Ausland spricht: Die Ermittler gehen davon aus, dass die Rechtsextremisten von 1998 bis 2011 ununterbrochen über Wohnungen in Sachsen verfügten. (…) Eindeutig für eine Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung spricht aus Sicht der Ermittler zudem, dass Zschäpe gemeinsam mit Böhnhardt und Mundlos vermutlich im Jahr 2001 in Zwickau unter konspirativen Umständen eine Waffe in Empfang genommen hat. Sie soll dem Kurier auch einmal rund 3000 D-Mark übergeben habe. Besorgt haben soll die Waffe der Jenaer Neonazi Ralf Wohlleben, ein langjähriger NPD-Funktionär, der mittlerweile in Wuppertal in Untersuchungshaft sitzt und jede Aussage verweigert.

via welt: Zschäpe verhinderte Flucht der Zwickauer Zelle nach Südafrika

siehe auch: „Dackel“ soll Waffen für Neonazi-Trio besorgt haben. Der ehemalige Chef der Neonazi-Gruppe „Blood & Honour“ gerät nach FOCUS-Informationen ins Visier der Ermittler: Jan W. soll Waffen für den NSU beschafft haben. Der frühere Chef der sächsischen Neonazi-Gruppe „Blood & Honour“ soll der Zwickauer Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) mehrere Waffen beschafft haben. Die Bundesanwaltschaft führt Jan W. aus Chemnitz, eine bundesweit bekannte Größe der Neonazi-Musikszene, nach Informationen des FOCUS seit einigen Tagen als Beschuldigten. Am Mittwoch wurde seine Wohnung durchsucht. Nach FOCUS vorliegenden Verfassungsschutzakten unterstützte W. das Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe im Untergrund massiv; Zschäpe wollte nicht mit Neonazi-Trio nach Südafrika fliehen: Vor gut zehn Jahren hatte die Zwickauer Zelle offenbar eine Flucht nach Südafrika geplant. Die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe habe aber nicht fliehen, sondern in Deutschland bleiben wollen, berichten Medien. (…) Diese Darstellung werde durch eine geheime Dokumentation („VS-Einstufung endet mit Ablauf des Jahres 2041″) gedeckt, in der die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern ihr früheres Wissen über die Terrorzelle zusammengetragen hätten. Das 24-seitige Papier enthält demnach die Aussage eines V-Manns aus der rechten Szene, der im April 2001 über „Unterbringungsmöglichkeiten in Südafrika“ berichtete.

Dossier Rechtsterrorismus / articles about right-wing terrorism: Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Dönermord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS) – Dossier: Kategorie NSU – http://bit.ly/ths-nsu

Wulff soll Geschäftsbeziehung zu Geerkens verschwiegen haben

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Kontakte des Unternehmers zu Anwaltskanzlei Wulffs. Der deutsche Bundespräsident Christian Wulff soll nach Recherchen von „tagesschau.de“ weitergehende geschäftliche Beziehungen zum Geschäftsmann Egon Geerkens unterhalten haben als bisher angegeben. Geerkens sei Mandant und Vermieter einer Rechtsanwaltskanzlei gewesen, für die Wulff über Jahre hinweg tätig gewesen sei, berichtete „tagesschau.de“ am Montag. Bisher war bekannt, dass Geerkens Ehefrau Wulff 500.000 Euro für den Kauf eines Hauses lieh. Geerkens sei jahrelang Mandant der Osnabrücker Anwaltskanzlei Funk, Tenfelde und Partner gewesen, für die Wulff mehr als 15 Jahre tätig gewesen sei, berichtete „tagesschau.de“ unter Berufung auf Anwaltsschreiben, in denen Wulff im Briefkopf geführt wird. Die Kanzlei habe noch im Oktober 2004 Geerkens vertreten, der Unternehmer sei zudem bis 2007 Vermieter der Kanzleiräume gewesen

via derstandard.at: Wulff soll Geschäftsbeziehung zu Geerkens verschwiegen haben

siehe auch: Wulff verschwieg Beziehung zu Geerkens. Bundespräsident Christian Wulff hatte weitergehende geschäftliche Beziehungen zu Egon Geerkens als bislang eingeräumt. Nach Recherchen von tagesschau.de war der Osnabrücker Geschäftsmann Mandant und Vermieter einer Rechtsanwaltskanzlei, für die der frühere niedersächsische Ministerpräsident über Jahre tätig war. Staatsrechtler werfen Wulff nach diesen neuen Informationen Verfassungsbruch vor. Der Bundespräsident bestreitet die Vorwürfe – dabei tauchen neue Unstimmigkeiten auf. Zwischen Egon Geerkens und Ministerpräsident Christian Wulff habe es in den „letzten zehn Jahren keine geschäftlichen Beziehungen gegeben“, erklärte die niedersächsische Landesregierung am 28. Februar 2010 in einer Fragestunde des Landtags. Nach Informationen von tagesschau.de hat Wulff allerdings neben einem Kredit von Geerkens Ehefrau Edith weitere Verflechtungen mit Egon Geerkens verschwiegen. Denn der „väterliche Freund“ war über Jahre Mandant der Osnabrücker Anwaltskanzlei Funk, Tenfelde und Partner. In dieser Kanzlei war Wulff über mehr als 15 Jahre tätig. Dies belegen zahlreiche Anwaltsschreiben, auf denen Wulff im Briefkopf geführt wurde: Noch im Oktober 2004 vertrat die Kanzlei Geerkens. Hinzu kommt: Der Unternehmer war bis 2007 sogar Vermieter der Kanzleiräume. Für den hannoverschen Staatsrechtler Jörg-Detlef Kühne steht fest: Der Bundespräsident hat das Auskunftsrecht des Landtages missachtet: „Christian Wulff hätte diese Beziehungen offenlegen müssen. Mit seinem Verschweigen hat er ein weiteres Mal gegen die Landesverfassung verstoßen.“; Wulff verschwieg Geschäftskontakt mit Geerkens. Bundespräsident Christian Wulff hatte engere geschäftliche Beziehungen zu Egon Geerkens als bislang bekannt: Der Kreditgeber seines Hauses war auch Mandant der Kanzlei, bei der Wulff jahrelang Partner war. Der niedersächsische Landtag dringt jetzt auf Aufklärung.

Die Angriffslisten der Rechtsextremen

Bundesweit sammeln Rechtsextreme Daten von Gegnern – als Vorbereitung für ihre Taten. Die Bürger sehen mit Sorge, wie der Staat mit der braunen Gefahr umgeht. Es bestehe keine Gefahr, kein Grund zur Sorge, sagte Jörg Ziercke, der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) kürzlich über die Liste mit rund 10 000 Namen- und Adressen von Personen, die im Haus des Zwickauer Terror-Trios gefunden wurde. Eine merkwürdige Aussage, denn bundesweit sammeln die militanten Rechtsextremen Namen, Adressen, Fotos und Observationsberichte über politische Gegner. Die Listen veröffentlichen die Neonazis auf Internetseiten unter der Rubrik „Anti-Antifa“. Fast in jedem Landkreis gibt es solche Seiten. (…) Quer durch die Republik tragen die gewaltbereiten Neonazis Daten zusammen – oft mit Aufforderungen zu Taten. Man solle den genannten Personen „zeigen, was wir von ihnen halten“, heißt es etwa bei der Anti-Antifa Ludwigsburg direkt unter der Privatadresse eines auch abgebildeten Betriebsrats. „Und jetzt sind wir alle als nationale Sozialisten der Tat gefragt!“, stand noch jüngst auf der Internetseite „recherchemitte“, die diese Sammlungen vereinte und damit eine riesige Datei politischer Gegner aufbaute. Neonazis rühmten die „großen Fotogalerien von Antifaschisten“, die man „aus ihrer Anonymität holen“ wolle. Das Vorbild: Listen wie etwa die „redwatch“-Internetseiten, die zum Mord an namentlich genannten „Linken“ aufrufen, deren Adressen und Telefonnummern veröffentlicht werden. In Dresden wurde 2007 eine Liste mit 150 Namen politischer Gegner bei Neonazis gefunden. (…) Schon oft wurden „gelistete“ Personen auch physisch bedroht, verfolgt und schließlich angegriffen. Im August verübte etwa der Neonazi Stanley N. einen Brandanschlag auf ein linkes Hausprojekt in Dresden, das die rechte Szene auf der Liste hatte. (…) Die Dresdner wollten wissen, woher die detaillierten Daten der Neonazi-Liste stammen und erhielten eine verstörende Antwort: Die Landesregierung bestätigte, dass es Daten aus Akten der Kriminalpolizei waren. Wie die Informationen zu den Neonazis gelangt waren, konnte die Regierung nie feststellen. Auf der Liste der Terrorgruppe NSU seien individuell erstellte, nicht einfach öffentlich zugängliche Informationen, sagte kürzlich der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz. Eine Liste mit teils geheimen Privatadressen, Telefonnummern und Namen, ausgerechnet von vielen Juden, Muslimen und Linken – das ist keine Telefonbuchkopie.

via fr: Die Angriffslisten der Rechtsextremen

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Wenige Teilnehmer bei Demo gegen rechtsextreme Kameradschaft Sturm 18

Begeistert war Peter Ley, Geschäftsführer der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft (GWG) der Stadt Kassel, am Montagnachmittag nicht. Seinen Unmut über den Standort der Kundgebung machte er gegenüber den rund ein dutzend Aktivisten des Kasseler Aktionsbündnisses gegen Rechts deutlich. (…) Das Aktionsbündnis hatte vergangenen Freitag in einer Pressemitteilung zu einer Kundgebung vor dem GWG-Gebäude aufgerufen, weil die städtische Wohnungbaugesellschaft angeblich Wohnungen an Mitglieder der rechten Kameradschaft Sturm 18 in der Nordstadt vermiete (HNA berichtete). Die GWG hatte daraufhin dem Aktionsbündnis schriftlich mitgeteilt, dass dies nicht stimme. Zwei Personen aus dem „rechtsradikalen Dunstkreis“ hätten sich nur besuchsweise bei der Tochter einer GWG-Mieterin in der Wohnung aufgehalten, hatte Ley richtig gestellt. Die GWG habe daraufhin mit der Mieterin gesprochen und erklärt, dass man diese Personen nicht in der Wohnung wünsche. (…) Simon Aulepp erklärte für das Aktionsbündnis, dass man nicht nun mehr gegen die GWG protestiere, sondern sich mit der GWG „solidarisch erkläre“. Man begrüße die Haltung, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft keine Nazitreffen in ihren Wohnungen dulde. Mit der Kundgebung an der Neuen Fahrt wolle man andere Vermieter ermutigen, diesem Vorbild zu folgen und keine „Naziumtriebe“ in ihren Immobilien zu dulden

via hna: Wenige Teilnehmer bei Demo gegen rechtsextreme Kameradschaft Sturm 18

Neonazi-Drohbrief an Junggewerkschafter

17-jähriger Lehrling protestierte gegen WKR-Ball – „Es hat Konsequenzen“, drohen ihm Neonazis. Ein 17-jähriger Junggewerkschafter, der sich für die Demonstrationen gegen den Ball des Wiener Korporationsrings (WKR) engagierte, hat vergangene Woche einen Drohbrief im Postkasten seiner Wohnung entdeckt. „Hoer auf gegen Rechts zu kämpfen!!! Heil Hitler“, stand darin geschrieben. Die Buchstaben wurden aus einer Zeitung ausgeschnitten und auf einen Zettel geklebt. Handschriftlich ergänzten die Verfasser die Drohung mit dem Satz „Es hat Konsequenzen“ und zwei Hakenkreuzen. Der Lehrling reagierte in einer Stellungnahme, die derStandard.at vorliegt, schockiert. Dass er für seine Haltung gegen Extremismus einmal bedroht werden könnte, habe er sich nicht gedacht. „Ich bin Tag und Nacht im Einsatz, um den Arbeitnehmerinnen und -nehmern in der Firma zu helfen. In meiner kargen Freizeit engagiere ich mich gegen extremistische, intolerante und menschenverachtende Auswüchse. Dazu zähle ich auch den WKR-Ball, der in diesem Jahr sogar am Holocaust-Gedenktag stattfand. Meine Position habe ich auch bei einer öffentlichen Veranstaltung klargestellt.“

Der Brief wurde zur Anzeige gebracht, die Ermittlungen laufen.

via derstandard: Neonazi-Drohbrief an Junggewerkschafter

Hungary’s Roma clash with far-right paramilitary group – video

In 2011, members of a uniformed and armed rightwing paramilitary group moved into Gyöngyöspata, a small Hungarian village, ostensibly as a ‘neighbourhood watch patrol’. The village’s 450 Roma claim the real motive was to terrorise and drive out their community. The Hungarian Civil Liberties Union filmed the rise of the far-right Jobbik party, the group’s political wing

via guardian: Hungary’s Roma clash with far-right paramilitary group – video

„Journalisten des Jahres“: Andrea Röpke und Stefan Buchen für NDR Reportagen ausgezeichnet

Der NDR Reporter und freie Journalist Stefan Buchen wird am Montagabend, 30. Januar, in Berlin als „Journalist des Jahres“ in der Kategorie „Reporter“ ausgezeichnet. Die Autorin Andrea Röpke erhält die Auszeichnung in der Kategorie „Politik“ für ihre Recherchen zum Thema Rechtsradikalismus u. a. für die „Panorama“-Redaktion des NDR. Zum achten Mal hat eine rund 70-köpfige Fachjury der Branchenzeitschrift „medium magazin“ die „Journalisten des Jahres“ gewählt. (…) Die freie Journalistin Andrea Röpke hat in zahlreichen TV-Berichten für den NDR vor allem für das Magazin „Panorama“ wiederholt für Aufsehen gesorgt, etwa mit der Langzeitrecherche über die rechte Nachwuchsorganisation „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ). „Ihre Hartnäckigkeit und der Mut, für ihre Recherchen immer wieder auch persönliche Gefahren in Kauf zu nehmen, sind ein Vorbild für alle Kollegen“, urteilte die Jury.

via presseportal: „Journalisten des Jahres“: Andrea Röpke und Stefan Buchen für NDR Reportagen ausgezeichnet

Glückwünsche auch von uns!

Anonymous attacks American Nazi Party: Operation Blitzkrieg continues

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Tango Down: Anonymous hacktivists take down and deface American Nazi Party website. On Sunday, hacktivists associated with Anonymous hacked and defaced the web page belonging to the American Nazi Party. The action is a continuation of the ongoing Operation Blitzkrieg – #OpBlitzkrieg. A hacktivist crew identified as SolSec is taking credit for the hack, and their moniker is displayed prominently on the defacement displayed on the American Nazi Party web page. Anonymous Center was the first to Tweet the news on Sunday: Just now getting on twitter for today? American Nazi Party website hacked by #SolSec. American Nazi Party Website defaced By #SolSec. Earlier this month, Anonymous hacktivists crippled leading neo-Nazi websites in Germany, hacking and releasing member information to the public. The action shut down 15 websites linked to Germany’s neo-Nazi National Democratic Party, including one far right platform called Altermedia

via examiner: Anonymous attacks American Nazi Party: Operation Blitzkrieg continues

Austria rightist leader slammed for ‘Jews’ comment

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Heinz-Christian Strache slammed by country’s Jewish community for likening anti-fascist protests to the persecution of Jews during the Holocaust. Austria’s Jewish community accused the country’s leading far-right politician on Monday of a „monstrous provocation“ for what a newspaper said were comments likening anti-fascist protests to the persecution of Jews during the Holocaust. Rival politicians also attacked Heinz-Christian Strache, who hopes to be Austria’s next chancellor, after the report in Der Standard, which said its reporter overheard Strache make the remarks at a Vienna ball on Friday night. Guests at the WKR ball had to run the gauntlet of protesters who say the student fraternity event draws extreme-right activists from across Europe, a charge its organizers deny. „We are the new Jews“, Standard quoted Strache, the head of the Freedom Party, Austria’s biggest opposition party, as telling fellow ball guests, apparently not realizing a journalist was within earshot. The paper also quoted Strache as saying demonstrators’ attacks on arriving guests „were like the Reichskristallnacht“, or Night of Broken Glass, Nazi thugs’ violent anti-Jewish pogroms in November 1938.

via jpost: Austria rightist leader slammed for ‘Jews’ comment

siehe auch: Austria’s Freedom Party leader says far-rightists are ‘the new Jews’. At controversial Vienna ball, far-right leader Hans-Christian Strache compares demonstrations against far-right students with persecution of Jews. (…) It drew some 2,600 demonstrators, critical of the fact that the event coincided with the Holocaust memorial day. „We are the new Jews,“ the Freedom Party (FPOe) chief was quoted as saying to others attendees in conversation, reacting to leftist and radical protesters who had heckled some guests as they arrived at the venue. Other political parties said the comment was outrageous, and Vienna’s Jewish community announced it would report the incident to the prosecutor’s office; Breite Empörung über Straches Juden-Vergleiche. Der STANDARD-Bericht über Aussagen von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache schlägt hohe Wellen – Nach seinem Vergleich mit der Judenverfolgung wird dieser angezeigt, andere Parteien halten ihn für „untragbar“. Nach seinem Juden-Vergleich ist Heinz-Christian Strache für den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Ariel Muzicant, „politisch in keiner Funktion mehr tragbar.“ Das sagte Muzicant am Montag in Fernsehinterviews. Die IKG will gegen den FPÖ-Chef Anzeige erstatten.

Related articles

• Austrian far right celebrates on Holocaust holiday (cbsnews.com)
• Some slam Nazis; others gather for right-wing ball (seattletimes.nwsource.com)

Festnahmen nach rechtsextremer Randale in Regionalexpress

Nach rechtsextremen Parolen und Vandalismus in einem Regionalexpress in Brandenburg ermittelt die Polizei wegen verfassungswidriger Kennzeichen und Sachbeschädigung. Eine Gruppe von fünf Jugendlichen habe in der Nacht zu Samstag in dem Zug zwischen Berlin und Zossen randaliert und Teile der Einrichtung zerstört, teilte die Bundespolizei am Montag in Berlin mit.

via pnn: Festnahmen nach rechtsextremer Randale in Regionalexpress

Bundeswehrsoldat beschallt ICE mit rechtsextremer Musik

Auf einer Zugfahrt von Berlin nach Hannover ist am Wochenende ein pöbelnder Bundeswehrsoldat festgenommen worden. Der 20-Jährige hatte im Großraumabteil des Zuges lautstark Musik mit rechtsextremen Texten gehört. Auf einer Zugfahrt von Berlin nach Hannover ist am Sonntag ein pöbelnder Bundeswehrsoldat festgenommen worden. Der 20-Jährige hatte im Großraumabteil des Zuges lautstark Musik mit rechtsextremen Texten gehört, geraucht und Fahrgäste angepöbelt. (…) Die Bundespolizei holte den angetrunkenen Soldaten in Hannover aus dem Zug. Ein Atemalkoholtest ergab gut zwei Promille. Nach der Sicherstellung seines Laptops mit der gespeicherten Musik wurde er den Feldjägern übergeben.

via derwesten: Bundeswehrsoldat beschallt ICE mit rechtsextremer Musik

Informanten am rechten Rand

Neonazi-Netzwerke in Hessen noch unaufgeklärt. Wie sind hessische Namen auf die Liste des Zwickauer Terroristen-Trios gelangt? (…) Experten, die sich schon lange mit der rechtsextremen Szene beschäftigen, gehen davon aus, dass es bundesweite Vernetzungssysteme der Rechtsextremen gibt, die Nachrichten sammeln. Antifaschistische Bündnisse, die die Szene beobachten, berichten immer wieder von einzelnen Neonazis, die eine Art nachrichtendienstliche Arbeit für die Szene leisten und daraus auch Listen generieren, die dann für verschiedene Zwecke nutzbar sind. (…) Als ein Mitglied der Nationalen Sozialisten Rhein Main im vergangenen Sommer bei der Polizei vorstellig wurde, weil die Scheiben ihrer Bornheimer Wohnung eingeworfen worden waren, da hatte die junge Frau sofort Frankfurter Antifaschisten im Verdacht. Sie habe eine Liste zu Hause, gab sie zu Protokoll, darauf befänden sich die Namen politischer Gegner, vor allem von Frankfurter Antifa-Anhängern. „Die Liste ist aktuell, mit Bildern und allem“, erklärte sie dem vernehmenden Beamten. Unbefangen erzählte sie auch, wie sie und ihre Gesinnungsgenossen regelmäßig Leute „abfotografieren“. Auf die Frage, ob dies organisiert geschehe, antwortete sie mit einem klaren „Ja“. Neben rechtsextremen Anwälten, die Melderegisterdaten einsehen können, und rechten Wachschutzmitarbeitern, die hervorragende Observationsmöglichkeiten haben, könnten also auch vermeintlich unbedeutende Neonazis aus kleinen Grüppchen zur Zwickauer Liste beigetragen haben. (…)

via fr: Informanten am rechten Rand

Dossier Rechtsterrorismus / articles about right-wing terrorism: Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Dönermord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS) – Dossier: Kategorie NSU – http://bit.ly/ths-nsu

Rechtsextremist erhielt Aufträge von der Gemeinde

Der vom niedersächsischen Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingeordnete Landschaftsarchitekt Wolfram Schiedewitz aus Seevetal-Ramelsloh hatte in der Vergangenheit auch Aufträge von der Gemeinde Neu Wulmstorf erhalten. Das teilte Neu Wulmstorfs Bürgermeister Wolf Rosenzweig (SPD) dem Gemeinderat mit. Zurzeit, so Rosenzweig, unterhalte die Gemeinde keine Geschäftsbeziehungen zu dem Landschaftsarchitekten. Laut dem Bürgermeister hatte die Gemeinde Neu Wulmstorf Wolfram Schiedewitz mit der Grünplanung für den Neubau des Feuerwehrhauses beauftragt sowie mit zwei Studien für das Sportzentrum Bassental. Wie viel Geld der Rechtsextremist aus den öffentlichen Aufträgen der Gemeinde erhalten hat, sagt Rosenzweig nicht. Der Landschaftsarchitekt ist Vorsitzender des Vereins „Gedächtnisstätte“. Nach Angaben der Bundesregierung unterhalte dieser Verein Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen wie der NPD. Es bestünden auch Verbindungen in die rechtsextremistische Skinhead- und Kameradschaftsszene, schrieb die Bundesregierung im November 2011 in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Nach Erkenntnissen des niedersächsischen Verfassungsschutzes gehöre Wolfram Schiedewitz zu einem Netzwerk von Holocaustleugnern und Geschichtsrevisionisten, die das nationalsozialistische Deutschland von Schuld reinwaschen wollten.

via abendblatt: Rechtsextremist erhielt Aufträge von der Gemeinde

Nazis um Sven K. in Dortmund wegen Gewalttat aus Fremdenhass angeklagt

Nazis um Sven K. in Dortmund wegen Gewalttat aus Fremdenhass angeklagt. Auch der mehrfach schon in Erscheinung getretene Sven K. gehört zu den vier Dortmunder Nazis der „Skinheadfront Dorstfeld“, die wegen eines mutmaßlich fremdenfeidlich motivierten Körperverletzungsdelikts angeklagt sind. Dortmunds Staatsanwaltschaft hat wegen eines mutmaßlich fremdenfeindlich motivierten Körperverletzungsdelikts vier Dortmunder angeklagt. Das Quartett im Alter von 19 bis 25 Jahren um Sven K. muss sich wegen gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und Beleidigung verantworten, da es am 26. November 2011 auf zwei türkischstämmige Jugendliche eingeschlagen und eingetreten haben soll. Anklage wegen fremdenfeindlich motivierter Gewalttat auf dem Dortmunder Weihnachtsmarkt erhoben: Die vier Angeschuldigten im Alter von 19 bis 25 Jahren um Sven K. werden mit der sogenannten „Skinheadfront Dorstfeld“ in Verbindung gebracht und stehen in Verdacht, auf dem Dortmunder Weihnachtsmarkt nach einer verbalen Auseinandersetzung am 26. November 2011 auf zwei türkischstämmige Jugendliche eingeschlagen und eingetreten zu haben. Eine 21 Jahre alte Dortmunderin, die sich auf Zeugenaufrufe nachträglich bei der Polizei gemeldet hatte, soll zudem als „Vaterlandsverräterin“ tituliert und bespuckt, ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes soll als „dreckiger Jude“ beschimpft worden sein. (Hier die erste Meldung der Polizei Dortmund vom 27. November.)

via derwesten: Nazis um Sven K. in Dortmund wegen Gewalttat aus Fremdenhass angeklagt

siehe auch: Anklage gegen vier Neonazis erhoben. Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat gegen vier Neonazis, die der „Skinhead-Front Dorstfeld“ zugerechnet werden, Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und Beleidigung erhoben. Unter den Beschuldigten ist auch Sven K., der im März 2005 einen Punker durch einen Messerstich ums Leben gebracht hatte und zu einer siebenjährigen Jugendstrafe verurteilt worden war. Vorzeitig war er im September 2010 wieder auf freien Fuß gekommen; Neonazi-Skinheads angeklagt. Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat gegen vier Neonazis, die der „Skinheadfront Dorstfeld“ zugerechnet werden, Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und Beleidigung erhoben. Unter den Beschuldigten ist auch Sven K., der im März 2005 einen Punker durch einen Messerstich ums Leben gebracht hatte und zu einer siebenjährigen Jugendstrafe verurteilt worden war. Vorzeitig war er im September 2010 wieder auf freien Fuß gekommen.

Vom Rumpel-Rock zum Nazi-Reggae

Anfangs der 1980er Jahre war der deutsche Rechtsrock eine echte Lachnummer. Doch aus den albernen Schüttelreimen und der unhörbaren Rumpelmusik ist ein Millionengeschäft geworden. Die Rechtsextremen klauten bei immer mehr Stilen, um ihre Bewegung kulturell auszurüsten, wie im dritten Teil der Serie Rechtsextremismus als soziale Bewegung geschildert wird. (…) Fast alle im Rechtsextremismus verbreiteten Stile, Moden und Aktionsformen wurden anderswo geklaut und inhaltlich neu besetzt. Rock`n`Roll galt bei wenig fortschrittlichen Menschen lange als Teufelszeug und „Negermusik“, die Skinhead-Mode stammt aus Jamaica und kam über England auf den Kontinent. Die ersten Skinheads waren keine Rassisten und hatten nichts mit „White Pride“ am Hut, ihre Musik war der jamaikanische Ska, der sich mit englischer Musik zu neuen Stilen weiterentwickelte. (…) Mittlerweile ist eine ganze rechtsextreme Kulturwelt erwachsen – und der Bewegung muss eine gewisse Dynamik zugestanden werden: neue Aktionsformen und Stile werden erprobt, möglicherweise verworfen oder integriert, daraus erwachsen teilweise neue Szenen. Nur das kreative Potenzial fehlt, immer wieder müssen die Rechtsextremen woanders klauen, um noch irgendwie als zeitgemäß zu gelten. Mittlerweile gibt es sogar rechtsextremen Rap – und in Schweden setzten Neonazis dem bizarren Treiben die Krone auf und versuchten sich an einer Reggae-Adaption. Selbst die sogenannten „National befreiten Zone“ können als eine Kopie von städtischen „Gang“-Strategien gesehen werden. Hinter „National befreiten Zonen“ steht die Idee, in bestimmten Teilen eines Dorfes, einer Stadt oder einer ganzen Region die staatliche Macht so weit zurückzudrängen, dass die örtlichen Rechtsextremisten selbst sanktionsfähig werden. Der „Nationaldemokratische Hochschulbund“ (NHB) brachte im Jahr 1991 den Begriff in einem Strategiepapier ein, die „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) propagieren den Begriff dann weiter. Angeblich stammt dieses Konzept aus den Guerilla-Bewegungen Südamerikas. Allerdings gibt es auch strukturelle Hinweise auf einen ganz anderen Ursprung. So waren es in Städten kriminelle Milieus, mafiöse Strukturen, Gangs, die so vorgingen – die Revierkämpfe zwischen Banden zeigen dies. Dabei ging es um wirtschaftlichen, aber auch politischen Einfluss, um kulturelle Hegemonie ebenso.

via publikative.org: Vom Rumpel-Rock zum Nazi-Reggae