derStandard.at: Affäre um Kärntner Mauthausen-Leugner weitet sich aus

Slowenischsprachige Zeitung erhielt ebenfalls Leserbrief – Wegen „offen nationalsozialistischer Tendenz“ nicht publiziert
Die Affäre um den ehemaligen Präsidenten der Finanzlandesdirektion Kärnten, der in einem Leserbrief indirekt die Existenz des Konzentrationslagers Mauthausen geleugnet hat, weitete sich am Dienstag aus. Wie der Rat der Kärntner Slowenen mitteilte, habe die slowenischsprachige Kirchenzeitung „Nedelja“ ebenfalls einen Leserbrief von Siegfried Lorber erhalten, diesen aber wegen „offen nationalsozialistischer Tendenz“ nicht veröffentlicht.
In der jüngsten Ausgabe der Kärntner Kirchenzeitung „Der Sonntag“ war vergangene Woche ein Leserbrief erschienen, in dem der Verfasser meint, Religionslehrer sollten „andere Prioritäten setzen als Mauthausen-Besuche zu organisieren und unserer Schuljugend Einrichtungen zeigen zu lassen, die nachweislich erst nach dem Zweiten Weltkrieg für touristische Zwecke errichtet wurden“. Der Leiter der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, Dietmar Pacheiner, bestätigte am Dienstag gegenüber der APA, dass die Anklagebehörde aktiv geworden sei, eine Entscheidung sei aber nicht mehr vor Weihnachten zu erwarten.

junge welt vom 30.11.2005 – NPD-Visite in Madrid

Parteichef Voigt lobte Mordtaten der Legion Condor als Vorbild für ein Europa der Vaterländer. Neofaschistische Parteien rücken zusammen
Der Chef der NPD, Udo Voigt, hat sich eine Auszeit genehmigt. Mit seinem Stellvertreter Holger Apfel, dem Vorsitzenden der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag, und weiteren Mitgliedern der Parteiführung reiste er dieser Tage zur moralischen Aufrüstung nach Madrid. Dort galt es, des 30. Todestages des Schlächters der spanischen Republik, Francisco Franco, zu gedenken. Angereist waren auch Vertreter weiterer Neonaziparteien aus Italien, Portugal, Rumänien und Griechenland. Bei einem Treffen der Spitzen der European National Front traten, so die Information, weitere Parteien aus Europa dem Freundschaftsvertrag zwischen NPD und der spanischen Falange bei. »Die Anwesenden legten die Grundlage einer besseren Vernetzung künftiger politischer Aktion in ganz Europa«, konnte man später einer Erklärung der NPD entnehmen. (…) Unter begeisterter Zustimmung der spanischen Kameraden erinnerte der NPD-Vorsitzende dann an den Einsatz der Legion Condor, die das faschistische Deutschland 1936 als wesentlichen Beitrag zur Niederschlagung der spanischen Republik durch die Franco-Putschisten entsandt hatte.
Den Anteil der »jungen Flieger aus Deutschland« an der Ermordung wehrloser Bewohner spanischer Städte und Dörfer (u. a. Durango am 31. März 1937 mit 248 und Gernika am 26. April 1937 mit 1654 Toten und fast 900 Verletzten) überging er. Dafür feierte Voigt die Teilnahme von mehr als 40000 Spaniern »am deutschen Feldzug gegen die das Abendland bedrohende Sowjetunion Stalins«. Aus dem Geist dieser Soldaten Europas, so rief Voigt die internationalen Teilnehmer auf, gelte es, ein neues Europa der Vaterländer zu formieren.

junge welt vom 30.11.2005 – Strafanzeige wegen Folterverhör

Berliner Staatsanwaltschaft soll gegen BND, BKA und Schröder-Regierung ermitteln. Washington sagt Aufklärung über CIA-Geheimflüge zu
Die Vernehmung des deutsch-syrischen Islamisten Mohammed Haydar Zammar durch deutsche Beamte in einem syrischen Foltergefängnis könnte ein juristisches Nachspiel haben – in Deutschland. Bei der Berliner Staatsanwaltschaft wurde Anfang der Woche Strafanzeige wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt erstattet. Dies bestätigte der Hamburger Rechtsanwalt Armin Fiand am Dienstag auf jW-Nachfrage. Hintergrund der Anzeige sind Presseberichte über ein Verhör Zammars durch Beamte des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Verfassungsschutzes im November 2002 im Far-Filastin-Gefängnis des Militärgeheimdienstes in Damaskus.

junge welt vom 30.11.2005 – Hausbesuch bei einem Kriegsverbrecher

Demo zu Hamburger Seniorenwohnheim
Rund 180 Antifaschisten demonstrierten am Wochenende durch den Hamburger Stadtteil Volksdorf. Sie forderten, endlich auch in Deutschland gegen den hier wohnenden ehemaligen SS-Mann Gerhard Sommer Anklage zu erheben. Ziel der Demonstranten war die Seniorenwohnanlage, in der der Kriegsverbrecher ungestört sein Rentendasein genießt.
Der ehemalige SS-Kompanieführer Sommer ist der ranghöchste noch lebende Verantwortliche für das 1944 verübte Massaker von Sant’Anna di Stazzema in Italien. Er und neun weitere SS-Offiziere wurden im Juni diesen Jahres vom italienischen Militärgericht zu lebenslanger Haft verurteilt. Seit Oktober liegt auch das schriftliche Urteil vor. Mindestens fünf der Verurteilten, darunter Sommer, haben Revision eingelegt. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt zwar, erhebt aber keine Anklage. Den Opfern und ihren Vertretern gewährt sie keine Akteneinsicht, so daß unklar ist, auf welchem Stand die Ermittlungen eigentlich sind. Der Verband der »Opfer von Sant’ Anna di Stazzema« brachte daher in seiner Grußadresse an die Hamburger Demonstranten die Hoffnung zum Ausdruck, »daß in Kürze auch in Deutschland der Prozeß gegen die Mörder eröffnet werden soll, so wie es uns vom deutschen Staatsanwalt aus Stuttgart versprochen wurde.«

Jungle World ··· 48/2005 Antifa ··· Zwei sind zwei zu viel

Der rechtsextreme Front National des Jean-Marie Le Pen hat Konkurrenz bekommen: die »Bewegung für Frankreich« von Philippe de Villiers
Ich hoffe, dass man künftig dem Arzt, der seit vielen Jahren eine richtige Diagnose gestellt hat, mehr vertrauen wird als den Ärzten, die sich mit ihrer Diagnose geirrt haben.« Das sagte der französische Rechtsextremist Jean-Marie Le Pen am Montag der vorletzten Woche auf einer Kundgebung vor knapp 500 Anhängern in der Nähe des Pariser Louvre. Auf der Veranstaltung forderte er härtere staatliche Reaktionen auf die Unruhen in den französischen Vorstädten. Denn der Arzt mit der richtigen Diagnose ist selbstverständlich Le Pen selbst, der Vorsitzende des Front National (FN).
Die angebliche Krankheit, die der selbst ernannte Mediziner seit nunmehr 25 Jahren jedes Mal diagnostiziert, wenn es in den französischen Banlieues zu Unruhen kommt, nennt er wahlweise ein »ethnisches Problem«, ein »Einwandererproblem« oder ein »Moslemproblem«. Inzwischen sprechen auch führende bürgerliche Politiker von den »ethnischen« Ursachen der Unruhen statt von der sozialen Lage, der Perspektivlosigkeit und der Ghettoisierung. (Jungle World, 47/05)
Die jüngsten Krawalle haben in der französischen Gesellschaft bewirkt, dass immer öfter ein autoritäres Vorgehen des Staates gefordert wird und die Ursachen der Unruhen rassistisch interpretiert werden. Dabei wird meist darüber hinweggesehen, dass auch Weiße an den Unruhen beteiligt waren. Der junge Mann, der zu der höchsten Strafe im Zusammenhang mit den Unruhen verurteilt wurde, zu vier Jahren Haft ohne Bewährung, heißt nicht Mohammed oder Mamadou, sondern Jérémy van G. Seine Vorfahren wanderten zwar nach Frankreich ein, aber aus dem benachbarten Belgien. Dennoch kann sich Le Pen derzeit nicht zurücklehnen und ruhig darauf warten, dass ihm aus der gegenwärtigen Situation ein Vorteil erwächst. De“

taz 30.11.05 Kooperation beendet

Nach der Hartenfels-Affäre stellen drei NRW-ASten ihre Zusammenarbeit mit dem Kölner Uni-AStA infrage
Wegen der Affäre um den früheren Nazi-Aktivisten Thomas Hartenfels gerät der AStA der Uni Köln immer stärker in die Kritik. Die Studierendenvertretungen der FH Köln und der Uni Düsseldorf haben angekündigt, nicht mehr mit dem Studierendenausschuss zusammenzuarbeiten, bei dem Hartenfels bis letzte Woche Projektleiter war. Der AStA der FH Dortmund kündigte an, jede Zusammenarbeit „genauestens“ zu prüfen.
Die studentische Alternative Liste (AL) hatte Hartenfels, der inzwischen aus der Kölner Gruppe des CDU-Hochschulablegers RCDS ausgetreten ist, vergangenen Dienstag als früheren Neonazi-Aktivisten enttarnt. In einer ersten Stellungnahme hatten die Studierenden zwar jeglichen Rechtsextremismus verurteilt, der AL aber eine „Hetzkampagne“ vorgeworfen und Hartenfels insbesondere gegen den Vorwurf in Schutz genommen, er habe mit den faschistischen „freien Kameradschaften“ demonstriert. Hartenfels habe 1999 mit Schülern seines Geschichtskurses an einer Demo gegen die Wehrmachtsausstellung teilgenommen, behauptete der AStA. Erst als die AL eine Videoaufnahme der Demo vorlegte, die Hartenfels im Kreise von Neonazis zeigte, und als immer mehr Details an Licht kamen, ging der AStA auf Distanz. Hartenfels wurde vorgeworfen, „wissentlich gelogen“ zu haben.

Oberpfalz/Bayern :: Polizei löst Skinheadkonzert auf

Die Polizei hat am Samstag im Landkreis Freising ein nicht genehmigtes Skinheadkonzert verhindert. Die Veranstalter hatten beim Wirt einer Gaststätte in Gammelsdorf eine geschlossene Geburtstagsfeier angemeldet, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Schon während des Aufbaus der Ausrüstung einer Musikgruppe stellten Polizei und Wirt fest, dass Eintritt verlangt wurde und eine größere Menge CDs zum Verkauf bereit lag. Die Gäste kamen aus ganz Deutschland, einige sogar aus Italien.

[news.search.ch] – Le Pen beleidigt Opfer der Schoah

Der französische Rechtsextremist JeanMarie Le Pen hat den Holocaust in einer BBC-Sendung erneut als ‘Detail der Geschichte’ bezeichnet. Strafanzeigen sind bereits eingereicht worden. Man rechne mit einer harten Strafe für den Chef des Front National, da dieser ein Wiederholungstäter sei, sagte eine Sprecherin der Gruppe SOS Racisme.

ka-news.de – Stadt gewährt Kundgebung der Rechten

Der Aufmarsch der Rechten am kommenden Samstag, 3. Dezember, beschäftigt weiter Gerichte, Behörden und Gegner. Die Stadt Karlsruhe akzeptiert die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (ka-news berichtete): Eine stationäre Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz wird unter strengen Auflagen gewährt.
Das Gericht hatte das von der Stadt verfügte Verbot des Aufmarschs von rechten Gruppen in der Fächerstadt heute für rechtswidrig erklärt. Die Stadt will keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen. „Es gibt strenge Auflagen“, erklärt hierzu der Leiter von Bürgerservice und Sicherheit (BuS) der Stadt Karlsruhe, Dieter Behnle, gegenüber ka-news. Es gäbe keinen Fackelzug, und keine Demonstration am Abend, sondern nur eine stationäre Kundgebung zwischen 14 und 16 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz.

taz 30.11.05 Der rechte Dresscode im Zentrum der Stadt

Im „Berlin-Carré“ am Alex hat ein Laden der Firma Mediatex eröffnet: Er verkauft Thor-Steinar-Klamotten, die vor allem bei Neonazis beliebt sind
Auf den ersten Blick könnte man meinen: Da fährt jemand ja voll auf den Norwegentrip ab. Wohin man schaut in dem Kleidungsgeschäft: Überall sieht man Klamotten mit der Flagge Norwegens drauf. Erst bei genauerem Hinsehen wird klar, dass es sich keineswegs um die flauschigen, traditionellen Wollpullis handelt, sondern um die neue Kollektion der vor allem von Neonazis getragenen Modemarke Thor Steinar.
Seit dem 17. September residiert im „Berlin Carré“ in der Karl-Liebknecht-Straße nahe dem Alexanderplatz ein Ableger der Firma Mediatex, günstig platziert direkt im boomenden Teil von Mitte. Und anders als andere Neonazi-Geschäfte, die sich meist in abgelegenen Nebenstraßen von Ostberliner Armutskiezen befinden, wirkt der Laden mit dem Namen „Tönsberg“ auch auf die vielen hier flanierenden Touristen nicht abschreckend.
Auch die Mitarbeiter der umliegenden Geschäfte haben sich an die Nachbarn scheinbar gewöhnt: „Ist doch ein schicker Laden“, sagt die Angestellte einer Bäckerei. Der Laden sei noch nicht negativ aufgefallen, berichtet der Zeitschriftenhändler gegenüber. Auch eine Zunahme von Skinheads oder anderen erkennbaren Neonazis habe er bisher nicht wahrgenommen. Dabei ist es gerade zwei Wochen her, dass mehrere Dutzend Einsatzkräfte der Polizei das „Berlin Carré“ abriegeln mussten: Antifas hatten dazu aufgerufen, gegen den Laden zu protestieren.
Im Rahmen einer Kampagne gegen Neonazi-Läden in Berlin und Brandenburg versuchen linke Gruppen seit Monaten auf die Gefahr von neuen Modetrends in der rechten Szene aufmerksam zu machen (www.we-will-rock-you.tk). Immer häufiger werde der Kleidungsstil vor allem bei Jugendlichen zum Einfallstor der rechten Szene, begründen die InitiatorInnen ihre Kampagne. Thor Steinar bilde dabei die Speerspitze

ND – Bunte Vielfalt gegen braune Einfalt – 30.11.05

Bürger, Initiativen und Politiker stellen sich geplantem Naziaufmarsch vom 3. Dezember entgegen
Die mit Verbot belegten braunen Kameradschaften der Stadt planen für den Samstag ab 11 Uhr mit dem Ende von 20 Uhr erneut einen Aufmarsch durch die Ortsteile Johannisthal und Niederschöneweide. Anmelder ist ein Vertreter der Kameradschaft »Märkischer Heimatschutz«. Als gewohnt demagogisch-populistisches Motto gaben die Jung-Nazis an, für Perspektiven der Jugend demonstrieren zu wollen. Hintergrund ist ihre Forderung nach eigenem Club, nach einem »nationalen Jugendzentrum«. Es sind 200 Mitläufer angekündigt.

e110 \ Crime Aktuell – Polizei durchsucht nach Nazi-Überfall Bundeswehrkaserne in Berlin

Polizei und Staatsanwaltschaft haben am Dienstag im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Gewalttaten eine Bundeswehrkaserne in Berlin und Wohnungen in zwei weiteren Bundesländern durchsucht. Der Schwerpunkt des Einsatzes lag in Sachsen. Im Raum Pirna wurden nach Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) in Dresden zwölf Wohnungen durchsucht. Die Fahnder beschlagnahmten unter anderem drei Schreckschuss- und Luftdruckpistolen, eine Softair-Waffe, Sturmhauben und Handys. Auch in Bayern wurde eine Wohnung durchsucht.
Laut LKA leben in den Wohnungen 13 Verdächtige im Alter zwischen 16 und 21 Jahren. Ihnen werden schwerer Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Festnahmen gab es den Ermittlern zufolge nicht.

siehe auch: Rechte: Kaserne durchsucht, Polizei durchsucht Wohnungen von Neonazis. Ermittlungen auch in Bayern und Berlin

Unite Against Fascism campaign to halt BNP|3Dec05|Socialist Worker

Unite Against Fascism campaigners were out in force over the weekend campaigning against the fascist British National Party (BNP), which was standing in council by-elections in two wards in Thurrock, Essex, on Thursday of this week.
The Unite campaigners have already leafleted and canvassed Grays Riverside ward twice, urging people to use their vote against the BNP.

israelinsider: Briefs: Hungarian Jews ask federation to act on racist chants at football stadium

Representatives of Hungary’s Jewish community asked soccer officials on Tuesday to take action after anti-Semitic slurs were chanted during a league game. Ujpest FC fans made the offensive remarks on Saturday during their team’s 2-0 victory over MTK Budapest, a club founded by and still identified with Hungarian Jews.
„Hungary, which aspires to host the European championships, cannot allow even one such instance to remain without consequences, because this could cause them to be repeated and grow worse,“ said a letter sent to the Hungarian Football Federation by the Federation of Hungarian Jewish Communities. Ujpest officials condemned the racist slurs, saying they were made by „one or two unrestrained people … whose actions shock and infuriate every honorable person.“ Ujpest, which also criticized MTK fans for responding by calling Ujpest supporters Nazis, said it would ban anyone proven to have made the anti-Semitic remarks.

JTA – Breaking News – French extremist trial postponed

The trial of a far-right French politician was postponed for a second time. Bruno Gollnisch, second-in-command to Jean-Marie Le Pen, was slated to go on trial Tuesday morning in Lyon for contesting crimes against humanity.