dokumentationsarchiv

Shimon Peres besucht am kommenden Freitag Bochum Wattenscheid. Die rechtsextreme NPD nutzt dies zum Anlass, um gegen die Politik Israels zu demonstrieren. Der Aufmarsch steht in der Kontinuität antisemitischer Hetze
Die NPD mobilisiert gegen einen Auftritt von Israels ehemaligen Ministerpräsidenten Shimon Peres in Wattenscheid. ‘Gegen die israelische Besatzungspolitik - Solidarität mit Palästina’ lautet das Aufmarsch-Motto. Verantwortlich für den Aufruf ist die NPD-Wattenscheid. Unterstützt wird sie von mehreren neonazistischen ‘Kameradschaften’. Peres ist am kommenden Freitag Gast in der Lohnhalle des Technologie- und Gründerzentrums Wattenscheid. 120 Gäste sind geladen. Der 82-jährige Staatsmann soll zum ‘friedvollen Miteinander der Kulturen und Religionen im Nahen Osten’ sprechen. ZDF-Sprecher Steffen Seibert wird das Gespräch moderieren.
Ein Verbotsantrag gegen die NPD-Demo liege nicht vor, heißt es von der Bochumer Polizei. ‘Dafür gibt es derzeit auch keinen Anlass’, sagt Polizeisprecher Michael Bloch. ‘Wir sind aber auf die Kundgebung vorbereit.’ Es werde strenge Auflagen geben. Bereits im Juli versuchte die NPD einen Vortrag des ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Michel Friedman, zu stören. Ohne Erfolg.
“Der antisemitische Hintergrund ist dabei offensichtlich”, sagt Martin Dietzsch vom Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS). In letzter Zeit sei auf Seiten von NPD und DVU ein Anstieg antisemitischer Propaganda zu erkennen. “Die National-Zeitung von DVU-Chef Gerhard Frey fährt seit der Bundestagswahl ein Kampagne mit antisemitischer Grundierung”, so Dietzsch. “Was mit Merkel in Israel geschah”, lautet die Schlagzeile vom zweiten Dezember. Wilde Verschwörungstheorien zwischen Israel und der Bundesregierung werden verbreitet. Auch die Zunahme antisemitischer Schmierereien müsse unter diesem Gesichtspunkt gesehen werden, so Dietzsch. In Berlin wurden in den vergangenen Wochen regelmäßig Davidsterne auf Friedhöfen und Gedenkstätten gesprüht.

Die rechtsextreme ‘Kameradschaft Westerwald’ hatte Verbindungen zur NPD. Das hat ein führendes Mitglied im Prozess vor dem Landgericht Koblenz ausgesagt. Der frühere Vorsitzende der Kameradschaft gab an, es habe gemeinsame Abende mit NPD- Mitgliedern gegeben. Ein weiterer Angeklagter war nach eigenen Angaben früher NPD-Mitglied.
In dem Verfahren müssen sich fünf Mitglieder der Kameradschaft verantworten. Sie gelten als harter Kern der Gruppe. In zwei abgetrennten Verfahren wurden elf geständige Beschuldigte bereits verurteilt. Sie erhielten Bewährungsstrafen von bis zu zwei Jahren. Der Prozess gegen insgesamt 16 Mitglieder der Kameradschaft hatte Mitte November begonnen. Die Anklage lautete unter anderem auf Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung, Landfriedensbruch und Körperverletzung.

siehe auch: Diesmal ohne SpringerstiefelProzess: NPD-Mann führte die rechtsradikale Kameradschaft Westerwald. Image sollte mit “zivilisierten Klamotten” ohne martialisches Outfit aufpoliert werden. Im Verfahren gegen die Mitglieder der rechtsextremistischen Kameradschaft Westerwald vor der 12. Großen Strafkammer am Landgericht in Koblenz sagte gestern ein Funktionär der NPD aus.

Christian Steub, 27, der bei der letzten Bundestagswahl im Westerwald als Direktkandidat für die Nationaldemokraten fungierte, trat der Kameradschaft schon kurz nach der Gründung im Mai 2002 bei. Mehr als zwei Jahre lang war er deren Kassenwart im Vorstand und der politische Kopf der von der Staatsanwaltschaft auf rund 40 Personen geschätzten Truppe. Steub, Computerspezialist und nicht in Untersuchungshaft einsitzend, erklärte jetzt der Kammer, dass er von der Partei in die Kameradschaft delegiert worden sei, “um die Bindung der Gruppe an die NPD zu gewährleisten”.

Stadt prüft rechtliche Schritte
Im städtischen Jugendtreff „Oase“ in Heppenheim ist am Samstagabend eine Musikband aufgetreten, die der rechtsradikalen Szene zugeordnet wird. Polizei und Stadtverwaltung erfuhren erst am Montag, dass das als Geburtstagsparty getarnte Treffen eine öffentliche Veranstaltung war, zu der Eintritt verlangt wurde. Die Vorgehensweise der Veranstalter erinnert an die angebliche Verlobungsfeier im Vereinsheim im Rimbacher Ortsteil Mitlechtern am 5. November. Auch dort war der Verein getäuscht worden. Wir haben berichtet.
Vor der Party in der „Oase“ scheuten die Organisatoren am Wochenende auch nicht zurück, obwohl dieser Jugendtreff gegenüber der Polizeistation an der Weiherhausstraße liegt. Angeblich verschaffte ihnen dieser Umstand ein zusätzliches Erfolgserlebnis. Wie zu erfahren war, spielte die Band mit dem Namen „Störmanöver“ unter anderem ein Lied, in dem es heißt: „Wir sind die Richter der Straße und ihr blutiges Gesetz. Es wird gnadenlos gejagt, der, der es verletzt.“ Außerdem wurden Stücke der Band „Landser“ gespielt. Die Mitglieder dieser Band bezeichnen sich angeblich als „Terroristen mit E-Gitarre“.
Besucher des „Störmanöver“-Konzerts in der „Oase“ waren offenbar Mitglieder der Kameradschaften „Nibelungensturm“ Odenwald, Bergstraße und Baden. Die Party soll Abschluss eines Naziaufmarsches in Rastatt gewesen sein. Von dort seien die Partygäste gemeinsam nach Heppenheim gefahren. Der für die städtische Jugendpflege zuständige Fachbereichsleiter Bernhard Schwab versicherte am Montag, dass Mieter der „Oase“ grundsätzlich Auskunft über ihre Absichten geben müssen. In diesem Fall habe ein 18 Jahre alter Bürger der Stadt eine Geburtstagsparty angemeldet und die geforderten 225 Euro Kaution hinterlegt. Wie in solchen Fällen üblich sei der Mieter über mögliche Probleme mit Alkohol und Drogen belehrt worden.”

Harald Ofner soll Nazikriegsverbrecher in Italien verteidigen
Es war beim Frühstückstisch eines Hotels am Semmering. Am Nebentisch sass einer, den zu kennen kein Vergnügen war. Er würde demnächst nach “Südwestafrika” reisen, wie der ziemlich gestrige das heutige Namibia nannte. Die Hotliers hatten offenbar kein Problem mit dem Gast, wie sie danach versicherten. Der Autor schon. Harald Ofner , Justizminister unter Blau-Rot, damals eine Partei unter Führung Norbert Stegers, deren Verteidigungsminister Frischenschlager einen begrüsste, der kein Handschlag verdiente. Walter Reder, Massenschlächter der Nazis in Marzabotto.
Die malerische Stadt in der Toskana La Spezia ist am 17.Januar 2006 Schauplatz eines Verfahrens gegen zwei Nazikriegsverebrecher, einer davon ist ein Ex-Mitarbeiter
Willi Brandts namens Klaus Konrad, der auch schon mal im Bundestag sass. Als Verteidiger fungiert der ewiggestrige Frühstücksgast Harald Ofner.
Zwischen 29. September bis 5. Oktober 1944 wurden in Marzabotto und in den benachbarten Ortschaften Grizzana und Monzuno 955 Einwohner von SS- und Wehrmachtsangehörigen regelrecht hingeschlachtet worden. Der Österreicher und SS-Obersturmbannführer hatte befohlen,Zivilisten als Racheakt für einen Partisanen-Angriff ermorden zu lassen. Die Massenmörder blieben mit einer Ausnahme bisher unbehelligt, Walter Reder wurde in Italien vor Gericht gestellt, erhielt 1951 lebenslage Haft, wurde nach seiner Freilassung 1985 von Frischenschlager per Handschlag begrüsst, der dies später als Fehler seines Lebens
bekannte, mit Heide Schmidt Haiders “Freiheitliche” verliess.

These Bellarmine students are cramming for exams, but there’re doing it outside the dean’s office. They’re here with a purpose. There have been forums, e-mails and public disgust. Now, in a sit-in the university is hearing from the other side. “I support the right to express beliefs and that’s what I’m here for,” says student Chris Polito. It started with an armband with an emblem that resembles a swastika. Andrei Chira started wearing it around campus.
“What it represents is my support for this group, Blood & Honour, which is dedicated to providing a musical community for National Socialist bands,” Chira says. “It does not represent neo-Nazi beliefs. It definitely represents National Socialist beliefs, and the two are different.”
“These views represented by the armband are repugnant and are contrary to all the values of the university. But we believe in free speech,” says Hunt Helm, vice president of university relations. The armband has sparked an e-mail frenzy, but the university says it won’t tell Chira to remove it. Some students aren’t convinced Chira won’t be asked to take the armband off, so that’s why they were there Monday.

siehe auch: Filmbeitrag; White-supremacist symbol spurs college controversy. A Bellarmine University task force will study what constitutes acceptable speech on campus, prompted by a white-supremacist armband worn by a student, President Joseph J. McGowan said yesterday

Documentary filmmaker Marc Levin first heard about the re-emergence of an old, long-disproved forgery in a conversation with an Egyptian cabbie in New York shortly after 9/11. The cabbie told Levin that no Jews had died in the 9/11 attacks because they had been warned not to go to work in the twin towers that day. The cabbie told him it was all written in the book “Protocols of the Elders of Zion.”
Of course, Jews did die in the 9/11 attacks and “Protocols of the Elders of Zion” is an early twentieth century forgery that purports to outline a plan by Jewish leaders to control the world. Director Marc Levin, a secular Jew who grew up in New Jersey and now lives in New York, was startled and intrigued by the taxi driver’s claims. Levin set out to make a film about why this old fake had resurfaced, and what that might mean for a post 9/11 world.
The result is his documentary film, “Protocols of Zion,” which takes us on Levin’s personal journey to uncover the answers to those questions. Along the way, the film moves beyond that one document and turns into a larger investigation into rising religious and ethnic intolerance after 9/11.

Media reports that six neo-Nazis in Rostov were arrested as they prepared to firebomb a foreign student dormitory has led to a variety of reactions from local residents. The November 29, 2005 local edition of the national daily “Komsomolskaya Pravda” lists the reactions of several Rostov residents. The first is a pensioner named Aleksandr Shabaev, who justifies violence against foreign students by asserting that: “Foreign students get a lot bigger stipends than ours, right? Therefore they are in an advantageous position when it comes to Russian women. Tell me, how can our students see this calmly? That’s how the youths express their opinion against the situation in which Russia is in.”
Nikolai Dryukin, a retired military officer, sees the situation from the opposite extreme, claming that he threatened to kill a young relative when he found out that he had joined a skinhead gang. He also called for all skinheads to be expelled from universities (all the neo-Nazis arrested in connection with the attempted firebombing study at local colleges).