dokumentationsarchiv

Vorwürfe gegen deutsche Bundeskriminalamt und Ex-Regierung - Bundesanwaltschaft sieht keinen Grund zu Ermittlungen
Deutsche Behörden haben laut einem früheren Terrorfahnder von Foltergeständnissen libanesischer Gefangener profitiert. Wochenlang sollen deutsche Behörden gezielt mit dem libanesischen Militärgeheimdienst zusammengearbeitet haben, berichtete das ARD-Magazin “Kontraste” am Donnerstag im Voraus unter Berufung auf den ehemaligen BKA-Terrorfahnder Ralph Trede, der den Austausch von Fragenkatalogen zwischen den Diensten der Länder organisiert habe. Die Antwort auf die Fragen der deutschen Seite seien in einem Militärgefängnis vom libanesischen Dienst unter Folter eingetrieben worden, sagte Trede. Die Opfer seien auf Grund deutscher Erkenntnisse festgesetzt worden. Auch der deutsche Staatsschutz sei vor Ort gewesen, um die Gefangenen zu befragen; die Misshandlungen seien den Beamten bekannt gewesen.

Der Präsident der Berner Sektion der Partei national orientierter Schweizer (PNOS), Pascal Lüthard, tritt zurück. Die PNOS teilte am Donnerstag mit, Lüthard wolle sich für die nächste Zeit ganz aus der Politik zurückziehen. Der 22-jährige Student Lüthard habe dem Parteivorstand in einem Schreiben mitgeteilt, seine Demission habe nichts mit der Gesinnung der Partei oder dem öffentlichem Druck zu tun. Er habe in den vergangenen Jahren seine ganze Freizeit der Partei geopfert, wobei allerdings auch einiges schief gelaufen sei. (…) Ob die Verurteilung von Lüthard am 27. Oktober 2004 bei seinen Rücktrittsüberlegungen eine Rolle gespielt haben, konnte Bannholzer nicht sagen. Lüthard war wegen Raufhandels, Landfriedensbruch, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung vom Strafeinzelgericht Aarwangen BE zu 20 Tagen Gefängnis bedingt verurteilt worden. Der PNOS-Stützpunktleiter hatte im September 2002 auch an einem Angriff von rund 30 Rechtsextremen auf das autonome Kulturzentrum in Langenthal teilgenommen.

Filmreife Szenen beim Prozess gegen Neonazi-Kameradschaft im Westerwald: Lügende Zeugen werden verhaftet und harte Schläger weinen
Im Gerichtssaal klicken die Handschellen. Oberstaatsanwalt Walter Schmengler lässt einen Zeugen festnehmen, dem er ‘Falschaussage und versuchte Strafvereitelung’ vorwirft. Grund: Der Skinhead habe mindestens zwei Kumpane decken wollen, die an einer rassistisch motivierten Attacke auf einen Farbigen und andere Personen beteiligt waren. Der Prozess gegen die rechtsextreme ‘Kameradschaft Westerwald’ gestaltet sich durchaus lebhaft. Herzzerreißende Szenen spielen sich im Landgericht Koblenz ab. Die Tränen fließen zuhauf. Zum Beispiel bei Lars H. (23). Die Mutter und die Verlobte drücken das mutmaßliche Mitglied der Kameradschaft während einer Verhandlungspause an sich. Wegen der Handschellen kann der gelernte Zimmermann nicht zurück umarmen. ‘Holt mich doch raus aus dem Gefängnis!’, ruft Lars H. immer wieder unter Schluchzen. Er gehe in der Untersuchungshaft ‘kaputt’.
Lars H. kann auch weniger gefühlig sein. Im Sommer 2004 griffen er und weitere Mitglieder seiner Kameradschaft die Besucher eines Punkkonzerts in Daaden an. Sie schwangen Baseballschläger und eine nagelbewehrte Holzlatte. Die Besucher hatten damals Todesangst, heißt es in der Anklageschrift. Aber jetzt, im Gericht, weinen Lars H. und die Frauen um die Wette.
Auch der gleichfalls in Untersuchungshaft einsitzende Nikolai H. (23) wird von seiner Familie geherzt. Im vergangenen Jahr soll er an einer Tankstelle einen jungen Mann aus der linken Szene zusammengeschlagen und mit Springerstiefeln ins Gesicht getreten haben. Vater H., den die Kammer wegen Beteiligung an Gewalttaten und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu einer Haftstrafe verurteilte, wirft der Staatsanwaltschaft Wildwestmethoden vor. Die Polizei behandle seine Söhne wie Schwerverbrecher, beklagt er sich. Auf Entlastungszeugen sei Druck ausgeübt worden.

Die rechtsextreme NPD beschäftigt sich mal wieder mehr mit sich, als mit anderen Dingen. Ein Selbstzerfleischungsprozess der Partei findet zur Zeit in Sachsen statt. Nach ihrem Wahlerfolg im vergangenen Jahr konnten zwölf Abgeordnete in den Landtag einziehen. Seit Donnerstag sind es derer nur noch neun. Die sächsische NPD-Landtagsfraktion bröckelt weiter: Jetzt ist mit Jürgen Schön aus Leipzig ein dritter NPD-Abgeordneter aus der Fraktion ausgetreten, wie NPD-Sprecher Holger Szymanski am Freitag in Dresden auf Anfrage bestätigte. Der 57 Jahre alte Parlamentarier habe seinen Austritt in der Nacht zum Freitag mitgeteilt. Schön habe sich von rechtsradikalen Elementen bedroht gefühlt, zitierte Szymanski aus einer entsprechenden Erklärung des Abgeordneten. Bereits zuvor hatten mit Klaus Baier und Mirko Schmidt zwei NPD-Abgeordnete die Fraktion verlassen. (…)
Klaus Baier, einer der beiden Ausgetretenen, berichtete den “ARD-Tagesthemen”, er sei als Verräter beschimpft worden. Außerdem sei er anonym bedroht worden. Nach Angaben einer Sprecherin des sächsischen Landeskriminalamtes hat sich Baier, der am Dienstag die NPD verließ, an die Polizeidirektion Chemnitz gewandt. Keine Angaben machte sie darüber, ob Baier oder der andere NPD-Aussteiger Mirko Schmidt unter Personenschutz stehen. Auch ein Sprecher der Polizeidirektion Chemnitz nannte keine Einzelheiten.

siehe auch: Sachsen-NPD mit Zerfallserscheinungen. Rechtsextreme nach Parteiaustritten in tiefer Krise, NPD laufen die Abgeordneten davon
. Die sächsische NPD-Landtagsfraktion bröckelt weiter: Als dritter Abgeordneter binnen einer Woche trat der Leipziger Jürgen Schön aus der rechtsextremen Partei aus. Er bat Landtagspräsident Erich Iltgen darum, für seinen persönlichen Schutz zu sorgen, Sächsische NPD-Aussteiger werden bedroht

ältere Meldungen zu Sachsen-NPD-Austritten: siehe Der erste Abgeordnete der NPD setzt sich ab - dok, LR-Online - Schlammschlacht in der NPD nach Parteiaustritt - dok, taz 22.12.05 Braune Fundis und Realos - dok

Die Voruntersuchungsrichterin Isabella Martin hat am Donnerstag entschieden, dass sechs der acht mutmaßlichen Südtiroler Neonazis, die seit Dienstag im Gefängnis sitzen, nicht aus der Haft entlassen werden.
Zwei der acht Verhafteten sitzen hingegen mittlerweile nicht mehr im Gefängnis. Nach dem Haftprüfungsverfahren hat Staatsanwalt Axel Bisignano den Antrag auf Enthaftung von zwei der acht Festgenommenen, Fabian Kemenater (20) und Florian Psenner (19), beide aus Kaltern, gestellt. Für die beiden Mitglieder der mutmaßlich neonazistischen Organisation „Südtiroler Kameradschaftsring“ seien die Gründe für die Untersuchungshaft in Rovereto nicht mehr gegeben. Damit sitzen vier der verhafteten Mitglieder des Südtiroler Kameradschaftsrings (SKR) in Bozen, zwei in Rovereto.
Am Donnerstag wurden Armin Sölva (26), Maurer aus Kaltern, Stefan Andergassen (23) und sein Bruder Christof (21) aus Kaltern, Janis Facchin (21) aus Kaltern, Dietmar Orsi (21) aus Kaltern, Roland Luggin (21) aus Tramin, Fabian Kemenater (20) aus Kaltern und Florian Psenner (19) in Bozen der Haftrichterin vorgeführt. Ihnen wird Verstoß gegen das Mancino-Gesetz vorgeworfen - im Übrigen auch den übrigen 34 Personen, gegen die ermittelt wird. Die acht sollen u.a. auch rassistisch begründete Übergriffe auf Einwanderer und Italiener verübt haben.

Vier Mal wurde in einem Döner-Imbiss Feuer gelegt. Vier Mal hat sein Besitzer weitergemacht
Man hört nicht viel von Rheinsberg, der idyllischen Stadt in Brandenburg. In diesem Jahr war etwa zu lesen, dass der Ort zur Fußball-Weltmeisterschaft gern eine Mannschaft beherbergen würde. Dass Jacques Chirac den geplanten Besuch absagen musste, weil er krank geworden war. Und dann war da Mehmet Cimendag. Mehmet Cimendag, der nicht aufgibt. Der sich nicht vertreiben lässt, obwohl es Leute gibt, die anscheinend genau das mit erschreckender Beharrlichkeit erreichen wollen. Mehmet Cimendag, 22, Besitzer einer Imbissbude. Vier Brandanschläge gab es auf sein kleines Geschäft, beim letzten, Ende März, brannte es ganz aus. Vor zwei Wochen hat er seinen neuen Imbiss eröffnet. Er ist jetzt aus feuerfestem Material. (…)
Die Polizei geht davon aus, dass hinter allen Anschlägen auf seinen Imbiss Neonazis stecken. Imbisse von Ausländern sind in Brandenburg ein beliebtes Angriffsziel von Rechtsradikalen: Siebzig wurden in den letzten sechs Jahren überfallen. Im März wurden elf Jugendliche aus dem Havelland als terroristische Vereinigung verurteilt. Sie gaben an, mit Brandanschlägen ausländische Imbissbetreiber vertreiben zu wollen.

Nachdem sich die Neonazis von Stoertebeker schon zuvor für die antisemitischen Ausfälle des iranischen Präsidenten Ahmadinejad begeistert hatten, veröffentlichten sie am 12.Dezember einen Brief, den Gerd Honsik an die iranische Botschaft in Deutschland gesandt hatte.
Darin bittet er um Unterstützung für den gegenwärtig in Mannheim vor Gericht stehenden Holocaustleugner Ernst Zündel. Nicht nur die Einigkeit im Hass auf die Jüdinnen und Juden, auch die Tatsache, ‘dass die Kulturen unserer beiden Völker desselben indogermanischen Ursprungs sind’, veranlasste den nach Spanien geflohenen Neonazi zu diesem Schritt.
Honsik empört sich, dass Zündels Rechtsbeistände - darunter der österreichische Neonazi-Anwalt Herbert Schaller - vom Verfahren ausgeschlossen wurden, und bittet nun, dass der Iran einen geeigneten Ersatz zur Verfügung stellt. Dass sich Honsik an den Iran wendet, hat seinen Grund nicht nur in den jüngsten holocaustleugnenden Ausfällen und antisemitischen Vernichtungsdrohungen Ahmadinejads, sondern
reiht sich ein in eine bis in die Zeiten nationalsozialistischer Herrschaft zurückreichende Allianz mit Islamisten/arabischen Nationalisten (siehe: Anton Maegerle/Heribert Schiedel, Krude Allianz. Das arabisch-islamistische Bündnis mit deutschen und österreichischen Rechtsextremisten »).

In einer Mannheimer Schule für geistig Behinderte haben mehr als ein Dutzend mutmaßlicher Neonazis offenbar ein so genanntes Wehrsporttraining abgehalten. Der Staatsschutz wurde eingeschaltet, stellte aber laut Polizei nichts Strafbares fest. Verantwortlich für das Vorkommnis ist ein Mitglied eines Mannheimer Karateclubs, der die Sporthalle der Eugen-Neter-Schule im Stadtteil Blumenau seit fast zehn Jahren regelmäßig nutzt. Das Clubmitglied stand offenbar in Kontakt zur rechten Szene und wurde im Oktober von einem Bekannten aus der regionalen rechten Szene angesprochen. (…) Die Hallen-Trennwände sorgten offenbar dafür, dass sich die Kampfsportler während gemeinsamer Trainingszeiten mit der mutmaßlichen Neonazi-Wehrsportgruppe so gut wie gar nicht sahen. Während die einen Karate trainierten, sollen sich die mutmaßlichen Rechten vorwiegend mit Kickboxen fit gehalten haben.
Internetartikel brachte Aufklärung
Der Internetartikel einer Blumenauer Antifaschistengruppe brachte den Sachverhalt vor zwei Tagen ans Licht. Demnach handelt es sich bei den Wehrsportlern angeblich um Mitglieder des rechten Aktionsbüros Rhein-Neckar, ein Netzwerk verschiedener nationalsozialistischer Kameradschaften.

Ein Hackerangriff auf die Organisation Australian Republican Movement (ARM) ist neuesten Erkenntnissen zufolge politisch motiviert gewesen. 1999 hatte die ARM, die sich für ein eigenes australisches Staatsoberhaupt anstelle der britischen Krone einsetzt, ein Drohfax von der rechtsradikalen Gruppierung Australian Underground and Empire Loyalist Movement erhalten. Kurz darauf brachen die Telefon- und Internetverbindungen der ARM-Geschäftsstelle zusammen.
Der Rassist und mutmaßliche Gründer der Neonazi-Gruppe, Andrew Sanders, wies damals jegliche Verwicklung in den Hackerangriff zurück. ‘Wir sind gegen die Republik, aber so weit würden wir niemals gehen’, sagte er. Gegenüber dem Magazin ‘Wired’ brüstete sich etwa zeitgleich ein als Kopf der landesweit bekannten Hackerorganisation Halcon geltender Computerfreak unter dem Decknamen Valiant, dass er für den Zusammenbruch der Telekommunikation verantwortlich sei. Jetzt hat die australische Polizei herausgefunden, dass Andrew Sanders und Valiant ein und dieselbe Person sind.

Der NS-Arzt Heinrich Gross ist tot. Er starb - wie erst am Donnerstag bekannt wurde - am 15. Dezember im 91. Lebensjahr in Hollabrunn (NÖ). Gestern, Donnerstag, wurde er beigesetzt.
Gross soll im Jahr 1944 als Stationsarzt an der berüchtigten Wiener Euthanasieklinik Am Spiegelgrund an der Tötung von neun behinderten Kindern beteiligt gewesen sein. Eine gerichtliche Verurteilung erfolgte allerdings nie. In den letzten Jahren wurde mit Hilfe von Gutachten wiederholt die Verhandlungsunfähigkeit von Gross festgestellt. Er soll an Demenz gelitten haben

siehe auch: NS-Arzt Gross ohne Verurteilung gestorben, NS-Arzt Gross nahm Vorwürfe mit ins Grab. Spiegelgrund-Mediziner 90-jährig verstorben- Gerichtliche Verurteilung nie erfolgt - Gross war bis 1997 als Gerichtsgutachter tätig, Hintergrund: Justiz war zu langsam. Gross soll an Tötung von behinderten Kindern beteiligt gewesen sein - er entkam Gerichtsverfahren wegen Verhandlungsunfähigkeit

Weil er den nazionalsozialistischen Treueeid als Begrüßungsspruch auf seiner Mailbox gespeichert hatte, ist ein 20-jähriger Österreicher zu zwei Monaten Haft verurteilt worden. Die Polizei hatte die Aufnahme zufällig entdeckt, als sie den Angeklagten im vergangenen Jahr wegen eines Einbruchs befragen wollte und auf seinem Handy anrief.

siehe auch: Haftstrafe wegen Nazi-Eides auf Mailbox. Ein 20-jähriger Österreicher muss für mehrere Monate hinter Gitter. Er hatte den NS-Treueeid auf seiner Mailbox gespeichert.

An extremist nationalist in St. Petersburg has been charged in connection with a threat to the life of Governor Valentina Matvienko, according to a December 14, 2005 article in the national daily Kommersant. Aleksandr Vtulkin allegedly posted a “death sentence” of the governor on an Internet forum on July 30 of this year and vowed that “the sentence will be carried out in the near future.” He was caught on a security camera at a local Internet café and was charged earlier this year with “threatening to kill.” However, Mr. Vtulkin evaded capture and left the city, only to be arrested in August upon his return.

The leader of Egypt’s main Islamic opposition group said Thursday the Holocaust was a ‘myth,’ and he slammed Western governments for criticizing disclaimers of the Jewish genocide. The comments by Muslim Brotherhood chief Mohammed Mahdi Akef — made on the heels of his group’s strong showing in Egyptian parliamentary elections — echoed recent remarks by Iran’s hard-line president, Mahmoud Ahmadinejad, which sparked international outrage.
‘Western democracies have slammed all those who don’t see eye to eye with the Zionists regarding the myth of the Holocaust,’ Akef wrote in a weekly article meant as a directive to the group’s followers on its official Web site. (…)
In his article, Akef lashed out at the United States and other Western powers for what he described as a campaign against Islam.
“These words are meant to expose the false American rule which has become a nightmare of a new world order,” Akef said. Similar comments by Ahmadinejad this month sparked an international outcry. He called the Holocaust — in which an estimated 6 million Jews were killed — a “myth” and said Europeans have used it to create a Jewish state in the heart of the Islamic world. He said Israel should be “wiped off the map.”

siehe auch: MUSLIM BROTHERHOOD HOLOCAUST DENIAL, Muslim leader calls Holocaust a ‘myth’