dokumentationsarchiv

Allgemeine Zeitung Bad Kreuznach · Neonazis begehen mehr Straftaten in RLP - Verfassungsschutz: Je etwa 100 Gewaltbereite unter rechten und linken Extremisten

Rechtsextremisten haben 2006 in Rheinland-Pfalz deutlich mehr Straftaten begangen als im Jahr zuvor. Die Zahl der politisch motivierten Taten von Anhängern der rechten Szene stieg von 486 auf 558, wie aus dem heute in Mainz vorgelegten Verfassungsschutzbericht hervorgeht. Dabei wurden 310 Straftaten von Rechtsextremisten verübt – 58 mehr als im Vorjahr. Landesweit registrierte der Verfassungsschutz 2006 rund 1550 Anhänger der rechten Szene (2005: 1600). Etwa 100 davon gelten als gewaltbereit.

Die Zahl der NPD-Mitglieder stieg um 50 auf rund 300. Die Mitgliederzahlen anderer rechtsextremistischer Parteien gingen dagegen zurück. In der linksextremistischen Szene wurden im vergangenen Jahr wie 2005 etwa 700 Anhänger gezählt, darunter zirka 100 Gewaltbereite. Die Zahl der von ihnen verübten Gewalttaten ging im Vergleich zu 2005 aber deutlich von 74 auf 6 zurück.

16.05.2007: Machetenangriff nach Saufgelage (Tageszeitung junge Welt)
Berliner Neonazi muß neun Monate in Haft. Neonazistische Gewalt ist auch im idyllischen Berliner Ortsteil Pankow-Niederschönhausen präsent – erst vor wenigen Tagen fand eine antifaschistische Demonstration zu diesem Thema statt, die von rund 50 Neonazis argwöhnisch observiert wurde.Am Montag wurde vor dem Amtsgericht Tiergarten ein Vorfall verhandelt, der sich während des deutschen Fußball-WM-Taumels in einem von mehreren Neofaschisten bewohnten Haus gegenüber der rechten Kneipe »Spaßeck« in der Dietzgenstraße abgespielt haben soll. Angeklagt war der bereits wegen rechtsextremer Delikte unter Bewährung stehende 22jährige Neonazi Martin S.

Ein jüdisches Leben
Frankfurt bemüht sich, Ignatz Bubis als moralisches Korrektiv und konsequenten Hüter der Toleranz in Erinnerung zu behalten. (…) Die Stadt rühmt sich ihres vor acht Jahren verstorbenen Sohnes Ignatz Bubis. Zum 80. Geburtstag erinnert sie an den früheren Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, der in diesem Amt so etwas wie ein moralisches Korrektiv für die Republik wurde. Bubis stand für das liberale Frankfurt. Dieses Vorbild will man nach seinem Tod am Leben erhalten.

NETZEITUNG DEUTSCHLAND: Oettingers Referentin wird neuer Job zu heiß
Das konservative baden-württembergische Studienzentrum Weikersheim ist keine gute Referenz fürs Karrieremachen. Ministerpräsident Oettinger kann das nicht mehr stören, wohl aber seine Beinahe-Referentin. Die Folgen seiner Filbinger-Grabrede bekommt Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) nun im eigenen Büro zu spüren. Dort, wo seit Montag seine neue persönliche Referentin arbeiten sollte, ist ein leerer Platz. Die 26-jährige Gymnasiallehrerin Dorothea B. habe den Job abgesagt, berichtet die «Bild». Oettinger hatte die Personalie gegen den Rat engster Mitarbeiter durchsetzen wollen, hieß es. Nun wird vermutet, dass sie an einer Doktorarbeit schreibt.
Grund für die Absage soll die Diskussion um B.s Mitgliedschaft im baden-württembergischen Studienzentrum Weikersheim sein, ein Verein, unter dessen Dach besonders konservative Politiker politische Bildungsarbeit betreiben. Gymnasiallehrerin B. fungierte als Vizechefin des Jugend-Ablegers dieser «Denkfabrik». Ihre Mitgliedschaft soll sich auch gleich mit gekündigt haben.

siehe auch: Oettinger muss verzichten. Frühere Weikersheimerin wird nun doch nicht Referentin des Ministerpräsidenten. Präsidiumsmitglied des konservativen Studienzentrums zeiht CDU der “Feigheit”

Rechtsextreme Szene formiert sich neu - Welt - Aktuelle Nachrichten - Vorarlberg Online
Die rechtsextreme Szene in Österreich dürfte sich neu formieren. Laut Rechtsextremismus-Experte und Buchautor Wolfgang Purtscheller gruppiert sich eine Kommandostruktur. Nach Jahren der Agonie durch die Zerschlagung der neonazistischen Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition (VAPO) und der Inhaftierung ihrer führenden Mitglieder zeigen sich auf mehreren Ebenen wieder intensive Aktivitäten. Laut Rechtsextremismus-Experte und Buchautor Wolfgang Purtscheller gruppiert sich eine Kommandostruktur, zu deren harten Kern etwa 15 Personen zu rechnen sind, um den früheren VAPO-Chef Gottfried Küssel. Darunter gibt es mehrere Organisationen, die für verschiedene Teilbereiche der politischen Agitation zuständig sein dürften. An seiner Wohnadresse in einem Haus am Donaukanal in Wien-Leopoldstadt, das dem ebenfalls bekannten Rechtsextremisten Willi E. gehört, hält Küssel regelmäßig Treffen seiner Kaderorganisation ab. „Sängerbund das Reich“ oder „Ferialverbindung das Reich“ wird diese genannt. (…) „Definitiv haben auch die Führungskader der Vorarlberger Nazi-Skinhead-Sektion von ’Blood and Honour’ Zugang“, so Purtscheller im Gespräch mit der APA. (…) Drei Organisationen dürften diesem inneren Kreis nachgeordnet sein: der vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes als neonazistisch eingestufte Bund freier Jugend (BfJ) in Oberösterreich, der Nachwuchs rekrutieren soll, dessen Mutterorganisation, die für die Ideologie zuständige Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP), und das vor allem in Vorarlberg stark vertretene „Blood and Honour“-Netzwerk, in dem die militant-neonazistische Skinheadszene organisiert ist.

siehe auch: Österreich: Neonazis organisieren sich. Um den früheren VAPO-Chef Gottfried Küssel gruppiert sich eine Kommando-Ebene mit rechtsextremen Organisationen. (…) Jahre nach der Zerschlagung der neonazistischen Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition (VAPO) und der Inhaftierung ihrer Mitglieder zeigen sich auf mehreren Ebenen wieder intensive Aktivitäten; “Blood und Honour” soll sich neu organisieren. Das Neonazi-Skinhead-Netzwerk “Blood and Honour” soll von Vorarlbergern in Wien neu organisiert werden, so der Rechtsextremismus-Experte Wolfgang Purtscheller. Davon wisse man nichts, so der stellvertretende Sicherheitsdirektor Hans-Peter Ludescher; Drei Organisationen im inneren Kreis. Küssel schart einen genau ausgewählten Personenkreis um sich.

Vigrid leader acquitted - Aftenposten.no
Tore Tvedt, leader of the neo-Nazi organization Vigrid, has been acquitted of insulting Norwegian Jews in a newspaper interview. Tvedt, 64, was cleared by Borgarting Court of Appeals on Tuesday, for remarks in an interview with national newspaper VG on July 14, 2003. Tvedt’s remarks included comments such as “the Jews are the main enemy”, they “have killed our people” and that “they are evil murderers”. Tvedt also said: “They are not human, they are parasites that shall be rooted out…”

siehe auch: Norway neo-Nazi acquitted. A Norwegian appeals court acquitted a neo-Nazi leader of insulting Jews. The Norwegian newspaper Aftenposten reported Tuesday that Tore Tvedt was cleared by the Borgarting Court of Appeals despite having made numerous anti-Jewish statements in a 2003 interview with VG, the largest newspaper in Norway.

Berliner Zeitung - Tagesthema - Die Wut und die Bürger
Sie heißen “Statt Partei” oder “Schill-Partei” oder - wie jetzt in Bremen - “Bürger in Wut”, und das Programm ist fast immer gleich: Sie kämpfen angeblich für die Entrechteten von unten gegen die Politiker da oben, sie binden den entwurzelten Einzelnen ein in eine starke Gruppe wie Staat oder Nation, und sie sind latent ausländerfeindlich. Doch, und das betont der Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei “Bürger in Wut” (BiW), der Kriminalbeamte Jan Timke: Seine Partei sei nicht “rechtsextrem, sondern bürgerlich-konservativ”. Wie das in der Praxis aussieht, lässt sich im BiW-Programm nachlesen. Dort heißt es: “Der Ausländeranteil in allen Städten und Gemeinden ist … auf 15 Prozent abzusenken.” (…) In den meisten Bundesländern sind rechte Parteien nur eine ephemere Erscheinung. Nicht so in Bremen.

Verfassungsschutzbericht: Rechtsextreme Gewalt nimmt zu - Deutschland - Politik - FOCUS Online
Mit Sorge beobachten die Behörden den Zulauf der NPD und den Anstieg der rechten Gewalt.

Die rechten Gewalttaten seien um 9,3 Prozent gestiegen, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2006 am Dienstag in Berlin. Mit Sorge beobachteten die Behörden den zunehmenden Zulauf für die NPD, die im vergangenen Jahr 1000 neue Mitglieder aufgenommen habe, und nun auf 7000 Mitglieder komme. Außerdem hätten Neonazis immer größeren Einfluss in der NPD-Führung. Einen neuen NPD-Verbotsantrag lehnte Schäuble dennoch ab, da dann die Beobachtung der rechtsextremen Partei gestoppt werden müsste.

siehe auch: Schäuble lehnt NPD-Verbot weiter ab. Obwohl der Verfassungsschutz mehr rechtsextrem motivierte Gewalttaten verzeichnet und sich die NPD immer mehr mit der Neonazi-Szene vermischt, spricht sich der Innenminister gegen einen weiteren Verbotsantrag aus; Schäuble will die NPD nicht verbieten lassen. Trotz ihrer offensichtlich zunehmenden Verflechtung mit gewaltbereiten Teilen der Neonaziszene will der Innenminister keinen neuen Verbotsantrag gegen die NPD stellen. Schäuble sieht jedoch eine alarmierende Entwicklung des Rechtsextremismus und des Islamismus; Vorstellung Verfassungsschutzbericht 2006. Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble: Islamistischer Terrorismus nach wie vor größte Bedrohung für die Innere Sicherheit in Deutschland (…) Unabhängig davon bildet der Rechtsextremismus nach wie vor einen der zentralen und dauerhaften Arbeitsschwerpunkte des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die Annäherung von NPD und Neonaziszene hat sich im Jahr 2006 fortgesetzt; inzwischen sitzen Neonazis in den Vorständen von elf der sechzehn Landesverbände, mancherorts als Vorsitzende; Keine Anzeichen für Rechtsterrorismus. Trotz einer zunehmenden Verflechtung der NPD mit der Neonaziszene hat sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gegen einen neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremistischen Partei ausgesprochen. Zwar sei man sich in der großen Koalition einig, «dass die NPD in vielfältiger Weise gegen die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstößt», sagte der CDU-Politiker am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes. Aber wenn ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt würde, müsste die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz für die Dauer des Verfahrens eingestellt werden. Eine solche Beobachtung sei aber «aus sicherheitspolitischen Erwägungen notwendig», sagte der Innenminister. Deswegen sei er gegen einen Verbotsantrag; Meer extreemrechts geweld in Duitsland. Extreemrechts geweld komt steeds vaker voor in Duitsland. In 2006 steeg het aantal geweldplegingen door neonazi’s in het land met 9,3 procent. Dat blijkt uit het jaarverslag over 2006 van de Verfassungsschutz, de Duitse AIVD, dat dinsdag verscheen

Europa: Anti-jüdische Ansichten weit verbreitet - Aktuelle Nachrichten von Tagesspiegel Online
Viele Europäer haben laut einer Studie der Anti-Defamation League weiterhin “klassische” anti-jüdische Ansichten und Vorurteile. Solche Einstellungen könnten Antisemitismus und neue Gewalt gegen Juden zur Folge haben

Die Ergebnisse der Studie, für die Menschen in Deutschland, Frankreich, Italien, Polen und Spanien befragt wurden, seien “sehr Besorgnis erregend”, sagte Abraham Foxman, Vorsitzender der US-Organisation, die sich gegen Diskriminierung und Diffamierung von Juden einsetzt. Eine Mehrheit der insgesamt 2714 Befragten - auch in Deutschland - glaubte, dass Juden loyaler Israel gegenüber eingestellt sind als ihrem Heimatland und mehr als 40 Prozent meinten, Juden hätten in der Wirtschaft “zu viel Macht”. Ein großer Anteil der Umfrageteilnehmer meinte, dass Juden “zu viel darüber sprechen, was ihnen während des Holocaust geschehen ist”. In Polen glaubten dies 48 Prozent, in Deutschland, Spanien und Italien 45 Prozent und in Frankreich 40 Prozent der Befragten.

siehe auch: Alte antijüdische Vorturteile sind in Europa noch weit verbreitet. Nach einer Umfrage in fünf europäischen Ländern glauben immer noch über 40 Prozent der Menschen, Juden hätten zuviel Einfluss auf den internationalen Finanzsektor und überhaupt in der Geschäftswelt. In Europa sind nach einer von der Anti-Defamation League (ADL) in Auftrag gegebenen und von First International Resources durchgeführten Umfrage noch immer alte antisemitische Vorurteile weit verbreitet. So sind noch immer 44 Prozent der befragten Europäer der Ansicht, Juden hätten zu viel Macht auf den internationalen Finanzmärkten. Einmal in Umlauf gekommene Überzeugungen scheinen sich, auch ohne wirkliche Bestätigung, über Jahrhunderte halten zu können; Europäer glauben, Juden hätten “zu viel Macht”. Die Anti-Defamation League befragte 2.714 Personen. Demnach haben viele Europäer haben weiter anti-jüdische Ansichten - vorne weg Polen und Spanier.

heute.de Nachrichten - GdP: Kürzungspolitik für rechte Gewalt verantwortlich. Straftaten um fast 25 Prozent gestiegen

Angesichts des dramatischen Anstiegs der rechtsextremen Straftaten hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die “verheerende Kürzungspolitik” von Bund, Ländern und Kommunen angeprangert. “Das kurzsichtige Streichen wichtiger Gelder” etwa für Jugendprojekte oder der Abbau von Sozialarbeit würde für Rechtsextremisten eine ideale Plattform schaffen, erklärte GdP-Chef Konrad Freiberg am Dienstag in Berlin. Die Polizei allein könne solche Defizite nicht auffangen.  (…)

Nach jüngsten Angaben des Bundesinnenministeriums ist die Zahl rechtsextremer Straftaten in den ersten acht Monaten des Jahres um mehr als 20 Prozent gegenüber 2005 angestiegen. Von Januar bis Ende August registrierte das Bundeskriminalamt fast 8000 politisch rechts motivierte Straftaten, wie aus den Zahlen zur monatlichen schriftlichen Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. (…) Die rechtsextreme Gewalt nahm den Zahlen zufolge sogar um 24,5 Prozent zu. Von Januar bis August meldete die Polizei bundesweit 452 rechte Gewalttaten, bei denen 325 Menschen verletzt wurden. In den ersten acht Monaten 2005 waren es laut dem Berliner “Tagesspiegel” noch 363 Gewaltdelikte und 302 Verletzte. Dem Bericht zufolge wurde im Innenministerium auch mit Sorge registriert, dass die Zahl rechter Gewalttaten im August gegenüber Juli “nicht unerheblich gestiegen” sei.

MUT GEGEN RECHTE GEWALT
Mit ‘nur’ 2,75 Prozent blieb die DVU bei den Bremer Bürgerschaftswahlen weit hinter ihren Erwartungen zurück

Die rechtsextreme DVU hat in Bremen keine Zugkraft mehr. Protestwähler blieben entweder der Urne fern oder wählten die Linke. Allerdings sitzen künftig eventuell zwei Rechtsaußen-Politiker in Bremens Parlament, dem potenziellen Abgeordneten der rechtskonservativen BIW fehlte in der Wahlnacht jedoch noch genau eine Stimme…
Die DVU konnte zwar nach dem aktuellen Stand der Hochrechnung geringfügig zulegen. Laut vorläufigem amtlichen Bremer Endergebnis lag die Nazipartei bei 2,75 Prozent, nur knapp 0,5 Prozentpunkte mehr als 2003. Den Einzug in die Bürgerschaft mit einem Sitz schaffte die DVU – wie schon in der Vergangenheit – über den Wahlbereich Bremerhaven, wo ihr Stimmenanteil zwar von knapp über 7 Prozent auf knapp 5,36 Prozent spürbar zurück ging, aber dennoch noch über der 5-Prozent-Marke liegt. (…) Nach Auszählung der Wahlbezirke auch in Bremerhaven ergibt sich für den rechten Rand folgendes Bild: DVU 5,4 Prozent, “Deutschland” 0,8 Prozent, “Die Konservativen” 0,7 Prozent, “Bürger in Wut” 4,998 Prozent – insgesamt also 11,8 Prozent. Der rechtskonservativen Gruppe “Bürger in Wut” fehlte am Abend nur eine Stimme, um über die 5-Prozent-Hürde zu klettern, was sich beim Nachzählen durchaus noch herausstellen könnte. (…)
Der DVU ist es nicht gelungen, wieder einen Führungsanspruch im rechten Lager erheben zu können, die Niederlage der DVU ist indirekt eine weitere Stärkung der Rolle der NPD, deren Platz als faktischer “Marktführer” sich damit weiter verfestigt. Damit sinkt auch die Wahrscheinlichkeit, dass tatsächlich die DVU 2009 zur Landtagswahl in Thüringen antritt und nicht die NPD. Gemäß dem “Deutschlandpakt” zwischen DVU und NPD wäre im ostdeutschen Freistaat eigentlich die DVU am Zuge, allerdings gilt Thüringen als Hochburg der NPD und der ihr nahestehenden rechtsextremen Jugendkultur.

mz-web.de: Mit Fachwissen gegen rechtsextremes Denken
SPD: Medien spielen bei Aufklärung eine wichtige Rolle - Politikverdrossenheit ernst nehmen. Im Kampf gegen Rechtsextremismus müssen die Parteien nach Ansicht des sächsischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Cornelius Weiss Fachleute zum Thema Nationalsozialismus ausbilden. «Wir dürfen die NPD-Abgeordneten nicht ignorieren, sondern müssen ihnen genau zuhören und ihnen dann die Maske vom Gesicht reißen», sagte Weiss in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. «Wenn sie von Volkssubstanz reden, muss klar sein, dass sie die Nürnberger Rassegesetze meinen.» Weitere Strategien gegen Extremismus wollen Vertreter der SPD-Fraktionen auf Europa-, Bundes- und Landesebene am 14. und 15. Mai in Erfurt besprechen. «Die Rechtsextremisten benutzen viele Code- oder Slangworte, die sich nur entschlüsseln lassen, wenn man die Geschichte kennt», sagte Weiss.