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Rechts: Schlageter-Treffen, Gäste, Vogelsang und Gegenproteste - klarmann - @ myblog.de
Rechts: Schlageter-Treffen, Gäste, Vogelsang und Gegenproteste

Laut Homepage einer regionalen Neonazi-Gruppe sind die ersten Gäste des „ Schlageter-Treffens“ eingetroffen – aus Schweden. Diese hätten – wahrscheinlich am 15. Mai – gemeinsam mit Neonazis aus der Region schon die alte NS-Kaderschmiede und „Ordensburg“ Vogelsang besichtigt. Das „Schlageter-Treffen“ [1] findet am Sonnabend statt, über die Örtlichkeiten schweigt die rechte Szene sich aus beziehungsweise umschreibt sie vage als „im Raum Aachen“.

siehe auch: Rechts: Schlageter-Treffen im Raum Aachen mit rund 200 Personen. Das „bundesweite Schlageter-Treffen“ findet als „Tag des Nationalen Widerstandes“ in diesem Jahr im „Raum Aachen“ statt. Organisatoren des jährlich rund um den Todestag des Freikorpskämpfers Albert Leo Schlageter stattfindenden Treffens sind die „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) und der NPD-Kreisverband Düren. Erwartet werden zu der Saalveranstaltung rund 200 Besucher aus Deutschland und dem benachbarten Ausland. Neben „vieles mehr!!!“ werden ein „Balladenabend“ und Reden des „Ritterkreuzträger[s]“ Otto Ries sowie des NPD-Kaders Ralph Tegethoff angekündigt; Raum Düren: “Schlageter-Treffen” kippen! Für morgen (Samstag, 19. Mai) planen Neonazis im „Raum Aachen“ ein bundesweites „Schlageter-Treffen“. Bei diesem „Tag des Nationalen Widerstands“, der seit Wochen mit Flyern und auf diversen neonazistischen Homepages beworben wird, soll es neben einem „Balladenabend“ auch Reden des ehemaligen Kaders (und nun NPD-Mitglied) der „freien Kameradschaften“, Ralph Tegethoff, und des Altnazis Otto Riehs geben. Derzeit verdichten sich die Hinweise, dass die konspirativ geplante Veranstaltung im Raum Düren stattfinden wird. U.a. bereitet sich die Polizei im Kreis Düren auf einen Einsatz im Zusammenhang mit dem angekündigten „Schlageter-Treffen“ vor. Seit rund zwei Jahren haben die Aktivitäten der NPD im Kreis Düren, die eng mit „freien Kameradschaften“ der Region zusammenarbeiten zugenommen Dürener Antifaschistinnen und Antifaschisten mobilisieren gegen die Neonazi-Veranstaltung; Märtyrer der Neonazis. Das „bundesweite Schlageter-Treffen“ findet am Samstag, den 19. Mai als „Tag des Nationalen Widerstandes“ in diesem Jahr im „Raum Aachen“ statt.

siehe auch: Antifa Düren

de.indymedia.org | NSBM-Konzert in Bayern geplant

Im Juni 2006 ist in Bayern ein Konzert der neonazistischen Black-Metal-Musikgruppen „Absurd“ (D), „Blessed in Sin“ (F), „Finis Gloria Dei“ (F) und „Funeral Winds“ (NL) geplant. Das Konzert wird in einschlägigen Internetforen vom - kürzlich aus der Haft entlassenen - Ex-Sänger der Band „Absurd“, Hendrik Möbus, beworben. Er war 2003 wegen Volksverhetzung, Gewaltverherrlichung und der Verunglimpfung Toter zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Die Rolle des Sängers übernahm sein jüngerer Bruder Ronald Möbus, der sich ebenfalls vor Gericht verantworten musste (1).
In einem Statement im Online-Forum der neonazistischen „Pagan Front“ macht Hendrik Möbus noch einmal klar, wofür die Band „Absurd“ stand und steht: (…) Ich möchte die Paganische Tollheit unter möglichst vielen unserer Arischen Jugend verbreiten (…). In nächster Zeit ist u. a. auch eine gemeinsame Tonträgerveröffentlichung von „Absurd“ mit der neonazistischen US-Band „Grand Belial’s Key“ geplant.

redok - Wenn nicht nur der Postmann zweimal klingelt

Gegen ein führendes Mitglied des örtlichen NPD-Kreisverbandes [Augsburg; dokmz] wird unter anderem wegen Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Bei einer Wohnungsdurchsuchung wurde gestern eine größere Menge Nazi-Propagandamaterial sichergestellt.

Der 20-jährige NPD-Kader hatte in den USA das Material mit Hakenkreuz-Emblemen und “eindeutig rechtsradikalem Aufdruck” bestellt, wie die Augsburger Polizei heute mitteilte. (…) Dieser stehe nunmehr unter dringendem Tatverdacht, “Propagandamittel wie CDs, DVD-Filme, T-Shirts und Aufkleber im Ausland bestellt und im hiesigen Raum weiter verteilt zu haben”, so die Polizeimeldung. Bei der Wohnungsdurchsuchung sei der Rechner des Verdächtigen beschlagnahmt und zudem zehn Patronen Präzisionsmunition für ein Jagdgewehr sichergestellt worden. Außerdem könne Erwerb sowie Besitz von geringen Mengen LSD und Ecstasy nachgewiesen werden.

Merkur Online -  Rechtsextremist fliegt von der Offizierschule
Klage gegen Kündigung erfolglos

Was Stubenkameraden im Januar 2003 auf dem Computer des Offizieranwärters Eric S. im Fliegerhorst Fürstenfeldbruck gefunden haben, lehrte sie das kalte Grausen. Eine ganze Sammlung rechtsextremer Lieder, Texte und Bilder hatte der 25-Jährige auf seiner Festplatte gespeichert. Die Personalchefs der Bundeswehr fackelten nicht lange und verfügten die fristlose Entlassung des Thüringers. Dagegen hat er nun vor dem Verwaltungsgericht München geklagt.

Den Zuschauern im Gerichtssaal stockte der Atem, als der Vorsitzende Richter Gerd Michael Köhler aus den antisemitischen und rassistischen Liedtexten vorlas. Tiefbraunes Gedankengut fand sich in zahlreichen Liedern im MP3-Format, in Hitler-Reden, Emblemen und Bildern wieder, die Eric S. auf seinem Computer abgespeichert hatte. Das fragwürdige und teilweise verbotene Sammelsurium flog auf, als ein Kamerad sich Musik von S.` Festplatte auf seinen eigenen Rechner überspielte und beim Abhören auf die dumpfen Hasstiraden aus den frühen Jahren der Band “Böhse Onkelz” stieß.

NETZEITUNG DEUTSCHLAND: «Einig im Kampf gegen den Staat»: Koalition sieht Netz aus Neonazis und Islamisten
«Einig im Kampf gegen den Staat»:Koalition sieht Netz aus Neonazis und Islamisten. Führende Koalitionspolitiker sehen Deutschland von religiösen und rechtsextremen Fanatikern bedroht und wollen gegen deren mögliche Zusammenarbeit vorgehen - auch mit Hilfe der Bürger.
Führende Koalitionspolitiker haben vor einer Vernetzung von Rechtsextremisten und Islamisten in Deutschland gewarnt. «Ein zumindest punktuelles Zusammenwirken von Rechtsradikalen und Islamisten halte ich für keineswegs ausgeschlossen», sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) im Gespräch mit Netzeitung.de. «Zumal ja beide extremen Gruppierungen sich nicht nur einig sind im Kampf gegen unsere staatliche Ordnung, sondern auch im Antisemitismus Gemeinsamkeiten haben.» (…) Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sprach auf Netzeitung.de von einer «potenziellen Gefahr», weil Rechtsextremisten und Islamisten «mindestens punktuell zusammenarbeiten». Antisemitismus und Antiamerikanismus seien dabei «die inhaltlichen Brücken», erläuterte Wiefelspütz. Das müsse man «sehr genau» im Blick behalten, mahnte er. Denn dieses Problem sei nicht nur auf Deutschland beschränkt. «Die Gefahr einer internationalen Vernetzung ist gegeben.»

siehe auch: Netz aus Neonazis und Islamisten? Führende Koalitionspolitiker haben vor einer Vernetzung von Rechtsextremisten und Islamisten in Deutschland gewarnt. “Ein zumindest punktuelles Zusammenwirken von Rechtsradikalen und Islamisten halte ich für keineswegs ausgeschlossen”, sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) im Gespräch mit Netzeitung.de. “Zumal ja beide extremen Gruppierungen sich nicht nur einig sind im Kampf gegen unsere staatliche Ordnung, sondern auch im Antisemitismus Gemeinsamkeiten haben.”

Nashuatelegraph.com: Nation/World:

Copies of documents from a secretive Nazi archive, locked away in a quiet German town for more than 50 years, will be released to Holocaust institutions within a few months under an agreement reached Tuesday. The documents will give historians an intimate view of the systematic slaughter of millions during the Holocaust and will let survivors and victims’ families search for their own histories – as recorded by their tormentors. The 11-nation governing body of the International Tracing Service, which runs the archive in Bad Arolsen, Germany, voted to sidestep legal obstacles and begin distributing electronic copies of the documents to member states as soon as they are ready. (…) The archive contains Nazi records on the arrest, transportation, incarceration, forced labor and deaths of millions of people from the year the Nazis built their first concentration camp in 1933 to the end of the war in May 1945. It also has a vast collection of postwar records from displaced persons camps. The name index refers to 17.5 million victims, and the documents fill 16 miles of shelves.

siehe auch: Documents From Vast Nazi Archive to Be Made Available to Scholars. Electronic copies of documents from a closely guarded Nazi archive will start flowing to several countries for the first time since World War II, following an agreement announced Tuesday by the 11 countries that govern the archive in central Germany.

Hessisches Holocaust-Archiv offen für Forschung. Zwar ist das vereinbarte Protokoll über die Öffnung des Holocaust-Archivs im nordhessischen Bad Arolsen noch nicht ratifiziert, geöffnet wird es aber nun trotzdem schon. Erstmals seit mehr als einem halben Jahrhundert. Das Holocaust-Archiv im nordhessischen Bad Arolsen wird jetzt erstmals seit mehr als einem halben Jahrhundert für die Forschung geöffnet. Darauf verständigten sich am Dienstag Vertreter der elf Staaten, die am weltgrößten Archiv dieser Art beteiligt sind, zum Abschluss zweitägiger Beratungen in Amsterdam; Holocaust-Archiv wird geöffnet. Es ist das weltgrößte Archiv seiner Art. Sechs Jahrzehnte war es für die Forschung geschlossen. Nun wird das Holocaust-Archiv in Bad Arolsen zum ersten Mal geöffnet. Darauf verständigten sich am Dienstag Vertreter aus elf Staaten.

Top-Themen :: Mittelbayerische Zeitung :: www.mittelbayerische.de: Extremismus-Vorwürfe gegen Regensburger CSU-Politiker verjährt

Die Regensburger Staatsanwaltschaft hat am Mittwoch die Ermittlungsverfahren gegen fünf CSU-Funktionäre wegen Beleidigung, Volksverhetzung, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organe und Nötigung eingestellt. Als Grund nannte der Leitende Oberstaatsanwalt Johann Plöd in den Komplexen Beleidigung und Volksverhetzung eine bereits eingetretene Verjährung. Das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organe sei im nichtöffentlichen Raum passiert, beim Vorwurf der Nötigung stehe Aussage gegen Aussage. Damit seien die Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen die Politiker, unter denen sich auch der stellvertretende CSU-Kreisvorsitzende Thomas Fürst befindet, „strafrechtlich nicht mehr verfolgbar“, sagte Plöd.

siehe auch: «Diese Verfahren sind abgearbeitet und abgeschlossen». Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen CSU-Politiker juristisch verjährt. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen fünf Regensburger CSU-Funktionäre wegen Rechtsextremismusvorwürfen eingestellt; Extremismus-Vorwürfe: Kein Verfahren gegen CSU-Mitglieder. Der CSU bleiben strafrechtliche Verfahren wegen Rechtsextremismus-Vorwürfen in ihrem Regensburger Ortsverband erspart. Der Regensburger Leitende Oberstaatsanwalt Johann Plöd sagte der «Mittelbayerischen Zeitung», dass ein gegen fünf örtliche CSU-Funktionäre geführtes Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung, Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organe und Nötigung unter anderem wegen Verjährung eingestellt werde; Extremismus-Vorwürfe gegen Regensburger CSU-Politiker verjährt. Die Regensburger Staatsanwaltschaft hat am Mittwoch die Ermittlungsverfahren gegen fünf CSU-Funktionäre wegen Beleidigung, Volksverhetzung, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organe und Nötigung eingestellt. Als Grund nannte der Leitende Oberstaatsanwalt Johann Plöd der «Mittelbayerischen Zeitung» (Online-Ausgabe) eine bereits eingetretene Verjährung, da die Straftaten teilweise bis in das Jahr 1993 zurückreichten.

Rechtsradikalismus: Rechte Agitation auf Staatskosten - stern.de
Parteien wie NPD, Republikaner und DVU kassieren Steuergelder - und profitieren von Immobiliengeschäften, Spenden und Erbschaften

Die NPD bekommt in diesem Jahr aus staatlichen Mitteln einen doppelt so hohen Zuschuss wie noch im vorigen Jahr: exakt 666 040,42 Euro. Der größte Teil wird vom Bund finanziert, der Rest von den Ländern. Grundlage für die Berechnung ist das Parteiengesetz. Für jede Stimme aus den vergangenen Landtagswahlen, der Bundestags- und der Europawahl zahlt der Staat einer Partei 85 Cent. Bei einer Spende gibt es pro Euro noch mal 38 Cent öffentlichen Zuschuss. (…) Die rechtsextreme Szene profitiert auch von Erbschaften und Grundstückskäufen. Einer der umtriebigsten Käufer von Immobilien ist der Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Rieger, der wegen Volksverhetzung und Körperverletzung vorbestraft ist: Er besitzt ein Mehrfamilienhaus in Miesburg (Niedersachsen), einen Immobilienkomplex inklusive Kino in Hameln, Wohnungen in Osterholz-Scharmbeck und einen Bauernhof in Schweden.

ots.at: Öllinger: Freiheitliche agieren als Schutzorganisation von Neonazis
Täter-Opfer-Umkehr und Relativierung von NS-Verbrechen trennen FPÖ von demokratischen Parteien

“Dreister als je zuvor agieren die Freiheitlichen als Schutzorganisation von Neonazis”, stellt der stv. Klubobmann der Grünen, Karl Öllinger fest. Bereits Ende Februar stellte Parteichef Strache das Verbotsgesetz in Frage. Nun folgen die freiheitlichen Wurmfortsätze RFS und RFJ.

Welcher Art die angeblichen historischen Tatsachen sein sollen, die laut RFS-Obmann Schandl auf Grund des Verbotsgesetzes angeblich nicht diskutiert werden dürfen, hat Strache schon am 8. Mai in der ZIB 2 klargemacht: Nicht der Nationalsozialismus sei schuld am Bombenkrieg, sondern antifaschistische WiderstandskämpferInnen; nicht der Nationalsozialismus sei schuld am Tod von Millionen im Krieg getöteter Soldaten, sondern die Deserteure, die sich geweigert haben, an diesem mörderischen Unternehmen teilzunehmen. (…) Da Treffen sich offenbar Freiheitliche und deklarierte Neonazis in ihren Zielen: Wenig überraschend führt etwa ein Werbebanner auf der Homepage des Ring Freiheitlicher Jugend Linz-Land zur Seite www.gesinnungsterror.info, auf der Werbung für wegen Wiederbetätigung festgenommene Personen gemacht wird.

de.indymedia.org | Naziumtriebe in Bamberg
Die Nazis versuchen ihr Glück nun auch im oberfränkischen Bamberg. Axel Michaelis, Landesvorstandsmitglied der NPD in Bayern und einer der Anführer der Nazis in der Stadt ruft “seine rechten Kameraden” für den kommenden Samstag dazu auf, eine “Großaktion” in der oberfränkischen Stadt durchzuführen. Dazu wollen sich die Nazis am 19. Mai 2007 um 9.30 Uhr auf dem Parkplatz der Berufsschule in der Ohmstrasse in Bamberg treffen. Von dort aus will die NPD die Einwohner der Stadt mit einem Flugblatt beglücken, dass einerseits bürgerlich daher kommt und andererseits die rechtsextremen Sprüche des CSU Politikers Günter Beckstein um die gesteigerte Nazisichtweise topt. (…) Das Naziflugblatt, das am Samstag in Bamberg verteilt werden soll, darf als NPD-Startschuss für den bayerischen Kommunalwahlkampf betrachtet werden. Grosspurig hat die NPD in Bayern angekündigt, bei den Wahlen im kommenden Jahr, flächendeckend zu den Kreistagswahlen anzutreten.

NPD-BLOG.INFO » Was wissen die Innenminister über die Finanzen der NPD?
Die rechtsextremen Parteien in Deutschland befinden sich trotz steigender Einnahmen in einer desolaten finanziellen
Situation. Die Zeitung Die Welt verbreitet am 16. Mai 2007 diese seit Monaten und Jahren bekannte Tatsache. Neu ist allerdings ein Bericht einer Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz zu den Finanzquellen rechtsextremistischer Kreise in Deutschland, auf den sich die Zeitung beruft. (…) Die da wären: Die NPD habe aufgrund ihrer Wahlerfolge in den vergangenen Jahren einen deutlichen Anstieg der Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu verzeichnen. Demnach erhalte die Partei für 2006 einen Gesamtbetrag in Höhe von mehr als 1,3 Millionen Euro gegenüber rund 666.000 Euro im Jahr 2004. Außerdem habe die Partei 2005 mehr als 1,5 Millionen Euro Spendengelder eingeworben. (…) Fast alle Fakten dieser Geschichte sind seit Monaten bekannt. Sollten die Innenminister tatsächlich nicht mehr als diese Informationen gesammelt haben, stellt sich einmal mehr die Frage nach der Ernsthaftigkeit, mit der die Neonazi-Bewegung in Deutschland bekämpft werden soll, beziehungsweise nach dem Informationsstand der zuständigen Stellen.

siehe auch: Rechtsextremen Parteien droht Finanzkollaps. Nach dem Verfassungsschutzbericht 2006 wird in der SPD erneut der Ruf nach einem NPD-Verbot laut. Derweil geraten die NPD und andere rechtsextreme Parteien offenbar von ganz anderer Seite in Bedrängnis.

Bnr.de - Konspirative Kontakte
Götz Kubitschek, Kopf des neurechten Instituts für Staatspolitik (IfS; Sitz: Albersoda), hat auf der Homepage des IfS den Inhalt eines an ihn gerichten Schreibens veröffentlicht. Den Brief, so mutmaßt Kubitschek, erhielt er, „ausgelöst wohl durch den Plattschuss, den Weikersheim” erlitten haben soll. In dem Schreiben bittet ein namentlich nicht genannter CDU-Funktionär, dass Kubitschek seine „Bekanntschaft mit einer Reihe von … JU-und CDUlern absolut vertraulich“ behandeln solle. Man habe in der CDU „viel erreicht“, „aber im Moment scheint alles extrem gefährdet. (…) Ziel des IfS, eines „Aktivpostens neurechter Bildungsarbeit“ (Verfassungsschutz), ist die Bildung „geistiger Eliten“.

siehe auch: Brief beim extrem rechten Institut für Staatspolitik

Markenschuhe statt Bomberstiefel - Kölner Stadt-Anzeiger
Das Erscheinungsbild der Neonazis hat sich verändert. Propagandamaterial kommt aus dem Ausland.
Sie geben sich alle Mühe, cool zu wirken, treten selbstbewusst auf. Neonazis und Skinheads versuchen, nicht auf Anhieb als solche erkannt zu werden. Statt Glatze tragen sie gepflegte Kurzhaarfrisuren, statt in Springerstiefeln und Bomberjacken zeigen sie sich lieber in modischer Kleidung und Markenturnschuhen. Allenfalls Kenner der braunen Szene können an den bevorzugten Labels erkennen, wer in dem smarten Outfit steckt. Untereinander identifizieren und verständigen sie sich mit Zahlencodes. (…) Dabei offerieren die deutschen Anbieter inzwischen überwiegend CDs mit rechtsextremistischen, aber noch legalen Inhalten. Die nach deutschem Recht strafbaren Texte werden im Ausland von dort ansässigen Firmen produziert, übers Internet angeboten und in diskreter Verpackung nach Deutschland geschickt. US-Firmen haben sich auf den deutschen Markt spezialisiert und besitzen nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes für Produktion und Vertrieb volksverhetzender, antisemitischer und den Nationalsozialismus verherrlichender Tonträger deutscher Bands große Bedeutung.

Täglicher Anzeiger Holzminden
SPD-Innenpolitiker Edathy fordert NPD-Verbot.Innenminister Schäuble lehnt Verbotsverfahren ab. Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat sich vor dem Hintergrund des Verfassungsschutzberichts 2006 für ein Verbot der NPD ausgesprochen. “Wir führen in der SPD-Fraktion Gespräche darüber, ob ein zweites NPD-Verbotsverfahren möglich ist”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung”.

siehe auch: SPD-Innenpolitiker Edathy für NPD-Verbot. Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat sich vor dem Hintergrund des Verfassungsschutzberichts 2006 für ein Verbot der NPD ausgesprochen; SPD prüft “intensiv” neues NPD-Verbotsverfahren. Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat sich nach der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2006 für ein Verbot der NPD ausgesprochen.

Antifa-Landeskonferenz in Leverkusen - NRhZ-Online
Mit dem Bekenntnis, weiterhin aktiv und öffentlich gegen die zunehmenden neofaschistischen Tendenzen in NRW vorzugehen, beendeten 65 Vertreter von Initiativen aus vielen Städten die „Antifaschistische Landeskonferenz“ in der Lise Meitner-Schule in Leverkusen. Im Schutz der Nacht zuvor hatte die neofaschistische Gruppierung „Nationaler Widerstand Leverkusen“ den Eingangsbereich der Schule mit Nazi-Propaganda beklebt. (…) Die Konferenz, die von der VVN-Bund der Antifaschisten NRW organisiert worden war, wurde mit dem Referat „Rosen auf den Weg gestreut“ von Richard Gebhardt, Aachen, eingeleitet. Gebhardt stellte dar, wie Staat und Gesellschaft den Boden für die Existenz und das Anwachsen des Neofaschismus bereiten. Das Thema wurde in vier Arbeitsgruppen vertieft.