8.Juni 2007
Bnr.de - Volksverhetzer
Manfred Roeder (Jg. 1929), Kopf der rechtsextremen Deutschen Bürgerinitiative (DBI; Schwarzenborn/Knüll, Hessen), wünscht sich einen „offenen Krieg mit den Türken“. Dann, so fabuliert der frühere Rechtsterrorist Roeder im DBI-Rundbrief, könnten wir sie „zerschlagen“, „anstatt sie im Namen der Toleranz bei der Landnahme zu ermutigen und ihre Kinder und Moscheen mit dem Geld unserer Arbeiter zu belohnen“. (…) Die industriell betriebene Massenvernichtung von Juden durch die Deutschen wertet Roeder als „erfundene Behauptung“ und warnt gleichzeitig: „Kann es nicht auch sein, dass man uns in endlose Debatten über den Holocaust verwickelt, damit wir nicht merken, wie unser Land inzwischen von Türken übernommen wird, den Todfeinden des Reiches seit 500 Jahren?“
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8.Juni 2007
TA Thüringen - Ordnungsamt wollte Klezmer-Musik als Protest gegen NPD verhindern
Das Ordnungsamt von Heiligenstadt (Eichsfeldkreis) hat Klezmer-Musik als Protest gegen eine NPD-Veranstaltung verhindern wollen. Die Darbietung der jüdischen Musik könne ein Sicherheitsrisiko sein, da sie zu Konfrontationen mit Sympathisanten der NPD führen könne, zitiert die »Thüringer Allgemeine« am Freitag aus einem Schreiben des Amtes.
siehe auch: Thüringen: Behörde will Neonazis nicht durch jüdische Musik verärgern. Offenbar aus Sorge vor einer ‘Provokation’ hat das Ordnungsamt in Heiligenstadt in Thüringen Medienberichten zufolge versucht, jüdische Musik als Protest gegen eine NPD-Kundgebung zu verhindern. Eine für den 09. Juni 2007 vorgesehene Darbietung von Klezmer-Musik an einem SPD-Stand könne ein Sicherheitsrisiko sein, da sie zu Konfrontationen mit Sympathisanten der NPD führen könne, zitiert die ‘Thüringer Allgemeine’ aus einem Schreiben des Amtes. (…) Yoko Teuteberg, eine der Klezmer-Musikerin, sagte gegenüber Spiegel Online: ‘Es ist traurig. Nicht wir, die Neonazis sind doch die Provokation; Jüdische Volksmusik unerwünscht. Neonazis haben heute im thüringischen Heiligenstadt demonstriert. Ein Klezmer-Orchester wollte protestieren, durfte aber nicht. Am Ende ließ das Ordnungsamt von der 16-köpfigen Kapelle nur noch ein Mini-Ensemble übrig, das unbemerkt von den Demonstranten musizieren durfte; NPD-Kundgebung in Heiligenstadt. etwa 200 personen haben gestern gegen eine npd-kundgebung im thüringischen heiligenstadt protestiert. Gegen eine Kundgebung des neu gegründeten NPD-Kreisverbandes Eichsfeld in Heiligenstadt haben gestern Mittag etwa 200 Personen lautstark protstiert. Die Nazis waren mit nur etwa 25 Anhängern vor Ort, darunter Thorsten Heise, der stellvertretende Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Eichsfeld und Mitglied im Bundesvorstand der NPD
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8.Juni 2007
Hamburger Morgenpost - www.mopo.de - Nachrichten Hamburg Panorama: Lehrerin ist NPD-Mitglied
Karin S. (46) ist rechtsextrem und unterrichtet Grundschüler
Sie ist NPD-Mitglied, nennt die neuen Bundesländer “Mitteldeutschland” und findet, dass Kindergeld nur an deutsche Familien ausgezahlt werden sollte. Und eine solche Frau darf in Hamburg Grundschüler unterrichten! Die Rede ist von Karin S. (46, Foto), Mutter von vier Kindern, Leiterin eines ostpreußischen Chors in Niendorf und Musiklehrerin an der Grundschule Buckhorn (Volksdorf). Passend dazu: Ihr Ehemann Jochen, der ihre rechtsextremistische Einstellung teilt, ist Lehrer an der katholischen Grundschule in Farmsen. (…) Die vierfache Mutter Karin S. kandidierte 2002 für die Republikaner, wechselte dann drei Jahre später zur NPD. In einem WDR-Fernsehinterview, das sie auf Grund ihrer brisanten Äußerungen nur mit geändertem Namen gab, spricht die wortgewandte selbstsichere Frau deutliche Worte: “Die deutschen Ostgebiete stehen unter polnischer Verwaltung, aber ich definiere sie als deutsch.” Sie weiß, dass sie als rechtsradikal bezeichnet wird: “Ich höre eben lieber ,Ausländer raus` als ,Deutschland verrecke`.” Wenn sie mit ihrem Chor auftritt, besteht sie darauf, das Deutschlandlied ganz zu singen und eben nicht nur die letzte Strophe.
Ehemann Jochen ist schon lange in “völkischen Kreisen” unterwegs. In den 90ern war er Sprecher der Schüler-Burschenschaft “Chattia Friedberg zu Hamburg” und lud damals zu “Heldengedenken” und “Reichsgründungstagen” ein. Noch heute findet man ihn im Bild auf der Homepage der Chattia als “Alten Herrn” mit Mütze und Band der Burschenschaft. Der Verfassungsschutz schätzt diese Burschenschaft als rechtsextrem ein.
siehe auch: Lehrerin mit NPD-Parteibuch darf an Hamburger Schule unterrichten. In Hamburg sorgt die Lehrerlaubnis einer Grundschullehrerin mit dem Parteibuch der rechtsextremen NPD für politischen Wirbel. SPD und Grüne kritisierten am Freitag in scharfer Form die Bildungsbehörde; NPD-Mitglied lehrt an Hamburger Grundschule. Der Fall Karin S. sorgt für Aufsehen: Die Hamburgerin denkt stramm rechts, hat das Parteibuch der NPD - und unterrichtet Grundschüler. Ihr Mann ebenfalls. Die Schulbehörde weiß Bescheid. Doch sie sieht keine Möglichkeit, die Pädagogin vor die Tür zu setzen. “Ich höre lieber eine Gruppe rufen ‘Ausländer raus!’ als ‘Deutschland verrecke!’” Mit diesen Worten äußerte sich die Hamburger Grundschullehrerin Karin S. letztes Jahr in der WDR-Sendung “FrauTV”; ihr Name wurde dort in Helga Schmidt geändert. Sie bezeichnete auch die “so genannten neuen Bundesländer” als “Mitteldeutschland” und sprach von “60 Jahren Umerziehung in der Bundesrepublik”. Und von ihrem persönlichen Verständnis der geographischen Grenzen Deutschlands: “Alles, was deutscher Osten ist, die abgetrennten Gebiete, gelten nicht mehr als das. Die stehen unter polnischer Verwaltung, aber: Ich definiere sie als deutsch.”;
anm. dokmz: Es handelt sich bei der NPD-Lehrerin um Karin Schmutzler, wie der Hamburger Stimmzettel 2002 belegt - damals kandidierte sie nach Presseangaben (s.o.) für die REP.
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8.Juni 2007
MVregio - Provozierter Eklat im Innenausschuss
Provozierter Eklat im Innenausschuss
Michael Roolf (Foto), Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zum heutigen Abbruch des Innenausschusses:
“Die NPD hat die heutige Sitzung des Innenausschusses für schwere und gezielte Provokationen genutzt. Damit hat sie bewiesen, dass sie an einer sachgerechten und kritischen Auswertung des Polizeieinsatzes während des G8-Gipfels kein Interesse hat. Beleidigungen gegen Regierungsmitglieder und Abgeordnete des Parlaments verurteilt die FDP-Fraktion auf das Schärfste.
Gleichwohl hätten diese Provokationen nicht zum Abbruch der Sitzung führen dürfen. Wer sich als so genannter Volksvertreter auf unflätige und beleidigende Parolen beschränkt, muss des Ausschusses verwiesen werden, damit Parlamentarier, die ihren Wählerauftrag ernst nehmen, ihre Ausschussarbeit ungehindert fortsetzen können.
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8.Juni 2007
BusinessNews | Nachrichten- Neonazis attackieren dunkelhäutigen US-Studenten
Ein indischstämmiger Student aus den USA und sein deutscher Dozent sind in Dresden Opfer eines ausländerfeindlichen Angriffs geworden. Sie wurden von zwei deutschen Tätern verletzt, wie die Polizei berichtete. Der Vorfall passierte demnach bereits am Samstagabend.
Der 21-Jährige aus dem US-Staat Virginia war zusammen mit dem 35-jährigen Dozenten und drei Kommilitonen aus den USA in einen Bus eingestiegen. Dabei beschimpften ihn die Angreifer den Angaben zufolge. Während der Fahrt trat einer von ihnen den 21-Jährigen mit dem Fuß in die Brust. Er schlug auch den Dozenten, der eingreifen wollte, zu Boden und trat ihn, auch als er schon am Boden lag.
siehe auch: Ausländerfeindliche Attacke gegen US-Studenten. In Sachsen ist es erneut zu einem fremdenfeindlichen Übergriff gekommen: Ein dunkelhäutiger Student und sein Dozent wurden in einem Bus brutal angegriffen. (…) Dem Dozenten gelang es schließlich, die Polizei über Notruf zu alarmieren. Eine sofort eingeleitete Fahndung nach den beiden 20 bis 30 Jahre alten Tatverdächtigen blieb jedoch ergebnislos.
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8.Juni 2007
„NPD will Land erobern“
Verfassungsschutz: Im Kreis fanden Rhetorik-Kurse für Nazis statt / Expertenrunde zu Rechtsextremismus
(…) Denn die rechte Szene dränge vor allem aus Sachsen nach Brandenburg, um sich dort in der Provinz zu etablieren. Das bestätigte auch die Leiterin der Abteilung Verfassungsschutz im Brandenburger Innenministerium, Winfriede Schreiber. Sie war am Montag Hauptrednerin einer Podiumsdiskussion, zu der die Netzwerkinitiative ins Bürgerhaus eingeladen hatte. „Die NPD ist angetreten, bei den nächsten Kommunalwahlen das Land Brandenburg zu erobern“, informierte Winfriede Schreiber. So habe die NPD bereits Kreisverbände in den Landkreisen Märkisch-Oderland, Spreewald und Barnim aufgebaut habe.
Bisher zähle die Partei in Brandenburg 230 Mitglieder, doch auf ihren Internetseiten vermittle sie den Eindruck, wesentlich mehr Mitglieder zu haben. Neueste Strategie sei die „Wortergreifung“, mit der sich NPD-Leute gern öffentlichkeitswirksam in Szene setzen, wie beispielsweise beim jüngsten CDU-Parteitag in Frankfurt/Oder. Um Veranstaltungen zu stören, würden sie sich zuvor rhetorisch schulen lassen. Solche Schulungen wurden auch bereits im Landkreis Potsdam-Mittelmark durchgeführt, berichtete Winfriede Schreiber. Mit ihren Konzepten würde die NPD an das Dritten Reich anknüpfen, auch ihr Vokabular entstamme dem völkischen Wortschatz mit militaristischen Tendenzen.
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NPD, Wahlen |
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8.Juni 2007
Weikersheim: Kritik an Schönbohm
Antrag zum Rückzug fand keine Mehrheit
Die Mitgliedschaft von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) im rechtskonservativen Studienzentrum Weikersheim sorgt für politischen Zündstoff im Land. Während die CDU das Wirken Schönbohms in dem Zentrum gestern im Landtag in Potsdam verteidigte, übten SPD und Linkspartei.PDS scharfe Kritik. Ein Antrag der Linksfraktion, mit dem Schönbohm zum Rückzug aus dem Zentrum aufgefordert werden sollte, fand allerdings keine Mehrheit. (…) SPD-Innenexpertin Britta Stark betonte, Schönbohm müsse sich der Kritik stellen. Einerseits sage er als Innenminister dem Extremismus in jeglicher Form den Kampf an. Andererseits sei er als Vize-Präsident des Studienzentrums mitverantwortlich dafür, dass Referenten mit rechtsextremem Gedankengut eine Bühne geboten werde.
Siehe auch: SPD und Linke kritisieren Mitgliedschaft Schönbohms in Studienzentrum. CDU verteidigt Mitgliedschaft des brandenburgischen Innenministers im Studienzentrum Weikersheim. Die Mitgliedschaft von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) im
rechtskonservativen Studienzentrum Weikersheim sorgt für politischen Zündstoff im Land. Während die CDU das Wirken Schönbohms in dem Zentrum am Donnerstag im Landtag in Potsdam verteidigte, übten SPD und Linkspartei.PDS scharfe Kritik.
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8.Juni 2007
taz 8.6.07 Ein Viertel gegen Goaliat
Am kommenden Sonntag demonstriert in Bochum ein ganzer Stadtteil gegen ein Geschäft, in dem Mode für die rechte Szene verkauft wird. Der Laden-Besitzer leugnet Kontakte zu Neonazis (…) Im “Goaliat” werden Kleidungsstücke und andere Utensilien angeboten, die zu Erkennungsmarken der rechtsextremen Szene gehören. Ladenbesitzer Torsten Kellerhoff leugnet Kontakte zur rechten Szene. Er sei ein “unpolitischer” Hooligan. Dabei müsste er es besser wissen: Goaliat bietet vor allem Kleidungsstücke von “Thor Steinar” an. “Die Hersteller der Marke und auch die Verkäufer sind darüber informiert aus welcher Ecke ihre Hauptkundschaft stammt. Ohne die Absätze in der extrem rechten Szene hätten sie ein Problem zu überleben”, sagt Tony Peters vom antifaschistischen pressearchiv und bildungszentrum berlin (apabiz). Hans-Peter Killguss vom DGB-Verein “Mach meinen Kumpel nicht an!” macht ähnliche Erfahrungen: “Schüler, die ,Thor Steinar’-Sachen tragen, wissen, in welchem Kontext sie sich bewegen.”
“Goaliat ist ein landesweiter Schwerpunktladen für Thor Steinar”, sagt ein Mitarbeiter des “Antirassistischen Bildungsforums Rheinland” (ABR). Darüber hinaus gebe es noch etliche andere Geschäfte, die die Marke anbieten - darunter der kürzlich geschlossene Neonaziladen “Donnerschlag” in Dortmund. So genannte Mitläuferläden, die nicht offen als Naziläden bekennen, dienten als Schnittmenge zwischen der Neonaziszene und ihren Sympathisanten. In den Internetforen der “Freie Nationalisten Bochum/Hattingen” fürchtet man bereits, dass der Besitzer seinen Laden aufgeben könne. Aufrufe, Goaliat politisch zu unterstützen, gibt es ebenfalls. Gerüchten zufolge soll Kellerhoff über eine Vergrößerung seines Geschäfts nachdenken.
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Verfasst von dokmz