Provozierter Eklat im Innenausschuss
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Provozierter Eklat im Innenausschuss
Michael Roolf (Foto), Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zum heutigen Abbruch des Innenausschusses:
“Die NPD hat die heutige Sitzung des Innenausschusses für schwere und gezielte Provokationen genutzt. Damit hat sie bewiesen, dass sie an einer sachgerechten und kritischen Auswertung des Polizeieinsatzes während des G8-Gipfels kein Interesse hat. Beleidigungen gegen Regierungsmitglieder und Abgeordnete des Parlaments verurteilt die FDP-Fraktion auf das Schärfste.
Gleichwohl hätten diese Provokationen nicht zum Abbruch der Sitzung führen dürfen. Wer sich als so genannter Volksvertreter auf unflätige und beleidigende Parolen beschränkt, muss des Ausschusses verwiesen werden, damit Parlamentarier, die ihren Wählerauftrag ernst nehmen, ihre Ausschussarbeit ungehindert fortsetzen können.
