Deutsche als Kidnapper-Komplizen
09.06.2007: Deutsche als Kidnapper-Komplizen (Tageszeitung junge Welt)
US-Rechtsstaatlichkeit
Die USA sind sehr auf ihren guten Ruf bedacht, ein Hort der Rechtsstaatlichkeit zu sein. Um so großzügiger betrachten sie große Teile der übrigen Welt als rechtsfreien Raum, in dem US-Geheimdienste ihre illegalen Aktivitäten nach Belieben entfalten können. Man weiß die Leichen lieber in fremden Kellern. Bevorzugt in jenen von Schurkenstaaten, die Washington wohl auch deshalb zu solchen erklärt hat. Zur Komplizenschaft mit den CIA-Schurken sahen sich aber offenbar auch Länder genötigt, die den USA an Rechtsstaatlichkeit um nichts nachstehen wollen.
Aus einem Bericht des Schweizer Sonderermittlers des Europarates, Dick Marty, geht hervor, »daß die CIA eine ganze Serie illegaler Akte in Europa begangen hat, indem sie Individuen entführte, an geheimen Stellen festhielt und sie Verhörpraktiken auslieferte, die Folter gleichkommen«. Marty nennt erstmals die genauen Adressen von Folteranstalten in Polen und Rumänien, deren Existenz bisher von den offiziellen Stellen vehement bestritten wurde. (…) Unter den mit den US-Greiftrupps »kooperierenden Ländern« werden Italien und Deutschland besonders hervorgehoben. Sie hätten die Aufklärung nicht nur nicht unterstützt, sondern aktiv behindert, indem sie den Untersuchungsgegenstand als »Staatsgeheimnis« klassifiziert hätten, wie der rechtschaffene Eidgenosse bitter vermerkte.
