Rechts, zwo, drei, vier - CDU-Mitglied schwenkt aus

Rechts, zwo, drei, vier - CDU-Mitglied schwenkt aus - Politik - n-tv.de
Ein Mitglied der CDU in Mecklenburg-Vorpommern ist nach einer Teilnahme an einer NPD-Demonstration aus seiner Partei ausgetreten. Die Führung der Landespartei hatte zunächst ein Ausschlussverfahren gegen den Schweriner Jens-Holger Schneider gefordert. Wie der CDU-Kreisverband aus Schwerin mitteilte, kam Schneider dem Verfahren jedoch zuvor, indem er selbst seinen Parteiaustritt erklärte.

siehe auch: Endstation Rechts deckt auf: Schweriner CDU-Mitglied demonstriert gemeinsam mit der NPD. Am 1. Mai unterstützte offenbar der Christdemokrat Jens-Holger Schneider die rechtsextreme NPD bei ihrer Demonstration in Neubrandenburg. Schneider marschierte gemeinsam mit NPD und mehreren rechtsextremen Kameradschaften auf, während seine Parteikollegen an einer Gegenveranstaltung teilnahmen, zu der ein breites Bündnis aller Demokraten aufgerufen hatte; CDU-Mitglied nahm an NPD-Demonstration teil. Dass NPD-Unterstützer in der CDU nichts zu suchen haben, ist für einen Christdemokraten aus Mecklenburg-Vorpommern Realität geworden. Der Politiker zog die Konsequenz. Ein Mitglied der CDU in Mecklenburg-Vorpommern ist nach einer Teilnahme an einer NPD-Demonstration aus seiner Partei ausgetreten. Die Führung der Landespartei hatte zunächst ein Ausschlussverfahren gegen den Schweriner Jens-Holger Schneider gefordert. Wie der CDU-Kreisverband aus Schwerin am Mittwoch mitteilte, kam Schneider dem Verfahren jedoch zuvor, indem er selbst seinen Parteiaustritt erklärte.

Neonazi-Überfall beschäftigt Landtag

Neonazi-Überfall beschäftigt Landtag | AD HOC NEWS | AKTIENKURSE & AKTIEN NEWS
Der Neonazi-Überfall von Halberstadt wird am Donnerstag auch den Landtag von Sachsen-Anhalt beschäftigen. Auf Antrag der Linksfraktion wurde das Thema in einer Aktuellen Debatte auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt.
Aktuelle Nachrichten - Magdeburg (ddp). Der Neonazi-Überfall von Halberstadt wird am Donnerstag auch den Landtag von Sachsen-Anhalt beschäftigen. Auf Antrag der Linksfraktion wurde das Thema in einer Aktuellen Debatte auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt. Politiker aller Parteien verurteilten am Mittwoch erneut den brutalen Überfall und forderten Konsequenzen. In Halberstadt fürchtet man unterdessen nach Absagen von Reisegruppen negative Folgen für den Tourismus. Die Polizei fahndet derweil weiter nach sieben Beteiligten an dem Überfall. Rechtsradikale hatten am Wochenende in Halberstadt eine Gruppe von Schauspielern überfallen und fünf von ihnen zum Teil schwer verletzt.

siehe auch: Weitere Details zu den Polizeipannen bekannt. Im Zusammenhang mit dem rechtsextremistischen Überfall auf eine Theatergruppe in Halberstadt sind weitere Details zu den Polizeipannen bekannt geworden. Oberstaatsanwalt Hauke Roggenbuck sagte am Dienstag auf ddp-Anfrage, dass der vorbestrafte Hauptverdächtige der Tat unter Bewährung gestanden habe

Protest gegen Bußgelder für Nazigegner

Rundfunk Berlin-Brandenburg | Nachrichten - Protest gegen Bußgelder für Nazigegner
Die Brandenburger Linkspartei.PDS fordert die Rücknahme von Bußgeldbescheiden gegen Demonstranten, die sich am 3. März einem Neonazi-Aufmarsch in Halbe entgegenstellten. “Aus unserer Sicht handelt es sich hier weniger um eine juristische als eine politische Frage”, sagte am Mittwoch Landeschef Thomas Nord. Es könne nicht sein, dass Menschen, die sich gegen einen Nazi-Aufmarsch wehrten, mit einem Bußgeldbescheid über 124 Euro konfrontiert würden. Einerseits fordere die Politik Zivilcourage gegen Rechtsextremismus ein, andererseits werde diese dann mit Bußgeldverfahren bestraft, sagte Nord weiter.

Gegen radikale Kräfte

Gegen radikale Kräfte - Kölnische Rundschau
„Wir wollen den üblen Truppen nicht die Straße überlassen!“ Die Ansage von Gewerkschafts-Chef Wolfgang Uellenberg-van Dawen für den 16. Juni ist deutlich. „Wir reagieren auf die Provokation von Pro Köln und erwarten Neonazis sowie Rechtsradikale aus Belgien und Österreich. In Dortmund haben die Belgier die Absperrkette der Polizei überrollt und waren erst mit Schlagstöcken zu stoppen.“ 2000 Teilnehmer erwartet er auf dem Neptunplatz in Ehrenfeld zu einer friedlichen Demonstration. „Wir sind nicht nur gegen Rechts, dann hätten wir es der CDU einfach gemacht. Sondern auch für ein respektvolles Miteinander und Religionsfreiheit laut Grundgesetz, wonach die Deutsch-Türkische Union ein Recht auf den Neubau ihrer Moschee hat.“ Die CDU fehlt, wie Parteichef Walter Reinarz erklärt, weil sie sich „nicht mit der PDS in eine Reihe stellt“. Uellenberg weiß Politiker und Kirchenleute an seiner Seite. Sie haben eine Erklärung pro Moschee unterzeichnet - auch Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes.

Prozess gegen Neonazis nach Angriff auf Linke

Prozess gegen Neonazis nach Angriff auf Linke - Abacho.de - News
Zwei mutmaßliche Neonazis müssen sich seit Mittwoch wegen Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Die 20- und 23-jährigen Bauhelfer sollen im November 2005 am Bahnhof Lichtenberg aus einer Gruppe von rund 15 zum Teil vermummten Personen der rechtsextremen Szene zwei so genannte Linke angegriffen haben. Anlässlich der jährlichen «Silvio-Meier-Demo» hatten die bekennenden Antifaschisten am 10. November 2005 am Bahnhofsvorplatz Flyer und Infomaterial verteilt.

siehe auch: Neonazis wegen Übergriffs auf Antifa-Mitglieder vor Gericht. Zwei mutmaßliche Neonazis müssen sich seit Mittwoch wegen Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Die 20- und 23-jährigen Bauhelfer sollen im November 2005 am Bahnhof Lichtenberg zwei Angehörige der Antifa attackiert haben, die anlässlich des 13. Todestages des von Rechtsextremen erstochen Hausbesetzers Silvo Maier Flyer und Infomaterial verteilten. Der Angriff erfolgte den Angaben zufolge aus einer Gruppe von rund 15 Mitgliedern der rechten Szene heraus, die sich teils vermummt hatten

Urteil im Streit um Rostocker NPD-Girokonto erwartet

MVregio - Urteil im Streit um Rostocker NPD-Girokonto erwartet
Im Streit um die Kündigung eines NPD-Girokontos durch die Ostseesparkasse Rostock wird vor dem Landgericht heute (13.00 Uhr) das Urteil erwartet. Die Sparkasse hatte das Konto des NPD-Kreisverbands Rostock gekündigt, nachdem es die Partei als Spendenkonto angegeben hatte. Durch die Führung eines Spendenkontos könne nach Ansicht der Ostseesparkasse der Eindruck entstehen, sie stünde der NPD nahe.

Fünf Finger für ein Hallelujah!

AVANTI - Projekt undogmatische Linke - Fünf Finger für ein Hallelujah!
Nach dem Ende des Gipfels sind wir müde und glücklich von einer erlebnisreichen Protestwoche zurückgekommen. Offenkundig ist die globalisierungskritische Bewegung auch hierzulande eine Massenbewegung geworden. 80.000 Menschen bei der Großdemonstration in Rostock und über zehntausend bei den Blockaden rund um Heiligendamm haben das eindrucksvoll bestätigt. (…) Auch wenn es nur eine winzige Etappe auf dem langen Weg war, die Welt der G8 hinter sich zu lassen: Es war ein Sieg der Bewegung, der uns Kraft und Mut für die nächsten Schritte gibt: So wie es ist bleibt es nicht!

Impressionen der Protestwoche: Slideshow mit vielen Bildern unterlegt mit Musik von Madsen; Move against G8

Nach dem Sturm

Jungle World ··· 24/2007 Antifa ··· Nach dem Sturm
Die Aktionen der rechtsextremen Szene gegen den G8-Gipfel waren ein Flop. Dennoch feiert sie sich selbst
Mit großmäuligen Worten hatte Udo Voigt, der Vorsitzende der NPD, seine Anhänger zur Teilnahme an der Demonstration am 2. Juni in Schwerin aufgerufen: »Die Welt soll wissen, dass der Kampf gegen die Globalisierung ein Kampf der Völker ist. Und dieser Kampf, darauf wartet ganz Europa, muss von Deutschland ausgehen.« Für die Neonaziszene sollte es der politische Höhepunkt des Jahres werden; NPD und Kameradschaften hatten sich unter dem Dach der »Gib8«-Kampagne zusammengerauft und wollten mit mindestens 2 000 Anhängern gegen den G8-Gipfel und für »nationalen Sozialismus« demonstrieren. Aber die Justiz machte ihnen einen Strich durch die Rechnung. (…) Den Organisatoren der rechtsextremen Demons­tration war es unterdessen gelungen, ihre Anhänger in andere Städte umzuleiten, wo sie versuchten, das Verbot in Schwerin durch Spontankundgebungen zu umgehen. In Berlin gelang es der NPD, mit ihren Bussen am Pariser Platz vorzufahren, 140 ihrer Anhänger marschierten unter Führung von Voigt zwei­mal durchs Brandenburger Tor. 350 Nazis demonstrierten in Lüneburg, bei Auseinandersetzungen mit den Rechtsextremen wurden dort drei Polizisten verletzt; die Polizei nahm 130 »Kameraden« vorübergehend in Gewahrsam. 300 Rechtsextremisten trafen sich außerdem in Wittenberge, 250 in Güstrow und jeweils knapp 100 in mehreren anderen Städten in Nord- und Ostdeutschland.
Gegenüber der Presse klagt die NPD bitter über die Aufmarschverbote in Schwerin und Ludwigslust und das Vorgehen der Polizei gegen die Spontankundgebungen. Generalsekretär Peter Marx sagte in Schwerin: »Die Abdankung des Rechtsstaates nimmt immer groteskere Formen an. Während einige tausend vermummte multikriminelle Linksextremisten Terror und Verwüstung nach Rostock brachten, ging der Staat mit brutaler Härte gegen friedliche NPD-Spontankundgebungen für das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit vor.« Seine Partei sei nicht bereit, sich weiter »kriminalisieren und terrorisieren« zu lassen. Das Argument des Bundesverfassungsgerichts, für eine Entscheidung über das Verbot in Schwerin sei keine Zeit gewesen, beantwortete er mit der Ankündigung, in ähnlichen Fällen demnächst direkt den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof anzurufen. Trotz der Klagen feierte die »Gib8«-Kampagne intern ihr Projekt als großen Erfolg. Eine Nachbereitung zu den Ereignissen des 2. Juni trägt den Titel: »Ein guter Tag für den nationalen Widerstand«.

Wurzener Wandlungen

Jungle World ··· 24/2007 Provinz ··· Wurzener Wandlungen
Seit die Ausschreitungen in Wurzen bei einem Fußballspiel am »Herrentag« überregional bekannt wurden, sind die Verantwortlichen plötzlich sehr einsichtig
Im sächsischen Wurzen sind derzeit erstaunliche Metamorphosen zu beobachten. Am »Herrentag« hatten dort knapp 30 junge Zuschauer ein Jugendfußballspiel des heimischen ATSV Frisch Auf in eine rechtsextreme Kundgebung verwandelt (Jungle World, 22/07). Beim Wurzener Club bestritt man jedoch lange Zeit vehement, dass antisemitische und rassistische Parolen gerufen und die Schiedsrichter sowie die Gäste aus Chemnitz bedroht wurden. Der Vereinspräsident Heiko Wandel war sich vielmehr sicher, dass die Schiedsrichterin ihren Zusatzbericht frei erfunden habe und die Zuschauer, darunter eine Reihe von Spielern anderer Jugendteams des Vereins, die Jungfußballer nur anfeuern wollten.
Doch diese Version ließ sich nicht halten. »Der Ver­ein übernimmt die Verantwortung für die Geschehnisse und räumt zugleich ein, sowohl am Tag des Vor­falls als auch in der Aufarbeitung der Vorkommnisse nicht angemessen auf die Situation reagiert zu haben«, heißt es inzwischen in einer Erklärung des Clubs. »Insbesondere bedauern wir den in der Öffentlichkeit entstandenen Eindruck, dass der Verein die Geschehnisse verharmlose und die Aufklärung blockiere.« Man entschuldige sich daher bei Fortuna Chemnitz, dem Schiedsrichter-Trio, den zuständigen Fußballverbänden sowie »allen Fußballspielern und Anhängern dieses Sports«.
Vor allem drei Gründe dürften den Ausschlag für diese Kehrtwende gegeben haben: erstens die Ermittlungen der Polizei, die gegen fünf mutmaßliche Rädelsführer Verfahren einleitete, zweitens die Recherchen lokaler wie überregionaler Medien und drittens die Entscheidung eines Sponsors, seine Zuwendungen vorläufig einzufrieren.

Rassismusurteil revidiert

espace.ch - Rassismusurteil revidiert
Obergericht hebt Rassismusurteil gegen ehemaligen Pnos-Präsidenten teilweise auf
Die sogenannte «Schulhof-CD» verletze die Rassismusstrafnorm nicht, sagt das Obergericht. Klar rassistisch sei jedoch die Beschimpfung «Judensau». Das Gericht hebt das Urteil gegen den ehemaligen Pnos-Kantonalpräsidenten Lüthard teilweise auf. (…) Am Rande des Gewaltvorfalls betitelte der damalige Kantonalpräsident der Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) Pascal Lüthard einen Restaurantgast, der zu schlichten versuchte, als «Judensau». Im November darauf verteilte der damals 21-Jährige vor einem Jugendtreff im aargauischen Murgenthal die in Deutschland produzierte sogenannte «Schulhof-CD». Sie enthält rechtsextreme Musik und verweist auf eine Homepage mit rechtsextremem Gedankengut.

Osteuropas Konsens im Schwulenhass

Osteuropas Konsens im Schwulenhass (1) | hpd-online
„Päderasten in den Ofen!”, „Schwule weggesperrt!”, „Tod den Perversen!” - so oder ähnlich denken viele in Russland, Polen, Lettland oder anderen osteuropäischen Ländern, und das nicht nur im stillen Kämmerlein. Als Reaktion auf die derzeit stattfindenden Manifestationen für die Gleichberechtigung sexueller Minderheiten formiert sich in Osteuropa eine Einheitsfront, die je nach Fanatisierungsgrad gegen ihre Feinde skandiert, betet oder zuschlägt. (Teil 1)
Neuer Sündenbock allen Übels. Für lesbische Frauen, schwule Männer, Bi- und Transsexuelle lebt es sich zunehmend ungemütlich in Städten wie Moskau, Warschau oder Riga.

Kulturparade demonstriert gegen Rechte

Kulturparade demonstriert gegen Rechte
Es soll eine große Party werden - aber gleichzeitig auch eine Demonstration für kulturelle Vielfalt und gegen Fremdenfeindlichkeit. Rund 60 Gruppen haben sich zur fünften Auflage der Parade der Kulturen angemeldet. Gut und gerne 2000 Teilnehmer werden am Samstag, 23. Juni, im farbenfrohen Zug durch die Frankfurter Innenstadt ziehen.
“Es geht uns darum, ein Zeichen gegen die Neonazis zu setzen”, sagte Jan Lamprecht, der Vorsitzende des Frankfurter Jugendrings, der die Parade organisiert. Der für den 7. Juli in Frankfurt geplante Aufmarsch der NPD sei eine “große Provokation, gegen die wir uns zur Wehr setzen müssen”.

Pfarrerehepaar organisiert den Widerstand gegen Neonazis

Gießener Anzeiger - Pfarrerehepaar organisiert den Widerstand gegen Neonazis
Im Butzbacher Stadtteil Hoch-Weisel “Bündnis für Toleranz und Demokratie” gegründet
Vor gut zwei Jahren war die Welt im Butzbacher Stadtteil Hoch-Weisel noch in Ordnung. Bis eine Gruppe Rechtsextremisten um den hessischen NPD-Vorsitzenden Marcel Wöll in dem 1400-Einwohner-Ort einen Bauernhof kaufte und dort einzog. Die Männer sanierten das Haus und pflegten freundliche Kontakte mit der Nachbarschaft. Doch der schöne Schein trog. Wöll zog alsbald für die NPD in den Wetterauer Kreistag ein. Prompt leugnete er in einer Rede den Massenmord an den europäischen Juden in der NS-Zeit. Und der Bauernhof wurde zum braunen Schulungszentrum umfunktioniert.
Angetrieben vom Pfarrerehepaar Dagmar und Hans Werner Haas hat sich in der Wetterau inzwischen breiter Widerstand formiert. Vor wenigen Wochen wurde das “Butzbacher Bündnis für Toleranz und Demokratie” gegründet. Der Zusammenschluss, dem Kirchengemeinden, demokratische Parteien, Vereine, Schulen und Geschäftsleute angehören, will die “braunen Umtriebe” dokumentieren, Argumentationstraining gegen Stammtischparolen anbieten und Aufmärsche verhindern helfen.

Mittweidaer Neonazis zu milden Strafen verurteilt

freiepresse.de - Mittweidaer Neonazis zu milden Strafen verurteilt
Mittweidaer Neonazis zu milden Strafen verurteilt.Amtsgericht Hainichen sieht rechtsextreme Taten als erwiesen an. Die sechs Angeklagten im Neonazi-Prozess von Hainichen sind mit einem milden Urteil davon gekommen. Stehend und gesenkten Hauptes nahmen sie gestern im Amtsgericht Hainichen ihr Urteil entgegen: Sechs mutmaßliche Mitglieder der inzwischen verbotenen Neonazi-Kameradschaft „Sturm 34“ im Alter von 19 bis 21 Jahren wurden wegen rechtsextremer Straftaten schuldig gesprochen.

Prozess gegen Gregor Strasser erregte deutschlandweites Interesse

Prozess gegen Gregor Strasser erregte deutschlandweites Interesse - Märkische Allgemeine - Zeitung für das Land Brandenburg
Vor dem Amtsgericht Oranienburg wurde der spätere NSDAP-Reichspropagandaleiter im August 1929 zu sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt
Die Bauherren des Amtsgerichtes Oranienburg sprachen im Jahre 1907 folgende Worte: “Möge das Gebäude dazu beitragen, Gutes zu wollen und Edles zu schaffen, möge Gerechtigkeit in seinen Mauern herrschen”. Am morgigen Mittwoch – 100 Jahre später – wird der Gerichtsneubau offiziell eingeweiht.
Eine bis dahin einmalige Verhandlung am Oranienburger Amtsgericht in der Berliner Straße geriet im August 1929 in die Schlagzeilen. Vor dem großen Schöffengericht unter Amtsgerichtsrat Krenzien und den beiden Schöffen Maurerpolier Hermann Grunwald aus Oranienburg sowie dem Landwirt Henning aus Wensickendorf wurde gegen den NSDAP-Reichstagsabgeordneten Gregor Strasser Anklage “wegen öffentlicher Beleidigung, übler Nachrede und Vergehen gegen das Gesetz zum Schutz der Republik” erhoben.