Protest gegen Bußgelder für Nazigegner
Rundfunk Berlin-Brandenburg | Nachrichten - Protest gegen Bußgelder für Nazigegner
Die Brandenburger Linkspartei.PDS fordert die Rücknahme von Bußgeldbescheiden gegen Demonstranten, die sich am 3. März einem Neonazi-Aufmarsch in Halbe entgegenstellten. “Aus unserer Sicht handelt es sich hier weniger um eine juristische als eine politische Frage”, sagte am Mittwoch Landeschef Thomas Nord. Es könne nicht sein, dass Menschen, die sich gegen einen Nazi-Aufmarsch wehrten, mit einem Bußgeldbescheid über 124 Euro konfrontiert würden. Einerseits fordere die Politik Zivilcourage gegen Rechtsextremismus ein, andererseits werde diese dann mit Bußgeldverfahren bestraft, sagte Nord weiter.
