Alte Ziele und neue Strategien der NPD

[inforiot] alternative termine & news für brandenburg- Alte Ziele und neue Strategien der NPD
Mitschrift eines Vortrags von Michael Kohlstruck in Hohen Neuendorf am 28. März 2007. Der Vortragsstil wurde beibehalten. Dr. Michael Kohlstruck, Politikwissenschaftler, ist an der „Arbeitsstelle Jugendgewalt und Rechtsextremisms“ des Zentrums für Antisemitismusforschung (TU Berlin) beschäftigt. Der Text liegt hier im PDF-Format zum Download bereit, inklusive ergänzender Fussnoten. (…) Die Aktivitäten der NPD spielen sich – bildlich gesprochen – in einem Haus mit mehreren Etagen ab: Wir haben zunächst als stabiles Fundament eine bestimmte Weltanschauung, nämlich die völkische Weltanschauung. Über diesem – nur teilweise sicht baren – Fundament erheben sich drei Etagen: die Aktivitäten in Bund, Ländern und – unser Thema – in den Gemeinden. Verbunden werden sie durch vier Säulen, die den ganzen Bau zu sammenhalten und mit dem Fundament verbinden.(…)
Ich komme zurück auf die drei Etagen und die vier tragenden Säulen der NPD-Aktivitäten: Die NPD hat selbst vier Bereiche ihrer Parteiarbeit definiert. In ihrem Hang zu einem kämpferischen, heroischen Selbstbild spricht sie vom „Kampf um die Parlamente“, dem „Kampf um die Köpfe“, dem „Kampf um die Straße“ und schließ lich noch vom „Kampf um den organisierten Willen“. Schauen wir uns diese martialischen, geschichtsgroßen Vokabeln etwas genauer an: „Kampf um die Parlamente“ heißt: Wahlkampf mit dem Ziel von Parlamentssitzen; „Kampf um die Köpfe“ meint den Versuch, für das eigene weltanschauliches Fundament und daraus abgeleitete tagespolitische Positionen Anhänger zu finden; „Kampf um die Straße“ beinhaltet die Öffnung zum aktionsorientierten Teil der rechtsextremen Bewegung, zu den neonazistischen Demonstranten und Aufmarschteilnehmern, die jährlich im August das Grab des früheren Hitler-Stellvertreters Heß besuchen und versuchen, in Halbe halbjährlich am Soldatenfriedhof Kränze niederzulegen und das sog. „Treuelied“ zu intonieren. „Kampf um den organisierten Willen“ besagt – bei Licht betrachtet – schließlich, daß man um Bündnisse innerhalb der rechtsextremen Parteien unter der Führung der NPD bemüht ist. Ein Ergebnis war der sog. Deutschlandpakt, der 2004 mit der DVU geschlossen wurde und Absprachen bei Wahlen beinhaltet. Damit sollen die Wähler stimmen jeweils auf eine rechtsextreme Partei konzentriert werden. In der zweiten Hälfte der 1990er Jahre hat sich die NPD auch zu den sog. „Freien Kräften“, den Rechtsextremen außerhalb der Partein geöffnet. Vertreter solcher Strömungen und Gruppierungen wurden bewußt in den NPD-Bundesvorstand aufgenommen.

Weiteres CDU-Mitglied zum Parteiaustritt aufgefordert

Weiteres CDU-Mitglied zum Parteiaustritt aufgefordert – Yahoo! Nachrichten
Die Teilnahme eines CDU-Mitglieds an dem NPD-Aufmarsch am 1. Mai in Neubrandenburg war offenbar kein Einzelfall. Wie NDR 1 Radio MV am Donnerstag berichtete, war noch ein weiteres Mitglied der Union bei der Kundgebung dabei. In diesem neuen Fall handele es sich um den früheren Kreisvorsitzenden der CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union im Kreisverband Nordwestmecklenburg. Ein Foto zeige ihn beim NPD-Aufmarsch.

siehe auch: Rechts, zwo, drei, vier – CDU-Mitglied schwenkt aus. Ein Mitglied der CDU in Mecklenburg-Vorpommern ist nach einer Teilnahme an einer NPD-Demonstration aus seiner Partei ausgetreten.

„Vor gewaltbereiten Neonazis kann sich niemand sicher fühlen“

„Vor gewaltbereiten Neonazis kann sich niemand sicher fühlen“ | AD HOC NEWS | AKTIENKURSE & AKTIEN NEWS
„Vor gewaltbereiten Neonazis kann sich niemand sicher fühlen“
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), ist besorgt über den rechtsradikalen Überfall auf eine Theatergruppe in Halberstadt. Edathy sagte am Donnerstag in einem ddp-Interview: «Der Vorfall ist erschreckend und spricht eine deutliche Sprache: vor gewaltbereiten Neonazis kann sich niemand sicher fühlen.»

Aus der Mitte des Dorfes

14.06.2007: Aus der Mitte des Dorfes (Tageszeitung junge Welt)
Zum Beispiel Thüringen: Wie Neonazis die Kommunalpolitik entdeckten
Die NPD im nordthüringischen Leinefelde festigte mit ihrem Bundesparteitag im Herbst 2004 den Wahlpakt mit der DVU in der »Volksfront von Rechts«. Auf diesem Treffen legte der Bundesvorsitzende der NPD, Udo Voigt, ein viertes Ziel ergänzend zum »Drei-Säulen-Modell«1 fest: den »Kampf um den organisierten Willen«, die Bildung einer einheitlichen, aktionsfähigen Bewegung. Die rechtsextreme Szene in Thüringen, die bereits vor 2004 durch die gute Zusammenarbeit von braunen »Kameradschaften« und NPD geprägt war, nahm diese Strategie willig auf. Schon kurz nach dem Bundesparteitag fand im Dezember 2004 in Sondershausen (Thüringen) eine Saalveranstaltung unter dem Motto »Eine Bewegung werden – gemeinsam die ›Volksfront von Rechts‹ schaffen« statt. Vor etwa 200 Teilnehmern wurde die Allianz von NPD, DVU, Deutscher Partei und »Kameradschaften« für Thüringen gefestigt. Lediglich die Republikaner hielten und halten sich abseits. Die NPD hat in diesem rechtsextremen Pakt zusammen mit den »Kameradschaften« das Sagen. (…) Wie weit die Verankerung der Neonazis in Lauscha geht, zeigt ein Blick in ihre lokale Neonazipostille. Im Pappenheimer werben mehrere örtliche Handwerksbetriebe neben offensichtlicher brauner Hetze. Besorgte Bürger äußern sich aus Furcht vor den Rechten zu dem Thema schon lange nicht mehr öffentlich, und die Polizei sucht vergeblich vor Ort Partner in der Stadtverwaltung für ein repressiveres Vorgehen gegen die Neonazis.

Neonazi-Angriff Halberstadt: Polizei nimmt dritten Tatverdächtigen fest

Neonazi-Angriff Halberstadt: Polizei nimmt dritten Tatverdächtigen fest – Politik – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten
Die Polizei in Sachsen-Anhalt hat fünf Tage nach dem Neonazi-Überfall auf eine Theatergruppe in Halberstadt einen dritten Tatverdächtigen festgenommen. Innenminister Hövelmann nahm die scharf kritisierte Polizei in Schutz. Der 24-Jährige aus Halberstadt werde ebenso wie die beiden anderen schon in Haft sitzenden 22 und 29 Jahre alten Männer der rechten Szene zugeordnet, teilte die Polizei mit. (…) Der Fall hatte zusätzlich für Empörung gesorgt, weil die Polizei den stadtbekannten, einschlägig vorbestraften 22-Jährigen, der am Tatort von Opfern wieder erkannt worden war, zunächst laufen lassen hatte. Auch wurde der Polizei vorgeworfen, sie habe zunächst die Personalien der Opfer aufgenommen anstatt die Täter umgehend zu verfolgen.

siehe auch: Polizei nimmt zweiten Tatverdächtigen von Halberstadt fest. Nach dem rechtsextremen Überfall auf eine Theatergruppe in Halberstadt hat die Polizei einen zweiten Tatverdächtigen festgenommen

US-Uni straft israelkritischen Politologen ab

US-Uni straft israelkritischen Politologen ab
Beifall von der falschen Seite kann Karrieren zerstören. Die katholische DePaul- Universität in Chicago hat dem international bekannten Politologen Norman Finkelstein wie berichtet die unbefristete Anstellung als Dozent verweigert. So hebt abermals eine hitzige Debatte in den USA an über die Freiheit der akademischen Lehre, das Verhältnis von Holocaustgedenken, jüdischem Einfluss auf Politik und Wissenschaft, dem Einfluss israelkritischer Kreise sowie dem Missbrauch der Geschichte für politische Ziele. Auch persönliche Feindschaften und Versuche, unbequeme Thesen zu attackieren oder zu unterdrücken, spielen eine Rolle im Fall Finkelstein.

Nazi-Schlächter Priebke – Für Knast zu krank, aber arbeiten kann er

Berliner Kurier: Politik – Für Knast zu krank, aber arbeiten kann er
Nazi-Schlächter Priebke -Für Knast zu krank, aber arbeiten kann er.Zu lebenslang Verurteilter spaziert munter durch
Er war an der Ermordung von 335 Menschen beteiligt. Deshalb wurde Nazi-Schlächter Erich Priebke (93) zu lebenslanger Haft verurteilt. Weil er angeblich zu alt und zu krank ist, kann er die Gefängnisstrafe in seiner römischen Villa absitzen. Nun darf er den Hausarrest auch noch verlassen – um zu arbeiten! Geht es um den Knast, wird Priebke als gebrechlich hingestellt. Doch der NS-Verbrecher ist rüstig genug, um einer regelmäßigen Beschäftigung nachzugehen. Ein Militärrichter in Rom gestattete dem Nazi-Verbrecher, seine Wohnung täglich zu verlassen, um die Kanzlei seines Anwalts Paolo Giachini aufzusuchen. Welcher Art Arbeit der Deutsche dort nachgeht, wurde nicht verraten. Nur so viel: Der Verurteilte „schreibt viel“ und muss unter Umständen „Dokumente konsultieren“. Vertreter der jüdischen Gemeinde sind entsetzt. Ein Verband früherer Widerstandskämpfer prüft Rechtsmittel.

siehe auch: Priebke geht arbeiten. Der 93-jährige deutsche NS-Kriegsverbrecher Erich Priebke darf seinen Hausarrest in Rom verlassen, um bei seinem Anwalt in dessen Büro einer Arbeit nachzugehen; Nazi-Verbrecher Priebke (93) darf arbeiten. Der 93-jährige deutsche NS-Kriegsverbrecher Erich Priebke darf seinen Hausarrest in Rom verlassen, um bei seinem Anwalt einer Arbeit nachzugehen. (…) Der ehemalige SS-Hauptsturmführer Priebke war 1998 von einem Militärgericht wegen Beteiligung an einem Massaker von SS-Truppen 1944 bei Rom, bei dem 335 italienische Zivilisten erschossen wurden, zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Viele Opfer waren Juden. Später kam er aus Gesundheitsgründen in Hausarrest. „Priebke ist ein uneinsichtiger Nazi, der keine Privilegien verdient“, meinte Efraim Zuroff vom Simon-Wiesenthal-Zentrum; NS-Verbrecher Priebke darf in Rom «Arbeiten gehen». Vertreter der jüdischen Gemeinde und Politiker reagieren mit Empörung (…) Was Priebke bei dem Anwalt genau arbeiten wolle, sei unklar, berichtete Ansa. Der Anwalt habe erklärt, «Priebke schreibt viel». Möglicherweise plane der Naziverbrecher ein Buch. Bereits vor zwei Jahren gab es erheblichen Wirbel in Italien, als Priebke einen Sommerurlaub am Lago Maggiore machen dufte. Er wohnte dort im früheren Haus eines ehemaligen hohen SS-Mannes.

Kriegsverbrecher Priebke darf Hausarrest unterbrechen. Gericht gestattet Ausgang zu Arbeitszwecken

Estonian Security Police questioned Finnish neo-Nazi

NewsRoom Finland – Estonian Security Police questioned Finnish neo-Nazi
The Estonian Security Police (KaPo) has questioned a Finnish man suspected of acts banned under the Estonian constitution, the Estonian prosecutor’s office told the Finnish News Agency (STT) on Wednesday. The man, a suspected neo-Nazi, was briefly detained and ordered not to leave Estonia.The Finn is suspected of involvement in an organisation called New Europe, which has celebrated Adolf Hitler’s birthday and published literature on the German occupation of Estonia. He faces a maximum of six years in prison.

„Alle haben auf ihn eingedroschen“

FREIES WORT | Schmalkalden – „Alle haben auf ihn eingedroschen“
Kein Polizeibericht verkündete damals etwas von der Tortur, die ein junger Mann am 6. November 2004 über sich ergehen lassen musste. Das, was sich an jenem Tag in der Schmalkalder Villa K zutrug, wurde erst jetzt durch den Strafprozess gegen zwei Männer aus dem Altkreis Schmalkalden bekannt. Ein 30-jähriger Montage-Helfer und ein 18-jähriger Straßenbau-Azubi müssen sich derzeit am Meininger Amtsgericht wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten. (…) Stark blutend kam er bei seiner Freundin an. Unter anderem war die Unterlippe weit eingerissen und der Mund war angeschwollen. Seine Freundin wollte mit ihm zum Arzt fahren. Auf der Treppe der Villa K stand, so das Opfer, „ein Pulk von schwarzen Stiefeln und Bomberjacken.“ Als O. die Treppe herunterlief, wurde er ein zweites Mal angegriffen und verprügelt. (…) Der ältere Angeklagte, so andere Zeugen, hätte immer wieder mit einem Schlagring auf den Kopf des Opfers eingehauen und dabei merkwürdigerweise nach seiner Mutter geschrien, erinnerte sich einer. Wie der Schmalkalder weiter aussagte, sei er dazwischen gegangen, damit das Opfer nicht noch mehr Schläge mit den Ring abbekomme. Er habe Angst um dessen Leben gehabt. Den älteren Angeklagten, der den Schlagring krampfhaft umklammerte, habe er vom Opfer losgerissen und ihn in den Schwitzkasten genommen, sagte er vor dem Amtsgericht aus.

Polizei nimmt zweiten Tatverdächtigen von Halberstadt fest

Polizei nimmt zweiten Tatverdächtigen von Halberstadt fest – Yahoo! Nachrichten
Nach dem rechtsextremen Überfall auf eine Theatergruppe in Halberstadt hat die Polizei einen zweiten Tatverdächtigen festgenommen. Der 29-Jährige aus Halberstadt sei bereits wegen einschlägiger Delikte bekannt und werde dem rechten Spektrum zugeordnet, teilte die Polizei mit. Es werde nach weiteren Tatverdächtigen gesucht. Bei dem brutalen Überfall auf die Mitglieder des Theaterensembles waren am Wochenende mehrere Schauspieler zum Teil erheblich verletzt worden. Zunächst war nur ein 22-jähriger Tatverdächtiger festgenommen worden.

siehe auch: Neonazi-Überfall beschäftigt Landtag. Der Neonazi-Überfall von Halberstadt wird am Donnerstag auch den Landtag von Sachsen-Anhalt beschäftigen; Weitere Details zu den Polizeipannen bekannt. Im Zusammenhang mit dem rechtsextremistischen Überfall auf eine Theatergruppe in Halberstadt sind weitere Details zu den Polizeipannen bekannt geworden. Oberstaatsanwalt Hauke Roggenbuck sagte am Dienstag auf ddp-Anfrage, dass der vorbestrafte Hauptverdächtige der Tat unter Bewährung gestanden habe sowie weitere dort verlinkte Artikel.

Urteile unter gefordertem Strafmaß

redok – Urteile unter gefordertem Strafmaß
Sechs mutmaßliche Mitglieder des Sturm 34 sind wegen rechtsextremer Straftaten schuldig gesprochen worden. Dabei wurden die Anträge der Staatsanwaltschaft mit Urteilen nach dem Jugendstrafrecht deutlich unterschritten. Das Amtsgericht Hainichen erachtete am 12. Juni im von der Freien Presse so betitelten „Neonazi-Prozess“ die rechtsextrem motivierten Taten der sechs Angeklagten – alle dem Sturm 34 zugeordnet – als erwiesen. So ging das Gericht davon aus, „dass sämtliche Angeklagten während einer so genannten ‘Stadtstreife’ an einem Überfall auf einen Döner-Imbiss in Mittweida im Februar 2005 beteiligt waren“ (Freie Presse). Die Angeklagten hätten „bewusst und gewollt gehandelt“, so die Richterin.

Rechte Solidarität mit Totschläger

redok – Rechte Solidarität mit Totschläger
Gegen ein „Gesinnungsstrafrecht“ wollen Neonazis am 30. Juni in Herford demonstrieren und Freiheit für inhaftierte Gesinnungsgenossen fordern. Besonders am Herzen liegt den Rechtsextremen ein Häftling der JVA Herford, dem sie mit einer Zwischenkundgebung bei der Haftanstalt einen Gruß abstatten wollen: sieben Jahre Jugendstrafe wegen Totschlags sitzt dort der 19-jährige Sven K. ab. Er hatte am Ostermontag 2005 in Dortmund den 31-jährigen Punker Thomas „Schmuddel“ Schulz erstochen. Organisiert wird der Aufmarsch von Neonazi-Kameradschaften aus Nordrhein-Westfalen und der „Nationalen Offensive Schaumburg“. Laut deren Propaganda-Aufrufen soll sich die Demonstration gegen Haftstrafen für Holocaustleugner richten, die als „Gesinnungsstrafrecht“ bezeichnet werden. Allerdings werden auch die Neonazis Michael Regener (ehemals Sänger der als kriminelle Vereinigung verurteilten Rechtsrock-Band „Landser“) und der wegen einer antisemitischen Hetzrede verurteilte Axel Reitz als „politische Gefangene“ genannt.
Tatsächliches Ziel der Veranstaltung ist aber offenbar die Justizvollzugsanstalt (JVA) Herford. Dort sitzt zur Zeit der 19-jährige Sven K. seine siebenjährige Haftstrafe ab, zu der er im November 2005 wegen Totschlags an Thomas Schulz verurteilt worden war.