Sicherheitspartnerschaft gegen Rechts gegründet

Polizeipresse: Polizeipräsidium Mittelfranken – POL-MFR: (1522) – Sicherheitspartnerschaft gegen Rechts gegründet
Der Polizeipräsident von Mittelfranken, Gerhard Hauptmannl, hat heute mit dem Landrat von Neustadt/Aisch-Bad Windsheim, Walter Schneider, und mehreren Bürgermeistern als Leiter der allgemeinen Sicherheitsbehörden der Städte und Gemeinden im Aischgrund eine Sicherheitspartnerschaft gegen Rechts gegründet. Es wird hierzu auch ein Koordinierungsstelle im Landratsamt eingerichtet. Anlass waren vor allem zwei sehr gravierende und von der westmittelfränkischen Polizei mit aller Entschlossenheit und sehr schnell geklärte politisch motivierte Straftaten in den letzten neun Monaten (Brandanschlag auf Mehrfamilienhaus in Bad Windsheim, Schändung des jüdischen Friedhofs in Diespeck), die in der danach folgenden öffentlichen Diskussion dazu führten, dass das „subjektive Sicherheitsempfinden“ nicht mehr mit der „objektiven Sicherheitslage“ im Landkreis deckungsgleich war.

Brandenburg: Gefährliche Ruhe zieht Kader an

[inforiot] alternative termine & news für brandenburg – Brandenburg: Gefährliche Ruhe zieht Kader an
Kameradschaften lösen sich selbst auf, Konzerte gibt es wenige: Auf den ersten Blick scheint Brandenburg ruhiger als seine Nachbarländer, was Rechtsextremismus angeht. Dafür siedeln im Speckgürtel um Berlin immer mehr wichtige rechtsextreme Köpfe. Damit umzugehen, muss die Zivilgesellschaft erst einmal lernen, berichtet Anna Spangenberg vom Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. (…) Ein klarer Schwerpunkt ist der Süden Brandenburgs. Dort gibt es enge Kontakte der örtlichen NPD-Kader mit den sächsischen Strukturen. Die Organisation von Veranstaltungen etwa geht über die Ländergrenzen hinweg Hand in Hand. Dann gibt es viele Aktivitäten in der Region um Berlin herum, im sogenannten „Speckgürtel“. Hier wohnen viele NPD-Aktivisten, die neben ihrer Arbeit in Berlin auch vor Ort versuchen sich kommunalpolitisch einzumischen. Brandenburg kann als das Mutterland der DVU beschrieben werden. Obwohl die DVU in Brandenburg mit sechs Abgeordneten im Landtag sitzt, ist sie derzeit praktisch nicht wahrzunehmen.

Neo-Nazi-Aufmarsch: Pflüger begrüßt Palmers Entscheidung

www.tagblatt.de / Neo-Nazi-Aufmarsch: Pflüger begrüßt Palmers Entscheidung – Nachrichten – Newsticker
Tobias Pflüger, Europaabgeordneter der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament, begrüßt die Initiative von Tübingens OB Boris Palmer, gegen die angemeldete Demonstration der baden-württembergischen Jugendorganisation der NPD gemeinsam mit einem breiten politischen Bündnis politisch vorzugehen (wir berichteten), schreibt er in einer Pressemitteilung. Die Politik der NPD-Jugendorganisation sei nationalistisch, antidemokratisch und menschenverachtend, so Pflüger. Es sei notwendig, in Tübingen ein breites Bündnis zu bilden und sich entschlossen und auch mit zivilem Ungehorsam den Neo-Nazis in den Weg zu stellen. Am besten wäre es, wenn der Neo-Nazi-Aufmarsch durch genügend anwesende Menschen effektiv verhindert werden würde, so Pflüger, damit den „Jungen Nationaldemokraten“ wirklich „die Lust vergeht“, es nächstes Jahr wieder hier zu versuchen.

Opposition verlässt Saal: Eklat im Stadtparlament

Opposition verlässt Saal: Eklat im Stadtparlament | Nachrichten | hr
Plötzlich flatterten Anti-Nazi-Aufkleber von der Tribüne: Im Frankfurter Römer haben am Donnerstagabend Besucher eine Debatte über die geplante NPD-Demo am Wochenende gestört. Schon zuvor hatte es im Stadtparlament einen handfesten Eklat gegeben. Als in der Debatte um die geplante Demonstration von Rechtsradikalen ein Stadtverordneter der NPD das Wort ergriff, warfen Zuhörer ganz Päkchen mit Anti-Nazi-Aufklebern auf die Politiker.

siehe auch: Rechtsextremismus: Polizei rechnet mit Randale bei NPD-Aufmarsch in Frankfurt. Bei der NPD-Demonstration am nächsten Samstag in Frankfurt rechnet die Polizei mit gewalttätigen Zusammenstößen.

18-Jähriger Opfer eines fremdenfeindlichen Angriffs in Wittenberg

18-Jähriger Opfer eines fremdenfeindlichen Angriffs in Wittenberg – Yahoo! Nachrichten Deutschland
Ein 18-Jähriger ist bei einem rechtsextremen Übergriff am Wochenende in Wittenberg verletzt worden. Wie die Polizei erst am Donnerstag bekannt gab, wurde der junge Mann bereits am vergangenen Samstag (30. Juni) am Rande eines Festes und Fußballturniers von mehreren Unbekannten bedroht und geschlagen. Bei dem Opfer handelt es sich um einen Deutschen afrikanischer Herkunft Fünf seiner Freunde seien geschlagen worden, als sie ihm helfen wollten, teilte Steffen Andersch von der Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus in Dessau mit. Einer der Angreifer habe eine Zigarette am Hals des Opfers ausgedrückt.

Oberpfalz: NPD stellt Strafanzeige

Oberpfalz: NPD stellt Strafanzeige | ramasuri.de
Die Oberpfälzer NPD hat Strafanzeige gegen die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder und den Weidener Stadtjugendpfleger Erwald Zenger gestellt. Damit wollen sich die Nationaldemokraten so wörtlich „gegen die üble Hetze gegen ihre Partei wehren“. Schieder hatte die Mitglieder der NPD als „rechtsextreme Spinner“ bezeichnet.

„Heute seid ihr alle dran!“

taz, die tageszeitung – „Heute seid ihr alle dran!“

Die Polizei wertet die Schlägerei in einem Zug nach Rostock als ungeklärten Fall. Eine Schülerin berichtet, was sie erlebt hat. Was passierte am vergangenen Wochenende in einem Regionalzug bei Rostock? Darüber gehen die Ansichten weit auseinander. Reisende berichten, sie seien von einem rechtsextremen Prügelkommando überfallen worden. Die für die Bahn zuständige Bundespolizei will diese Version bis heute nicht bestätigen, sie spricht von einer Auseinandersetzung zwischen Linken und Rechten im Vorfeld der NPD-Demo in Rostock. Beide Seiten bezichtigen sich der Gewalt. Eine 18-jährige Schülerin aus Mecklenburg-Vorpommern berichtet der taz, was sie erlebte. (…) Dann sprang ein Nazi in den Wagen, er war ganz dunkel gekleidet, mit ohrlangen, zurückgegelten schwarzen Haaren. Sein Blick war purer Hass. Er trat und brüllte wild um sich. Wir schrien ihn an, dass hier ein Kind sei. Er rief: Scheißegal! Heute seid ihr alle dran! Jetzt wird der Spieß umgedreht! Jemand trat einen Menschen, der am Boden lag, in Fötushaltung zusammengekrümmt.

siehe auch: Kritik an Polizei nach Rostocker NPD-Demo. Die Polizei spricht von Links-rechts-Krawall – Opferberater halten das für eine skandalöse Fehleinschätzung. In der Neonazi-Szene herrscht seit Samstag Jubelstimmung. “SIEG! Das war echt klasse!”, schreibt einer in einem bekannten rechtsextremen Internetforum.

Beschlagnahmt bei den „Braunen Brüdern“

redok – Beschlagnahmt bei den „Braunen Brüdern“
Mehr als 500 sogenannte „Schulhof-CDs“ mit rechtsextremen Musikstücken hat die Polizei vor kurzem in Sachsen und Bayern beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft Dresden hält mindestens eins der Lieder auf der neu produzierten Scheibe für volksverhetzend. Verantwortlich für die Produktion ist ein Neonazi aus Hof, der gleich in drei verschiedenen Neonazi-Gruppen als Funktionär agiert. (…) Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen einen 26-jährigen gebürtigen Brandenburger, einen 50-jährigen Bayern sowie zwei 19 und 22 Jahre alte Frauen aus der Sächsischen Schweiz aufgenommen.
Bei dem Bayern handelt es sich offenbar um Udo Sieghart aus Hof, der auf der Download-Internetseite als presserechtlich Verantwortlicher angegeben ist. Sieghart ist nicht nur stellvertretender Vorsitzender des NPD-Bezirks Oberfranken, sondern auch Bundesgeschäftsstellen-Leiter des „Kampfbund Deutscher Sozialisten“ (KDS) sowie führender Funktionär des „Kameradschaftsbund Hochfranken“.

siehe auch: Neue Schulhof-CD / Die Polizei bittet um Unterstützung bei den Ermittlungen. „Schulhof CD – 60 Minuten Musik gegen 60 Jahre Umerziehung“ – das ist der Titel einer neuen „Schulhof-CD“, die derzeit an Schulen und Treffpunkten von Jugendlichen ausgelegt bzw. kostenlos verteilt wird. Erkenntnissen des LKA Sachsen zufolge soll der Tonträger mit einer Auflagenhöhe von ca. 5000 Stück in mehreren Bundesländern zur Verteilung kommen.

Russian Nazi Arrested for Debate Incident

Russian Nazi Arrested for Debate Incident – Kommersant Moscow
As the State Duma was preparing to pass amendments to step up efforts to fight extremism in Russia, the arrest of one of the best-known nationalist leaders in Moscow was announced. Maxim Martsinkevich, otherwise known as Tesak („The Hatchet“), head of the organization Format 18, is accused of inciting ethnic strife on the basis of an incident that took place at a political debate that took place at the popular cafй Bilingua on February 28. Martsinkevich is a fifth-year student at Moscow State Construction University.
Martsinkevich was arrested without resistance by the Interior Ministry’s elite Rys troops in front of a sports facility on the outskirts of Moscow where members of his work out. He was charged under article 282, part 2, of the Criminal Code of the Russian Federation (“Incitement to Ethnic Strife with the Threat of the Use of Violence,” punishable by 3-5 years’ imprisonment) in the office of the prosecutor of the central district of Moscow. (…) Martsinkevich is well-known among local neo-Nazis. Format 18 began several years ago as a video studio that produced enactments of beatings and killings by skinheads that were frequently posted on the Internet.