8000 Beamte für die NPD

07.07.2007: 8000 Beamte für die NPD (Tageszeitung junge Welt)
8000 Beamte für die NPD
Frankfurt/Main: Antifaschisten demonstrieren gegen rechten Aufmarsch. Polizeipräsident sieht Gefahr von links. Neonazis haben im Vorfeld ihres geplanten Aufmarsches am Samstag in Frankfurt/Main im Internet offen zur Gewalt aufgerufen. Daß die Stadt den zu erwartenden Zug von rund 1500 gewaltbereiten Rechtsextremen dennoch nicht verbieten will, hatte bereits am Donnerstag für Tumulte bei einer Fragestunde im Rathaus gesorgt. (…) Die Polizei wolle 8000 Beamte aufbieten, dies sei der bisher größte Einsatz in Hessen. Selbst zu Startbahn-West-Zeiten habe es das nicht gegeben. Poensgens empört sich genauso wie Lothar Reininger, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke im Stadtparlament, darüber, daß der Frankfurter Polizeipräsident Achim Thiel »Gewalt hauptsächlich von Antifaschisten ausgehen sieht«. Neonazis hätten Bilder einer mit Molotow-Cocktails bewaffneten Frau ins Internet gesetzt – und die Aufforderung, falls man schon Körperverletzung begehen wolle, dies auch richtig zu tun.

siehe auch: «Da wird mir angst und bange». Frankfurt am Main steht ein unruhiges Wochenende bevor. Am Samstag planen Neonazis aus ganz Europa in der Stadt aufzumarschieren. Anhänger der linksautonomen Szene wollen das verhindern. Die hessischen Sicherheitsbehörden rechnen angesichts dessen mit dem Schlimmsten. Bis zu 8000 Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet sind zusammengezogen worden, um gewalttätige Ausschreitungen zu verhindern. (…) Anmelder der rechten Demonstration ist der hessische NPD-Vorsitzende Marcel Wöll, der neben dem ebenfalls in Frankfurt erwarteten Christian Worch zu einem der führenden Köpfe der deutschen Neonazi-Szene gehört und immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt gerät; NPD darf länger demonstrieren. Einen Tag vor dem NPD-Aufmarsch in Frankfurt ist die Stadt gescheitert, die Demonstration auf vier Stunden zu beschränken. Zu dem Aufmarsch werden 1.500 Rechtsradikale erwartet. (…) Unterdessen hat am Freitag der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel den zeitlichen Rahmen für den Aufzug der Rechtsextremen erweitert und damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt aufgehoben, das einen festen Zeitrahmen von 13 bis 17 Uhr gesetzt hatte. Die NPD darf nun von 13 bis 19 Uhr durch den Stadtteil Hausen ziehen; „Kampf um die Straße“. Achttausend Polizisten stehen an diesem Samstag in Frankfurt am Main bereit, um gewalttätige Auseinandersetzungen während einer Demonstration der NPD zu verhindern. (…) Die hessische NPD zählt derzeit etwa 400 Mitglieder und erhielt in den jüngsten Wahlen regelmäßig Ergebnisse im Nullkomma-Bereich. Zur Strategie dieser Partei gehört der „Kampf um die Straße“. Mit Demonstrationen im liberalen Frankfurt mit seiner multikulturellen Bevölkerung versuchen vor allem junge Rechtsextreme seit Jahren, auf sich aufmerksam zu machen. Vom „Vierten Reich“ sprechen die Wortführer nicht mehr laut - stattdessen haben sie sich in ihrer Propaganda auf den Antikapitalismus festgelegt. Für die nun geplante Demonstration gilt die Parole: „Arbeit statt Dividende. Volksgemeinschaft statt Globalisierung“; NPD darf länger demonstrieren - Frankfurt scheitert mit Beschwerde. Erfolglos blieben die Versuche der Stadt Frankfurt, die NPD-Demo zeitlich zu begrenzen. Die NPD darf an diesem Samstag in Frankfurt von 13.00 bis 19.00 Uhr demonstrieren. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel erweiterte nach Mitteilung vom Freitag den zeitlichen Rahmen für den Aufzug der Rechtsextremen im Stadtteil Hausen (AZ: 6 TG 1353/07); Neonazis marschieren bis 19 Uhr. Freitagnachmittag am Industriehof. Die Polizei schwärmt weiträumig rund um die Demonstrationsstrecke der Neonazis aus. Haus für Haus begehen die Beamten, prüfen es auf Gefahrenquellen und Sicherheitsmaßnahmen hin. Jeder Gegenstand, der gefährlich aussieht, wird aus dem Verkehr gezogen. Die letzten Vorbereitungen für den großen Einsatz am Samstag haben begonnen. 8000 Polizeibeamte werden wegen der NPD-Demonstration nach und nach im Stadtgebiet zusammengezogen. Unterdessen versucht Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), zur Deeskalation beizutragen. Sie spricht mit Hans- Christoph Stoodt von der Anti-Nazi-Koordination und bittet ihn eindringlich darum, dass die Gegendemonstranten von jeder Form von Gewalt absehen.

Opposition verlässt Saal: Eklat im Stadtparlament. Plötzlich flatterten Anti-Nazi-Aufkleber von der Tribüne: Im Frankfurter Römer haben am Donnerstagabend Besucher eine Debatte über die geplante NPD-Demo am Wochenende gestört.

Schüler zwingen NPD Anhänger friedlich zum Einpacken

MVregio - Sanitz - Schüler zwingen NPD Anhänger friedlich zum Einpacken
In Sanitz haben Schüler heute NPD - Anhänger zum Einpacken gezwungen -Diese wollten heute an einem Stand vor dem Gymnasium Sanitz eigentlich Info - Material an die Schüler austeilen. Doch die Mädchen und Jungen aller Altersgruppen sagten und zeigten ihnen sehr deutlich, dass sie dies nicht wollen. So zerknüllten sie die Infoblätter und stopften sie in Mülltüten. Ein Schüler soll sogar ein Infoblatt zerknüllt haben und vor den Augen der NPD - Anhänger im Mund zerkaut haben. Ob er es auch herunterschluckte, ist nicht bekannt. Unter lautstarken Rufen wie “Abhaun” zogen die NPD - Propagandisten dann nach einer Stunde entnervt ab.

Halberstadt: Polizei räumt schwere Fehler nach Neonazi-Überfall ein

Halberstadt: Polizei räumt schwere Fehler nach Neonazi-Überfall ein - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Nach dem Neonazi-Überfall in Halberstadt vor einigen Wochen hat es schwere Fehler der Polizei gegeben - das ergibt der offizielle Untersuchungsbericht. Demnach trifft insbesondere den inzwischen versetzten Dienstgruppenleiter die Schuld.
Nach dem Überfall seien zwar schnell Beamte am Tatort gewesen - sie waren mit der Situation wegen fehlender Führung durch den Vorgesetzten aber überfordert, heißt es in dem Bericht. Unter anderem wurde ein Tatverdächtiger, der sich nahe des Tatortes befand, nicht festgenommen, obwohl er einschlägig vorbestraft war und von Überfallopfern wiedererkannt wurde. Auch die Betreuung der teils schwer verletzten Überfallopfer lief dem Bericht zufolge nicht optimal. (…) Deshalb liege die die Hauptschuld für Fehler der eingesetzten Polizisten bei dem damaligen Dienstgruppenleiter. Hinweise auf den Straftatbestand der Strafvereitelung im Amt hätten sich gegen die Beamten dagegen nicht ergeben, teilte der Sprecher der Polizeidirektion Halberstadt heute mit.

siehe auch: weitere Artikel zu Halberstadt

Bündnis mit den Neonazis

Bündnis mit den Neonazis
Verfassungsschützer sind besorgt / Struck denkt an neues Verbotsverfahren
Mit Sorge beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz jüngere Entwicklungen in der NPD. Die Annäherung zwischen der Partei und der Neonazi-Szene bereitet den Verfassungsschützern Kopfzerbrechen. Trotz “grundlegender Differenzen” zwischen beiden Gruppierungen seien heute in mehr als der Hälfte der 16 NPD-Landesverbände Neonazis vertreten, in einigen sogar als Vorsitzende, heißt es. In Hessen etwa stehe mit Marcel Wöll ein bekannter Neo-Nazi an der Spitze. Der NPD-Mann sitzt auch im Parlament des Wetteraukreises und muss sich im August wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Ermittelt wird auch wegen des Verdachts der Nötigung. Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern werden zumindest zwei der sechs NPD-Abgeordneten dem neonazistischen Spektrum zugerechnet. (…) Die NPD öffne sich gegenüber der Neonazi-Szene und organisiere gemeinsame Aufmärsche. Prinzipiell verfolgen die Neonazis einen eher “aktionsorientierten” Ansatz mit klarem Gewaltbezug, während die NPD versucht, sich als “nationale Wahlplattform” zu etablieren und den “Marsch in die Mitte der Gesellschaft” anzutreten.

BNP member campaigned for election candidate

BNP member campaigned for election candidate - MK News
BNP: Barry Taylor campaigned for the England First Party at Whaddon by-election
Anna Seymour, of the England First Party, (EFP) says she quit the BNP in 2003 and was unaware one of her campaigners, Barry Taylor, was still a member when she took eight per cent of the votes last Thursday. The revelations emerged following an investigation by self-proclaimed anti-Fascist organisation Searchlight which suggested some of the team were attempting to ‘hide behind a flag of inconvenience’. (…) National spokesman for the BNP, Dr Philip Edwards, said BNP members are not allowed to campaign for the EFP. He said: “We don’t approve of the EFP, they have extreme views that are not appropriate for our development.”
Mrs Seymour, who is married to a black American and has two mixed-race children, said she was delighted by her shock result and claimed she left the BNP because of its racism.

Anklage gegen Abgeordneten erhoben

mz-web.de: Anklage gegen Abgeordneten erhoben
Menzel wollte über einen Vertrauten eine Pistole ins Landtagsgebäude schmuggeln. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen den früheren NPD-Landtagsabgeordneten Klaus-Jürgen Menzel Anklage wegen unterlaubten Schusswaffenbesitzes erhoben. Die Ermittlungen sind abgeschlossen, die Akte auf dem Weg zum Amtsgericht Dresden, sagte der Leiter der Staatsschutzabteilung, Oberstaatsanwalt Jürgen Schär am Freitag der dpa. Menzel werde vorgeworfen, dass er im Dezember 2006 über einen Vertrauten eine Pistole ins Landtagsgebäude schmuggeln wollte. (…) Seine Fraktion hatte Menzel im November 2006 wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten rausgeworfen, im Januar hatte er die rechtsextreme Partei verlassen.

“No Go Area” für Nazis

Lüneburg muss Neonazi-Demo genehmigen

Lüneburg muss Neonazi-Demo genehmigen
Die Stadt Lüneburg kann die Neonazi-Veranstaltung am 14. Juli nicht verbieten. Das hat das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden. Angemeldet hatte die Versammlung am Bahnhof der in der rechten Szene bekannte Christian Worch. Er hatte gegen das Verbot geklagt.

Notwehr oder Gewaltexzess?

NDR Info - Notwehr oder Gewaltexzess?
Augenzeugen berichten von einem Neonazi-Überfall, die NPD spricht von Notwehr: Was auf einem Bahnhof nahe Rostock geschah, soll nun der Innenausschuss des Landtags klären. Eines ist aber klar: 100 Neonazis waren zu einem NPD-Aufmarsch unterwegs - ohne dass ein Polizist in der Nähe war. Mit fatalen Folgen.
Im Vorfeld einer NPD-Demonstration in Rostock ist es nach übereinstimmenden Augenzeugenberichten zu einem Überfall von Neonazis auf Jugendliche gekommen. Die Polizei hatte zunächst gemeldet, an einem Bahnhof nahe Rostock habe es am vergangenen Samstag eine “Schlägerei zwischen Linken und Rechten” gegeben. Dabei seien sieben Menschen verletzt worden. Die Betroffenen erheben aber nun schwere Vorwürfe gegen die Polizei: Denn obwohl etwa 80 bis 100 Neonazis mit dem Zug nach Rostock reisten, um dort an einem NPD-Aufmarsch teilzunehmen, war nicht ein einziger Polizist in der Bahn - während in der Hansestadt rund 2000 Polizisten den Aufmarsch der Rechtsextremisten absichern sollten. Dieses Versäumnis ist nun auf Antrag der Linken Thema im Innenausschuss des Landtags. Klaus Ritter, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, sagte gegenüber tagesschau.de, es sei höchst fragwürdig, dass diese große Gruppe von Neonazis nicht beobachtet und begleitet worden sei. Im Vorfeld des G8-Gipfels sei der Anreise von Globalisierungskritikern größte Aufmerksamkeit geschenkt worden. Bei dem NPD-Aufmarsch hielt man dies aber offensichtlich nicht für nötig.
Die Polizei gibt bislang keine Auskunft, warum keine Beamten die Neonazis begleiteten. Laut Rechtsextremismus-Experten waren in dem Zug zahlreiche vorbestrafte Neonazis. Die Polizeidirektion in Rostock verwies auf Anfrage von tagesschau.de an die Bundespolizei in Rostock. Diese gab an, die Einsatzzentrale der Bundespolizei Nord in Bad Bramstedt sei zuständig. Doch von dort war bislang keine Auskunft zu bekommen.

siehe auch: “Heute seid ihr alle dran!”. Die Polizei wertet die Schlägerei in einem Zug nach Rostock als ungeklärten Fall. Eine Schülerin berichtet, was sie erlebt hat.

Jugendgewalt: Schlagende Schüler in Chemnitz und Göttingen

Jugendgewalt: Schlagende Schüler in Chemnitz und Göttingen // Emanzipation-oder-Barbarei
Immer wieder begegnet uns in den Medien die Klage über die zunehmende Gewalt an den Schulen. Jetzt fahren die schlagenden Schüler geschlossen nach Göttingen, um sich da zu koordinieren. Der Allgemeine Pennälerring, das Schüler-Pendant des Dachverbandes der schlagenden deutschnationalen Burschenschaften der “Deutschen Burschenschaft” möchte sich in der südniedersächsischen Metropole mal ordentlich betrinken und bei Gelegenheit vielleicht noch ein paar gezielte Gesichtsverschönerungen vornehmen.

NPD darf am Samstag unter Auflagen in Rostock demonstrieren

MVregio - NPD darf am Samstag unter Auflagen in Rostock demonstrieren
Wie die Stadt am Donnerstag mitteilte, kann die NPD am Samstag (07-07-2007) im Streit um ein rechtes Szenegeschäft unter Auflagen demonstrieren. Eine Gegendemonstration von der Linken ist angemeldet.

siehe auch: LET’S ROCK THEM HARD -Naziläden dichtmachen

SEK überwältigt 39-Jährigen in der Fischergrube - weil er um sich schoss

SEK überwältigt 39-Jährigen in der Fischergrube - weil er um sich schoss - Kieler Nachrichten
SEK-Einsatz in der Fischergrube. Weil der Mann den Aufforderungen der Polizei, unbewaffnet herauszukommen, nicht folgt, rückt das SEK an. Mit Schreckschüssen hat ein Mann in der der Fischergrube seine Nachbarn am Dienstag in Angst versetzt. Erst das SEK aus Kiel stoppte den Mann.
“Scheiß Kanacke, komm raus!” Als er das hört, denkt Ali Celikyay zunächst, “ein Kollege draußen auf der Straße würde sich einen Spaß mit mir erlauben”. Aber da steht kein Freund vor dem schmalen Mehrfamilienhaus in der Fischergrube - stattdessen fällt Ali Celikyays Blick auf den Nachbarn von gegenüber. Üble Beleidigungen ausstoßend lehnt der sich aus dem Fenster und zielt mit einer Waffe auf den türkischstämmigen Lübecker, feuert dann - so erinnert sich der Zeuge - zwei Signalschüsse ab, zeigt den Mittelfinger und einen Deutschland-Aufkleber. Aus seiner Wohnung im Dachgeschoss dröhnt deutsche Musik. (…) Der Täter ist kein Unbekannter. Mit kleineren Delikten ist er bereits polizeilich in Erscheinung getreten, Gewalttaten waren bislang nicht darunter.
Nach dem ersten Eindruck schließt die Polizei aus, dass der Mann unter Alkoholeinfluss stand. Wahrscheinlicher wäre, dass er unter dem Einfluss von Drogen oder Medikamenten stand.

Verfahren gegen “Stein-Stürzer” eingestellt

Augsburger Allgemeine .- Verfahren gegen “Stein-Stürzer” eingestellt
Sie haben fast alles erreicht, was sie sich vorgenommen hatten - und dennoch waren sie nicht ganz zufrieden. Der Künstler Wolfram P. Lieckfeld, der zusammen mit dem Autoren Claus-Peter Lieck Ende vergangenen Jahres den Schlageterstein auf dem Landsberger Krachenberg umstürzte (LT berichtete), hätte gerne einen Freispruch auf ganzer Linie gehabt und auch noch seine Anwaltskosten dem Staat in Rechnung gestellt. So blieb es bei der Einstellung des Verfahrens nach Paragraf 153, Absatz 2 der Strafprozessordnung, mit dem die beiden zufrieden waren. (…) “Albert Leo Schlageter war eine Kultfigur der Nazis damals und vor allem auch heute noch”, warnt Wolfram P. Kastner mit einem Blick in den Zuschauerraum im Gericht, wo sich auch Vertreter der rechts-nationalen Szene eingefunden hatten. Von der Vorsitzenden Richterin Sabine Grub nach den Beweggründen für die “Umsturz-Aktion” gefragt, antwortete Kastner mit einem Zitat von Paul Klee: “Kunst macht etwas sichtbar, was man sonst nicht sieht.”

siehe auch: Künstler stößt Nazi-Denkmal um und muss vor Gericht. Albert Leo Schlageter wurde von den Nazis als Märtyrer verehrt. Für ihn gab es 2006 in Landsberg noch immer ein Denkmal. Wolfram Kastner konnte das nicht akzeptieren und kippte die Granitsteele um. Jetzt soll er wegen “gemeinschädlicher Sachbeschädigung” 2000 Euro zahlen.

Rechte Szene hat sich längst in der Kreisstadt etabliert

FREIES WORT | Hildburghausen - Rechte Szene hat sich längst in der Kreisstadt etabliert
41 politisch motivierte Straftaten im I. Quartal im Kreis, davon 39 in Hildburghausen.„In unserem Landkreis werden die rechtsextremen Kräfte leider zunehmend aktiver, Schleusingen und Hildburghausen sind die Schwerpunkte“, erklärte Landrat Thomas Müller eingangs einer Konferenz „Der Landkreis Hildburghausen für Demokratie - gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“. Ins Detail ging Kriminalhauptkommissar Wolfgang Mangold. (…) „Das zeigt, dass sich der Schwerpunkt der rechtsextremen und nationalistischen Aktivitäten in die Kreisstadt verschoben hat, in der sich auch der Sitz des NPD-Kreisverbandes befindet“, stellte Mangold fest.
Illegale Zusammenkünfte, als Konzerte getarnte Veranstaltungen, Zeigen verfassungsfeindlicher Kennzeichen, Volksverhetzung, Verstöße gegen Auflagen der Ordnungsbehörde seien die Hauptdelikte. Allein in den ersten fünf Monaten 2007 habe es in der Kreisstadt sieben NPD-Versammlungen gegeben, von denen die Kripo Kenntnisse erhielt. Mehrfach habe die Polizei Zusammenkünfte der Rechten aufgelöst. Im Gegenzug erstatteten die Aktivisten der rechten Szene Anzeige gegen die Polizei wegen solcher Auflösungen.

Aktion gegen Samstag geplantes Konzert in SH

de.indymedia.org | Aktion gegen Samstag geplantes Konzert in SH
Einige AntifaschIstnnen haben heute das Kreishaus in Heide besucht, um auf ein offenbar für Samstag geplantes Nazi-Konzert in Neufeld bei Brunsbüttel aufmerksam zu machen und die Verantwortlichen zu ihrem Vorgehen dagegen zu befragen. Der Landrat und der Pressesprecher des Kreises gaben sich allerdings ahnungslos. Eine Sprecherin der Polizei erklärte jedoch, dass die Polizei weder in Neufeld noch irgendwo anders in Dithmarschen am Samstag ein Konzert der Nazis zulassen wird. (…) Er teilte aber mit, dass ihm keine Informationen darüber vorlägen, dass am 07. Juli ein Nazi-Konzert in Neufeld stattfinden wird. Ausserdem verwies er darauf, dass die bauordnungsrechtlichen Verfügungen in Bezug auf die Nutzung der Räumlichkeiten Bestand hätten. Dies bedeutet, dass die Nutzung der ehemaligen Kneipe Zur Börse in Neufeld als Gaststätte weiterhin untersagt ist. Andreas Speit berichtet heute in der taz aber darüber, dass die Nazis am Samstag ein Open-Air-Konzert planen, um dieses Verbot zu umgehen. Die Polizei hat allerdings erklärt, kein Nazi-Konzert am Samstag zuzulassen, weder ein Open-Air-Konzert in Neufeld noch eine Ersatzveranstaltung an einem anderen Ort in Dithmarschen.
Die NPD hatte öffentlich die Nazi-Konzerte unterstützt: Am 25. April hatte der wegen schwerer Körperverletzung vorbestrafte NPD-Bezirksvorsitzende Ingo Stawitz einen Infostand unter dem Motto „Musik auch für Rechte“ in Heide organisiert. Eine antifaschistische Kundgebung gegen den Neufelder Nazi-Treff am 28. April in Marne hatte David Tiedje, Mitglied des NPD-Bezirksvorstandes, mit der Anmeldung einer Gegenkundgebung beantwortet, an der ca. 40 Nazis teilnahmen. Den Grund für die Anmeldung der Veranstaltung am Marner ZOB gaben die Nazis in einem Bericht damit an, dass sie die Anreise von AntifaschistInnen mit öffentlichen Verkehrsmittel behindern wollten.

siehe auch: Offenbar erneut Nazi-Konzert in Neufeld. In Neufeld in Dithmarschen soll nach Angaben von Beobachter am 07. Juli 2007 erneut ein Nazi-Konzert stattfinden.