dokumentationsarchiv

07.07.2007: 8000 Beamte für die NPD (Tageszeitung junge Welt)
8000 Beamte für die NPD
Frankfurt/Main: Antifaschisten demonstrieren gegen rechten Aufmarsch. Polizeipräsident sieht Gefahr von links. Neonazis haben im Vorfeld ihres geplanten Aufmarsches am Samstag in Frankfurt/Main im Internet offen zur Gewalt aufgerufen. Daß die Stadt den zu erwartenden Zug von rund 1500 gewaltbereiten Rechtsextremen dennoch nicht verbieten will, hatte bereits am Donnerstag für Tumulte bei einer Fragestunde im Rathaus gesorgt. (…) Die Polizei wolle 8000 Beamte aufbieten, dies sei der bisher größte Einsatz in Hessen. Selbst zu Startbahn-West-Zeiten habe es das nicht gegeben. Poensgens empört sich genauso wie Lothar Reininger, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke im Stadtparlament, darüber, daß der Frankfurter Polizeipräsident Achim Thiel »Gewalt hauptsächlich von Antifaschisten ausgehen sieht«. Neonazis hätten Bilder einer mit Molotow-Cocktails bewaffneten Frau ins Internet gesetzt – und die Aufforderung, falls man schon Körperverletzung begehen wolle, dies auch richtig zu tun.

siehe auch: «Da wird mir angst und bange». Frankfurt am Main steht ein unruhiges Wochenende bevor. Am Samstag planen Neonazis aus ganz Europa in der Stadt aufzumarschieren. Anhänger der linksautonomen Szene wollen das verhindern. Die hessischen Sicherheitsbehörden rechnen angesichts dessen mit dem Schlimmsten. Bis zu 8000 Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet sind zusammengezogen worden, um gewalttätige Ausschreitungen zu verhindern. (…) Anmelder der rechten Demonstration ist der hessische NPD-Vorsitzende Marcel Wöll, der neben dem ebenfalls in Frankfurt erwarteten Christian Worch zu einem der führenden Köpfe der deutschen Neonazi-Szene gehört und immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt gerät; NPD darf länger demonstrieren. Einen Tag vor dem NPD-Aufmarsch in Frankfurt ist die Stadt gescheitert, die Demonstration auf vier Stunden zu beschränken. Zu dem Aufmarsch werden 1.500 Rechtsradikale erwartet. (…) Unterdessen hat am Freitag der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel den zeitlichen Rahmen für den Aufzug der Rechtsextremen erweitert und damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt aufgehoben, das einen festen Zeitrahmen von 13 bis 17 Uhr gesetzt hatte. Die NPD darf nun von 13 bis 19 Uhr durch den Stadtteil Hausen ziehen; „Kampf um die Straße“. Achttausend Polizisten stehen an diesem Samstag in Frankfurt am Main bereit, um gewalttätige Auseinandersetzungen während einer Demonstration der NPD zu verhindern. (…) Die hessische NPD zählt derzeit etwa 400 Mitglieder und erhielt in den jüngsten Wahlen regelmäßig Ergebnisse im Nullkomma-Bereich. Zur Strategie dieser Partei gehört der „Kampf um die Straße“. Mit Demonstrationen im liberalen Frankfurt mit seiner multikulturellen Bevölkerung versuchen vor allem junge Rechtsextreme seit Jahren, auf sich aufmerksam zu machen. Vom „Vierten Reich“ sprechen die Wortführer nicht mehr laut - stattdessen haben sie sich in ihrer Propaganda auf den Antikapitalismus festgelegt. Für die nun geplante Demonstration gilt die Parole: „Arbeit statt Dividende. Volksgemeinschaft statt Globalisierung“; NPD darf länger demonstrieren - Frankfurt scheitert mit Beschwerde. Erfolglos blieben die Versuche der Stadt Frankfurt, die NPD-Demo zeitlich zu begrenzen. Die NPD darf an diesem Samstag in Frankfurt von 13.00 bis 19.00 Uhr demonstrieren. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel erweiterte nach Mitteilung vom Freitag den zeitlichen Rahmen für den Aufzug der Rechtsextremen im Stadtteil Hausen (AZ: 6 TG 1353/07); Neonazis marschieren bis 19 Uhr. Freitagnachmittag am Industriehof. Die Polizei schwärmt weiträumig rund um die Demonstrationsstrecke der Neonazis aus. Haus für Haus begehen die Beamten, prüfen es auf Gefahrenquellen und Sicherheitsmaßnahmen hin. Jeder Gegenstand, der gefährlich aussieht, wird aus dem Verkehr gezogen. Die letzten Vorbereitungen für den großen Einsatz am Samstag haben begonnen. 8000 Polizeibeamte werden wegen der NPD-Demonstration nach und nach im Stadtgebiet zusammengezogen. Unterdessen versucht Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), zur Deeskalation beizutragen. Sie spricht mit Hans- Christoph Stoodt von der Anti-Nazi-Koordination und bittet ihn eindringlich darum, dass die Gegendemonstranten von jeder Form von Gewalt absehen.

Opposition verlässt Saal: Eklat im Stadtparlament. Plötzlich flatterten Anti-Nazi-Aufkleber von der Tribüne: Im Frankfurter Römer haben am Donnerstagabend Besucher eine Debatte über die geplante NPD-Demo am Wochenende gestört.