Polizei lässt Rechtsextremisten laufen

WELT ONLINE - Polizei lässt Rechtsextremisten laufen - Nachrichten Politik
Neonazis haben an einem Badestrand Spätaussiedler belästigt und mit einer Maschinenpistole um sich geschossen. Nun sind die Randalierer wieder auf freiem Fuß - weil kein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vorliegt. Sieben rechtsextremistische Randalierer, die an einem Strand in Mecklenburg mit einer Maschinenpistole in die Luft geschossen hatten, sind wieder auf freiem Fuß. „Es handelt sich um keine Haftsache“, sagte der Rostocker Oberstaatsanwalt Peter Lückemann. Es werde nicht mehr wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, sondern nur noch wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz sowie des Verwendens von Nazi-Symbolen ermittelt. Zudem seien die sieben jungen Leute bisher nicht auffällig gewesen und hätten die Handlungen zugegeben.
Die Neonazis hatten am Sonntag an einer Badestelle am Krakower See ausländerfeindliche Parolen gebrüllt, den Hitlergruß gezeigt, Badegäste belästigt und schließlich in die Luft geschossen. Es habe sich herausgestellt, dass die benutzte Maschinenpistole zwar eine scharfe Waffe sei, aber wegen ihres Alters (Baujahr 1925) nicht mehr unter das Kriegswaffenkontrollgesetz falle, erklärte Lückemann. Es handele sich um eine finnische Suomi M31 und nicht wie ursprünglich angenommen um eine russische MPi 41. (…) Bei der Durchsuchung der Wohnung des geständigen Schützen seien rund 100 Schuss Munition sowie Platzpatronen sichergestellt worden, sagte Lückemann.

siehe auch: Rechtsextreme Randalierer laufengelassen. Sieben rechtsextremistische Randalierer, die letzten Sonntag an einem Strand mit einer Maschinenpistole Ausländer bedroht hatten, sind schon wieder auf freiem Fuss. Weil sie «bisher nicht auffällig gewesen» seien.
Frühere Artikel: Rechtsextremismus: Maschinengewehrsalven am Badestrand. Sommer, Sonne, Strand - und plötzlich Maschinengewehrsalven: Am Krakower See bei Güstrow sind Badegäste von Rechtsextremen bedroht und mit mehr als einem Dutzend Schüssen verängstigt worden.

Wir meinen dazu: Küsst die Faschisten, wo ihr sie trefft! (Hier der Text von Tucholsky) - oder, um es mit Liebermann zu sagen: Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.

Von Kirchheim bis Gonzerath

Von Kirchheim bis Gonzerath | AD HOC NEWS | AKTIENKURSE & AKTIEN NEWS
Die rechtsextreme NPD hat in den vergangenen zwei Jahren vermehrt durch geplante Immobiliengeschäfte von sich reden gemacht. Meist waren es ehemalige Gaststätten, Hotels oder Schulen, die schon länger leer standen, die die Rechten als Treffpunkte oder Schulungszentren ausbauen wollten. Sobald das in den betroffenen Kommunen bekannt wurde, regte sich in der Regel der Widerstand der Bevölkerung. Bundesweit bekannt wurde im vergangenen Jahr vor allem der Fall im niedersächsischen Delmenhorst, wo der als rechtsextreme Hamburger Anwalt Jürgen Rieger in einem zum Verkauf stehenden Hotel ein Nazi-Schulungszentrum einrichten wollte.

Threat to juror ‘attacks justice’

Threat to juror ‘attacks justice’ - West Coast news on Stuff.co.nz
A threat to a juror considering the fate of skinheads who kidnapped a Canadian tourist is being treated as an attack on the justice system, amid revelations the case was dogged by earlier fears of intimidation. The juror was discharged from the case on Friday, with deliberations to start that day, after finding a note outside his house bearing the words “Not Guilty” and a swastika. The 11 remaining jurors found Benjamin Peter McPadden, 19, Jaydon Russell Borland, 31, and Jason George Gregory, 20, guilty of kidnapping 26-year-old Jeremie Kawerninski in April last year.

Neonazikader Patrick Zwerger geoutet

de.indymedia.org | Neonazikader Patrick Zwerger geoutet
Patrick Zwerger, wohnhaft in Oberteuringen und Student an der Uni Konstanz, wurde mit Flugblättern und Plakaten als Kader der NPD mit besten Kontekten in die Kameradschaftsszene geoutet. (…) Patrick Zwerger studiert nach Angaben des Flugblatts an der Uni Konstanz Jura und Deutsche Literaturwissenschaft. Er ist zudem Pressewart und Trainer des Vereins „Taekwondo Ailingen e.V.“ Worüber das Flugblatt aber vor allem informiert: Zwerger ist auch stellvertretender Vorsitzender der NPD-Ortsgruppe Bodensee-Konstanz, die Nummer zwei nach Heiko Bode. Zudem sitzt er im Vorstand des baden-württembergischen Landesverbands der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN). Zwerger war gemeinsam mit dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der JN, Alexander Neidlein, federführend an der Gründung eines sogenannten „Stützpunkts“ der JN im Kreis Konstanz beteiligt.

siehe auch: NPD-Kader P. Zwerger studiert in Konstanz. (…) An der Uni, in Seminaren und Vorlesungen wie auch auf der Internetplattform StudiVZ gibt er sich betont unpolitisch. Patrick Zwerger studiert seit 2004 an der Uni Konstanz Deutsche Literatur und Jura auf Bachelor. Er stammt aus Oberteuringen bei Ravensburg und ist in Ailingen in einem Taekwondo-Verein aktiv. Soweit, so harmlos? Was viele wahrscheinlich nicht wissen: Patrick Zwerger ist seit mehreren Jahren aktives Mitglied im NPD-Kreisverband Konstanz-Bodensee. Dort gehört er zum harten Kern der Neonazis: Er war 2006 kommissarischer Vorsitzender und ist inzwischen stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbands. Er ist Vorstandsmitglied der NPD von Baden-Württemberg. Bei der Gründung der „Stützpunkte“ der Jugendorganisation der NPD, „Junge Nationaldemokraten (JN)“ in Friedrichshafen (Dezember ‘06) und Engen (März ‘07) war er federführend beteiligt. Er trat auf mehreren Neonaziaufmärschen der „Autonomen Nationalisten“ und der JN in der Bodenseeregion in Erscheinung (Friedrichshafen und Aulendorf).

Rechts: Vergifteter Bürgermeisterwahlkampf und seltsam fremde Fremdenfeinde

Rechts: Vergifteter Bürgermeisterwahlkampf und seltsam fremde Fremdenfeinde - klarmann - @ myblog.de
Die Idylle im Ortskern der Gemeinde Aldenhoven trügt. Während am zentral gelegenen Bergbaudenkmal die SPD mit ihrem Bürgermeisterkandidaten Raoul Pöhler gut gelaunt Wahlkampf macht und sich an einer nahen Eisdiele eines Italieners mit Kaffee und Eis stärkt, ist den Sozialdemokraten und Pöhler doch auch das Lachen vergangen. Grund dafür sind mutmaßlich aus der rechtsradikalen Szene ausgestoßene Drohungen gegen Pöhler. Seitdem die NPD mit einem Gegenkandidaten zur Bürgermeisterwahl antritt, scheint die Stimmung in der eher beschaulichen, früheren Bergarbeitergemeinde vergiftet. Der NPD-Kreisverband Düren und dessen Vorsitzender Ingo Haller, wohnhaft in Inden-Pier, überziehen die Gemeinden im Kreis Düren seit Monaten mit Infoständen zur Mitgliederanwerbung. Die NPD kooperiert dabei eng mit Neonazis und will bei den Kommunalwahlen 2009 Mandate in den Räten der Gemeinden und Städte im Kreis Düren erringen. Eine Art Probelauf für den Wahlkampf ist dabei die Bürgermeisterwahl in Aldenhoven am 12. August.

“Man muss untersuchen, warum Polizisten nicht eingreifen”

Volksstimme.de - “Man muss untersuchen, warum Polizisten nicht eingreifen”
Rafael Behr (49) war Polizist in Hessen, studierte Soziologie, lehrte später in der Polizeiausbildung in Mecklenburg-Vorpommern und promovierte. Seit 2005 ist er am Institut für Sicherheits- und Präventionsforschung der Uni Hamburg tätig. Er schrieb mehrere Bücher, das bekannteste: “Cop Culture, Der Alltag des Gewaltmonopols.”
Die Arbeit der Polizei in Sachsen-Anhalt gab zuletzt mehrfach Anlass zur Kritik : Polizisten in Pretzien, die das dort von Neonazis verbrannte ” Tagebuch der Anne Frank ” nicht gekannt haben wollen, Vertuschung von Pannen nach einem Überfall in Gerwisch und Beamte, die in Halberstadt rechtsextreme Täter laufen lassen. Was ist die Ursache solcher Fehler, und welche Chance gibt es, sie zu verhindern ? Winfried Borchert fragte dazu den Sozialforscher und Buchautor Rafael Behr.

Regensburger CSU beendet Untersuchungen zu Rechtsextremismus- Affäre

Bogener Zeitung - Die Heimatzeitung für Bogen und Umgebung - Regensburger CSU beendet Untersuchungen zu Rechtsextremismus- Affäre
Nach dem monatelangen Machtkampf innerhalb der Regensburger CSU sollen am Montag die parteiinternen Untersuchungen zu den Rechtsextremismus- Vorwürfen gegen mehrere Funktionäre abgeschlossen werden. Der CSU- Kreisverband hat beschlossen, dass die betroffenen Mitglieder vorläufig nicht als Stadträte für die Kommunalwahl 2008 nominiert werden dürfen.

siehe auch: Fürst erhält Ämtersperre für fünf Jahre. Zum Schluss ging es nicht mehr um die rechtsextremistischen Umtriebe, sondern um das “subversive Netzwerksystem” von Thomas Fürst: Der umstrittene CSU-Stadtrat aus Regensburg ist für die kommenden fünf Jahren für alle politischen Ämter gesperrt. Das beschloss der Oberpfälzer Bezirksverband der CSU gestern.

Förderung für Rechts

Radio F.R.E.I. - Förderung für Rechts
Der von NPD-Mitgliedern unterwanderte Kreisverband des Bundes der Vertriebenen wird für Migrationsarbeit gefördert. Wie eine Sprecherin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge - kurz BAMF - mitteilte wird eine Begegnungsstätte in Apolda finanziell unterstützt. Laut BAMF gebe es Verknüpfungen mit dem Kreisverband Erfurt. Über die Höhe der Forderung wollte sich die Sprecherin jedoch nicht äußern.
Im Mai diesen Jahres wurde durch eine Mitteilung der „Die Linke.“-Landtagsfraktion bekannt, dass NPD-Kader den Erfurter Kreisverband des Bundes der Vertriebenen Thüringen unterwandern konnten. Kreisvorstandmitglied Hans-Peter Brachmanski ist zeitgleich Vorstandmitglied des NPD-nahen Vereins „Schöner Leben in Erfurt“ sowie Redakteur der NPD-nahen Zeitung „Bürgerstimme“. Mitte Juni diesen Jahres bezog der Kreisverband zusammen mit der Erfurter NPD ein Bürgerbüro in der Liebknechtstraße. (…) Anders beim Thüringer Sozialministerium. Der Sprecher Thomas Schulz weiß ganz genau um die Verhältnisse des Kreisverbandes und deswegen gebe es keine Förderung von Seiten des Ministeriums. Zitat: „Wir werden niemanden fördern, der mit der NPD zusammenarbeitet.“, sagte Schulz. Desinteresse hingegen zeigte der Pressesprecher des Bundesverbandes des BdV, Walter Stratmann, auf Nachfrage von Radio F.R.E.I. Zitat: „Uns ist nicht bekannt, dass einen Zusammenarbeit mit der NPD bestünde. Wir würden so etwas auch nicht dulden“, sagte Stratmann. Das Angebot Radio F.R.E.I.s Informationen über den Kreisverband zukommen zulassen wurde mehr oder weniger dankend abgelehnt.

siehe auch: Bund der Vertriebenen: NPD unterwandert Erfurt-Verband. Scham, sagt Egon Primas, würden die Mitglieder des Erfurter Kreisverbandes vom Bund der Vertriebenen (BdV) derzeit fühlen. Denn die rechtsextreme NPD hat versucht, sich in ihren Reihen einen Platz zu schaffen.

Publikation “Erlebniswelt Rechtsextremismus”

° Publikation “Erlebniswelt Rechtsextremismus” • klicksafe.de
Ein moderner Rechtsextremismus fordert die politische Bildung heraus. Die Protagonisten nutzen Websites als interaktives Medium zur Ansprache von Jugendlichen, kostenlose Musik-CDs und Konzerte als Köder sowie ein breites Bekleidungssortiment als Ausdruck eines rechts- extremistischen Lifestyles. Feindbilder und Identitäts- angebote sind in dieser Erlebniswelt allgegenwärtig. Die Publikation und die begleitende CD-ROM entlarven die Strategien und menschenverachtenden Botschaften, die hinter der Erlebniswelt stehen.

Neonazis setzen auf Frauen und geben sich gutbürgerlich

Der Zürcher Oberländer - Neonazis setzen auf Frauen und geben sich gutbürgerlich
Deutschlands Neonazis haben eine neue Strategie. Sie geben sich gutbürgerlich, gehen gezielt in Vereine und setzen immer mehr auf Frauen. «Es geht um die Präsenz. Dass man da ist. Denn sobald die Leute merken, mit der oder dem kann man ja ein Gläschen trinken, schmeissen sie einen auch nicht mehr raus, wenn sie mitkriegen, dass man in der NPD ist. Und genau das ist der Punkt, an dem der Kampf um die Parlamente beginnt.» Stella Palau war mit dieser Taktik jedoch noch nicht so ganz erfolgreich. Nachdem bekannt wurde, dass sie im Vorstand der NPD sitzt und die Pressesprecherin des Rings Nationaler Frauen (RNF) ist, konnte sie ihr Kind nicht mehr ins Familienzentrum von Hohen Neuendorf nördlich von Berlin bringen. (…) Je weiter man jedoch in ländliche Gebiete vor allem Ostdeutschlands vorstösst, desto erfolgreicher ist die Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) mit ihrer Verbürgerlichungstaktik. Im 350-Seelen-Nest Gross Schauen hat es funktioniert. Steuerfachfrau Manuela Kokott hat sich im Ort engagiert und ein Kinderfest organisiert. Vor den Wahlen zum Ortsbeirat hat sie sich als NPD-Mitglied geoutet. Sie erhielt 19 Prozent der Stimmen. Springerstiefel sind passé: Vorbei sind die Zeiten, da Glatzen und Springerstiefel das Bild der Neonazis dominierten. Die gibt es zwar immer noch zu bestimmten Anlässen. Doch in erster Linie ist die NPD seit ihrem Zusammenschluss mit Kameradschaften um ein gutbürgerliches Image bestrebt.

Russian ‘civil war kids’ to get Spanish passports

Russian ‘civil war kids’ to get Spanish passports, Spanish News, Spain, Expatica
Some of the descendants of Spanish youngsters sent to Russia during the 1936-1939 civil war in the Iberian nation could be eligible for citizenship in their ancestral homeland, a spokesman for the expatriate community said here Monday. (…) According to the Centro Español in Moscow, living currently in Russia are some 315 “war children,” who - along with their own children, grandchildren and even great-grandchildren - form a community of 1,200 to 1,300 people. Of the approximately 32,000 Republican children who were evacuated to other countries during the Civil War, some 3,000 were transported to the Soviet Union, which backed the forces of Spain’s elected government against the rebels led by Gen. Francisco Franco, who were supported in their ultimately victorious fight by Nazi Germany and Mussolini’s Italy.
The government of the USSR helped those children retain their language and culture, and provided them with education and professional training, but - in contrast to their fellow exiles in other countries - Moscow did not allow them to return to Spain after the Civil War was over. Three years after the death of Soviet dictator Josef Stalin in 1953, however, the USSR allowed the repatriation of the Spaniards, and some 60 percent of them took advantage of the move to return to Spain.

Urteil gegen Marcus Winter

de.indymedia.org | Urteil gegen Marcus Winter
Heute wurde der mehrfach vorbestrafte Kopf der “Nationalen Offensive Schaumburg” (NOS) vom Landgericht Bückeburg wegen Volksverhetzung zu einer Gefängnisstrafe von neun Monaten Haft verurteilt. 9 Monate Haft / Urteil im Prozess gegen den Neonazi Marcus Winter wegen Volksverhetzung
Heute wurde der mehrfach vorbestrafte Kopf der “Nationalen Offensive Schaumburg” (NOS) vom Landgericht Bückeburg wegen Volksverhetzung zu einer Gefängnisstrafe von neun Monaten Haft verurteilt. (…) Nach erneuter Belehrung musste sich Neumann damit abfinden, Fragen beantworten zu müssen, wenn sicher auch nicht wahrheitsgemäß. So seien er und Winter gleichberechtigte “Mitglieder” der NOS. Auch würde Winter nicht die aktuelle NOS-Seite betreuen: Aber: Winter habe die alte Internetseite erstellt, nach Strelow betreut und gestaltet.

siehe auch: Neonazi-Kader Marcus Winter (NOS) verurteilt. In der Fortsetzung des Berufungsverfahrens vom 10.7. gegen Marcus Winter (Nationale Offensive Schaumburg) kam nach langwieriger Beweisaufnahme eine Haftstrafe von 9 Monaten ohne Bewährung zu Stande.