28.07.2007 - Nazis in WHV stoppen!

28.07.2007 - Nazis in WHV stoppen! |
Die Gegenkundgebung zum Nazi-Treffen am 28.07.2007 in Wilhelmshaven steht. Die Kundgebung findet am Samstag, den 28.07.2007 ab 10.30 Uhr am Denkmal Kaiser-Wilhelm in der Ebertstrasse (Höhe Christus-Garnison-Kirche) statt. (Karte) Das Wilhelmshavener Bündnis gegen Rechts als Veranstalter ruft alle Wilhelmshavener Bürgerinnen und Bürger auf, durch den Besuch der Kundgebung ihre Ablehnung gegen Faschismus und Rechtsradikalismus zum Ausdruck zu bringen. (…) Wie Stadt und Polizei aktuell mitteilten, hat der Veranstalter NBD gegen das Verbot der Kundgebung am ursprünglich geplanten Termin (21.07.2007) Klage eingereicht. Die Klage wurde bisher nicht beschieden. Der 28.07.2007 wurde vom NBD als Ausweichtermin angemeldet. Zu diesem Termin ruft die NBD nun auch offiziell auf. Gerechnet wird mit maximal 40 rechtsextremen Demonstranten. Sowohl die NPD, als auch die ortsansässige “freie” Kameradschaft “AG Wiking” haben ihre Unterstützung für die Kundgebung der NBD eingestellt.

Infoticker Worch-Aufmarsch Leipzig, 21.7.07

de.indymedia.org | Infoticker Worch-Aufmarsch Leipzig, 21.7.07
Infos zur Live-Berichterstattung und Infoticker von den Gegenaktivitäten zum X. Worchgekasper in Leipzig am 21.7.07.Wie jedes jahr wenn Worch sich mit seinen Spinnern durch Leipzig trollt, gibt es auch dieses Mal einen Live-Ticker, der über die aktuelle Lage berichtet. Wie immer wird der Ticker per Handy und über Internet abrufbar sein. Voraussetzung sind ein WAP-fähiges Handy, was inzwischen eigentlich alle sind, oder ein WAP-fähiger Browser, wie Opera oder Firefox mit dem WML-Browser-Plugin.

siehe auch: Gericht hebt Verbot von Neonazi-Demo auf

aktuell: Demonstrationen abgesagt: Hamburger Neonazi Worch gibt in Leipzig auf. Der Aufmarsch des Hamburger Neonazis Christian Worch und 36 seiner Gesinnungsgenossen am Sonnabend soll der letzte in Leipzig gewesen sein.

Welche Modellprojekte wurden warum abgelehnt?

NPD-BLOG.INFO » Welche Modellprojekte wurden warum abgelehnt?
Welche Modellprojekte wurden warum abgelehnt? Das Bundesprogramm `Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus` sieht neben lokalen Aktionsplänen auch vor, überregionale Modellprojekte zu fördern. In einer Kleinen Anfrage (16/6052) will die Fraktion Die Linke wissen, welche Modellprojekte bewilligt und welche abgelehnt wurden.

siehe auch: Linke fragt nach Bundesprogramm “Jugend für Vielfalt”. Das Bundesprogramm “Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus” sieht neben lokalen Aktionsplänen auch vor, überregionale Modellprojekte zu fördern. In einer Kleinen Anfrage (16/6052) will die Fraktion Die Linke wissen, welche Modellprojekte bewilligt und welche abgelehnt wurden.

Bad Nenndorf: Für das Ende sorgen wir

de.indymedia.org | 28.07. Bad Nenndorf: Für das Ende sorgen wir
Wie viele wissen, rufen Neonazis aus Norddeutschland zu einem Aufmarsch für den 28.07. nach Bad Nenndorf auf. Grund dafür ist ein britisches Militärgefängnis von 1945-1947 in Bad Nenndorf, indem Nazis inhaftiert wurden. Ihnen wollen die Neonazis gedenken. Organisiert wird der Aufmarsch von Neonazis aus Schaumburg, die in letzter Zeit vermehrt wegen ihrer Gewalttaten und anderer Delikte in den Schlagzeilen standen. Gegen den Naziaufmarsch hat sich ein antifaschistisches Bündnis gebildet, was am Tag selbst und am Vorabend zu Antifa-Demos in Bad Nenndorf aufruft Kommt daher nach Bad Nenndorf und lasst uns den Naziaufmarsch verhindern.

500 Meter Tübingen für die Neonazis

www.tagblatt.de / 500 Meter Tübingen für die Neonazis - Nachrichten - Thema des Tages
Sie wollten ein paar Kilometer durch Tübingen marschieren. Am Ende müssen sich die “Jungen Nationaldemokraten” mit rund 500 Meter begnügen. Das Sigmaringer Verwaltungsgericht hat am Donnerstagvormittag die Demo der Neonazis erlaubt. Das Sigmaringer Verwaltungsgericht hat den Aufmarsch der “Jungen Nationaldemokraten” erlaubt. Aber nicht, wie die Jugendorganisation der NPD es wünschte, durch die gesamte Tübinger City bis hinein in die Altstadt. Die Neonazis dürfen jetzt nur auf einem Teil des Europaplatzes und auf der Europastraße demonstrieren, teilte Tübingens OB Boris Palmer am Donnerstagnachmittag in einer Pressekonferenz im Tübinger Rathaus mit. Ihr Weg erstreckt sich in westlicher Richtung bis kurz vor Jacques’ Weindepot, in östlicher Richtung bis kurz vors Postgebäude. Das sind rund 500 Meter Tübingen. (…) Den Neonazis hat das Tübinger Ordnungsamt umfangreiche Auflagen gemacht. So dürfen sie keine Springerstiefel anziehen, keine Fackeln, Trommeln oder verbotene Fahnen dabei haben, und natürlich keine Embleme oder Tätowierungen haben, die in Verbindung mit dem Nationalsozialisumus stehen.
Sämtliche 20 Gegendemonstrationen hat das Tübinger Ordnungsamt übrigens genehmigt.

siehe auch: Tübingen: Bahnhofsprogramm für Nazis gesichert. Die Jungen Nationaldemokraten dürfen mit Erlaubnis des Verwaltungsgerichts Sigmaringen am Samstag in Tübingen demonstrieren.

Gericht hebt Verbot von Neonazi-Demo auf

Gericht hebt Verbot von Neonazi-Demo auf | AD HOC NEWS | AKTIENKURSE & AKTIEN NEWS
Gericht hebt Verbot von Neonazi-Demo auf
Das Verwaltungsgericht Leipzig hat einem Eilantrag des Hamburger Neonazis Christian Worch gegen das von der Stadt verhängte Demonstrationsverbot stattgegeben. Die Begründung der Stadt, dass im Umfeld der Neonazi-Demonstration mit Gewalttätigkeiten aus der linksextreme Szene zu rechnen sei, reiche für ein Verbot nicht aus, teilte das Gericht am Freitag in Leipzig mit. Auch die politische Absicht der Stadt, mit dem Verbot ein Zeichen gegen Rechts zu setzen, stehe mit den Vorgaben des Grundgesetzes nicht in Einklang. Das Verwaltungsgericht Leipzig hat einem Eilantrag des Hamburger Neonazis Christian Worch gegen das von der Stadt verhängte Demonstrationsverbot stattgegeben.

siehe auch: Worch widerspricht Demo-Verbot durch Leipzig. Der Hamburger Neonazi Christian Worch will das Verbot gegen die von ihm angemeldete Demonstration in Leipzig am Samstag nicht hinnehmen

Siehe auch: Antinationale Gruppe Leipzig (AGL)

Cottbuser Aktionsbündnis will NPD-Demo die kalte Schulter zeigen

Cottbuser Aktionsbündnis will NPD-Demo die kalte Schulter zeigen | Newsticker
Ein Cottbuser Aktionsbündnis will dem für den 28. Juli angemeldeten NPD-Aufmarsch «die kalte Schulter zeigen». Entlang der Demonstrationsstrecke solle sich jeder Passant abwenden, sobald der NPD-Zug naht, erklärte das Aktionsbündnis aus Parteien, Verbänden und Unternehmen am Freitag.

Deutschland ist bedroht

TP: Deutschland ist bedroht
Während die Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus weiterhin abstrakt bleibt, aber zum Dauerthema stilisiert wird, ist die Bedrohung durch den Rechtsextremismus und die rechten “Gefährder” konkret, aber für die Sicherheitspolitiker offenbar wenig interessant. Der Blick auf diesen äußeren Feind, der die Permanenz einer abstrakten Gefährdung und so auch eine Art Notstand rechtfertigt, scheint jedoch auf einem anderen Auge sehr viel blinder zu sein, auf dem man allerdings schon länger nicht zu genau hinschauen wollte. Viel gefährlicher und akut bedrohlicher als die Islamisten und mögliche “home grown”-Terroristen sind jedoch die Neonazis, die mit ihren Parteien auch schon den demokratischen Rechtsstaat infiltriert haben und nachweislich stärker werden.
Auch die braunen Banden haben wie die meisten der Islamisten kaum eine differenzierte politische Anschauung, sondern suchen Zusammenhalt, Abenteuer und den Kampf, brauchen einen Gegner, der böse und minderwertig ist. Auch sie bilden mehr oder wenige lose Netzwerke und sind vollgesogen von Hass, den sie mit Fäusten und Waffen ausagieren. Man muss wahrscheinlich nur darauf warten, bis auch die extreme Rechte die terroristische Aufmerksamkeitsökonomie für sich entdeckt und größere Anschläge plant. Noch aber werden diese Gefährder für Leib und Leben, aber auch für den demokratischen Rechtsstaat und die Menschenrechte durch den von Politik und Medien groß inszenierten Feind des Islamismus verdeckt. So kann Politik Innenpolitik gegen die “Fremden” machen, dies als Terrorbekämpfung ausgeben und versuchen, auch in dieser Szene zu punkten, zumindest aber deren Sympathisantenkreis nicht zu vergraulen. (…)
Allein im [extern] März 2007 wurden nach Angaben des Bundesinnenministeriums als Antwort auf eine Kleine Anfrage von Petra Pau, bundesweit durch politisch motivierte Gewalttaten aus dem rechten Spektrum 63 Menschen verletzt, in 34 Fällen ging es dabei um fremdenfeindliche Angriffe. Insgesamt wurden im März 853 Straftaten erfasst. 630 Tatverdächtige wurden ermittelt, 138 Personen festgenommen – kein einziger Haftbefehl wurde ausgestellt. Die Situation wird durch den gerade veröffentlichten [extern] 15. Verfassungsschutzbericht für das Land Sachsen-Anhalt unterstrichen, der aber im Unterschied zu irgendwelchen abstrakten Terrorwarnungen weder große Aufmerksamkeit weckt, noch die Phantasie von Innenministern und Sicherheitspolitikern über neue Bekämpfungsmaßnahmen in Gang setzt.

Gedenken an Deportation Wuppertaler Juden vor 65 Jahren

Gedenken an Deportation Wuppertaler Juden vor 65 Jahren
In Wuppertal hat am Freitag die Begegnungsstätte Alte Synagoge an die Deportation von insgesamt 264 Juden aus der Stadt und dem Bergischen Land vor 65 Jahren erinnert. Mitglieder des Trägervereins der Begegnungsstätte verlasen auf dem Bahnhof in Wuppertal-Steinbeck die Namen der Menschen, die am 20. Juli 1942 den Transport nach Theresienstadt antreten mussten.

Johann Georg Elser - der lange vergessene Hitler-Attentäter

Frankfurter Neue Presse Online - Johann Georg Elser - der lange vergessene Hitler-Attentäter
Für ihn gibt es kein staatsoffizielles Gedenken. Johann Georg Elser, der gescheiterte und Jahrzehnte fast vergessene Hitler-Attentäter, wollte schon lange vor dem 20. Juli 1944 dem nationalsozialistischen Terrorregime ein Ende bereiten. «Falls die Explosion nur 30 Minuten früher erfolgt wäre, hätte unbedingt der Führer am exponiertesten hiervon betroffen werden müssen», schrieb der Münchner Polizeipräsident, SS-Obergruppenführer Friedrich Karl Freiherr von Eberstein, am 9. November 1939 im Bürokratendeutsch. Tatsächlich ging es nur um Minuten und Adolf Hitler und mit ihm die Führungsriege der Nazis wären in die Luft geflogen. Doch ein glücklicher Umstand rettete das Leben des Diktators. Weil er wegen Nebels nicht nach Berlin fliegen konnte, nahm er den Zug und verließ vorzeitig den Münchner Bürgerbräukeller. (…) Anerkennung für seine mutige Tat wurde Elser nicht zuteil. Sehr spät erst wurde akzeptiert, dass ein Einzelner die ethische Verantwortung für den Tyrannenmord übernehmen wollte. Ein Einzelner zudem, der nicht der gebildeten Oberschichte angehörte. Die Mitläufer der Nazis redeten sich nach dem Krieg gerne damit heraus, man habe das Unheil nicht erkennen können und wäre ohnehin machtlos gewesen.

siehe auch: Wikipedia

Widerstandskämpfer im Bendlerblock geehrt

Berliner Morgenpost: Aktuell (Berlin) vom 20.07.2007 - Widerstandskämpfer im Bendlerblock geehrt
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, und Bundesratspräsident Harald Ringstorff haben in Berlin die Widerstandskämpfer des Militärs gegen Adolf Hitler gewürdigt. Im Hof des Bendlerblocks waren nach dem gescheiterten Attentat am 20. Juli 1944 Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenberg und drei Mitverschwörer erschossen worden.

siehe auch: «Meer von Leiden und Tod» als Mahnung. In Berlin haben Regierung und Bundeswehr des Attentats auf Adolf Hitler gedacht. Beim traditionellen Gelöbnis wird Altkanzler Kohl die Hauptrede halten.

Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt: “Ich darf ihn noch nicht mal Mörder nennen”

Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt: “Ich darf ihn noch nicht mal Mörder nennen” - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Sie versuchen Wunden zu heilen, die der Rechtsextremismus aufgerissen hat: Die “Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt” ist seit sechs Jahren in Sachsen-Anhalt aktiv. Ihr Arbeitspensum wird größer, denn die Zahl der Opfer steigt. (…) “Seit zwei, drei Jahren sind die Rechten in Halle extrem stark geworden. JN, Kameradschaften und Fußball-Hooligans kooperieren”, sagt Hahnel. Er sei zwar vorsichtiger geworden, will aber seinen Stil nicht ändern: “Man darf nicht einknicken.” Er trägt ein schwarzes T-Shirt mit der Aufschrift “Schöne Ferien ohne Nazis”.

Nazis im SchülerVz

Nazis im SchülerVz | trotz-dem
In diesem Jahr wollten die Jungunternehmer um Ehssan Dariani, nachdem sie bereits die Studenten vernetzt hatten, auch die Schüler mit einer Social Community beglücken. Obwohl das SchülerVz noch immer in der Beta Phase steckt, haben sich bereits jetzt über 300.000 SchülerInnen bei diesem Portal angemeldet (laut den Angaben der Betreiber)- und die ersten großen Probleme sind auch schon da. Anscheinend haben viele Funktionäre der Nazi- und Kameradschaftsszene aus Deutschland die neuen Internetportale für sich entdeckt und starten nun den großen “Kampf um die Köpfe”. Im SchülerVz gibt es jedenfalls unzählige eindeutig rechtsextremistische Gruppen, die sich einem immer größeren Zulauf erfreuen. (…) So gibt es seit geraumer Zeit auch eine “Pro JN/NPD”-Gruppe, die zu Anfang noch um die 80 Mitglieder hatte, im letzten Monat aber auf über 220 Mitglieder angewachsen ist (…) Aber nicht nur die NPD Gruppe besorgt. In der Gruppe “Du bist Deutschland” wird beispielsweise über die Forderung von manchen Mitgliedern erhoben, alle Ausländer die arbeitslos sind abzuschieben, weil diese unsere Sozialsysteme belasten würden. In dieser Gruppe wird ebenfalls schamlos gegen Homosexuelle gehetzt, weil diese ja nicht dem deutschen Ideal entsprächen.(…)
Weitere Gruppen dieser Art im SchülerVz sind, die mir aufgefallen sind: Bismark- Ehre und Treue fürs Vaterland, Deutschland den Deutschen, Deutschland über alles, National, Stolz, Frei, Skrewdriver, Unsere Großväter waren keine Verbrecher

Rechts: Aufkleberaktion der rechten Szene in Herzogenrath

Rechts: Aufkleberaktion der rechten Szene in Herzogenrath - klarmann - @ myblog.de
Wie erst nun bekannt wurde, ist es vor rund einem Monat in Herzogenrath zu einer größeren Aufkleberaktion aus der rechten Szene gekommen. Im Umfeld des Rathauses und Teilen der Innenstadt – möglicherweise sogar im Umfeld der Polizei – sind dabei großflächig Aufkleber auf Laternenmasten, Strom- und Telefonverteilerkästen verklebt worden, u.a. von der NPD und einem der NPD nahe stehenden Versandhandel für rechte Rockmusik. Letztgenannter wird betrieben von dem „NPD-Bundesorganisationsleiter“ Jens Pühse.

NPD-Verbotsverfahren muss korrekt und erfolgreich sein

openPR.de - Pressemitteilung - DIE LINKE im Bundestag - NPD-Verbotsverfahren muss korrekt und erfolgreich sein
Zahlreiche Verbände und Organisationen fordern ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die NPD ist zweifellos eine ekelhafte, gefährliche und verfassungsfeindliche Partei. Das legt ein Verbot nahe. Aber ein erneutes Verbotsverfahren muss rechtsstaatlich korrekt und zwingend erfolgreich sein. Alles andere wäre ein fatales Selbsttor.
Das Haupthindernis im gescheiterten Verbotsverfahren waren die V-Leute in der NPD. Wer die NPD verbieten will, muss die V-Leute endlich abschalten. Die V-Leute sind überflüssig. Schlimmer noch: V-Leute sind gekaufte Zeugen und bezahlte Täter. Sie stärken mitnichten die Demokratie, sondern die NPD.

siehe auch: Pau (Linke): NPD-Verbotsverfahren muss korrekt und erfolgreich sein; NPD-Verbotsverfahren: Wie sinnvoll sind vom Staat bezahlte Nazi-Funktionäre? Zahlreiche Politiker, Verbände und Organisationen fordern immer wieder ein erneutes Verbotsverfahren gegen die völkische NPD.