Kampf gegen Nazis: Westen soll vom Osten lernen

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Westdeutsche Regionen sollen im Kampf gegen Rechtsextremismus von Strategien in Ostdeutschland lernen. Zu dieser Schlussfolgerung kam am Mittwoch in Dresden die sächsische Grünen-Bundestagsabgeordnete Monika Lazar bei der Vorstellung einer Studie. Durch die stärkere öffentliche Präsenz rechtsextremer Organisationen wie der NPD im Osten stehe die Gegenbewegung ebenfalls stärker da, sagte sie. „Wir haben auch eine breitere Landschaft von Initiativen gegen Rechts.“ Generell sei ein offensiver Umgang mit dem Thema von Nutzen. „Ein Negieren des Problems bringt nichts“, sagte Lazar. Leipziger Wissenschaftler hatten im Rahmen einer Fallstudie in einer bayerischen und einer sächsischen Kleinstadt Initiativen, Verwaltungsangestellte und Polizisten zum Rechtsextremismus befragt. Die Untersuchung im Auftrag der Grünen lief von November 2006 bis Mai 2007. Demzufolge ist Rechtsextremismus kein Jugendproblem.

Kein Worch, kein Ärger? Zeit des Nachdenkens hat erst begonnen

Kein Worch, kein Ärger? Zeit des Nachdenkens hat erst begonnen :: Leipziger Internet Zeitung :: LIZzy-online.de - Mehr Nachrichten. Mehr Leipzig!
“17. Worch-Demo ohne Vorkommnisse”, meldete die Leipziger Polizei am Samstagabend, 21. Juli. Am Montag meldete der Hamburger Neonazi seine bis 2014 in Leipzig angemeldeten Demonstrationen ab. Ein Erfolg, so scheint es, für die seit 1999 nicht nachlassenden Proteste friedliebender Leipziger, die auch an diesem Samstag zumeist friedlich gegen die Gesinnungswanderer Flagge zeigten. (…) Und nach “Erfolg” schmeckt auch die Worch-Absage am Montag nicht so recht. “Die für Antifaschisten als Erfolg zu wertende lächerliche Zahl an rechten Demonstranten an der Seite von Christian Worch hat jedoch einen weiteren handfesten Hintergrund”, meint Juliane Nagel, Mitglied im Landesvorstand der Linken. “In der letzten Zeit haben sich die Nazistrukturen in Leipzig und Umgebung stabilisiert und reorganisiert. Regelmäßige Veranstaltungen der NPD, die Neugründung des Republikaner-Kreisverbandes, geschichtsrevisionistische Veranstaltungen im Gartenlokal Lokomotion, oder die erst am Sonntag, 22.Juli, in Leipzig-Grünau stattgefundene Demonstration der ‘Freien Kräfte Leipzig’ mit ca. 100 Teilnehmern sind alarmierende Zeichen.”
Bei derlei verfestigten lokalen Strukturen habe ein Gast-Marschierer aus Hamburg auch für die rechte Szene keinen rechten Sinn mehr. Für Schulterklopfen sei jetzt wirklich kein Grund. Auch der sächsische Verfassungsschutzbericht berichtet von den eher verfestigten Strukturen der rechten Szene im Freistaat und von deutlich stärkeren Versuchen der NPD, sich als “volkstümliche” Partei zu profilieren.

siehe auch: Demonstrationen abgesagt: Hamburger Neonazi Worch gibt in Leipzig auf. Der Aufmarsch des Hamburger Neonazis Christian Worch und 36 seiner Gesinnungsgenossen am Sonnabend soll der letzte in Leipzig gewesen sein.

naziträume geplatzt!

naziträume geplatzt! | komplex-schwerin
die neonazistische partei npd musste heute eine massive niederlage einstecken. der versuch in der landeshauptstadt schwerin eine großdemonstration durch zu führen wurde, dank anti- faschistischer interventionen, schon auf dem juristischen wege zu nichte gemacht. “wir sehen den heutigen tag als großartigen erfolg für unser antifaschistisches bündnis an!”, so gerhard hahn, weiter sagte er: “dank unserer großen und sehr gut frequentierten mobilisierung, gegen den naziaufmarsch konnten wir diesen schon auf dem juristischen wege zu nichte machen!” “die reaktion der neonazis, im ganzen land völlig unkoordinierte und inhaltsleere spontandemonstrationen durch zu führen, bestätigt unseren erfolg umso mehr!” so gerhard hahn weiter.

1. August: Neonazis machen auf Youtube mobil

www.20minuten.ch: News von jetzt! - 1. August: Neonazis machen auf Youtube mobil
Rechtzeitig vor dem 1. August macht die rechtsradikale Masse im Netz auf sich aufmerksam. Ein Video der Neonazi-Band «Indiziert», verhöhnt Gegner der Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) und holt zum Rundumschlag aus. (…) «Seine Fresse gleicht einer vertrockneten Pflaume» heisst es im bebilderten Liedtext der PNOS-nahen Band «Indiziert». Die bewegten Bilder zeigen gleichzeitig den Antifa-Aktivisten Heinz Kaiser, Projektleiter gegen Gewalt und Rassismus bei der Gruppierung «Schweizer WeltbürgerInnen».

Demo am 7.8.07 in Neuss

Demo am 7.8.07 in Neuss | antifa. neuss
Seit über zwei Jahren steigt auch im vermeintlich beschaulichen Neuss die Präsenz von organisierten Neonazis. Während zunächst jugendliche Neofaschisten vermehrt im Straßenbild und durch Übergriffe, wie etwa bei einem Angriff auf ein Konzert im Geschwister-Scholl-Haus Ende 2005, auffielen, musste mensch nicht lange auf die Gründung organisierter Nazistrukturen im Rhein-Kreis Neuss warten.
Die „Freien Nationalisten“ und der teilweise personenidentische Neusser NPD-Ortsverband mit seinem bis Ende 2000 in der JVA Gelsenkirchen einsitzenden Vorsitzenden Sven Barth hatten auch keine Probleme, Örtlichkeiten für ihre menschenverachtende Hetze zu finden.

Russland am Wochenende: Skinhead-Treffen in Estland

Russland-Aktuell - Russland am Wochenende: Skinhead-Treffen in Estland
n Tartu hat ein großes Plakat die Bewohner aufgeschreckt. Angeblich soll in der estnischen Stadt am Samstag die 1. Skinhead-Konferenz stattfinden. Die Behörden haben keine Information darüber. Allerdings wurde die Polizei angewiesen, den geplanten Veranstaltungsort scharf zu überwachen. Noch ist nicht klar, ob es sich bei dem Plakat um eine Provokation oder um eine tatsächliche Ankündigung einer solchen “Veranstaltung” handelt. Der 21. Juli ist in Estland ein geschichtsträchtiger Tag. An diesem Tag wurde Estland im Jahr 1940 der Sowjetunion angegliedert.

Schweigemarsch in Angarsk

ND - Schweigemarsch in Angarsk - 24.07.07
Mit einem Schweigemarsch gedachten Einwohner der ostsibirischen Stadt Angarsk am Montag des Umweltschützers Ilja Borodajenko. Der junge Mann war am Samstagfrüh erschlagen worden, als Rechtsextremisten ein Sommerlager der Gruppe Autonome Aktion überfielen und mit Schlagstöcken sowie Eisenstangen auf die schlafenden Insassen eindroschen. Das Ergebnis: ein Toter und sieben Schwerverletzte. 20 Schläger, ausnahmslos Jugendliche unter 22, wurden festgenommen, gegen zwei von ihnen ist inzwischen Haftbefehl erlassen worden. Mehrere Beteiligte sind wegen Rowdytums und unerlaubten Besitzes von Feuerwaffen einschlägig vorbestraft. Russische Medien ordnen die Täter der lokalen Skinhead-Szene zu.

siehe auch: Soli-Aktionen für russische Atomkraftgegner. Nach dem brutalen Mord an dem russischen Atomkraftgegner Ilya Borodaenko kommt es in verschiedenen europäischen Städten zu Solidaritätsaktionen. In Gronau nahmen gestern Abend rund 20 Leute an einer Trauermahnwache vor der Urananreicherungsanlage teil. Von dort geht regelmäßig Uranmüll auch nach Angarsk, wo der Überfall stattfand. Zur Stunde findet in Den Haag eine Mahnwache vor der russischen Botschaft statt und morgen soll laut Indy UK um 19 Uhr eine Mahnwache vor der russischen Botschaft in London stattfinden. Unterdessen kündigten russische Umweltgruppen an, ab morgen erneut ein Anti-Atom-Camp in Angarsk zu errichten. Noch immer werden dringend Spenden für die Angehörigen und Opfer benötigt (Konto s. Indy-Mittelspalte). Die Nachrichten über die offiziellen Reaktionen auf den Mord sind zum Teil immer noch widersprüchlich. In einem Bericht wird von 20 Festnahmen, in einem anderen von 14 Festnahmen, inkl. 8 Haftbefehlen, gesprochen. Der Gouverneur des betroffenen Gebietes Irkutsk, Alexander Tischanin, erklärte, die Täter gehörten zu einer bekannten Gruppe von ca. 60 Nazi-Skinheads und nannte den Überfall “jenseits menschlicher Vernunft”. Die Staatsanwaltschaft versucht hingegen, den Überfall als Racheaktion für eine angebliche Attacke der Camper darzustellen. Auch seien die Überfallenen eigentlich keine Atomkraftgegner, sondern Antifaschisten und Anarchisten. Als ob sich das gegenseitig ausschließen würde.

siehe auch: Neo-Nazis behind attack on nuclear protestors in Siberia. Police said Tuesday an attack on an environmental camp in southeast Siberia, which left one person dead and seven injured, was carried out by members of a local neo-Nazi group.

NPD will Kreisverband gründen: Internet-Seite kündigt “Mitglieder-Offensive” an

NPD will Kreisverband gründen: Internet-Seite kündigt “Mitglieder-Offensive” an
Die rechtsextreme NPD plant die Gründung eines Kreisverbandes. Partei-Funktionär Matthias Polt aus Murnau kündigt vollmundig an: “Ihr werdet uns noch kennenlernen.” Die rechtsextremen Rattenfänger der NPD blasen zum Angriff: Schon seit geraumer Zeit versucht die Partei, im Landkreis politisch Fuß zu fassen. Bislang ohne Erfolg. Nun steht die Gründung eines NPD-Regionalverbandes ins Haus. Eine entsprechende Internet-Seite kündigt bereits eine “Mitgliederoffensive 2007″ an. Zudem sei ein “Arbeitskreis Oberland” gegründet worden. Dieser soll den Regionalverband ins Leben rufen. Als Inhaber der Seite ist Matthias Polt registriert: der so genannte “Stützpunktleiter” der NPD-Jugendorganisation “Junge Nationaldemokraten” betreibt in Murnau einen Versandhandel für die rechte Szene.

Streit um Friedensplatz

25.07.2007: Streit um Friedensplatz (Tageszeitung junge Welt)
Neben dem rechten Laden »Donnerschlag« gibt es in Dortmund seit etwa einer Woche einen weiteren Anlaufpunkt für Neofaschisten. Einer Erklärung antifaschistischer Gruppen zufolge hat in der Hohen Straße 53, ausgerechnet im alternativen Dortmunder Kreuzviertel, das Bekleidungsgeschäft »Goaliat!« eröffnet. Inhaber Torsten Kellerhoff hatte sein Glück mit gleichnamigem Laden zuvor in Bochum versucht. Dort verhinderte ein breites Bündnis, daß sich der Neonaziladen, der unter anderem die Kleidungsmarke »Thor Steinar« im Angebot hatte, festsetzen konnte (…) Fernab der Auseinandersetzung um Treffpunkte und Ladenlokale rechter Gruppen steht Dortmunder Antifaschisten weiterer Ärger ins Haus. So hat der Dortmunder Neofaschist Dennis Giemsch für den Antikriegstag am 1. September einen weiteren Aufmarsch, ausgerechnet auf dem Friedensplatz, angemeldet. Das Motto: »Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege«. Die Dortmunder Polizeiführung hat bereits angekündigt, auch diese neuerliche Provokation nicht zu verbieten. Bereits am 1. Mai durften Rechte randalierend durch Dortmund ziehen und wurden kostenlos mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu ihrem Kundgebungsplatz chauffiert, während Antifaschisten eingekesselt wurden.

Vier Schulen aus Wunsiedel erhalten Titel «Schule ohne Rassismus»

Vier Schulen aus Wunsiedel erhalten Titel «Schule ohne Rassismus» | AD HOC NEWS | AKTIENKURSE & AKTIEN NEWS
Der Titel «Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage» wird am Mittwoch (10.00 Uhr) an vier Schulen in Wunsiedel verliehen. Damit werden die Aktivitäten gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit an der Jean-Paul-Hauptschule, der Sigmund-Wann-Realschule, der Staatlichen Wirtschaftsschule und am Luisenburg-Gymnasium gewürdigt.

Vorwürfe des Rechtsextremismus gegen Reuter

Rundfunk Berlin-Brandenburg | Nachrichten - Vorwürfe des Rechtsextremismus gegen Reuter
Nach Informationen des Rundfunk Berlin-Brandenburg wird dem früheren Generalmusikdirektor der Komischen Oper Berlin, Professor Rolf Reuter von der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses vorgeworfen, sich seit Ende der neunziger Jahre in rechtsextremistischen Kreisen zu bewegen. Unter anderem soll er regelmäßig beim „Freundeskreis Ulrich von Hutten“ als Referent aufgetreten sein. Diese Vereinigung wird von Verfassungsschützern als rechtsextremistisch und neonazistisch eingeschätzt. In einem Brief an internationale Menschenrechtsorganisationen hat Reuter zudem Meinungsfreiheit für den verurteilten Holocaust-Leugner und Verleger Udo Walendy gefordert.

siehe auch: Nazi-Skandal um Star-Dirigent. Der langjährige Generalmusikdirektor Rolf Reuter paktiert mit Rechten, soll Verdienstkreuz abgeben

Schulungsheim in der Nähe von Berlin

Berliner Zeitung - Brandenburg - Schulungsheim in der Nähe von Berlin
Es ist angeblich wieder einmal so weit. Die rechtsextreme NPD hat eigenen Angaben zufolge eine Immobilie in Brandenburg für ihr neues Schulungszentrum gefunden. Wieder einmal, weil die Partei bereits im Februar dieses Jahres erklärt hatte, man stehe bei den Kaufverhandlungen für ein geeignetes Objekt kurz vor dem Abschluss. “Das ist damals geplatzt”, sagte NPD-Sprecher Thomas Salomon gestern. Mittlerweile habe man aber bei der Suche nach der geeigneten Immobilie “fünf Objekte durch” und sich nun entschieden. (…) Bereits im Frühjahr dieses Jahres hatte das Innenministerium erklärt, es sei bekannt, dass die NPD über Privatkäufe einzelner Rechtsextremisten versucht, “Grundstücke für die Arbeit der Partei zu erwerben”. “Wir halten es aber für ausgeschlossen, dass die NPD selbst ein Grundstück erworben hat”, sagte Dorothee Stacke, die Sprecherin des Innenministeriums, gestern. Die Partei sei pleite, und dieses Grundstück würde sofort weggepfändet werden. Allerdings könne man nicht ausschließen, dass der NPD nahestehende Personen eine Immobilie für die Partei erworben haben.

siehe auch: Brandenburg: NPD kauft Immobilie - angeblich! Es ist angeblich wieder einmal so weit. Die rechtsextreme NPD hat eigenen Angaben zufolge eine Immobilie in Brandenburg für ihr neues Schulungszentrum gefunden, berichtet die Berliner Zeitung am 25. Juli 2007. Bereits im Februar 2007 hatte die NPD behauptet, man stehe bei den Kaufverhandlungen für ein geeignetes Objekt kurz vor dem Abschluss.

Neonazis als Biedermänner

Berliner Zeitung - Brandenburg - Neonazis als Biedermänner
Neue Strategie - Rechtsextreme drängen in Vereine, Elterninitiativen und die freiwillige Feuerwehr. Neonazis im Land Brandenburg werden immer dreister: Jüngst überklebten offenbar Rechtsextremisten die Ortseingangsschilder der Lausitz-Stadt Guben mit einem Plakat: “National befreite Zone” stand darauf. Inzwischen ermittelt die Polizei - aber lediglich wegen des gefährlichen Eingriffes in den Straßenverkehr, wie das Polizeipräsidium Frankfurt (Oder) gestern bestätigte. Die Plakataktion wird voraussichtlich niemals in der Polizeistatistik als rechtsextremistisch motivierte Straftat auftauchen. (…) Überall im Land ist die NPD auf dem Vormarsch, die Methoden sind subtiler geworden. Gerade hat die rechtsextreme Partei neue Kreis- und Ortsverbände, wie jüngst in Erkner oder Königs Wusterhausen, gebildet. Bei den Kommunalwahlen 2008 will die NPD in möglichst viele Kreistage und Gemeindeparlamente einziehen. Hierbei verfolgt sie offenbar weiter die Strategie, sich vor Ort “volksnah” zu geben, wie der Potsdamer Verfassungsschutz längst registriert hat. “Wortergreifungsstrategie” heißt dieses Vorgehen der NPD: Gesellschaftliche Veranstaltungen werden von Neonazis durch ausführliche Wortbeiträge, aber auch durch praktisches Mittun gezielt unterwandert. NPD-Funktionäre nahmen etwa an einer Radsternfahrt teil, organisierten Fußballturniere und Kinderfeste. Andreas Bernig berichtet, dass örtliche NPD-Funktionäre sogar versuchen, bei der freiwilligen Feuerwehr durch Geldspenden zu gefallen - wie in Petershagen-Eggersdorf. Das Potsdamer Innenministerium sieht mit Sorge, dass die NPD dabei gezielt um Frauen wirbt. Mit Themen wie Familie oder Kinderbetreuung sollen sie ganz gezielt angesprochen werden. Stella Palau etwa, die Sprecherin der NPD-Frauenorganisation “Ring Nationaler Frauen”, engagierte sich in einem Familienzentrum ihres Wohnortes Hohen Neuendorf nördlich von Berlin. In Ostbrandenburg hat die NPD versucht, eine Elterninitiative zu unterlaufen, die eine Schulschließung verhindern wollte.

Den Rechten nicht die Kulturhoheit überlassen

Deutschlandfunk - Kultur heute - Den Rechten nicht die Kulturhoheit überlassen
In den ländlichen Gegenden in den neuen Bundesländern ist die NPD in vielerlei Hinsicht aktiv: Sie organisiert Dorffeste oder kümmert sich um Jugendliche. Nach Angriffen auf Theaterleute in Sachsen-Anahlt will man Zeichen gegen den Rechtsextremismus setzen. Der Regisseur Matthias Wolff versucht in Mecklenburg-Vorpommern, Theater-Allianzen gegen Rechts zu schaffen, mit denen er die kulturellen und ideologischen Kreise der Neonazis stört.

Hessen: 20 Millionen Euro, damit die NPD ungestört marschieren kann

NPD-BLOG.INFO » Hessen: 20 Millionen Euro, damit die NPD ungestört marschieren kann
Die Neue Rheinische Zeitung hat am 24. Juli 2007 einen lesenswerten Artikel über den Polizeieinsatz bei einer NPD-Demonstration in Frankfurt am Main am 07. Juli 2007 veröffentlicht. Damit die Neonazis in Ruhe marschieren und dabei unter den Augen der Polizei Parolen wie `BRD - Judenstaat, wir haben Dich zum Kotzen satt!` rufen können, wurde einiges auf die Beine gestellt: 8.000 (!!!) Polizeibeamte aus zehn Bundesländern, mindestens vier Bundespolizei-Helikopter zum schnellen Verlegen von ganzen Einheiten, Bundespolizei, Hundestaffeln, Wasserwerfer, berittene Einheiten, jede Menge Absperrgitter, die Verbarrikadierung der Ufer des Flüßchens Nidda auf einer Länge von mehreren hundert Metern mit NATO-Draht, mindestens zwei mobile Abhörwagen. Kostenpunkt nach Angaben der antifaschistischer Umtriebe ganz unverdächtigen Frankfurter Allgemeinen Zeitung (9. Juli): 20 Millionen Euro. Dieser Zahl hat bislang niemand öffentlich widersprochen. Es zahlt das Bundesland Hessen – und damit der Steuerzahler. Die Anti-Nazi-Koordination belegt übrigens mit Videos und Zeugen die antisemitischen Sprechchöre, gegen die die Polizei trotz eindeutiger Demo-Auflagen nicht eingeschritten war.

siehe auch: Polizei, Nazis, Videos. „Das wirklich Unangenehme an den Faschisten sind die Antifaschisten…”. Nein, das hat er nicht wörtlich so gesagt, der Frankfurter Polizeipräsident Dr.Achim Thiel. Aber so ähnlich schon. Und gehandelt hat er genau so, als wäre dieser Satz Grundprinzip seines Vorgehens rund um den Frankfurter Nazi-Aufmarsch am 7. Juli gewesen. In einem FAZ-Gespräch wenige Tage zuvor meinte Thiel: Die Nazi-Demonstration kann man „begleiten”. Die „eigentliche Herausforderung”, das sind die „linksextremen Gegendemonstranten”.