net-tribune: 100.000 Unterschriften für NPD-Verbot
Überrascht vom Erfolg ihrer Forderung nach einem neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremistischen NPD haben die Organisatoren einer Unterschriftenaktion ihre Zielmarke erhöht. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) teilte am Donnerstag in Berlin mit, innerhalb von sechs Monaten seien 100.000 Unterschriften gesammelt werden. Bis zum geplanten Endtermin am 9. November werde nun das Ziel 150.000 angepeilt. Für Anfang September kündigte die Organisation den Beginn der Endrunde mit Sammlungen an hundert Orten in Deutschland an. Das Ergebnis solle Bundestagspräsident Norbert Lammert überreicht werden.
siehe auch: 100 000 Unterschriften für NPD-Verbot. Überrascht vom Erfolg ihrer Forderung nach einem neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremistischen NPD haben die Organisatoren einer Unterschriftenaktion ihre Zielmarke erhöht; 100000 gegen die NPD. Große Resonanz auf Unterschriftensammlung der VVN-BdA. Bundesregierung verharmlost weiter Nazi-Terror. Die Zustimmung zur NPD-Verbotskampagne der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) übertrifft alle Erwartungen. Mit 100000 Unterschriften für ein Verbot der rechtsextremen Partei sei das für den 9. November geplante Ziel bereits nach einem halben Jahr erreicht worden, zog der Bundesvorsitzende Werner Pfennig am Donnerstag in Berlin Zwischenbilanz.
de.indymedia.org | “Der Coup ist gelungen”
Kreative AntifaschistInnen behindern Nazi-Kundgebung in Wilhelmshaven. Am 28. Juli wollte die NBD („National-Sozialistischen Bewegung Deutschland“) eigentlich eine Kundgebung in Wilhelmshaven abhalten. Diese Kundgebung sollte unter dem Motto „Schluss mit der Fremdherrschaft” stehen und die angebliche „Besatzung Deutschlands“ durch „Usrael“ und die „USA“ thematisieren. Organisiert wurde sie vom „Bundesvorsitzenden“ des NBD, dem seit einem Jahr in der „Szene“ aktiven Silvio Reinhold Krug [1]. Das Engagement einiger AntifaschistInnen hat allerdings die Bemühungen des Organisatoren zur Farce werden lassen. Silvio Reinhold korrespondierte nämlich fast zwei Wochen mit vermeintlichen Sympathisanten aus dem Nazi-Milieu, die jedoch in Wirklichkeit AntifaschistInnen waren. Den AntifaschistInnen gelang es, fast die gesamte organisatorische Leitung der Kundgebung zu übernehmen. Sie stellten den „Lautsprecherwagen“, sowie Ordner und den „Versammlungsleiter“. Am Tag der Kundgebung sollten sie den „Bundesvorsitzenden“ Krug nach Wilhelmshaven fahren. Des Weiteren sollten sie ein Transparent mit der Aufschrift „Gegen die Besatzungsherrschaft“ anfertigen. „Der Coup ist gelungen. Nur weil wir uns als Nazis ausgegeben haben und die technische Infrastruktur in unsere Hände gelegt wurde, können wir heute davon ausgehen, dass die Kundgebung in Wilhelmshaven nicht stattfinden wird“ äußert sich Kurt Gloger [2], ein Sprecher, der AntifaschistInnen.
siehe auch: Demo der Rechten verboten. Nationalisten dürfen sich nicht treffen. Die Stadt Wilhelmshaven hat eine Verbotsverfügung gegen eine Demonstration von den „Freien überregionalen Nationalisten“ erlassen, die am morgigen Sonnabend, 28. Juli, auf dem Valoisplatz in der Zeit von 12 bis 14.30 Uhr stattfinden sollte; Der Coup ist gelungen“. Kreative AntifaschistInnen behindern Nazi-Kundgebung in Wilhelmshaven. (…) Die AntifaschistInnen nahmen per E-Mail Kontakt mit dem Bundesvorsitzenden auf. Sie gaben sich als Nazis aus und fragten an wie die NBD („National-Sozialistische Bewegung Deutschland”) zum Holocaust stehen würde. Davon würde eine Teilnahme an der Kundgebung abhängig gemacht. Dies hat funktioniert. Schon in einer der ersten E-Mails des Bundesvorsitzenden leugnete dieser den Holocaust: „Der Holocaust selber ist eine reine Erfindung (…). Die damals angeblich umgekommenen Juden, und dessen Nachkommengeneration sitzen seit 45 in New York (…)“ [3]. Dies sei die „generelle Position“ des NBD zum Thema. Konsequenterweise wird auch auf der inzwischen abgeschalteten Internetseite vom „angeblichen Holocaust“ [4] gesprochen.
anm. dokmz: Wir galuben, sie ist niemandem vorzuenthalten - die Youtube-Ansprache des großen Vorsitzenden der NBD. Dumm, dumpf, braun - eben eine Nazi-Realsatire….
Volksverhetzende ‘Kriegserklärung’ der Nazis in Hessen dem (demokratischen) “System” « Anti-Nazi-Koordination Frankfurt a.M.
Volksverhetzende ‘Kriegserklärung’ der Nazis in Hessen dem (demokratischen) “System”. Nach dem Gewaltvideo auf YouTube mit Molotow-Cocktail legt der Nazi-Account exvodsPhoenix, der für die NPD Hessen und Marcel Wöll (NPD-Landesvorsitzender) im Internet Videos veröffentlicht, hemmungslos und unverfroren nach. Am 24. Juli wurde dort ein extrem volksverhetzendes Internet-Video veröffentlicht, in dem von den Hessen-Nazis um Marcel Wöll der “Kriegszustand” in Deutschland erklärt wird. (…) In einem wüsten Gemenge aus primitivstem Rassismus, Ausländerhaß, Antisemitismus und schwurbeligen Weltverschwörungsphantasien, wird dumpfe und extrem volksverhetzende Haß-Propaganda betrieben, zum ‘Krieg’ aufgerufen. Die Neo-Nazis nehmen kein Blatt vor den Mund, äußern freimütig ihre faschistische Rassenideologie und antisemitischen Hetz-Phrasen in direkter historischer Kontinuität zur NSDAP-Ideologie.
Volksstimme.de - Hövelmann rückt Meldung gerade
Die laufende Sicherheitsüberprüfung eines IT- Spezialisten der Polizei durch den Verfassungsschutz hat nach Angaben von Innenminister Holger Hövelmann ( SPD ) nichts mit dem Aufenthalt des Mannes auf einem Zeltplatz zeitgleich mit Rechtsextremen zu tun. Es handele sich vielmehr um eine Überprüfung, die für Beamte in bestimmten sicherheitsrelevanten Bereichen regelmäßig vorgesehen sei, sagte Hövelmann gestern. Es gebe keine Anhaltspunkte, dass der Beamte des Technischen Polizeiamtes an der Organisation eines Treffens von Rechtsextremisten an Pfingsten 2005 beteiligt gewesen sei oder daran aktiv teilgenommen habe. Hövelmann widersprach damit einem Bericht des Berliner ” Tagesspiegel “. Dieser hatte den Vorgang aus dem Jahr 2005 am Dienstag so dargestellt, als habe der Polizei-Spezialist für IT-Sicherheit mit Neonazis eine Party gefeiert. ” Er soll sogar, wie der Tagesspiegel aus zuverlässigen Querllen erfuhr, zwei Partyzelte besorgt haben “, hieß es dort. Dies war von anderen Medien aufgegriffen und teils sehr kritisch kommentiert worden.
siehe auch: Neonazi-Verdacht: Verfassungsschutz überprüft Polizisten. Nachdem ein Polizist von Kollegen bei einer Neonazi-Feier überrascht wurde, wird er jetzt vom Verfassungsschutz überprüft. Linke und Grüne in Sachsen-Anhalt fordern von der Polizei schnelle Aufklärung.
Ulla Jelpke: Waffenfunde bei Neonazis
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zu Waffenfunden bei Rechtsextremen erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke: 1288 /2007
In den Jahren 2002 bis 2006 wurden 1343 rechtsextremistisch motivierte Straftaten mit insgesamt 1640 Waffen gemeldet - von Zaunlatten als Schlaginstrument über Reizgas bis zu Schuss- und Kriegswaffen und Sprengstoffen. Bei rund einem Drittel der 257 im vergangenen Jahr von Neonazis mit Waffen begangenen Straftaten handelt es sich um Überfälle. Gleichzeitig wurden in diesem Zeitraum 125 Brand- und 7 Sprengstoffanschläge von Rechtsextremisten gezählt, bei denen es zu Personen- und Sachschäden kam. Ziele waren unter anderem Asylbewerberheime, von Migranten betriebene Gaststätten sowie Wohnungen und Treffpunkte von Linken und Antifaschisten.
siehe auch: Rechtsextremisten mit Waffen gut gerüstet. Zaunlatten, Reizgas, Sprengstoff: In den vergangenen vier Jahren wurden 1.343 rechtsextremistisch motivierte Straftaten mit 1.640 Waffen gezählt. Trotz der hohen Zahlen wiegelt Berlin ab: Rechtsradikale Terrorstrukturen auf Bundesebene gebe es nicht; Nachtrag: Razzia/Sommercamp. Hier ein kleiner Text, sowie Bilder des schon erwähnten Sommercamps 2006 in Wilsum: Am 26.April kommt es im Morgengrauen zu einer groß angelegten Polizeiaktion in den Landkreisen Vechta, Steinfurt, Osnabrück-Stadt, Osnabrück, Cloppenburg und der Grafschaft Bentheim. (…) Bei den Razzien fand die Polizei eine große Menge verschiedener Waffen, darunter Kleinkalibergewehre, Pistolen, Luftgewehre, Pfeilbomben, eine Mörsergranate, Schlagringe, Wurfsterne, Stichwaffen und Schrotpatronen [SIEHE BILD!].
Jungle World ··· 30/2007 Inland ··· Töten, um sich zu beweisen
Sie traktierten ihn so lange mit Schlägen auf seinen Kopf und den Oberkörper, bis er starb. In der vergangenen Woche wurde in Blankenburg in Sachsen-Anhalt ein 59jähriger Obdachloser totgeschlagen. Verdächtigt werden zwei 17 bzw. 20 Jahre alte Männer. Die Leiche wurde im Keller des Obdachlosenheims versteckt, in dem der Mann regelmäßig übernachtet hatte. Die Polizei sagt über die Verdächtigen nur, dass sie bereits vorbestraft seien; über einen möglichen rechtsextremen Hintergrund der Tat schweigt sie sich aus. Dabei liegt der Verdacht durchaus nahe, dass eine rechtsextreme Einstellung eine Rolle spielte. Seit Jahren werden Obdachlose immer wieder Opfer von Neonazis, insbesondere im Osten des Landes. Dabei erkennen die Behörden eine politische Motivation solcher Taten meist nur dann an, wenn es sich bei den Tätern um organisierte Rechtsextremisten handelt. Eine Statistik der Frankfurter Rundschau zählt zwischen 1990 und 2001 17 Morde an Obdachlosen auf, die erwiesenermaßen von Neonazis begangen wurden; die Obdachlosenzeitung Motz kam allein für die Jahre von 1989 bis 1993 auf über 250 tödliche Attacken, ohne den politischen Hintergrund im Einzelnen nachweisen zu können.
Es stellt sich die Frage: Wann ist ein Mord an einem Obdachlosen als rechtsextreme Tat zu bewerten? Zählen allein Motiv und Person des Täters, oder lässt sich der Tat selbst, bis zu einem gewissen Grad unabhängig davon, ein nazistischer Charakter nachweisen? Im Sommer 2000 wurden kurz nacheinander sechs Obdachlose ermordet; einer der Täter sagte damals: »Asoziale gehören nicht ins schöne Ahlbeck.« Im August 2001 erklärte ein Jugendlicher den Mord an dem 61jährigen Dieter Manzke damit, er habe sich »gestört gefühlt« und »Ordnung schaffen« wollen. Manzke wurde von fünf jungen Männern in einer Gartenlaube eingesperrt und über mehrere Stunden zu Tode gefoltert.
Jungle World ··· 30/2007 Antifa ··· Hier werden Sie von Nazis geholfen
Seit zehn Monaten sitzt die NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Dort und auch außerparlamentarisch arbeitet sie weiter relativ ungestört am Image der »bürgernahen« Partei. Die Schaufenster sind schlicht gehalten. In den Fenstern des »Bürgerbüros« der NPD in der Rudolf-Breitscheid-Straße hängen hellgraue Transparente. Bürgernah und freundlich will die Partei im mecklenburg-vorpommerschen Lübtheen erscheinen. »Wir kümmern uns«, steht in blauer Schrift auf einem der Transparente. Jeden Donnerstag steht die Tür des Büros des Fraktionsvorsitzenden der NPD, Udo Pastörs, und des Parlamentarischen Geschäftsführers, Stefan Köster, offen. »Sprechen Sie mit uns, wir helfen ihnen«, verspricht die Partei. Die Öffnungszeiten gestaltet sie flexibel. Ein Anruf oder ein außergewöhnliches Vorkommnis, und schon sind die »Kameraden« da. Wie auch am Mittwoch der vorigen Woche: Bei strahlendem Sonnenschein stehen zwei Männer und eine Frau vor dem Büro. Der Mitarbeiter von Köster, Torgej Klingebiel, plaudert mit ihnen. (…) Im Plenarsaal sitzen die Neonazis rechts am Rand. Hinter Pastörs und Köster haben in einer Reihe die NPD-Abgeordneten Tino Müller, Michael Andrejewski, Raimund Bormann und Birger Lüssow ihre Plätze. In der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause am 12. Juli griff die NPD erneut ein altes Thema auf: die Kosten des G8-Gipfels in Heiligendamm. (…)
Das Wahlversprechen, dass die »nationale Parlamentsfraktion« mit den militanten »Freien Kameradschaften« zusammenarbeiten werde, wurde indes gehalten. In der Fraktion sind nicht nur Kameradschafter wie etwa David Petereit angestellt. Die Fraktion unterstützt auch Hamburger Kameradschafter bei der Geschäftsgründung. In Rostock etwa eröffneten am 15. Juni Torben Klebe und Thorsten de Vries den Shop »East Coast Corner«. Die Fraktion kam zum Ortstermin, um sich den Laden anzusehen und den Betreibern Unterstützung zuzusagen.
e110 Crime Aktuell - www.e110.de - Das Sicherheitsportal von Eduard Zimmermann - Jugendliche beschimpfen Feriengäste
Einheimische Jugendliche haben in der Nacht zum Mittwoch auf einem Grillplatz am Schmollensee auf der Insel Usedom Gäste belästigt und dabei Nazi-Parolen gerufen. Wie die Polizei mitteilte, hatten die Tatverdächtigen die aus neun Personen bestehende Gruppe beschimpft und ihnen mit Taschenlampen in die Augen geleuchtet. Einem der Opfer sei Bier über die Kleidung gegossen worden. Ein Jugendlicher habe zudem ins Lagerfeuer uriniert. Wiederholt sei von den Tatverdächtigen «Sieg Heil» gerufen worden.
taz, die tageszeitung - Ein Stasi-Opfer gerät ins Zwielicht
Die Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen will einen Preis nach Walter Linse benennen, der 1952 aus Westberlin entführt und in Moskau hingerichtet wurde. Doch der Anwalt war in der Nazi-Zeit an der Enteignung von Juden beteiligt (…) Inzwischen ist die geplante Namensgebung des Preises ins Zwielicht geraten. Der Publizist Benno Kirsch veröffentlichte dieses Frühjahr eine Studie über Walter Linse, die erstmals die Tätigkeit des Anwalts in den Dreißiger- und Vierzigerjahren beleuchtete. Kirsch wies darin nach, dass Linse bei der Chemnitzer Industrie- und Handelskammer gutachterlich mit der “Arisierung” jüdischen Eigentums zu tun hatte. Dieser Umstand war noch Ende 2006 der Autorin Barbara Hennecke entgangen, die für den Förderverein der Gedenkstätte den Lebensweg Walter Linses skizziert hatte. Kirsch betont in seiner Studie, dass Linse sich in diesen Verfahren nicht persönlich bereicherte, sich eher zurückhielt. Durch die Tätigkeit in der IHK sei er aber “Teil des Verfolgungsapparats” geworden. Untersuchungen zur Arisierung belegen in ihrer Zusammenschau, dass die Industrie- und Handelskammern eine wichtige Rolle beim Raub jüdischen Eigentums spielten.
dieStandard.at: Das Schweigen über Zwangsprostitution in KZs brechen
Tabuisiertes Gräuel: Eine Ravensbrück-Ausstellung thematisiert die sexuelle Ausbeutung von Frauen und Männern in den Todeslagern. Für Jahrzehnte wollte sich niemand daran erinnern. An die “speziellen Blöcke” der Nazis in den Konzentrationslagern, in welchen weibliche Häftlinge, meist aus dem Frauenkonzentrationslager Ravensbrück, sowie deutsche Prostituierte zur Prostitution gezwungen wurden. Diese KZ-Bordelle, auch “Hurenblöcke” genannt, waren eine perfide Idee Heinrich Himmlers, der sie 1940 einführte. Seine Überlegung: Die männlichen Gefangenen würden härter arbeiten, wenn diejenigen mit den besten Leistungen den Anreiz sexueller Betätigung in Aussicht gestellt bekämen. Zudem sollte es die Männer gegeneinander ausspielen, die Solidarität zersetzen, wenn einer dem anderen derart vorgezogen wurde. (…) Bis Ende September versucht eine Ausstellung im Frauenkonzentrationslager Ravensbrück im Norden Berlins noch, diese verdrängte Vergangenheit aufzuarbeiten und zu zeigen, wie weit die Nazis gingen, die Sexualität der männlichen Gefangenen zu steuern und ihren Willen zu brechen. Die Frauen waren Mittel zum perversen Zweck, missachtet und wertlos.
Teen beating victim sues Klan, five alleged members
A teenage boy beaten at a Meade County fair last summer filed a lawsuit yesterday against the Imperial Klans of America and five alleged members, claiming the Kentucky-based group was responsible. The five people named in the suit, prepared by lawyers with the Southern Poverty Law Center, include the two arrested in the beating and the alleged founder of the Imperial Klans. The law center claims the Imperial Klans of American is the nation’s second-largest Klan group and is based on a 28-acre compound in Dawson Springs, Ky. It is the site of Nordic Fest, a music festival that brings together Klansmen, skinheads and members of other hate groups each year in May, according to the center. In February, Jarred Hensley of Cincinnati and Andrew Watkins of Louisville were sentenced to three years in prison in Meade Circuit Court for beating Jordan Gruver, a teenager of Central American Indian descent.
AOL gives up treasure hunt - Medfield, MA - Medfield Press
America Online has given up its demand to dig up the lawns of two Massachusetts homes where it thought a neo-Nazi spam scammer may have buried gold. The Internet company said yesterday it no longer wants to take a backhoe to properties in Medfield and Westwood because of a “lapse of time “ and other unspecified reasons surrounding the case of Davis Wolfgang Hawke, the missing online scammer who once bragged he buried gold and platinum bars on the properties owned by relatives.
The Muslim News - Former BNP man acquitted of bomb plot
A former British National Party (BNP) candidate and a dentist were cleared of plotting explosions on July 12, despite being accused of possessing the largest sum of chemical explosives of its type ever found domestically in Lancashire.
Former BNP candidate Robert Cottage, of Colne, and David Jackson, of Nelson, had stockpiled chemicals they bought on the internet and discussed using them to cause explosions. (…) The record haul included the discovery of a rocket launcher, a nuclear biological suit, BB guns, gas masks two 56 kilogram bags of sugar, a box of mini flares, 34 gas canisters, a selection of pellets and an air pistol. Officers also found a series of printed bomb recipes from The Anarchis’s Handbook, downloaded from the internet.
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Verfasst von dokmz
