Gerichte sollen rechte Gewalttäter schneller abstrafen
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Gerichte sollen rechte Gewalttäter schneller abstrafen
Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) will härter gegen rechtsextremistisch motivierte Straftaten von Jugendlichen durchgreifen. Die Ressortchefin sagte im Gespräch mit der «Ostseezeitung» (Dienstagausgabe), sie habe Generalstaatsanwalt Helmut Trost damit beauftragt, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten. (…) Mecklenburg-Vorpommern will nach Angaben der Ministerin zusammen mit Brandenburg und Sachsen-Anhalt eines Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen, die Hasskriminalität verstärkt in den Blickpunkt rücken soll. «Wir wollen, dass Freiheitsstrafe anstelle von Bewährungsstrafe zur Regelstrafe wird», betonte Kuder.
