dokumentationsarchiv

taz, die tageszeitung :: Artikelseite - Rechtsextreme feiern Kriegsbeginn
Die NPD veranstaltet heute ein “Generationenfest” in Lankwitz. Gegenbündnis vermutet: Das Datum ist kein Zufall. In Steglitz-Zehlendorf sind die Menschen der Nähe zur NPD völlig unverdächtig. Die rechtsextremistische Partei ist im äußersten Südwesten der Hauptstadt quasi nicht vorhanden. Das hindert den NPD-Landesverband aber nicht an seinen hartnäckigen Versuchen, hier Fuß zu fassen. Für heute Abend, ausgerechnet den Tag, an dem vor 68 Jahren mit Deutschlands Angriff auf Polen der Zweite Weltkrieg begann, lädt die NPD ihre Kameraden zu einer Veranstaltung in den Ortsteil Lankwitz ein. (…) Die Rechtsextremisten wollen ihr Treffen am Samstag um 18 Uhr in den Räumen der Seniorenbegegnungsstätte in der Gallwitzallee 53 stattfinden lassen und werben für ein “Generationenfest”. Auf ihrer Website haben sie angekündigt, dass Andreas Molau, NPD-Landtagskandidat aus Niedersachsen, als Redner auftreten wird. Molau war Lehrer an der Waldorfschule in Braunschweig, ohne dass seine politische Einstellung der Schulleitung bekannt war. Erst nachdem er einen Antrag auf Beurlaubung eingereicht hatte, um bei der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag mitzuarbeiten, entzog die Direktion ihm die Lehrgenehmigung.

Kleine Zeitung > Nachrichten > Politik - Bayern geht gegen “Neonazi-Pilgerstätte” vor
Nach der Entdeckung frischer Nazi-Parolen in einem Bunker am Obersalzberg hat das bayerische Finanzministerium Strafanzeige erstattet. Außerdem soll das Landratsamt Berchtesgaden prüfen, ob dem “Hotel zum Türken” als Besitzer der unterirdischen Anlage die Gaststättenerlaubnis entzogen werden kann. Der frühere Bunker von Hitlers Leibwächtern dürfte zu einer Pilgerstätte für Neonazis geworden sein. Die Wände der Anlage unter dem Hotel seien mit Hakenkreuzen und rassistischen, volksverhetzenden sowie Hitler huldigenden Parolen beschmiert.

siehe auch: ARD-Magazin: Neonazis nutzen Bunker am Obersalzberg als Pilgerstätte. Neonazis nutzen einen Weltkriegsbunker auf dem Obersalzberg bei Berchtesgaden offenbar als Pilgerstätte; NS-Bunker als Nazi-Kultstätte. Das lässt sich Finanzminister Faltlhauser nicht gefallen: ein NS-Bunker als Nazi-Kultstätte. Jetzt erstattet der Minister Anzeige. (…) Neben dem Finanzministerium erstattete der für seine harten Urteile gegen rechtsradikale Straftäter bekannte Jugendrichter Andreas Müller bei der Generalstaatsanwaltschaft in München Strafanzeige wegen Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

derStandard.at - Honsik beantragt Aufhebung des europäischen Haftbefehls
Verteidiger Schaller: Nicht anwendbar - Spanien müsste binnen 90 Tagen über die Auslieferung von Neonazi entscheiden. Der wegen Wiederbetätigung im Jahr 1992 zu eineinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilte 65-jährige Wiener Gerd Honsik, der vergangenen Donnerstag im spanischen Malaga festgenommen worden ist, hat die “sofortige Aufhebung” des europäischen Haftbefehls beantragt. Sein Verteidiger Herbert Schaller erklärte Freitag Nachmittag in einer Aussendung, aus dem Gesetz über justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den EU-Mitgliedsländern, das die Voraussetzungen des europäischen Haftbefehls regle, ergebe sich, dass dieses Gesetz “im Fall meines Klienten nicht gilt und daher auf ihn nicht anwendbar ist”.

siehe auch: Don Gerardo, neighbour and Nazi. His neighbours describe Nazi apologist Gerd Honsik, who was arrested in Benalmádena last week, as friendly and well-mannered. THE local residents could hardly believe what they had read in the papers that morning. ‘Austria requests extradition of Nazi apologist’, said the headlines, and they gave the address of the friendly and likeable man who lived down the street; Honsik will Aufhebung des Haftbefehls. Der Anwalt des 1992 wegen Wiederbetätigung verurteilten und jetzt Spanien verhafteten Gerd Honsik hat die sofortige Aufhebung des Europäischen Haftbefehls gegen Honsik beantragt und die rechtliche Grundlage kritisiert.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Neonazi wegen Schulhof-CD
Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt im Zusammenhang mit der sogenannten Schulhof-CD gegen einen führenden Ostthüringer Neonazi. Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt im Zusammenhang mit der sogenannten Schulhof-CD gegen einen führenden Ostthüringer Neonazi. Thomas G. werde vorgeworfen, im Juni dieses Jahres an einem NPD-Informationsstand in Meuselwitz (Kreis Altenburger Land) eine unbekannte Anzahl der CD mit rechter Musik und Propaganda verteilt zu haben, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft dem Rundfunkmagazin MDR Thüringen Journal. In einem der darauf veröffentlichten Lieder werde der Holocaust geleugnet. Es werde wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt.

siehe auch: Beschlagnahmt bei den “Braunen Brüdern”. Mehr als 500 sogenannte “Schulhof-CDs” mit rechtsextremen Musikstücken hat die Polizei vor kurzem in Sachsen und Bayern beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft Dresden hält mindestens eins der Lieder auf der neu produzierten Scheibe für volksverhetzend. Verantwortlich für die Produktion ist ein Neonazi aus Hof, der gleich in drei verschiedenen Neonazi-Gruppen als Funktionär agiert.

redok - NPD-Demonstrierer bleibt in der CDU
Trotz Teilnahme an einer NPD-Demonstration darf Jan Paulenz Mitglied der CDU bleiben. Der frühere Kreisvorsitzende der CDU-Jugendorganisation “Junge Union” in Nordwestmecklenburg hatte sein Mitmarschieren bei der NPD-Demo mit den Worten gerechtfertigt: “Die NPD ist eine demokratisch bestätigte Partei. Es ist nicht verboten, an einer solchen Demonstration teilzunehmen.”

siehe auch: Von der NPD-Demo zurück in die Union. Promianwalt Diestel verteidigt CDU-Jungpolitiker, die bei einer NPD-Demo erwischt wurden. Seine Parteifreunde im Nordosten sind empört.

NPD-BLOG.INFO » Mügeln: Nazis freuen sich über FDP-Bürgermeister
Der Bürgermeister der sächsischen Stadt Mügeln scheint sich an die öffentliche Aufmerksamkeit doch gewöhnt zu haben - oder noch dusseliger als bereits angenommen zu sein. Nachdem sich die Aufregung um Mügeln nach dem Angriff auf acht Inder wieder gelegt hatte, gab Bürgermeister Deuse nun der neurechten Jungen Freiheit ein Interview. Dort traf er offenbar endlich auf sehr verständnisvolle Gesprächspartner, die ihm seine Verharmlosungen gerne durchgehen ließen - und keine unangenehmen Fragen stellten. (…) Und weiter lässt sich der Bürgermeister bereitwillig wie ein Ochse am Ring über die rechten Lieblingsallgemeinplätze ziehen, jetzt geht es um irgendwelche geheimnisvollen Mächte, die die Deutschen daran hindern, die eigentliche Wahrheit auszusprechen

siehe auch: Deuse in «Junge Freiheit»: «Ich bin stolz ein Deutscher zu sein». Der im Zusammenhang mit der Hetzjagd auf acht Inder in die Kritik geratene Mügelner Bürgermeister Gotthard Deuse hat der wegen ihrer rechten Ausrichtung umstrittenen Zeitung «Junge Freiheit» ein Interview gegeben.

derStandard.at - Verbotsgesetz: Seit 1992 über 270 Verurteilungen
Das Verbotsgesetz rückt durch die Verhaftung des verurteilten Neonazis Gerd Honsik in Spanien wieder in den Vordergrund. Seit 1992 bis heute (Stichtag 31. Juli) sind insgesamt 273 Personen nach dem Verbotsgesetz verurteilt worden. Derzeit sind rund 70 Verfahren anhängig. Das geht aus einer aktuellen Anfragebeantwortung durch Justizministerin Berger hervor. Im Fall Honsik müssen die spanischen Behörden erst über eine Auslieferung nach Österreich entscheiden. Aus dem spanischen Justizminister hieß es zuletzt, dem Auslieferungsantrag würde zumindest rechtlich nichts im Wege stehen.

Mutmaßlicher Friedhofsschänder im Elsass unter Mordverdacht
Einer der mutmaßlichen Schänder des jüdischen Friedhofs im elsässischen Herrlisheim muss sich auch wegen Mordes verantworten. Wie der Colmarer Staatsanwalt Pascal Schultz mitteilte, steht der 37-jährige Wachmann in Verdacht, im Mai 2001 einen marokkanischen Teppichhändler erschossen zu haben. Seinem Anwalt zufolge wurde gegen den Elsässer, der der Neonazi-Szene nahesteht, Anklage erhoben.

Breites Bündnis gegen Neonazis - Märkische Allgemeine - Zeitung für das Land Brandenburg
Parteien, Schulen, Vereine und Betriebe wollen morgen fantasievoll und friedlich protestieren. In Neuruppin formiert sich breiter Widerstand gegen den für morgen genehmigten Aufmarsch einer Gruppe Rechtsextremer. Parteien, Schulen, Vereine, Institutionen und soziale Träger wollen sich an einer Gegendemonstration unter dem Motto “Frieden ist niemals braun – Neuruppin bleibt bunt” beteiligen. (…) Der Aufmarsch der Rechtsextremisten ist für den Zeitraum von 12 bis 15.30 Uhr genehmigt. Bei den Anmeldern handelt es sich um Mitglieder einer Organisation namens “Kampfbund deutscher Sozialisten”, die sich von der rechtsextremen NPD abgespalten hat und von Experten als militant eingestuft wird. Erwartet werden 80 bis 200 Teilnehmer aus mehreren Bundesländern.

Kein NPD-Parteitag in Bamberg - Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag ab | AKTIENKURSE & AKTIEN NEWS | AD HOC NEWS
Im Streit um die Austragung des NPD-Landesparteitages in Bamberg hat die Stadt einen ersten juristischen Erfolg erzielt. Das Verwaltungsgericht Bayreuth lehnte einen Eilantrag des NPD-Landesverbandes Bayern ab, die Kommune zur Bereitstellung der Konzert- und Kongresshalle am 23. September zu verpflichten. Wie das Gericht am Freitag mitteilte, hatte sich die Stadt Bamberg unter Hinweis auf den von ihr für denselben Tag geplanten «Tag der offenen Tür» geweigert, der NPD die Stadthalle zu vermieten.

siehe auch: Brauner Sumpf hat in Bamberg nichts zu suchen. Beim Bayerischen Verwaltungsgericht in Bayreuth ist ein Eilantrag der NPD eingegangen. Ziel ist es die Stadt Bamberg gegen ihren Willen zu verpflichten, die Konzert- und Kongresshalle am 23. September 2007 für einen NPD-Landesparteitag zur Verfügung zu stellen.

Linkszeitung - Bürgerinitiative sammelt Unterschriften für NPD-Verbot
Eine Woche vor der Gegendemo will die Bürgerinitiative “No Nazis. Bocholt stellt sich quer!” am kommenden Samstag, 1. September, ab 10.30 Uhr an der Aa-Brücke in der Neustraße der Bocholter Innenstadt wiederum Unterschriften für ein Verbot der rechtsextremistischen NPD sammeln. Auch ein Bocholter Aufruf “Wir sagen nein zu Nazis in unserer Stadt!” und aktuelle Infos über die Arbeit der Bürgerinitiative und ihre Aktivitäten gegen Rechtsextremismus liegen am Infostand aus.

SUR in English - Don Gerardo, neighbour and Nazi
His neighbours describe Nazi apologist Gerd Honsik, who was arrested in Benalmádena last week, as friendly and well-mannered. THE local residents could hardly believe what they had read in the papers that morning. ‘Austria requests extradition of Nazi apologist’, said the headlines, and they gave the address of the friendly and likeable man who lived down the street. “Don Gerardo a Nazi supporter? That’s ridiculous,” was the first thought that passed through the mind of Asunción Portero, who lives in the house next to that of Gerd Honsik, the Austrian writer who was arrested by the Spanish police last week on the order of judge Baltasar Garzón, the Central Criminal Court judge who ordered the extradition from Britain of former Chilean dictator Augusto Pinochet in 1998. Honsik faces charges of denial of the Holocaust. (…) The truth would appear to be, however, that this family man and exemplary neighbour, who lives with his wife and is visited frequently by his two children, is an extremist whose views are based on racial hatred. Between 1986 and 1989, he published a number of books in which he expresses his belief that the Holocaust never happened. “The gas chambers were built and used for the sole purpose of delousing the Jews, because there had been an epidemic in Germany,” he declared at his trial in Austria in 1992, when he was condemned to 18 months in prison. He never served his sentence, because he fled to Spain that same year, first living in Barcelona but moving to Benalmádena shortly afterwards.

siehe auch: Auslieferung Honsiks steht nichts im Weg. Der Europäische Haftbefehl, aufgrund dessen der österreichische Neonazi in Spanien verhaftet wurde, lässt Madrid kaum eine Wahl. (…) Honsik, der 1992 wegen der Herausgabe des Buches “Freispruch für Hitler” in Wien zu einer eineinhalbjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, hatte sich nach seiner Verurteilung nach Spanien abgesetzt.

WOWT - News - Police Prepare For Nazi Rally In Omaha
Omaha Police are taking extensive measures to ensure that Saturday afternoon’s anti-immigration rally by a neo-Nazi group will be a peaceful gathering. They gathered on the steps of the state Capitol three years ago. Now the nation’s largest neo-Nazi group has chosen Omaha for its latest demonstration. The National Socialist Movement will hold the rally outside the Consulate of Mexico at 35th and Dodge. Beginning at 10 a.m., traffic on Dodge between 33rd and 38th streets will be redirected around an area two blocks to the north and south.

siehe auch: Nazi Group To Protest Illegal Immigration In Omaha. The National Socialist Movement will shut down Dodge street Saturday to protest illegal immigration. The Nazi protest at the Mexican Consulate is becoming a cause for community concern.

Rechts: KC-Veranstalter weiter auf der Gewinnerstrecke… - klarmann - @ myblog.de
Offenbar haben sich die Organisatoren des Konzertes der rechten Hool-Band „Kategorie C“ [1] mit einer „Erklärung“ zu Wort gemeldet und üben in dem teilweise ironisch sein wollenden, teilweise ernst gemeinten Schreiben harsche Kritik an Medien und Polizei. Kritik wird besonders geübt an „diverse[r] unseriöse[r] Berichterstattungen auf diversen Internetseiten und der Aachener Blätterwelt“. Die Fan- und Ultraszene sei unpolitisch, aber in den Vorberichten und Foren habe „ein jeder Depp“ seinen „Senf“ abgegeben in Sachen rechts. (…) Keine Stellung dazu genommen wird, ob der Geschäftsführer des NPD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz, Sascha Wagner, zu den Organisatoren gehörte. Jedoch wird der ehemalige Hooligan in ganzen vier Absätzen zu einem Quasi-Wohltäter der Aachener Fanszene hochstilisiert. Nicht er oder andere Rechtsextremisten unter den Fans, so liest es sich zwischen den Zeilen heraus, sorgten dafür, dass Teile der Fanszene in die rechte Ecke gestellt werden. Schuld seien wie immer andere: „Und indem man versucht die Szene in die rechte Ecke zu stellen, macht man einen sehr großen Fehler und rückt sie automatisch nach rechts, da dies einen großen Solidarisierung Prozeß in Gang setzen wird.“ Wagner habe eigentlich für seine Bemühungen um eine angeblich friedliche Fanszene zwischen Deutschen und Niederländern das „Bundesverdienstkreuz verdient auch wenn er dies sicherlich dankend ablehnen würde.“ Entgegen anders lautender Berichte von vorwiegend rechtsextremen Besuchern des „KC“-Konzertes wird in der „Erklärung“ in einer recht abenteuerlichen, vermutlich ironisch sein wollenden Passage mitgeteilt, dass das Publikum sehr gemischt gewesen sei.

NPD-BLOG.INFO » Niedersachsen: Molau setzt auf Liedermacher statt Rechtsrocker
Die NPD und ihr Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Januar 2008, Andreas Molau, geben sich möglichst bürgerlich. Mit pseudo-revolutionärer Attitüde kommt man nämlich zwischen Meppen und Wolfsburg nicht wirklich weiter. Daher schreibt Molau in seinem für NPD-Verhältnisse ausführlichen Wahlprogramm viel über Schulen, Umweltschutz, den Mittelstand und die innere Sicherheit. Doch hinter der Fassade sieht die ganze Geschichte - wie bei der NPD üblich - etwas anders aus. Am 15. September soll die NPD ihren großen Auftritt haben, im CCH in Hannover. Dazu fährt die NPD Parteiprominenz auf: Der derzeitige Parteichef Udo Voigt, sein Nachfolger in Lauerstellung - Holpfer Apfel, natürlich Molau selbst und dazu Christian Worch (Neonazi aus Hamburg) sowie Dieter Riefling, Neonazi aus Niedersachsen. Riefling gehört genau wie Worch zu den Kadern, die lange auf Distanz zur NPD gegangen waren. (…) Auf Rechtsrock müssen diese Kameraden allerdings bei der Veranstaltung in Hannover verzichten - offiziell wegen Zeitmangels. Statt dessen gibt es Klampfe und Gesang von dem Berliner NPD-Mann Jörg Hähnel sowie `Annett und Michael`.