dokumentationsarchiv

REPs trommeln für den Kongress “Europa der Vaterländer” am 6. Oktober in Mainz « Anti-Nazi-Koordination Frankfurt a.M.
Rechtsnationalistische und neofaschistische Gruppen aus ganz Europa wollen sich am 6. Oktober in der Mainzer Rheingoldhalle zu einem Kongress zusammenrotten. Erwartet werden “mehr als 600 in- und ausländische Gäste zu ihrem wegweisenden Europa-Kongreß” - Titel: “Europa der Vaterländer“. Als Einlader in Deutschland fungieren offenbar die auf dem letzten Loch pfeifenden “Republikaner”. Eingeladen sind unter anderem deren Gesinnungskameraden aus der österreichischen FPÖ und die belgischen Nazis von “Vlaams Belang”.

DGB ruft zu Protest gegen NPD auf - Yahoo! Nachrichten Deutschland
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ruft erneut zum Protest gegen den für Samstag geplanten NPD-Wahlkampfauftakt in Hannover auf. Mit ihrer Teilnahme an der Demonstration «Bunt statt Braun» sollten Bürger gegen Rechts Gesicht zeigen, sagte DGB-Landeschef Hartmut Tölle am Donnerstag in Hannover. Er nannte es erfreulich, dass sich über Parteigrenzen hinweg ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen die Wahlkampfveranstaltung gefunden habe. Hannovers früherer Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg und der ehemalige Landtagspräsident Rolf Wernstedt (beide SPD) erklärten, Hannover sei kein Platz für Ewiggestrige.

siehe auch: 15. September NPD-Niedersachsen im HCC. Am 15. September 2007 will die NPD Niedersachsen ihren Wahlkampfauftakt im Hannover Congress Centrum (HCC) abhalten. (…) Auf Grund der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Hannover wurde das Hannover Congress Centrum (HCC) dazu verpflichtet, der NPD seine Räumlichkeiten zu ihrem “Wahlkampfauftakt” zur Verfügung zu stellen.

NPD-BLOG.INFO » Wahnsinnige unter sich: Mahler schreibt an Ahmadinedschad
Der mehrfach vorbestrafte Rechtsextremist Horst Mahler verbreitet seine Hetze gegen Juden weiterhin offen im Internet. Erst im August hatte NPD-BLOG.INFO über ein Tondokument berichtet, in dem Mahler den Holocaust mehrfach leugnet und als `gewaltigste Lüge der Menschheitsgeschichte` bezeichnet`. In einem Brief an Irans Präsidenten Ahmadinedschad, bei Antisemiten wegen seiner Vernichtungsdrohungen gegen den Staat Israel und dessen Bewohnern populär, legt Mahler seine Aussagen auch schriftlich nieder. (…) Mahler steht zurzeit in Berlin vor Gericht, da er den Hitler-Gruß gezeigt hatte. Zuvor saß er für neun Monate im Gefängnis. Kurz vor seinem Haftantritt hatte NPD-Chef Voigt in einem Interview, das auf der selben Web-Seite dokumentiert ist, Mahler die Solidarität der NPD zugesichert. Außerdem sagte Voigt: `Horst Mahler ist ein hervorragender politischer Kopf. Er ist ein sehr guter Anwalt. Wir bedauern, dass er jetzt unter Freiheitsentzug leidet. Aber das sind die Kennzeichen eines Besatzerstaates.’

Erneut rassistischer Angriff in Rheinland-Pfalz - Yahoo! Nachrichten Deutschland
Bereits eine Woche vor dem Angriff gegen zwei Afrikaner im rheinhessischen Guntersblum ist es im pfälzischen Römerberg-Heiligenstein ebenfalls zu einem rassistisch motivierten Übergriff gekommen. Dabei wurde eine 18-jährige dunkelhäutige Frau von drei Männern tätlich angegriffen und beleidigt, wie die Polizei in Ludwigshafen erst am Donnerstag mitteilte. Die Frau blieb unverletzt. Als Grund für die späte Information der Öffentlichkeit wurde die Fahndung nach dem Fahrzeug der Täter genannt, die allerdings bislang ergebnislos blieb. (…) Die drei Tatverdächtigen sind den Angaben zufolge zwischen 20 und 25 Jahren alt und glatzköpfig. Zwei von ihnen trugen schwarze Bomberjacken. Der dritte hatte eine sechs bis sieben Zentimeter lange Narbe am Hinterkopf und sprach pfälzischen Dialekt. Der erst jetzt bekannt gewordene Vorfall in Römerberg-Heiligenstein ereignete sich bereits eine Woche vor den rassistischen Übergriffen im sächsischen Mügeln und im rheinhessischen Guntersblum. In Guntersblum waren auf einem Weinfest Weinfest ein 26 Jahre alter Sudanese und ein 39-jähriger Ägypter angegriffen und verletzt worden.

Jenaer Fußballclub verbietet rechtsextreme Symbole im Stadion - Yahoo! Nachrichten Deutschland
Der Jenaer Fußballclub will künftig offensiv gegen rechtsextreme Fans vorgehen. Der Verein habe eine umfangreiche Verbotsliste in seine Stadionordnung aufgenommen, teilte der FC Carl Zeiss am Donnerstag mit. So würden Fahnen, Transparente, Aufnäher oder Kleidungsstücke nicht mehr geduldet, deren Aufschrift Symbole verfassungsfeindlicher Organisationen zeige. Überdies dürften Besucher von Fußballspielen keine Kleidung tragen, «deren Herstellung, Vertrieb oder Zielgruppe nach allgemein anerkannter Ansicht im rechtsextremen Feld anzusiedeln sind». Zu der Verbotsliste gehören Marken wie «Thor Steinar», «Landser», «Masterrace», «Consdaple» und «Ultima Thule».

Ruhr Nachrichten
Mitten in einem Wald am Rand der Stadt Wittenberg in Sachsen-Anhalt sollen Nazis Wehrübungen abgehalten haben. Die Polizei wusste davon, ging dem Verdacht jedoch nicht nach. Die SS-Runen und Hakenkreuze sind nicht zu übersehen. Mitten in einem Wald am Rand der Stadt Wittenberg in Sachsen-Anhalt packt einen der Nazi-Grusel. Die Wände früherer Bunker sind beschmiert, ein größerer schwarzer Fleck auf einem Betonboden kündet von Lagerfeuern. Die rechtsextreme Szene scheint sich hier wohl zu fühlen, weitab von den letzten Häusern im Wittenberger Ortsteil Reinsdorf. Und es gibt den Verdacht, dass Neonazis zwischen den ehemaligen Munitionsbunkern aus dem Ersten und Zweiten Weltkrieg Wehrsport treiben – mit Schießübungen. Als Beamte der Polizeidirektion Dessau im April im Gelände unterwegs waren, kam ein Spaziergänger mit brisanten Informationen auf sie zu. Personen, die von ihrer äußeren Erscheinung der rechtsextremen Szene zuzuordnen seien, hätten öfter in dem Waldstück geschossen, sagte der Mann einem Polizeihauptkommissar. Doch nachgegangen wurde dem Verdacht offenkundig nicht. (…) Die Staatsanwaltschaft Dessau hingegen teilt auf Anfrage mit, nach ihren Informationen gebe es bei der Polizei einen Vermerk mit dem Hinweis des Spaziergängers. Doch habe die Direktion der Staatsanwaltschaft nichts zugeleitet, also existiere auch kein Ermittlungsverfahren. Demnach wurde der Vermerk mit dem Hinweis bei der Polizei begraben. Obwohl ihr, wie dem Schriftstück zu entnehmen ist, bekannt war, dass Neonazis sich in dem Gelände treffen. Aktenkundig war auch, dass dort durch einen Polizeieinsatz im April 2005 eine Feier zum Geburtstag von Adolf Hitler verhindert wurde. Der Beamte, der die Aussage entgegengenommen hatte, ist inzwischen Vizechef der Abteilung Staatsschutz, die sich mit politisch motivierten Delikten befasst.

siehe auch: Sachsen-Anhalt: Polizei ignorierte Hinweise auf Neonazi-Schießübungen. Mitten in einem Wald am Rand der Stadt Wittenberg in Sachsen-Anhalt sollen Nazis Wehrübungen abgehalten haben. Die Polizei wusste davon, ging dem Verdacht jedoch nicht nach.

freiepresse.de - „Sturm 34“-Rädelsführer frei
Tom W. aus Untersuchungshaft entlassen — Bürgermeister spricht von Skanda. Tom W., der mutmaßliche Rädelsführer der inzwischen verbotenen Neonazi-Organisation „Sturm 34“ ist seit wenigen Tagen wieder auf freiem Fuß. Das bestätigte heute der Chemnitzer Oberstaatsanwalt Bernd Vogel. „Am Mittwoch vergangener Woche gab es einen Haftprüfungstermin. Der Richter setzte den Haftbefehl außer Vollzug“, erklärte Vogel, der mit dieser Entscheidung nicht einverstanden ist. „Wir haben dagegen Beschwerde beim Landgericht eingereicht.“ Der Staatsanwalt hofft, dass darüber noch in dieser Woche entschieden wird.

de.indymedia.org | Köln: Treffen mit NPD & neue Rechtspartei
Am gestrigen Dienstag, dem 11.September 2007, sollte in der Gaststätte „Parkrestaurant Kasino“ [Neusser Landstr. 406, 50769 Köln] erneut ein Treffen von führenden Personen aus der extremen Rechten stattfinden. Im Rahmen der so genannten Dienstagsgespräche war diesmal Holger Apfel, seines Zeichens Fraktionsvorsitzender der NPD im sächsischen Landtag als Referent eingeladen. Thema der Veranstaltung war „Nationale Politik im Landtag“. Dort wollen auch die altgedienten Neofaschisten von „pro Köln“ hin, weshalb sie am vergangenen Wochenende ihre selbsternannte Bürgerbewegung „pro NRW“ in eine „landesweiten Regionalpartei, die sich sowohl an den Kommunalwahlen 2009 als auch an der Landtagswahl 2010 beteiligen wird“ umgewandelt haben. Anwesend waren u.a. fast die komplette Führungsriege der selbst ernannten Bürgerbewegungen „pro Köln“ und „pro NRW“. So z.B. Markus Beisicht[Vorsitzender von „pro Köln“ und „pro NRW“], Markus Wiener[„pro NRW“ Generalsekretär], Daniel Schöppe[stellvertretende Vorsitzende pro NRW] und Bernd M. Schöppe[Geschäftsführer pro NRW]. Zur Veranstaltung kam es dann aber nicht. Nachdem der Betreiber der Gaststätte auf seine Gäste aufmerksam gemacht wurde konnten die Rechtsextremen ihr Treffen dort nicht abhalten. (…) Organisiert wurde das Treffen von Hans-Ulrich Pieper, der diese Art von Zusammenkünften der unterschiedlich organisierten extrem Rechten unter dem Titel: „Dienstagsgespräche“ schon seit 1991 an verschiedenen Orten innerhalb der Bundesrepublik durchführt.

siehe auch: Neue Rechtspartei an Rhein und Ruhr. Der bisherige Verein “pro NRW” hat sich am Wochenende in Bonn als Partei gegründet und will 2010 zu den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen antreten. Schützenhilfe leisteten den rechten Gründern hochrangige Funktionäre der “Freiheitlichen Partei Österreichs” (FPÖ), die Tagungsleitung hatte ein Landesvorstandsmitglied der bayerischen NPD. Hervorgegangen ist “pro NRW” aus der Vereinigung “pro Köln”, die 1996 zunächst als Ableger der “Deutschen Liga für Volk und Heimat” (DLVH) entstand. (…) Zulauf bekamen diese Gruppen vor allem von ehemaligen Mitgliedern und Funktionären der “Republikaner” (REP), aber auch aus anderen Kleinparteien am rechten Rand wie etwa “Ab jetzt - Bündnis für Deutschland”. Erst kürzlich war der Solinger Auschwitzleugner Günther Kissel der Gruppe beigetreten. Über 200 Delegierte hatten sich am Sonntag versammelt und gründeten “pro NRW” als landesweite Regionalpartei, die zu den Kommunalwahlen 2009 und im darauf folgenden Jahr zur Landtagswahl antreten will. Vorsitzender der Partei wurde der Rechtsanwalt Markus Beisicht (44), der auch Vorsitzender von “pro Köln” ist. Zum Generalsekretär wurde Markus Wiener und zum Landesgeschäftsführer Bernd M. Schöppe gewählt, die beide ebenfalls “pro Köln” angehören. Als stellvertretende Vorsitzende fungieren Kevin Gareth Hauer (Ex-REP, Stadtratsmitglied Gelsenkirchen), Daniel Schöppe (Ex-REP, Dormagen), Manfred Rouhs (pro Köln) und DieterDanielzick (”Ab jetzt”, Troisdorf). Dem Vorstand gehört auch der Dortmunder Rechtsanwalt André Picker an, der als Strafverteidiger häufig Angeklagte aus der Neonazi-Szene vertritt und vor kurzem eine zentrale Rolle bei der Auslösung des V-Mann-Skandals in NRW gespielt hatte.

Westdeutsche Zeitung - Politik - NRW Aktuell - Neonazi-Spitzel schnüffeln weiter
Trotz diverser Pannen sind keine V-Leute des Verfassungsschutzes enttarnt worden. Gleichwohl ermitteln nun die Staatsanwälte. Der Super-Gau scheint ausgeblieben zu sein: In der Affäre um einen kriminellen Verbindungsmann in der westfälischen Neonazi-Szene gab der stellvertretende Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, erst einmal Entwarnung: „Wir wissen davon nichts“, sagte er am Mittwoch im Innenausschuss des NRW-Landtags. Er dementierte dabei Berichte, in der rechten Szene seien bis zu zwölf Spitzel durch Ungeschicklichkeiten bei Verfassungsschutz und Justiz „verbrannt“ worden. „Die arbeiten alle weiter in der Szene“, hieß es in Geheimdienstkreisen.

taz, die tageszeitung :: Artikelseite - Die Landnahme
Vor einem Jahr wählte Mecklenburg-Vorpommern. In einem Dorf erreichte die NPD 38,2 Prozent. Kamerateams fielen ein. Seitdem ist es wieder still in Postlow. (…) Michael Andrejewski will sich keinen Luxus leisten. Er legt lieber möglichst viel zurück, sagt er. Er sei schließlich “Berufsrevolutionär”. Andrejewski gehört zu jenen Rechtsextremen, die für eine andere Zeit leben - die Zeit nach dem Umsturz. Er will das System kippen. Er kündigt das sogar auf der Internetseite des NPD-Kreisverbands an: Sein “Hauptziel” als Politiker sei es, durch “andauernde kommunale Arbeit eine solide Basis für eine nationale Alternative” zu schaffen, die “einst das herrschende Parteiensystem ablösen soll”. Anklam betrachtet er als perfekten Ausgangspunkt für dieses Projekt. “Hier ist der Abgrund schon da”, sagt er. “Wir geben ihm nur einen Namen.” Was Andrejewski als Parlamentarier in Schwerin verdient, will er 200 Kilometer weiter östlich in der Provinz investieren. Gemeinsam mit den örtlichen Neonazis arbeitet er an etwas, das er “sichere Auffangstruktur” nennt: Immobilien, Unternehmen, kommunale Mandate parteiloser Kameraden. Ein Netzwerk, das bleibt, sollte die NPD eines Tages verboten werden. Andrejewskis Wahlkreismitarbeiter hat unlängst einen ehemaligen Konsum in der Anklamer Innenstadt gekauft. Bei der Zwangsversteigerung vor dem Amtsgericht erkannte angeblich niemand den muskulösen jungen Bieter. Das verblüffte selbst Andrejewski. Denn der Neonazi war 2005 wegen Körperverletzung verurteilt worden, er hatte am Rande eines Rechten-Aufmarschs eine Fotografin verletzt. Seit Jahren betreibt er ein “Nationales Wohnprojekt” im Nachbarort Salchow. Dort richtete Andrejewski nun auch sein Wahlkreisbüro ein - mit Geld vom Staat.

< sz-online | sachsen im netz >
Rund 300 ,Nationale Sozialisten‘ wollen durch die Muldestadt marschieren. Die Zwickauer Stadtspitze hat dem geplanten Aufmarsch von rund 300 Neonazis am 22. September eine deutliche Abfuhr erteilt - mit einem Demonstrationsverbot. Die „Nationalen Sozialisten“ hatten eine Demo mit dem Motto „Hier bleiben, hier leben, hier kämpfen“ bei der Versammlungsbehörde angemeldet. Oberbürgermeister Dietmar Vettermann (52, CDU) zur Morgenpost: „Bei der Recherche entdeckten wir, dass es sich um eine rechtsextreme Gruppe handelt.“

anm. dokmz: Glückwunsch an den OB zu diesem Rechercheergebnis - rofl….

de.indymedia.org | Nazis bei Veranstaltung an der TU Berlin
Vom 10-12.9.2007 fand an der TU Berlin die Sommeruniversität gegen Antisemitismus statt. Diese wurde bereits zum zweiten Mal vom an der TU beheimateten Zentrum für Antisemitismusforschung (ZfA) veranstaltet.
Teilnehmende AntifaschistInnen staunten nicht schlecht, als sie STEFAN LUX, den ehemaligen »Leiter des Amtes: Schulung« im Bundesvorstand der NPD im Publikum entdeckten. Zu Beginn der Sommeruni am Montag, 10.09.2007 wurde der rechtsextreme Historiker und Fachmann für das »Verhalten gegenüber Polizei und Justiz« aus Wuppertal recht schnell enttarnt, verbal geoutet und durch antifaschistisch eingestellte Sommeruni - TeilnehmerInnen des Saales verwiesen.
Am darauffolgenden Dienstag, 11.09.2007 erschien er jedoch in Begleitung von drei bekannten Pankower Schlägernazis. Die MitarbeiterInnen des veranstaltenden ZfA stellten sich nun jedoch gegen eine antifaschistische Räumung und verwiesen lediglich die Wachhunde nach draussen. Schon hier wurde deutlich, dass eher Menschen mit antifaschistischer Einstellung als Problem und Störfaktor angesehen wurden. So konnte Stefan Lux zwar dauerhaft bepöbelt, jedoch ansonsten ungestört den Vorträgen lauschen.

„Unglaubliche Schweinerei” - Wer klaut die Stolpersteine? - EXPRESS online - Köln
Die Stolpersteine erinnern an Kölner, die von Nazis verschleppt und getötet wurden. In der Sedanstraße 29 wurden zehn solche gestohlen. (…) Es wurde Anzeige erstattet, die Polizei ermittelt wegen Diebstahls. Karin Richert geht davon aus, dass Nachbarn die Steine aus ihrer Fassung rissen. Der Hintergrund ist unklar: „Wir wissen nicht, ob dahinter rechtes Gedankengut handelt oder ob sich die Anwohner durch die ständige Erinnerung an die Opfer gestört fühlen“, so Richert. Dr. Jürgen Wilhelm von der Kölnischen Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit: „Das ist eine unglaubliche Schweinerei. Ich kann mir gut vorstellen, dass diese Aktion einen rechtsextremen Hintergrund hat.“

Neue Aufregung um die «Ungarische Garde» (International, NZZ Online)
Offenbarungseid Orbans – Kritik der Regierung an den Kirchen. Die Gründung der «Ungarischen Garde», einer rechtsextremen Vereinigung, hält Ungarn weiter in Atem. Der Fidesz-Vorsitzende Orban sah sich zur Versicherung genötigt, seine Partei lehne jegliche Diskrimination ab. Die Regierung kritisierte die drei grossen Kirchen des Landes, weil Geistliche bei der Vereidigung der Garde mitgewirkt hatten. (…) Vertreter der katholischen, der calvinistischen und der lutherischen Kirche liessen sich dazu herbei, die Flaggen der Garde zu segnen – einer Organisation, deren Führer aggressiven nationalistischen Unsinn schwafeln und deren Insignien sich klar an denen der Pfeilkreuzler orientieren, die während des Zweiten Weltkrieges unter Nazi-Ägide eine Schreckensherrschaft errichtet und Tausende von Juden umgebracht hatten.

siehe auch: Auf dem Budapester Burgberg weht die rot-weiße Árpádfahne. Auf dem Budapester Burgberg weht die rot-weiße Árpádfahne. Jobbik – zu deutsch: “die Besseren” – ist ein Sammelbecken für Ungarns Rechtsextreme

Pressehaus Heidenheim - Nazi-Symbole sind verschwunden
Die Nazi-Zeichen am Obersalzberg sind entfernt worden. Neonazis hatten dort eine “Kultstätte”. Der Eigentümer muss nun den Bunker täglich kontrollieren. Rechtsextremistische Schmierereien in einem ehemaligen NS-Bunker auf dem Obersalzberg sind entfernt worden. In Zukunft solle die Berchtesgadener Anlage, die in Privatbesitz ist, täglich kontrolliert werden, teilte das bayerische Finanzministerium gestern mit. Im August war bekannt geworden, dass Neonazis den Bunker unter einem Hotel auf dem Obersalzberg als “Kultstätte” nutzten.

siehe auch: Bayern geht gegen “Neonazi-Pilgerstätte” vor. Nach der Entdeckung frischer Nazi-Parolen in einem Bunker am Obersalzberg hat das bayerische Finanzministerium Strafanzeige erstattet.