dokumentationsarchiv

NPD-BLOG.INFO » Apartheidspolitik à la NPD
Die NPD setzt zunehmend auf die Forderung, in den Schulen deutsche und ausländische (bzw. was die NPD darunter versteht, nämlich nicht `arische`) Schüler zu trennen. Auf wessen Mist diese Forderung gewachsen ist, scheint nicht ganz klar. Auf jeden Fall hatte Andreas Molau, Spitzenkandidat der NPD für die Landtagswahl im Januar 2008, dies in seinem Wahlprogramm aufgeschrieben. Parteichef Udo Voigt wiederholte diese Forderung bei einer Veranstaltung in Hannover am 15. September 2007. Aber auch die NPD in Berlin sprach sich bereits für die Apartheids-Schule aus, ebenso jetzt die NPD in Bayern.

redok - Hamburg: Entsetzen über Nazi-Vandalen
Die erst am 12.September verlegten Stolpersteine vor dem ehemaligen Versorgungsheim Farmsen (heute Pflegezentrum Farmsen in der August-Krogmann-Straße 100) wurden mit den Worten “Sieg Heil” und “Juda raus” beschmiert. Die Steine erinnern an schwule Opfer des Nationalsozialismus.

redok - Leichsenring nicht ermordet
Der bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommene sächsische NPD-Abgeordnete Uwe Leichsenring ist nicht ermordet worden. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ein Ermittlungsverfahren eingestellt. Leichsenring war am 30.08.2006 mit seinem Wagen frontal gegen einen Lastwagen geprallt und am Unfallort gestorben. Schon einen Tag später hatte die sächsische NPD Zweifel an den Todesumständen geäußert. Leichsenrings Lebensgefährtin Carmen Steglich, die ebenfalls NPD-Funktionärin ist, hatte Strafanzeige wegen Mordverdacht erstattet.

>> Searchlight Magazine << - Russia: the killing goes on
One of the most gruesome (non-war) news stories of recent years hit the international media in mid-August. Two masked and camouflaged members of a previously unknown organisation calling itself the National Socialist Party of Russia (NSPR) had bound and gagged two men, one from Dagestan and the other from Tajikistan, in a forest and forced them to their knees beneath a large Nazi flag. Then they beheaded one and shot the other in the head. The killers posted film of their grisly deed on the internet via other Russian fascist websites. So brutal was the imagery, which was accompanied by a heavy metal soundtrack, that at first it was thought a fake. Subsequent investigation by experts concluded that the footage was definitely genuine. (…) Although it is difficult to assess the exact scale of racist and fascist violence as most attacks go unreported, the SOVA Centre has spotted another worrying phenomenon. Violence against young anti-fascists, alternative youth subcultures and progressive campaigns increased so drastically in spring and summer this year that it can only be the result of a conscious decision by Russia’s fascists to wage war on those most likely to resist.

redok - Freibier soll zur Demo locken
Erneut will die bayerische NPD das oberfränkische Gräfenberg heimsuchen. Damit der braune Zulauf stimmt, lockt die Partei ihre Anhänger mit 250 Liter Freibier. Am 3. Oktober wollen die Rechtsextremen von 8 bis 17 Uhr auf dem Gräfenberger Marktplatz einen “politischen Frühschoppen” abhalten, bei dem der bayerische NPD-Landesvorsitzende Ralf Ollert, der Fürther Kreisvorsitzende Matthias Fischer und der Berliner Landesvorsitzende Eckart Bräuniger reden sollen.

AK Antifa Mainz - 3. Oktober, Landau: Demo gegen Deutschtümelei und Aktionen gegen Naziaufmarsch
Anlässlich des “Tages der Deutschen Einheit” findet am 3. Oktober in Landau eine Demo unter dem Motto “Gegen Deutschtümelei und Überwachungstaatlichkeit” statt. Thematisiert werden das zunehmende Erstarken eines nationalen Identitätswahns bis hinein in den Mainstream bei gleichzeitiger Ausweitung des Überwachungsapparates bis in den letzten Winkel der Gesellschaft. Treffpunkt für die Demo ist um 11 Uhr vor dem Hauptbahnhof in Landau.
Update: Am selben Tag haben Nazis aus dem Spektrum des “Aktionsbüros Rhein-Neckar” einen Aufmarsch in Landau angemeldet. Als Anmelder fungiert wahrscheinlich der Führungskader der Mainzer und Wiesbadener NS-Szene Mario Matthes. Es wird Gegenaktionen geben.

anm dokmz: Aus dem Neonazi-Aufruf: “Deshalb rufen wir euch zur Teilnahme an der Doppeldemonstration am Tag der deutschen Einheit in der Südpfalz auf: Deutschland einig Vaterland – Für einen gesunden Nationalstolz! 03.10.2007: Germersheim – Hauptbahnhof – 13.00 Uhr - 03.10.2007: Speyer – Hauptbahnhof – 16:00 Uhr.
Veranstalter: Nationale Sozialisten Südpfalz, Aktionsbüro Rhein-Neckar.”

smash fascism…..

Rechtsextremismus an der Universität Wien | AutonomeUniAntifa
Der Umgang mit Rechtsextremismus ist in diesem Land ein derart heuchlerischer, dass selbst die offenkundigsten Huldigungen lange bestehen bleiben können. Bis Mitte der 80er Jahre zierte die Universität für Bodenkultur das Zitat: „Solange Deutsche leben, werden sie bedenken, daß diese einst Söhne Ihres Volkes waren.“ Neben dem patriarchalen Impetus und der Beschwörung einer deutschen Volksgemeinschaft scheint an diesem Schild auch der Autor interessant: Adolf Hitler in seinem Buch „Mein Kampf“. Dass eine solche Inschrift solange an einer Universitätsmauer angebracht sein konnte, ist durchaus kein Zufall, sondern ein Hinweis auf rechtsextreme Kontinuitäten in der (österreichischen) Uni-Landschaft. (…) Der von Burschenschaftern gegründete Ring Freiheitlicher Studenten, in dem sich seit jeher auch teils nach dem Verbotsgesetz verurteilte Neonazis (etwa Gerd Honsik) sammeln, lukrierte in den 50er- und 60er-Jahren beständig bis zu einem Drittel der Stimmen. 1965 wurde im Zuge einer Demonstration gegen den antisemitischen Professor Taras Borodajkewyczs der Antifaschist und ehemalige KZ-Internierte Ernst Kirchweger von einem Burschenschafter der Wiener Olympia erschlagen. Ein Jahr nach Gründung des RFS wurde ein anderer Olympe, Norbert Burger, dessen Vorsitzender. Burger tat sich in den 60er Jahren als Südtirol-Terrorist und Kopf der neonazistischen Nationaldemokratischen Partei (NDP) hervor. In letzter Zeit geriet der mittlerweile Verstorbene als Ersatzvater und Mentor Heinz-Christian Straches ins Gespräch. Die „VAPO“ (Volkstreue außerparlamentarische Opposition) des verurteilten Neonazis und ehemaligen Burschenschafters Gottfried Küssel wiederum organisierte u.a. einen „Saalschutz“ für den RFS.

Rechts: NPD-Düren distanziert sich vom Distanzieren von den Automaten die zurückkeilen [update2] - klarmann - @ myblog.de
Seit Wochen herrscht bundesweit dicke Luft zwischen den „Autonomen Nationalisten“ und der NPD [1], nun gibt es (wie von „Klarmanns Welt“ prognostiziert [2]) deswegen auch Unmut im Vorfeld des rechten Aufmarsches in Düren. Laut NPD wird die Mobilisierungshomepage für den am kommenden Samstag geplanten Aufmarsch von einem „Autonomen“ der „Aktionsgruppe Rheinland“ betreut. Dem Webmaster wirft die NPD nun Irreführung vor – und der bedankt sich offenbar bei der rechtsextremen Partei damit, dass er die bei einem Anbieter von Link-Umleitungen gebuchte Web-Adresse vom Netz genommen hat. Faktisch ist die Homepage, mit der die rechte Szene bundesweit zu dem Aufmarsch mobilisiert, somit seit heute Nachmittag wenige Tage vor dem Ereignis nicht erreichbar. (…) Unterdessen haben sowohl die „Aktionsgruppe Rheinland“ und das „Aktionsbüro West“ – eine wichtige Vernetzungs-Homepage der nicht parteigebundenen Neonazis – die Terminankündigung für die Demonstration in Düren von ihren Homepages gelöscht. Das „AB West“ ruft mit einem Text sogar offen zum Boykott des NPD-Aufmarsches in Düren auf. Der NPD Düren wirft man „Hetze gegen den Nationalen und Sozialistischen Block“. Die NPD in Düren sowie „anscheinend“ auch der „Kameradschaft Aachener Land“ würden „reaktionäre Ansichten“ vertreten. Der KAL-Anführer ist zugleich stellvertretender Vorsitzender der NPD in Düren.

redok - Planungen nicht nur für nächsten NPD-Bundesparteitag
Die rechtsextreme Partei hat offenbar auch eine gastro-kulturelle Einrichtung nahe der sächsischen Landeshauptstadt als zukünftigen Tagungsort in engere Erwägung gezogen. Wie das Dresdner Antifa Recherche Team (ART) bereits vor einigen Tagen mit Bezug auf eine regionale Tageszeitung darstellte, gab es seitens der NPD augenscheinlich Bestrebungen, den nächsten Bundesparteitag am 27./28. Oktober 2007 bei Dresden abhalten zu wollen. Im Fokus diesbezüglicher Planungen der rechtsextremistischen Partei sei dabei das nach Eigenwerbung “erste Haus am Platz”, die Börse in Coswig.

NPD-BLOG.INFO » 888 Straftaten, 63 Verletzte - null Haftbefehle
Bei bisher für den Juli 2007 erfassten 888 Straftaten mit `politisch rechtsmotiviertem Hintergrund` gab es 63 Verletzte. Von den jeweiligen Landesbehörden wurden dabei insgesamt 520 Tatverdächtige ermittelt und 36 Personen festgenommen, aber kein Haftbefehl erlassen. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Die Regierung verweist darauf, dass die angeführten Zahlen keine abschließende Statistik darstellen, sondern sich aufgrund von Nachmeldungen aus den Bundesländern teilweise noch erheblich verändern können. In den vergangenen Jahren stiegen die Zahlen im Nachhinein noch um bis zu 50 Prozent. Im vergangenen Jahr gab es mehr als 18.000 rechtsextreme Straftaten in Deutschland.

16 Tatverdächtige nach Hetzjagd in Mügeln ermittelt - Yahoo! Nachrichten Deutschland
Einen Monat nach der Hetzjagd auf indische Textilhändler im sächsischen Mügeln hat die Staatsanwaltschaft Leipzig insgesamt 16 Tatverdächtige ermittelt. Wie ein Behördensprecher am Mittwoch mitteilte, laufen gegen acht Beschuldigte im Alter zwischen 18 und 35 Jahren aus Mügeln und Umgebung Ermittlungen wegen Verdachts der Volksverhetzung. Gegen acht weitere Verdächtige, darunter vier Deutsche und vier Inder, werde im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen vor dem Festzelt wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Einem der Deutschen werden sowohl Volksverhetzung als auch Sachbeschädigung vorgeworfen.

siehe auch: Verdacht auf fremdenfeindlichen Hintergrund in Mügeln. Im Zusammenhang mit den Übergriffen auf acht Inder im sächsischen Mügeln hat sich der Verdacht auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund erhärtet. Die Staatsanwaltschaft Leipzig prüft inzwischen, ob acht Tatverdächtige aus Mügeln und Umgebung rechtsextreme Parolen gerufen und sich der Volksverhetzung schuldig gemacht haben könnten, wie ein Sprecher der Behörde sagte. Die Übergriffe auf die Inder waren seinen Angaben zufolge keine “bloße Festzeltschlägerei”. Eine geplante rechtsextremistische Tat könne jedoch nicht nachgewiesen werden; Ermittlungen zu Übergriff in Mügeln kommen nicht weiter. Trotz wiederholter Aufrufe haben sich bislang kaum unbeteiligte Zeugen gemeldet. Die Ermittler kommen bei der Aufklärung des Übergriffs auf acht Inder in Mügeln nicht voran. Auch nach umfangreichen Ermittlungen seien die Hintergründe der Auseinandersetzungen nach wie vor ungeklärt, teilte die Staatsanwaltschaft Leipzig am Mittwoch mit. Trotz wiederholter Aufrufe hätten sich kaum unbeteiligte Zeugen gemeldet. Die bislang vernommenen Zeugen hätten derart widersprüchliche Aussagen zu den Geschehnissen am 19. August gemacht, «dass sich bislang leider kein klares, gerichtsverwertbares Bild zum Tatverlauf ergibt», sagte Oberstaatsanwalt Riccardo Schulz.

Wolfgang Tiefensee: Rechtsextremismus bremst Aufbau Ost - Politik - stern.de
Grund für die schwache Konjunktur in den neuen Bundesländern seien die rechtsextremen Tendenzen in der Bevölkerung. Das behauptet Wolfgang Tiefensee, zuständiger Minister für den Aufbau Ost. Es werde noch bis zu 20 Jahre dauern bis der Osten selbstständig sei. Der Rechtsextremismus in Ostdeutschland ist nach Einschätzung der Bundesregierung eine Gefahr für den Aufschwung in den neuen Ländern. Zwar habe die Wirtschaft im Osten im vergangenen Jahr mit einem Zuwachs von drei Prozent stärker zugelegt als im Westen, sagte der für den Aufbau Ost zuständige Minister Wolfgang Tiefensee in Berlin. Verfestigte rechtsextreme Tendenzen könnten die weitere Entwicklung aber negativ beeinflussen, warnte der SPD-Politiker in seinem Jahresbericht zur Deutschen Einheit. (…) “Der Mehrheit der Menschen in Ostdeutschland ist jedoch klar, dass die neuen Bundesländer nur als weltoffene und tolerante Region den eingeschlagenen ökonomischen und gesellschaftlichen Weg erfolgreich fortsetzen können”, heißt es im Bericht.

Alt-Eigentümer verlangt Räumung der Rauener NPD-Immobilie | AKTIENKURSE & AKTIEN NEWS | AD HOC NEWS
Der NPD-Spitzenfunktionär Andreas Molau wird in Rauen bei Fürstenwalde offenbar kein «Landschulheim» einrichten dürfen. Nach einem Bericht des «Tagesspiegels» (Donnerstagausgabe) verlangt der noch im Grundbuch stehende Alt-Eigentümer des Anwesens bis Ende September die Räumung. (…) Er hält den im Mai notariell beurkundeten Kaufvertrag nach Informationen des Blattes für nichtig und habe die Vollmacht für den von ihm beauftragten Makler widerrufen. Damit sei die Eintragung eines neuen Eigentümers im Grundbuch blockiert. Anlass ist der Zeitung zufolge wahrscheinlich ein Rechtsstreit mit Molaus Frau, die die Immobilie im Auftrag einer schwedischen Firma gekauft haben soll. Molau sagte dem «Tagesspiegel», dass er erst mal nicht räumen wolle. Der 39-Jährige ist dem Bericht zufolge mit dem Chef der Berliner NPD, Eckart Bräuniger, befreundet, der sich um das Anwesen in Rauen kümmere.

siehe auch: Eigentümer will Rechte von Landgut werfen. Der Plan von Rechtsextremisten, ein “Landschulheim” in Brandenburg zu schaffen, könnten scheitern. Der Alt-Eigentümer verlangt die Räumung des Anwesens - und hat eine Frist gesetzt. (…) Nach Informationen des Tagesspiegels verlangt der Alt-Eigentümer des Anwesens im Ort Rauen, für dessen Kauf Molaus Frau im Auftrag einer schwedischen Firma 200.000 Euro aufgebracht hat, bis Ende September die Räumung. Der Verkäufer, der noch im Grundbuch steht, sieht sich dazu berechtigt. Außerdem soll Molau mögliche Veränderungen an der Immobilie bis Anfang Oktober rückgängig machen.

siehe auch: NPD-Funktionär darf keine Waldorfschule eröffnen. Der NPD-Spitzenfunktionär Andreas Molau darf kein “Waldorflandschulheim” in Rauen bei Fürstenwalde eröffnen. “Der Bund der Waldorfschulen hat das Namensrecht schützen lassen, um Namensmissbrauch zu verhindern”, teilte der Geschäftsführer beim Bund der Freien Waldorfschulen Christian Boettger am Mittwoch in Stuttgart mit.

derStandard.at - Nazi-Dichterin wird geehrt
Militärmusik spielt doch nicht bei Festakt in der Steiermark. Neumarkt - “Ich habe mit diesem NS-Regime nichts am Hut, obwohl ich FP-Politiker bin”, sagt der Bürgermeister der obersteirischen Gemeinde Neumarkt, Reinhardt Racz. Mit dem Umstand, dass am Donnerstag die seit zwei Jahren diskutierte und im Vorjahr verhinderte Gedenktafel für die verstorbene Neumarkter Volksschullehrerin, Dichterin und Nazi-Sympathisantin Agnes Millonig in seiner Gemeinde enthüllt werde, habe er “gar nichts zu tun”, so Racz.

siehe auch: Neuer Wirbel um Gedenktafel. Protest gegen Ehrung für Neumarkterin Agnes Millonig. Sozialistische Jugend: “Nazidichterin”. Dann sollen die jungen Sozialisten eben nach Kuba oder Nordkorea gehen, vielleicht gefällt es ihnen dort besser.” So reagiert der Neumarkter Bürgermeister Reinhart Racz (FPÖ) auf Kritik der Sozialistischen Jugend (SJ) Steiermark; Umstrittene Gedenktafelenthüllung für Dichterin Millonig. Die geplante Enthüllung einer Gedenktafel für Agnes Millonig sorgt in Neumarkt für Aufregung. Die Dichterin des Kärntner Heimatliedes war Mitglied der illegalen NSDAP, wurde aber von einer Historikerkommission als “minder belastet” eingestuft. (…) Aus seiner [Racz; dokmz] Sicht stehe daher der “kleinen Feier”, zu der sich auch Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (B) angesagt hat, nichts entgegen.

redok - Anzeigen-Serie der beleidigten Bayern-NPDStrafantrag wegen Beleidigung und Verleumdung hat Ralf Ollert, Nürnberger Stadtratsmitglied der “Bürgerinitiative Ausländerstopp” und NPD-Landesvorsitzender in Bayern, gegen den Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg Arno Hamburger gestellt. Begründet wird der Antrag mit einer Rede Hamburgers auf einer Veranstaltung in Gräfenberg. (…) Auch andernorts wollte und will die bayerische NPD verstärkt mit juristischen Mitteln gegen ihre Kritiker vorgehen. Bereits vor einem Jahr hatte der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Sascha Roßmüller bei der Regensburger Staatsanwaltschaft Strafanzeige und Strafantrag gegen den Regensburger SPD-Fraktionsvorsitzenden Joachim Wolbergs gestellt, weil dieser die Veranstalter und Teilnehmer des damaligen NPD-”Bayerntages” als “braune Vollidioten” bezeichnet hatte. In Roßmüllers Pressemitteilung hieß es dazu: “Wäre die Äußerung des Herrn Wolbergs in Bezug auf Angehörige des jüdischen Volkes getätigt worden, läge ohne Zweifel der Tatbestand der Volksverhetzung gemäß § 130 StGB vor, so daß ich davon ausgehe, daß auch in Bezug auf Mitglieder der NPD und ihre Veranstaltungsteilnehmer der Volksverhetzungsparagraph erfüllt ist”.