NPD-Hetze in Schulen durch Hausverbote unterbinden
NPD-Hetze in Schulen durch Hausverbote unterbinden
NPD-Hetze in Schulen durch Hausverbote unterbinden Schulleiter sollen das Verteilen von rechtsextremen “Schülerzeitungen» oder CDs auf Schulhöfen mit Hausverboten und Anzeigen unterbinden. Wie Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage sagte, ist politische Werbung sowohl in schulischen Veranstaltungen als auch auf dem Schulgelände während des Schulbetriebs nicht zulässig. «Den Parteien ist es daher nicht gestattet, an Schulen für sich mit Informationsmaterialien und Zeitschriften zu werben», betonte er. Bei Verstößen sollten die Schulleiter Hausverbote erteilen. Sollten diese missachtet werden, bestehe die Möglichkeit, mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruchs zu reagieren. Rupprecht verwies in diesem Zusammenhang auf die bestehenden Kooperationen zwischen Schulen und Polizei.
