Verbot von Rasterfahndung nach Rasse-Kriterien

Nachrichten.ch - Verbot von Rasterfahndung nach Rasse-Kriterien - Die Nachrichten aus Schweiz und Ausland werden laufend aktualisiert. Exklusive Kolumne mit bissiger Note auf der Titelseite.
Der Europarat hat ein klares Verbot von Rasterfahndungen gefordert, die ausschliesslich auf bestimmten rassistisch orientierten Merkmalen basieren. Polizeikontrollen, Überwachungen bestimmter Personen und Ermittlungen müssten auf einem «nach objektiven Kriterien begründeten Verdacht» basieren, heisst es in der in Paris veröffentlichten Empfehlung der Länderorganisation an ihre 47 Mitgliedsländer, darunter die Schweiz. Seit den Attentaten vom 11. September 2001 sei in vielen Ländern eine klare Tendenz zu rassistisch orientierten Fahndungen festzustellen, erläuterte Isil Gachet vom Komitee gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Immer mehr Menschen würden nur aufgrund ihrer Rasse, Hautfarbe, Sprache oder Nationalität Polizeikontrollen beziehungsweise Ermittlungen unterworfen, ohne dass es dafür einen «legitimen und objektiven Grund» gebe. Dies habe zu einer «Stigmatisierung» von ethnischen Minderheiten geführt und deren Vertrauen in die Polizei untergraben.

Bewegung in Sachen SS-Parole auf Kriegerdenkmal in Zweifall

Mitte: Bewegung in Sachen SS-Parole auf Kriegerdenkmal in Zweifall - klarmann - @ myblog.de
Nachdem eine Privatperson Strafanzeige wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Parolen [1] erstattet hat, ermitteln Staatsanwaltschaft und polizeilicher Staatsschutz wegen einer SS-Losung auf einem „Friedenskreuz“ im Stolberger Ortsteil Zweifall. Wie berichtet [2], steht auf einem Gedenkstein unterhalb der Christusfigur die frühere SS-Losung „Unsere Ehre heißt Treue“, deren Verwendung in Deutschland strafbar ist. In einem Interview im Rahmen einer Berichterstattung der WDR-Lokalzeit sagte Stolbergs Bürgermeister Ferdi Gatzweiler (SPD) am Montag, man werde zwar den Abschluss des Verfahrens abwarten.

Was ist Dumm?

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Wenn man den gleichen Fehler zweimal macht. Schlimmer noch, dass man aus der jüngeren und älteren Geschichte nicht gelernt zu haben scheint: Auch dieses Jahr wieder lässt es der StuRa zu, dass seine Erstsemesterwoche von einer nationalistischen Studenteverbindung - sprich einer Burschenschaft - gesponsort wird. Neben Rektorat haben die anderen studentischen Vereine erneut auf ganzer Linie versagt. Neben offener Neonazi-Hetze in dieser Stadt, der Vertuschung der Schändung des jüdischen Denkmals in der Stadtmitte, scheint man in Ilmenau noch immer nicht in der demokratischen Neuzeit angekommen. Zur Erinnerung hier noch einmal, wie andere Unis und Intellektuelle mit solchen Burschenschaften umgehen:
“Ehre, Freiheit, Vaterland! - Burschenschaften als Refugium für intellektuelle Rechtsextremisten” (Bundeszentrale für politische Bildung )
“Entsprechend brach auch in den Burschenschaften schon früh ein virulenter Antisemitismus durch.” (Burschenschaften und Studentenverbindungen - Eine Handreichung zu Struktur und Hintergründen)
Verbindungsstudenten sind ein Haufen von verhetzten, irregeleiteten, versoffenen, farbentragenden jungen Deutschen! (Kurt Tucholsky)

SVP Aufmarsch und Gegenaktivitäten: Stadt rüstet sich für heisses Wochenende

SVP Aufmarsch und Gegenaktivitäten: Stadt rüstet sich für heisses Wochenende //
Am kommenden Samstag will die SVP in Bern aufmarschieren und eine Demonstration mit anschliessender Kundgebung auf dem Bundesplatz durchführen. Das dies in Bern nicht einfach so hingenommen wird, sollte klar sein. Einerseits findet am gleichen Tag ein”(ganz) Fest gegen Rassismus” statt, andererseits sind auch miltantere Töne zu hören und lesen, die zu einer Gegenaktivitäten aufrufen. Bern rüstet sich für ein heisses Wochenende. Für den 6.Oktober will die fremdenfeindliche SVP einen Umzug bzw. eine Demonstration mit “Trychler und V0lkloregruppen” durchführen. Etwas “für die ganze Familie”, und am Ende soll eine Kundgebung auf dem Bundesplatz durchgeführt werden, wie sie per Mitteilung verlauten lässt. Erwartet werden sollen zu diesem fremdenfeindlichen Umzug bis zu 10′000 Personnen. An der Spitze: Christoph Blocher und Samuel Schmid. Das Komitee “Das Schwarze Schaf”, ein breites Bündnis aus linken Parteien und Gruppen, mobilisiert seit geraumer Zeit für ein Fest gegen Rassismus.

siehe auch: Rechtsextreme mobilisieren. Im Internet rufen Rechtsextreme zur Demo-Teilnahme auf. Die SVP will ihnen eine Teilnahme nicht verbieten. Auf allen Seiten wird fleissig mobilisiert für den wohl heissen Demo-Tanz am Samstag. Auf den Zug aufgesprungen sind auch Rechtsextreme. In Internetforen von «Blood and Honour», einer verbotenen neonazistischen Gruppierung, welche in ganz Europa aktiv ist, wird zur Teilnahme aufgerufen.

Rechte Symbole und Kameradschaftsmitglieder auf Mahlower Straßenfest

Rechte Symbole und Kameradschaftsmitglieder auf Mahlower Straßenfest | Pressemitteilung WebService
Auf dem diesjährigen Straßenfest am 3. Oktober in Mahlow trafen sich Neonazi-Aktivisten der Kameradschaft „Freie Kräfte Teltow-Fläming“ und versuchten politisch Andersdenkende zu vertreiben und einzuschüchtern. An einem Stand auf dem Fest wurden Reichskriegsflaggen verkauft, und das obwohl bereits letztes Jahr Jugendliche Neonazis mit solch einer Flagge das Fest in ein negatives Licht gerückt hatten.

Schwarzer in USA mit Hakenkreuzen beschmiert

NETZEITUNG AUSLAND: Schwarzer in USA mit Hakenkreuzen beschmiert
Rassistischer Vorfall in Washington: Jugendliche haben einen tauben schwarzen Schüler mit rechtsextremen Symbolen bemalt. An einer Schule für Gehörlose in Washington D.C. haben mehrere Jugendliche einen schwarzen Schüler überfallen und ihn mit Hakenkreuzen und den Initialen des Ku Klux Klan beschmiert. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, hatte sich der Vorfall bereits am Sonntag ereignet. Den Tätern drohten hohe Strafen. Eine Gruppe Weißer sei in einem Schlafraum der Schule mit schwarzen Schülern in Streit geraten, sagte Polizeichefin Cathy Lanier laut dem Sender CNN. Später sei ein schwarzer Jugendlicher von sieben Mitschülern festgehalten und mit einem Textmarker bemalt worden.

siehe auch: Police probe racial incident at school for deaf. Authorities investigating a racially charged incident at a high school for deaf people say it may have started with a group of students “horsing around.” A black student was held against his will and “KKK” and swastikas were drawn on him in marker Sunday at the Model Secondary School for the Deaf, Washington Metro Police Chief Cathy Lanier said.

Neues „Thor Steinar“-Logo in Sachsen strafrechtlich nicht relevant

LVZ-Online - das Internetangebot der Leipziger Volkszeitung - Neues „Thor Steinar“-Logo in Sachsen strafrechtlich nicht relevant
Neues „Thor Steinar“-Logo in Sachsen strafrechtlich nicht relevant. Das neue Logo der rechtsextremen Szene-Marke „Thor Steinar“ hat in Sachsen keine strafrechtliche Relevanz. Dieser Hinweis findet sich in der Broschüre „Mit Hakenkreuz und Totenkopf“ des Landesverfassungsschutzes. Das Zeigen und Nutzen des alten, aus zwei Runen zusammengesetzten Logos wird dagegen nach einer Entscheidung des Generalstaatsanwaltes strafrechtlich verfolgt. Die Mode-Marke „Thor Steinar“ ist ähnlich wie „Masterrace“ und „Consdaple“ zum Erkennungszeichen rechtsextremer Kreise avanciert. Die Marken stehen nach Einschätzung des Verfassungsschutzes zweifellos der Neonazi-Szene nahe.

Download der Broschüre (PDF); Download-Publikationsverzeichnis IM Sachsen

Starke Polizeipräsenz bei Burschenschaft-Treffen

nachrichten.at - Starke Polizeipräsenz bei Burschenschaft-Treffen
Eine “umfangreiche Präsenz” kündigte die Linzer Polizei für ein umstrittenes Burschenschaftertreffen am kommenden Wochenende an. Zu dem sogenannten Turmkommers am Samstag haben sich rund 500 Teilnehmer angekündigt. Probleme könnte es am Samstag auf der Landstraße im Bereich des Veranstaltungszentrums geben, in dem das Treffen der Burschenschafter um 20 Uhr beginnt. Dort findet auch die Kundgebung für den Kommers statt. (…) Wie berichtet, hatten zahlreiche politische, kirchliche und kulturelle Organisationen eine Absage des Burschenschaftertreffens gefordert. Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) und der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SP) betonten unisono, keine Freude mit dem Treffen zu haben. Der Vorsitzende der Österreichischen Lagergemeinschaft Mauthausen, Hans Marsalek, übte vergangene Woche scharfe Kritik an den Betreibern des Veranstaltungszentrums, in dem der Kommers über die Bühne geht: “Wenn Sie großdeutscher und rechtsextremer Propaganda bewusst eine Bühne bieten, schlagen Sie damit allen Opfern des Nationalsozialismus ins Gesicht”, schrieb der 93-jährige KZ-Überlebende .

„Pro Köln“ und NPD bei Gesprächskreis

„Pro Köln“ und NPD bei Gesprächskreis - Kölner Stadt-Anzeiger
Vertreter der „Bürgerbewegung“ Pro Köln haben in Dormagen an einem Treffen teilgenommen, bei dem die NPD ebenfalls beteiligt war. Im Klosterhof Knechtsteden referierte Holger Apfel, zweiter Vorsitzender der NPD. Mehrere Funktionäre von Pro Köln und Pro NRW, darunter der Vorsitzende beider Organisationen, Markus Beisicht, und Daniel Schöppe, stellvertretender Vorsitzender, hörten zu. Das Treffen fand im Rahmen der so- genannten „Dienstagsgespräche“ statt. Die Gesprächsrunden werden von Hans-Ulrich Pieper, ehemals Pressesprecher und Bundestagskandidat der Republikaner, organisiert. Von Politologen werden die Treffen als „Scharnier zwischen Konservativen und der extrem rechten Szene“ bezeichnet. Vertreter von NPD und Pro NRW verteilten Programmzettel, die Öffentlichkeit wurde vor Beginn von Apfels Rede ausgeschlossen. (…) Die „Dienstagsgespräche“ bezeichnete Beisicht als „eigentlich seriösen Kreis“, bei dem jüngst auch CDU-Politiker Rudi Pawelka und andere Vertreter aus Politik und Wirtschaft gesprochen hätten. „Bei interessanten Referenten“ besuchten auch Pro-Köln-Vertreter die Gesprächsrunde.

»Der Herr Andrejewski stinkt«

Jungle World ··· 40/2007 ··· »Der Herr Andrejewski stinkt«
Der FDP-Landtagsabgeordnete Sebastian Ratjen aus Mecklenburg-Vorpommern hat vorgeschlagen, dass »Farbige, Ausländer, Schwule, Lesben und viele andere« auch mal Kleidungsstücke der Marke »Thor Steinar« tragen sollten, um die Marke zu »entmystifizieren«. Was erwarten Sie sich von dieser Art von Aneignung?Ich habe es einfach satt, dass man die Rechten jedes Mal einfach machen lässt, wenn sie sich mal wieder ein Stück Symbolik er­obern. So vergrößert sich nur deren Biotop. Ich mag diese Leute nicht, und deshalb gehe ich offensiv gegen sie vor. Wir sitzen ja im Landtag neben denen. Der Herr Andrejewksi zum Beispiel stinkt, weil er sich nicht wäscht. Ich wollte ihm schon mal ein Stück Kernseife schenken mit der Bemerkung: »Ich dachte, ein deutscher Mann wäscht sich.« Ich habe ein Problem mit Leuten, die so einen moralinsauren Umgang mit dem Phänomen haben. Das brauchen diese Rechten doch, um sich abzugrenzen.

siehe auch: Nachricht aus Absurdistan: Andrejewski (NPD) erstattet Strafanzeige gegen Ratjen (FDP). Wie die NPD heute bekannt gab, sucht nun auch der NPD-Abgeordnete Andrejewski den Rechtsstreit. Opfer dieses nationaldemokratischen Ansinnens ist der FDP-Landtagsabgeordnete Ratjen. Grund hierfür ist jedoch nicht der angedrohte Kauf einer “Thor Steinar”-Jacke, sondern der Verdacht auf “verleumderischen Beleidigung”.

Der braune Onkel in der Spielecke

Jungle World ··· 40/2007 Inland ··· Der braune Onkel in der Spielecke
Ein ehemaliger Bundestagskandidat der Republikaner leitet in Berlin den ersten 24-Stunden-Kindergarten. Olaf Neitzel ist ein fürsorglicher Kindergärtner. Jeden Morgen steht er früh um fünf Uhr auf, um das erste Kind in Empfang zu nehmen. Sein »Wich­telclub« in Berlin-Spandau ist die erste »24-Stunden-Kita« der Stadt. Neitzel und seine Frau Beate betreuen seit Mai 2006 sieben Kinder rund um die Uhr; mit ihrem Angebot wollen sie berufs­tätige Eltern entlasten. Bis vor wenigen Tagen wuss­ten diese jedoch nicht, wem sie ihren Nachwuchs anvertrauten. Die Neitzels waren jahrelang aktive Mitglieder der rechtsgerichteten Republikaner (Rep). Olaf Neitzel kandidierte zwei Mal für die Partei für den Bundestag, das letzte Mal im Jahr 2005. Er war stellvertretender Schatzmeister der Bundespartei, saß im Vorstand des Berliner Landesverbands und war dessen bildungspolitischer Sprecher. Noch im August 2005 antwortete er auf eine Anfrage: »Die Aufnahmefähigkeit für Ausländer aus fremden Kulturkreisen ist erschöpft, teilweise bereits überschritten.« In einem Leserbrief an die Parteizeitung Der Republikaner fragte er, ob »die Republikaner bald zu links« seien.

Wolle mer se reinlasse? Nä!

Jungle World ··· 40/2007 Antifa ··· Wolle mer se reinlasse? Nä!
Für Samstag laden die Republikaner Natio­nalisten aus ganz Europa zu einem Kongress nach Mainz ein. Der Schriftzug »Europa der Nationen« prangt der­zeit in großen Lettern ganz oben auf der Home­page der Republikaner; dahinter erstrahlen vor blauem Himmel gotische Kathedralen und klassizistische Portale. »Europa der Nationen« ist der Titel eines Kongresses, den die Republikaner am 6. Oktober in Mainz ausrichten wollen. 800 Teilnehmer will die Partei unter dem Motto »Das Euro­pa der Vaterländer formiert sich!« versammeln; der Vorstand verkündet, auf dem Kongress sei eine »historische Zusammenkunft der europäischen Patrioten« zu erwarten. (…) Ein Blick auf die Gästeliste der Europa-Konferenz offenbart allerdings, dass es mit der angeblich »historischen« Dimension des Treffens nicht so weit her sein kann: Neben dem Bundesvorsitzenden der Partei, Rolf Schlierer, tritt als Prominenter der FPÖ-Vorsitzende Hans-Christian Strache auf. Bereits der zweite Gastredner, Filip Dewin­ter von den flämischen Separatisten des »Vlaams Be­lang«, dürfte in Deutschland nur Eingeweihten bekannt sein. Die FPÖ schickt neben Strache einen weiteren Europa-Abgeordneten nach Mainz, und auch der französische »Front National« (FN) hat eine Abordnung angekündigt. Das war es dann aber auch. Berühmte Namen wie Jean-Marie Le Pen, Jörg Haider oder Gianfranco Fini von der italienischen »Alleanza Nazionale« (AN) fehlen. Als Signal für einen Neuanfang dürfte das kaum reichen.

Jüdischer Friedhof in Freudental geschändet

www.boennigheimerzeitung.de - Nachrichten - Aus Stadt und Kreis - Jüdischer Friedhof in Freudental geschändet
65 Grabsteine, Mauern und Zäune mit brutaler Gewalt umgeworfen - Polizei vermutet Rechtsradikale. Der jüdische Friedhof in Freudental wurde geschändet. Mit brutaler Gewalt sind Mauern und Zäune eingerissen und 65 Grabsteine umgeworfen und dabei zum Teil zerstört worden. Die Polizei vermutet aufgrund der Schmierereien einen rechtsgerichteten Hintergrund.

siehe auch: “Eine Katastrophe für Freudental”. Der jüdische Friedhof in Freudental ist massiv geschändet worden. Die bisher noch unbekannten Täter vermutet die Kriminalpolizei in rechtsextremistischen Kreisen. Der Anblick ist entsetzlich. Auf dem jüdischen Friedhof von Freudental (Kreis Ludwigsburg) sind mehr als 50 Grabsteine umgeworfen, auf viele sind Hakenkreuze geschmiert, SS-Runen und Schmähwörter. Eine Holzpforte ist aufgebrochen. Der Holzzaun ist teilweise niedergerissen, Latten sind zerschlagen. Aus der Umfriedungsmauer sind an zwei Stellen auf insgesamt rund zehn Meter Länge Steinblöcke mit brachialer Gewalt herausgebrochen. Die Polizei war am Dienstag von einem Anrufer alarmiert worden. Auf dem 1811 angelegten Friedhof, etwa einen halben Kilometer vom Ortsrand entfernt, mussten Judenhasser gewütet haben.

Demo gegen Nazis in Hausen

Demo gegen Nazis in Hausen
Unter dem Motto “Für bunte Vielfalt statt brauner Einfalt” ruft die Anti-Nazi-Koordination für den 20. Oktober zu einer Demonstration in Hausen auf. Bemerkenswert sind Ort und Zeit: Die Teilnehmer wollen sich um 10 Uhr am Fischstein-Kreisel treffen - eben dort will die NPD am 20. Oktober aufmarschieren, um gegen den geplanten Bau einer Moschee in Hausen zu demonstrieren. Die Stadt hatte die Veranstaltung der Rechtsextremem direkt nach der Anmeldung verboten. Nahezu alle Fraktionen im Stadtparlament sprechen sich gegen den Aufmarsch der NPD aus.

Mit Austro-Imperialismus und Antisemitismus für den Iran

no-racism.net: Mit Austro-Imperialismus und Antisemitismus für den Iran
Während einer Protestaktion gegen eine Kundgebung, die sich kritisch mit dem OMV-Deal im Iran befasste, kam es zu Übergriffen und antisemitischen Beschimpfungen. Auch Neonazis fanden sich unter den TeilnehmerInnen der Protestaktion. (…) Bereits im Vorfeld sorgte die von von Café Critique und der Israelitischen Kultusgemeinde veranstalteten und u.a. von Beate Klarsfeld unterstützen Kundgebung unter dem Motto “Keine Geschäfte mit den iranischen Mullahs!” in einschlägigen Kreisen für Aufregung. Damit sind in diesem Fall sowohl vermeintlich linke AntiimperialistInnen als auch Neonazis gemeint. Letztere diskutierten in einem, dem rechtsextremen “Bund freier Jugend” (BFJ) nahestehenden Onlineforum intensiv über die Veranstaltung, während erstere bereits zu einer Gegenkundgebung unter dem Motto “Stoppt die Anti-Islam-Hetze! Kein Krieg gegen den Iran! Hände weg von Gaza - Freiheit für Palästina!” aufriefen.