NPD-Mitarbeiter verurteilt: “Reichsbürger” vor Gericht

Klick nach Rechts - NPD-Mitarbeiter verurteilt: “Reichsbürger” vor Gericht
Das Landgericht Gera verurteilte in der vergangenen Woche Christian Bärthel, Mitarbeiter des NPD-Kreisverbands Zwickau, wegen Volksverhetzung und anderer Straftatbestände zu einer zehnmonatigen Haftstrafe auf Bewährung und zur Ableistung von 150 Stunden gemeinnütziger Arbeit… Die Staatsanwatschaft warf dem 33-jährigen Bärthel aus Ronneburg unter anderem vor, Schriften verbreitet zu haben, “die zum Hass gegen Teile der Bevölkerung” aufstacheln und zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern. Ferner habe der Beschuldigte in einer Versammlung “die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich gemacht”. Der Angeklagte, der Ende September einen Artikel auf der Homepage des NPD-Bürgerbüro Zwickau mit den Worten “das Volk sehnt sich nach Befreiung” schloss, ist ideologisch der sogenannten Reichsbürgerbewegung zugehörig. Dieser lose Zusammenhang von Hardcorenazis glaubt, dass das Deutsche Reich niemals untergegangen ist und somit die Bundesrepublik Deutschland nicht Existent sei. In ihren Publikationen machen die “Reichsbürger” keinen Hehl daraus, das sie flammende Anhänger Adolf Hitlers und des Nationalsozialismus sind. Ganz weit oben auf ihrer Agenda steht ferner die offensive Leugnung des Holocaust. Ideologisch führender Kopf dieser sektenhaften Nazibewegung ist der ehemalige NPD-Anwalt und vorbestrafte Holocaustleugner Horst Mahler.