Rechtsextremismus in Deutschland-Dossier

Rechtsextremismus in Deutschland | tagesschau.de
Dossier. Die rechtsextreme Bewegung in Deutschland ist vielschichtig geworden. Die Aktivisten setzen bei der Rekrutierung auf Musik, lebensnahe Themen und abwechslungsreiche Freizeitgestaltung. Die NPD fungiert als parlamentarischer Arm, “Freie Kameradschaften” und andere Neonazis sind für die Straßen zuständig. Die Neue Rechte liefert die passende Ideologie.

N3 berichtete über die NPD

N3 berichtete über die NPD » Stop Rechts | Netzwerk gegen Rechts
Am Mittwoch, den 24.10.2007 wurde auf N3 im Format “Menschen und Schlagzeilen” der Landtagswahlkampf der NPD im Nordwesten Niedersachsens beleuchtet. Hierzu gehört auch der Wahlbezirk Wilhelmshaven. Inhalt der Sendung waren Kandidatenprofile und die Wahlkampfstrategie der NPD. Im Rahmen der Berichterstattung wurden auch Aufnahmen einer Feier von Rechtsradikalen gezeigt. An der Feier nahm auch Manuel Wojtczak aus Wilhelmshaven teil. Wojtczak ist der Landtagskandidat der NPD für den Wahlbezirk Wilhelmshaven und Kopf der rechtsextremen Kameradschaft AG Wiking. Der bereits mehrfach verurteilte Wojtczak war auf der Feier mit zum Hitlergruß erhobenem Arm gefilmt worden.

Doris Zutt von der Polizei aus dem Kreistag getragen

Doris Zutt von der Polizei aus dem Kreistag getragen « Anti-Nazi-Koordination Frankfurt a.M.
Nachdem schon Marcel Wöll und Jörg Krebs offensichtliche Probleme mit dem Verhalten in parlamentarischen Gremien an den Tag legten, flog nun die hessische NPD-Urmutter Doris Zutt (Ehringshausen), Inhaberin eines “Patriodenladens” mit NS-Literatur, samt ihrem Fraktionskollegen und Ehemann Alfred aus einer Sitzung des Kreistags Mittelhessen (Wetzlar) und wurde polizeilich entfernt, als sie sich weigerte, zu gehen. Beide Zutts waren am 20. Oktober in Frankfurt in der ersten Reihe von 98 NPD-Demonstranten marschiert, beschützt von 4000 PolizistInnen aus mehreren Bundesländern.

anm. dokmz: Diese Meldung bestürzt uns - die Hesse ham die Fassenacht schon vorm 11.11. eingeläutet….. Da passt doch das auch noch dazu:

Zweite Runde: Kein Bundesparteitag in Oldenburg

redok - Zweite Runde: Kein Bundesparteitag in Oldenburg
Auch in der zweiten Instanz blieb die NPD erfolglos mit einem Antrag, ihren Bundesparteitag am kommenden Wochenende in der Oldenburger Weser-Ems-Halle abhalten zu können. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat heute die Beschwerde der Partei gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg abgewiesen. Die NPD hatte im September mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung die Stadt Oldenburg zwingen wollen, ihr die Halle für den Parteitag zu überlassen. Das VG Oldenburg hatte jedoch externer Linkvor einem Monat entschieden, dass die Stadt der falsche Ansprechpartner sei. Daraufhin wollte die NPD vom VG die Betreibergesellschaft der Weser-Ems-Halle, die Weser-Ems-Halle Oldenburg GmbH, zum Einlass in die Halle zwingen lassen, doch da erklärte sich das VG für nicht zuständig.

Spanien: Migration, Übergriffe, Nazipolizei

no-racism.net: Spanien: Migration, Übergriffe, Nazipolizei
Provinz Almería: Neonazis bei der Guardia Civil begehen Übergriffe auf ImmigrantInnen und Diebstähle. Während der letzten Monate häuften sich in der Provinz Almería die Anzeigen polizeilicher Übergriffe auf ImmigrantInnen. Ein jüngstes Info der LandarbeiterInnengewerkschaft SOC berichtet, dass die Polizeikräfte zudem dabei auch Diebstähle begangen haben. Allein im Verlauf der vergangen zwei Monate sind 100te Anklagen von ImmigrantInnen über polizeiliche Misshandlungen und Missbräuchlichkeiten bei der SOC eingegangen, die unter dem Schutz vermeintlicher Routinekontrollen von Papieren stattgefunden haben. Bei diesen Operationen wurden die Betroffenen beleidigt und verfolgt. Ausserdem wurde zu ihrer Einschüchterung in die Luft geschossen. Mindestens in einem Fall ist ihnen auch Geld entwendet worden. Die meisten dieser Vorfälle haben in prekären Wohungen stattgefunden; zwei in den als ‘Casas Viejas’ bekannten Ruinen von San Isidro, in Níjar, die jeweils zwischen 20 und 40 Personen beherbergen. Die Ruinen werden von den ImmigrantInnen als Übergangslösung genutzt, bis sie eine feste Unterkunft auf den Finkas der UnternehmerInnen oder eine Mietwohung gefunden haben.

Neonazi wegen Mordversuchs an Inder vor Gericht

Neonazi wegen Mordversuchs an Inder vor Gericht - Nachrichten welt_print - WELT ONLINE
Ein Neonazi muss sich wegen Mordversuchs an einem Inder in Prenzlau (Uckermark) seit Montag vor dem Landgericht Neuruppin verantworten. Laut Anklage hat der 23-Jährige am 20. April sein Opfer aus fremdenfeindlichen Motiven zusammengeschlagen und schwer verletzt, nachdem er zuvor mit Gleichgesinnten den Hitler-Geburtstag gefeiert hatte. Wegen gefährlicher Körperverletzung sitzt zudem ein 26-Jähriger aus der rechten Szene auf der Anklagebank. Zum Prozessauftakt wollten sich beide Beschuldigte nach Gerichtsangaben nicht zu den Vorwürfen äußern. Das Opfer gab als Zeuge an, sich wegen der schweren Kopfverletzungen nicht an den Vorfall zu erinnern.

Schulen im Visier - Märkische Allgemeine - Zeitung für das Land Brandenburg

Schulen im Visier - Märkische Allgemeine - Zeitung für das Land Brandenburg - NPD will Jugendliche ködern / Gericht stoppt Neonazi-Zeitung
Sie kamen um die Mittagszeit, lungerten vor dem Schultor herum, gerade so, als wären sie zufällig vorbeikommen. Standardklamotten, Normalfrisur. Gesichter, die man nicht unbedingt wiedererkennen würde, wenn man ihnen ein zweites Mal auf der Straße begegnet. “Das waren nicht die typischen Neonazis wie man sie sich vorstellt”, sagt Jürgen Beyer, Rektor der Graf-Arco-Oberschule in Nauen (Havelland). Der Rechtsradikale von heute schlüpft in ein bürgerliches Gewand, um sich an die Jugend ranzumachen. Er verteilt bunte Magazine mit netten Bildern von netten Mädchen und schreibt, dass er ja gar nicht so böse sei, wie ihn “Lehrer, machtgeile Politiker oder bezahlte Antifaschisten” machen. Nur lesen will es keiner. “Die Schüler haben die verteilten Exemplare gleich bei uns abgegeben”, sagt Schulleiter Beyer. Schließlich waren die Schüler in Brandenburg längst gewarnt, dass die NPD nach den Herbstferien versuchen würde, eine Schülerzeitung unter die Jugend zu bringen. Vor zwei Wochen hatte die NPD in Märkisch-Oderland bereits ein regionales Blatt mit dem Titel “Brennnessel” verteilt. Das zwölfseitige Heftchen namens “Stachel”, das nun diese Woche an Schulen in Berlin und Brandenburg aufgetaucht ist, trägt die Unterschrift beider NPD-Landesverbände. In Nauen, Rathenow (Havelland), Storkow (Oder-Spree), Schwedt (Uckermark) und Cottbus ist das Blatt laut Bildungsministerium an Schüler abgegeben worden. Dabei wird es wohl vorerst bleiben. Denn gestern entschied das Landgericht Berlin, dass die NPD keine Zeitung mit dem Titel “Der Stachel” mehr verteilen darf. Die Berliner Grünen waren per einstweiliger Verfügung gegen das Neonazi-Blatt vorgegangen, das denselben Namen trägt wie ihre Parteizeitung.

Rechtsradikale nutzen neue Bezeichnung

Mindener Tageblatt - Rechtsradikale nutzen neue Bezeichnung
Anfrage im Landtag zu Nationalen Sozialisten. Über das Ergebnis einer kleinen Anfrage im NRW-Landtag seines Fraktionskollegen Dr. Karsten Rudolf informierte jetzt der Abgeordnete Karl-Heinz Haseloh (SPD). Anlass war die Umgruppierung der so genannten “Nationalen Offensive Schaumburg” (NOS). Nach Einschätzung von Karsten Rudolf - Abgeordneter aus Meschede und stellvertretender Vorsitzender der NRW-SPD - hat sich die NOS aufgelöst, um einem möglichen Verbot im Land Niedersachsen und Kontaktverboten vorbestrafter Mitglieder zu entgehen. Unter dem Namen “Nationale Sozialisten in OWL und Schaumburg” gebe es nun eine Nachfolgeorganisation. (…) Nachdem der NPD-Kreisverband Minden-Lübbecke nicht zuletzt durch parteiinterne Streitigkeiten an Bedeutung für die rechtsextremistische Szene verloren hatte, gelang es damals den Aktivisten der NOS, die neonazistische Mischszene im Raum Bielefeld/Minden für ihre Zwecke einzuspannen. Im Zusammenhang mit dieser Entwicklung ist nach Erkenntnissen der Landesregierung auch die Umbenennung in “Nationale Sozialisten aus Schaumburg und OWL” erfolgt.

Rechts am Rand der CDU

Jungle World ··· 43/2007 Inland ··· Rechts am Rand der CDU
Enttäuschte Christdemokraten machen durch rechtsextreme Ausfälle von sich ­reden, auch im Westen Deutschlands. Dafür gibt es mitunter Lob von der NPD. Als Axel Oehm am 3. Oktober auf dem Podium stand, wollte er seinen Zuhörerinnen und Zuhörern die Augen öffnen. Warnen wollte er sie vor den »Wortpolizisten« und »Gut-Menschen« in Deutschland. Vor den »Nationalmasochisten«, de­nen es Spaß und Befriedigung bereite, »das ei­gene Volk ohne Grund in den Dreck zu ziehen«. Und er rief sie auf, sich gegen diejenigen zu wehren, »die den Kampf gegen Rechts dazu missbrau­chen, wertkonservative Kräfte mundtot zu machen«. Etwa »mutige deutsche Kirchenführer wie Kardinal Meisner« und Personen wie die umstrittene Autorin Eva Herman. Der Urheber dieser nationalistischen Anklage ist Vorsitzender der CDU in Meinerzhagen, einer Kleinstadt im westfälischen Sauerland, tief im Wes­ten Deutschlands. Oehm hat vielen seiner Parteikollegen aus der Seele gesprochen. Rechts-kon­servative Ergüsse gehören für viele Christdemokraten zum sprachlichen Repertoire, was zahlreiche Beispiele in den vergangenen Monaten belegen. Dass extrem rechte Politiker solche Äußerungen wohlwollend zur Kenntnis nehmen, zeigt eine Reaktion auf Oehm. »Ich stimme der Rede in weiten Teilen zu. Hier wurden überwiegend ganz normale, sprich NPD-Thesen angesprochen«, lobte Timo Pradel, der NPD-Vorsitzende im Märkischen Kreis, zu dem das SPD-­regierte Meinerzhagen gehört, die Ausführungen Oehms in einem Online-Kommentar. Was Oehm, von Beruf Polizist, von diesem rechts­extremen Lob hält, ist nicht zu erfahren. Er verweigert jede Stellungnahme, wie auch seine Mei­nerzhagener Parteikollegen. In seiner Rede hat er zwar rechtsextreme Gewalt als Problem anerkannt, allerdings hinterhergeschoben, dass bei der Bekämpfung derselbigen mittlerweile »ganz gewaltig« überzogen werde. Außerdem lägen die Zahlen der Gewalttaten von Ausländern sehr viel höher als die der Gewalttaten von rechts. (…) Längst gibt es zahlreiche Orte, an denen sich Angehörige von CDU und NPD un­behelligt treffen können, etwa rechte Think Tanks, wie die Redakteure des Antifaschistischen Infoblatts (AIB) warnen. Als eine Schnittstelle zur extremen Rech­ten und der CDU gelten etwa die »Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft Hamburg« oder das »Studienzentrum Weikersheim« (SZW). Im Zusammenhang mit dem Skandal um Günther Oettinger (CDU), den Ministerpräsident von Baden-Württemberg, hatte unter anderem der Zentralrat der Juden im April die Schließung des Zentrums gefordert, in dem Oettinger selbst Mitglied war. Unter öffentlichem Druck musste dieser sich zuerst von seinen verharmlosenden Aussagen über die NS-Karriere seines Vorgängers Hans Filbinger distanzieren, später seine Mitgliedschaft im Studienzentrum beenden. Neben den Think Tanks gibt es Burschenschaften wie die Münchner »Danubia«, die in Verdacht stehen, rechtsextreme Ideologien zu stärken. Auch die Zeitung Junge Freiheit bildet Gessenharter zufolge einen ideologischen Knotenpunkt.

Der deutschen Tragödie gedenken

Jungle World ··· 43/2007 Antifa ··· Der deutschen Tragödie gedenken
Im sächsischen Borna huldigen Neonazis in einer »Gedenkstätte« den deutschen Opfern von »Bombardierung, Gefangenschaft, Flucht und Vertreibung«. Der Ort wird zum Tummelplatz für Rechtsextreme. Am Metallzaun des ehemaligen Geländes der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbauverwaltung in Borna kleben zerfledderte Zettel mit dem sächsischen Landeswappen: eien offensichtlich aus dem Internet heruntergeladene Erklärung des sächsischen Innenministers Albrecht Buttolo (CDU), der »Gedächtnisstätte e.V.« sei keine rechtsextremistische Organisation. Große, bedruckte Gummiplanen mit Aufschriften wie »Die deutsche Tragödie« oder »Redet miteinander« hängen an dem riesigen, grauen Gebäude. Die Einfahrt ist mit einem Klappschild versperrt: »Hier befindet sich die Gedächtnisstätte für alle zivilen deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges durch Bombardierung, Gefangenschaft, Flucht und Vertreibung.« Vor rund zwei Jahren wurde bekannt, dass Altnazis aus dem Umfeld des rechten Schulungszentrums »Collegium Humanum« aus Vlotho in Nordrhein-Westfalen in Borna eine Gedenkstätte für deutsche Kriegsopfer planen und der örtliche Bürgermeister mit seiner Metallbaufirma das Metallkreuz dafür baue.

siehe auch: Borna zieht Baugenehmigung für Neonazi-Treff zurück. Verein «Gedächtnisstätte» geht in Widerspruch. Die Stadt Borna hat einem Pressebericht zufolge die Baugenehmigung für die umstrittene Gedenkstätte für deutsche Kriegsopfer zurückgezogen. Der Bauherr habe damit zunächst keine Möglichkeit zu baulichen Veränderungen an dem geplanten bundesweiten Neonazi-Treffpunkt, sei aber bereits in Widerspruch gegangen, berichtete die „Leipziger Volkszeitung“ gestern.

Alptraum Blocher

Jungle World ··· 43/2007 Thema ··· Alptraum Blocher
Traditionell, völkisch, xenophob. Geschichte und Ideologie der Schweizerischen Volkspartei. »Grüezi. Willkommen im Ferienland, in dem vieles noch ein bisschen natürlicher ist als sonst irgendwo auf der Welt: nicht nur unsere einzigartige Natur und Bergwelt, sondern auch die Menschen in der Schweiz mit ihrer authentischen Art.« Mit diesen Worten bewirbt »Schweiz Tourismus« die Idylle in der Eidgenossenschaft. Und tatsächlich: Fährt man mit dem Zug durch die Täler der Ostschweiz oder durch das Thurgau oder die Innerschweiz, könnte man den Eindruck gewinnen, dass hier alles in »natürlicher Harmonie« vor sich ginge. Stieg man allerdings in den vergangenen Monaten in irgend­einem Kaff aus, fielen einem die omnipräsenten Wahlplakate der Schweizerischen Volkspartei (SVP) zwischen den Reihenhäuschen und Quartierläden auf. Ob darauf nun ein schwarzer Messerstecher, farbige Hän­de, die nach Schweizer Pässen greifen, oder das mittlerweile berühmte schwarze Schaf zu sehen ist, die Botschaft ist klar: Wir mögen hier keine fremden Fötzel. (…) Die SVP ging 1971 aus der Bauern-, Gewerbe-, und Bürgerpartei (BGB) hervor, die 1933 mit faschistischen Gruppen gemeinsame Wahllisten aufgestellt hatte. Während des Zweiten Weltkriegs fielen sowohl die Abriegelung der Grenzen für jüdische Flüchtlinge wie auch die Forderung nach den so genannten J-Stempeln in den Aufgabenbereich des BGB-Bundesrats Eduard von Steiger. Der heutige Präsident der SVP, Ueli Maurer, erklärte noch 1997, dass die Kennzeichnung jüdischer Pässe »zum Schutz der Betroffenen« geschehen sei. Nach der Zerschlagung des nationalsozialistischen Staats traten viele der NS-Sympathisanten aus der »Frontenbewegung« dem BGB bei. Bis heute kann sich die SVP nicht wirklich vom rechten Rand abgrenzen, zu offensichtlich sind die ideologischen Überschneidungen. So ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass sich am 6. Oktober in Bern etliche bekannte Nazis in den Reihen der Demonstranten ausmachen ließen. Es würde jeden Rahmen sprengen, auf alle rassistischen und antisemitischen Ausfälle von führenden Exponenten der SVP einzugehen. Erwähnt sei hier stellvertretend bloß Christoph Blocher, der in der Vergangenheit auch schon verkündete, dass Demokratie nichts für Schwarze sei oder dass die »Saujuden« ohnehin nur Geld wollten.

NPD-Demo: Polizei rechnet mit Krawallen

NPD-Demo: Polizei rechnet mit Krawallen
Mehrere Hundertschaften werden eingesetzt. Verkehrsbehinderungen rund um den Dammtor-Bahnhof sind nicht ausgeschlossen. Die NPD hat eine Demo für morgen angekündigt. Die Polizei rechnet am Freitag rund um den Dammtor-Bahnhof mit erheblichen Verkehrsbehinderungen - Hintergrund: Die NPD hat eine Demo angekündigt. Es wird mit gewalttätigen Auseinandersetzungen gerechnet. Die Versammlung der rechtsextremen Partei soll um 15.30 Uhr auf dem Dag-Hammarskjöld-Platz beginnen und bis 21 Uhr andauern - nur etwa 200 Meter vom CCH entfernt, wo die SPD bis Sonntag ihren Bundesparteitag abhalten wird. (…) Die Nähe der NPD-Demo zum Veranstaltungsort der SPD kommt nicht von ungefähr: Die Rechtsextremisten, die etwa 150 Teilnehmer erwarten, halten ihre Versammlung unter dem Motto: “Mehr Demokratie wagen - Hände weg von der NPD” ab. Zum einen spielen sie damit das bekannte Zitat Willy Brandts “Wir wollen mehr Demokratie wagen” an, zum anderen protestieren sie damit gegen einen geplanten Programmpunkt des SPD-Bundesparteitags: Das Verbot der NPD.

Kampagne gegen Neonazi-Läden im Saarland hat begonnen

LINKEZEITUNG.DE - Kampagne gegen Neonazi-Läden im Saarland hat begonnen
Das Saarbotage-Network, ein Bündnis antifaschistischer Gruppen aus dem Saarland, hat eine Kampagne gegen die immer stärker werdende Neonazi-Szene im Saarland ins Leben gerufen. Die Kampagne, mit dem Namen “Kein Raum für Nazis - Den rechten Lifestyle aus der Deckung holen”, richtet sich vor allem gegen von Neonazis betriebene Tattoostudios und Bekleidungsgeschäfte, deren Anzahl im Saarland enorm angestiegen ist. Diese Geschäfte versorgen die regionale Neonaziszene nicht nur mit verbotenen NS-Tattoos, Rechtsrock CD’s und rechter Bekleidung und helfen damit rechte Stylecodes in der Gesellschaft zu etablieren, sondern vertreiben, wie im Fall des Neunkircher “First Class Streetwear” sogar Schlagstöcke, Messer und andere Waffen. Während die meisten dieser Geschäfte eher auf die Strategie setzen, nicht als Nazi-Geschäfte erkannt zu werden, positioniert das “First Class Streetwear” sein rechtes Angebot provokativ im Schaufenster.

NS-Vergleich: Bischof Mixa leistet Abbitte und fordert Entschuldigung

EUROPOLITAN - Berlin - NS-Vergleich: Bischof Mixa leistet Abbitte und fordert Entschuldigung
Dirk Voß, der Sprecher des Augsburger Bischofs Walter Mixa, hat den Nazi-Vergleich gegen die Vorsitzende der Grünen Claudia Roth zurückgenommen. Die Grünenpolitikerin hatte Mixa als „durchgeknallten spalterischen Oberfundi” bezeichnet woraufhin Voß Roth bezichtigte, „faschistoide Züge” zu besitzen. Voß fordert nun ein Abrüsten beider Seiten und eine Entschuldigung von Roth. Voß sagte am Mittwoch, seine Antwort auf Roths Aussage sei „schärfer ausgefallen als bei näherem Hinsehen nötig. Der historische Vergleich war im Nachhinein betrachtet nicht erforderlich.” Voß hatte Roth vorgeworfen mit Nazimethoden Hetze gegen die Kirche zu betreiben. Auch die Aussage Mixas, die Grünen seien für Christen nicht mehr wählbar, relativierte Voß. Er sagte, es gebe auf wichtigen Politikfeldern auch Gemeinsamkeiten zwischen der Kirche und den Grünen.

siehe auch: “Faschistoid” war unnötig. Alles wie immer: Der Pressesprecher des Bistums Augsburg hat seinen Nazi-Vergleich bedauert, sich jedoch nicht dafür entschuldigt. Noch am Dienstag hatte Dirk Hermann Voß seine Äußerungen mit dem Satz “Der Nazi-Vergleich ist in diesem Fall zulässig, weil er die Christen als NS-Opfer betrifft” bekräftigt; Der Reichsparteitag der Guten findet in einem Wasserglas statt. Die meisten Konflikte in Deutschland laufen nach dem gleichen Muster ab: Alle haben Recht und es bilden sich sofort merkwürdige Allianzen. So auch im aktuellen Konflikt zwischen der Grünen Claudia Roth und dem Umfeld des Augsburger Bischofs Walter Mixa.

Sachsen-Anhaltische Band erneut bei Gedenkkonzert für “Blood and Honour”- Gründer

Klick nach Rechts - Sachsen-Anhaltische Band erneut bei Gedenkkonzert für “Blood and Honour”- Gründer
Wie bereits im vergangen Jahr wird die Blankenburger Rechtsrockband “Eternal Pride” erneut beim so genannten “Ian Stuart Memorial” spielen, einem Gedenkkonzert für den Gründer des in Deutschland verbotenen Rechtsrocknetzwerkes “Blood and Honour”. Geplant ist das Konzert für den 27. Oktober im belgischen Flandern… Bereits mehrfach waren “Eternal Pride” durch internationale Nazi-Kontakte bekannt geworden: so spielte die Band im März letzten Jahres in Belgien (Flandern) beim bereits erwähnten “Blood an Honour” Konzert, sowie im Juli im bayrischen Wunsiedel. Ein Konzert im sächsischen Delitzsch im Oktober 2006 konnte von der Polizei verhindert werden. Auch im März 2007 traten “Eternal Pride” mit Nazibands aus England und den Niederlanden in Flandern beim “SS-Gedenktag 2007″ auf, welcher ebenfalls durch das “Blood and Honour” Netzwerk organisiert wurde.

siehe auch: Sachsen-Anhaltische Band erneut bei Gedenkkonzert für „Blood and Honour“- Gründer.