Kosel/Hummelfeld (SH): Antifa-Move ya!-Aktion

26.Oktober 2007

de.indymedia.org | Kosel/Hummelfeld (SH): Antifa-Move ya!-Aktion
“Move Ya!”-AktivistInnen verteilen antifaschistische Infoflugblätter in der Schleiregion -Kampagne Antifaschistisch lebt sich’s besser begrüßt diese lang überfällige Aktion -Rieger und Kern wollen neonazistische Infrastruktur in der Schleiregion weiter ausbauen. Im Laufe des letzten Jahres war Rieseby aufgrund anhaltender rechtsradikaler Aktivitäten wiederholt landes- und sogar bundesweit in die Schlagzeilen geraten. Darüber hinaus wurde berichtet, dass mit Jürgen Rieger in Hummelfeld und Dieter Kern in Kosel gleich zwei bundesweit bekannte und aktive Führer der Neonazis Immobilien in der Schlei-Region besitzen.
Um die AnwohnerInnen über ihre unangenehmen Nachbarn aufzuklären, steckten gestern, am 24. Oktober AktivistInnen der norddeutschen „Move Ya!“-Kampagne in Kosel, Gammelby, Hummelfeld und Fleckeby flächendeckend Flugblätter in die Briefkästen. Die Flugblätter informierten über Riegers geplantes „Museum für Natur- und Heimatgeschichte“ und Kerns „Bauernhof“, auf dem bereits größere Treffen von zumeist angereisten Neonazis stattfanden.


Volkssolidarität gegen Rechtsextremismus

26.Oktober 2007

BRB-News by Meetingpoint Brandenburg
Der Vorstand der Volksolidarität erklärt in einer Pressemitteilung: “Die Mitglieder der Volkssolidarität des Bereiches Brandenburg an der Havel unterstützen alle Aktionen, die sich für Demokratie und Toleranz in unserer Gesellschaft einsetzen. Wir verurteilen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz in jeglicher Form.” Der Vorstand erklärt weiter: “Werte wie Solidarität, Toleranz und gegenseitige Hilfe und Unterstützung haben in unserem Verband höchste Priorität. Die Achtung der Menschenwürde und der Menschenrechte sind für unsere Mitglieder Handlungsprinzipien gegenüber allen Menschen, unabhängig ihres Geschlechts, ihrer sozialen Herkunft, ihres Glaubens oder einer Behinderung.


Niederlage vor Gericht: NPD bläst Bundesparteitag ab

26.Oktober 2007

Niederlage vor Gericht: NPD bläst Bundesparteitag ab - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Im vergangenen Jahr hatte man sich stolz in der “Reichshauptstadt Berlin” versammelt, zwölf Monate später steht die NPD auf der Straße: Weil die rechtsextreme Partei keinen Raum für ihren Bundesparteitag findet, hat die braune Truppe das Treffen kurzerhand abgesagt. (…) Zwölf Monate später ist die Partei wieder auf dem Boden der Tatsachen zurück - oder besser: Sie steht auf der Straße. Weil sie keinen geeigneten Raum findet, hat die NPD ihren für das kommende Wochenende geplanten Parteitag abgesagt.

siehe auch: NPD-Bundesparteitag verschoben. Die NPD hat ihren Bundesparteitag nach eigenen Angaben auf unbestimmte Zeit verschoben. Grund ist, dass die rechtsextreme Partei keinen geeigneten Ort dafür organisieren konnte.


Ende einer Burschenschaft

26.Oktober 2007

Ende einer Burschenschaft
Die rechte Gießener Burschenschaft Dresdensia Rugia ist inzwischen nicht mehr nur ein Fall für den hessischen Verfassungsschutz, der sie als rechtsextreme, der NPD nahe stehende Vereinigung beobachtet. Nun hat auch das Finanzamt die Dresdensia Rugia auf dem Kieker. Vor sieben Monaten deckte die FR die Existenz eines gewissen Georg-Bankwitz-Vereins auf, der als gemeinnützig anerkannt ist, weil er als Eigentümer des Dresdensia-Verbindungshauses “Studenten mit billigem Wohnraum unterstützt”. In Wirklichkeit schustert der Verein sein Geld aber der Dresdensia zu. Um etwa Konzerte mit “Platenauflegern aus der Reichskulturhauptstadt” zu organisieren.

siehe auch: Verbindung missbraucht Spenden. Behörde prangert Kassenführung der Gießener Burschenschaft Dresdensia Rugia an. Das Finanzamt Frankfurt will einem Marionettenverein der Gießener rechtsextremen Burschenschaft Dresdensia Rugia (DR), dem Georg-Bankwitz-Verein, die Gemeinnützigkeit aberkennen. Dies geht aus einem der Frankfurter Rundschau vorliegenden Prüfbericht des Finanzamtes hervor. Hintergrund ist die dubiose Spendenpraxis des Vereins. Der Bericht des Finanzamts bestätigt, was die Frankfurter Rundschau im März dieses Jahres aufgedeckt hatte: Mitglieder der Dresdensia haben einen gemeinnützigen Verein gegründet, dem das Burschenschaftshaus gehört und dessen Ziel die “Unterstützung von Studenten mit billigem Wohnraum” ist. Burschenschaft und Verein seien nach außen hin strikt getrennt, wurde behauptet. Tatsächlich sammelt der Verein Spenden zur Finanzierung der vom Verfassungsschutz beobachteten NPD-nahen Dresdensia. Außerdem sind die Mitglieder der Burschenschaft und des Bankwitzvereins laut Finanzamt “in der Regel” identisch; Hessen: Burschenschaftsbank soll Gemeinnützigkeit aberkannt werden. Das Finanzamt Frankfurt will dem Georg-Bankwitz-Verein, einem `Marionettenverein` der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem beobachteten Gießener Burschenschaft Dresdensia Rugia, die Gemeinnützigkeit aberkennen. Dies geht aus einem Prüfbericht des Finanzamtes vor, der der Frankfurter Rundschau vorliegt. Statt Studenten mit billigem Wohnraum zu unterstützen, sammle der Verein Spenden zur Finanzierung der NPD-nahen Burschenschaft, um `eigene Zwecke damit zu finanzieren`, heißt es in dem Bericht laut FR.

siehe auch: Verbindungen kappen. Über die Verbindungen der Burschenschaft Dresdensia-Rugia Giessen zur rechtsextremen Szene (Auszug aus Burschi-Broschüre 2005; PDF)


Die NPD: Zerrieben zwischen “autonomen Nationalisten”

26.Oktober 2007

Die NPD: Zerrieben zwischen “autonomen Nationalisten” - Nachrichten | SWR.de
Schwarz-weiß-rote Fahnen, schmissiges Liedgut, hübsche Hostessen: So hatte sich die NPD bei ihrem letzten Bundesparteitag in Berlin präsentiert. Doch wie es wirklich um die Partei steht, zeigt die gegenwärtige Situation: Sie ist finanziell desolat und zermürbt durch Flügelkämpfe. Der diesjährige Parteitag musste verschoben werden, da die NPD keinen Saal fand. Stattdessen machen die Rechtsextremen nun am Rande des SPD-Parteitags mobil. (…) Unter der Oberfläche brodelt es allerdings: Denn in Niedersachsen geht für die NPD - wie in den meisten anderen Bundesländern auch - gar nichts ohne die so genannten “Freien Nationalisten”, also ohne Neonazis, die nicht in der NPD organisiert oder jüngst in die Partei eingetreten sind. Die NPD ist auf diese ultra-radikalen Kräfte angewiesen, sowohl im Wahlkampf, als auch um die Listen zu besetzen. Das sorgt immer wieder für Reibereien, denn die NPD setzt strategisch auf ein bürgerliches Auftreten, um Wähler aus dem Mittelstand zu gewinnen. Viele Neonazis definieren sich aber als “Autonome Nationalisten”, kopieren Kleidungsstil und Aktionsformen der linken Autonomen. Die aber gelten als “Bürgerschreck” schlechthin, besonders bei potenziellen NPD-Wählern aus dem kleinbürgerlichen Milieu. Denn bei denen kommen Parolen wie “Fuck Authority!” oder “Schwarze Blöcke” auf Demonstrationen nicht gut an. Daher versucht die NPD-Führung einen Spagat zwischen rechts und ganz rechts - und verrenkt sich dabei gewaltig. Zuletzt nach einer NPD-Demonstration im Sommer in Frankfurt am Main: Dort kam es zu Auseinandersetzungen zwischen NPD-Ordnern und “Autonomen Nationalisten”. In der Folge distanzierte sich die Parteiführung in einem Schreiben deutlich vom wilden Nachwuchs. Und das sorgt für heftige Streitereien in der rechtsextremen Bewegung. Der Druck auf die NPD-Oberen wurde nach dem umstrittenen Schreiben offenbar so groß, dass eine Kehrtwende folgte. Beim Wahlkampfauftakt der Niedersachsen demonstrierten NPD-Chef Voigt sowie Generalsekretär Peter Marx plötzlich ihre Verbundenheit mit den Neonazi-Gruppierungen. Von der eigenen Distanzierung wollten sie nun allerdings nichts mehr wissen: Das hätten die Medien gezielt gestreut, hieß es.


Knobloch beklagt Leichtfertigkeit im Umgang mit Nazi-Wortschatz

26.Oktober 2007

Knobloch beklagt Leichtfertigkeit im Umgang mit Nazi-Wortschatz
Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, kritisiert die immer häufigere Verwendung von Begriffen aus der NS-Zeit. «Die Gesellschaft ist mit zunehmender zeitlicher Distanz zur NS-Zeit leichtfertiger im Umgang mit Nazi-Wortschatz und fraglichen historischen Vergleichen geworden», sagte Knobloch der Nachrichtenagentur ddp in München.


Der «deutsche Klang» in Goebbels’ Diensten

26.Oktober 2007

Tages-Anzeiger Online | Klassik | Der «deutsche Klang» in Goebbels’ Diensten
Musik als Propaganda: Erstmals wird die Vergangenheit der Berliner Philharmoniker als «Reichsorchester» erforscht. Auch zwei Biografien führen in die Nazi-Zeit. Es ist noch nicht lange her, dass ein deutscher Journalist dem Briten Simon Rattle vorwarf, er würde den Berliner Philharmonikern den «deutschen Klang» austreiben. In der anschliessenden Debatte wurde eine Tatsache erstaunlicherweise nie erwähnt: Dass nämlich der «deutsche Klang» die Geschichte gerade dieses Orchesters ebenso entscheidend wie problematisch geprägt hat. Dokumentiert ist das etwa in einem Aufsatz mit dem Titel «Musik als Propagandamittel», in dem 1937 der Orchester-Bratschist Werner Buchholz die Bedeutung der «völkisch bedingten Klangfarbe» hervorhob. Dass das Berliner Philharmonische Orchester, wie es damals noch hiess, vom Propagandaminister Joseph Goebbels als «Reichsorchester» finanziert und genutzt wurde, war zwar bekannt, aber nie Thema einer gründlichen Untersuchung gewesen. Diese liefert nun der 29-jährige kanadische Historiker und Opernregisseur Misha Aster. Faktenreich und angenehm nüchtern, wenn auch etwas redundant erzählt er die Geschichte eines Orchesters, das einst als selbst verwaltetes Ensemble gegründet worden war; das 1933 vor dem Bankrott stand und in der Zusammenarbeit mit den Nationalsozialisten eine neue Perspektive fand; und das während des Dritten Reichs viele Privilegien genoss – nicht zuletzt jenes, im Hinblick auf die musikalische Qualität nicht in allen Punkten «gleichgeschaltet» zu werden.


Massaker-Vorwürfe: Zwei Tage Ruhm für die Schockerthese

26.Oktober 2007

Massaker-Vorwürfe: Zwei Tage Ruhm für die Schockerthese - Politik - stern.de
Hat es im Jahr 1945, kurz vor Kriegsende, in einem Schloss in Österreich eine Art Massaker-Party an Juden gegeben - mit einer Thyssen-Verwandten als Drahtzieherin? Mit einer vermeintlichen Enthüllung hat der Historiker David Litchfield für Aufruhr gesorgt. Gegen seine Kritiker, darunter der renommierte Antisemitismus-Forscher Wolfgang Benz, schießt er scharf. (…) Das Brisante an seiner scheinbaren Enthüllung: Litchfield bringt als Drahtzieherin für das Massaker die Gräfin Margit von Batthyány ins Spiel. Aus deutscher Sicht umso interessanter, denn sie war Erbin und Familienmitglied des Industriellen-Clans Thyssen. Die “FAZ” titelte schon für ihre Verhältnisse reißerisch: “Die Gastgeberin der Hölle”. Doch prompt legte auch der Boulevard nach, und für die “Bild”-Zeitung stand fest: “Thyssen-Gräfin ließ auf Nazi-Party 200 Juden erschießen”. (…) Was die intellektuelle Tagespresse ihren Lesern als bahnbrechende Enthüllung serviert, war allerdings längst bekannt. Zudem gelingt es Litchfield jenseits der Suggestion nicht ansatzweise, relevante Beweise gegen die Gräfin vorzubringen.

siehe auch: Mit Mördern an einem Tisch. Dass es in den großen Unternehmerfamilien im Dritten Reich neben “weißen Schafen”, die das Regime verachteten, auch “braune Schafe” gab, die sich den Nazis anbiederten oder gar begeistert folgten, ist wohlbekannt. Doch wenn man plötzlich erfährt, dass eine persönlich bekannte, eher farblos wirkende Person eines gräulichen Verbrechens beschuldigt wird, ist man tief betroffen.


Racism row over hiring

26.Oktober 2007

Racism row over hiring - Soccer - Sport - theage.com.au
VICTORIAN soccer bosses have come under fire from anti-racism groups after neo-Nazis hired grounds used by the Melbourne Knights Soccer Club to hold a racist rock concert. Members of the white supremacist Hammerskins and Blood and Honour groups held a concert at Knights Stadium in Sunshine on October 13. The ground is home to the soccer club and the Melbourne Croatia Social Club, which owns the site and hired out the venue. Anti-racism campaigners yesterday criticised the Melbourne Knights and Football Federation Victoria for allowing the staging of the concert, which commemorated a dead white supremacist.


Estonia Denies Visas to Russian Television Crew

26.Oktober 2007

Moscow News - News - Estonia Denies Visas to Russian Television Crew
Two journalists from the Russian English language TV channel Russia Today were denied Estonian visas one day before their planned trip to Tallinn. The reporters, according to an emailed press release distributed by the channel, were “investigating problems related to neo-Nazis activism in the former Baltic States.”


Unravelling race relations in the US

26.Oktober 2007

BBC NEWS | World | Americas | Unravelling race relations in the US
When three hangman’s nooses were suspended from a tree in a school playground in a small Louisiana town, it sparked a chain of events which has fuelled a furious debate over race, justice and symbolism in the US. The coils of knotted rope which swung in the shade of the tree recalled the nooses used to hang black men in collective lynchings carried out by white mobs in the southern states as recently as the 1940s. The incident in the small town of Jena, which culminated in a group of black youths being charged with attempted second-degree murder for allegedly beating a white boy, has spawned a series of copycat acts.

siehe auch: White supremacists urge Jena retaliation. After thousands of African Americans marched in the racially tense Louisiana town, hate groups set to work. — No sooner did thousands of African American demonstrators depart the racially tense town of Jena, La., last week after protesting perceived injustices than white supremacists started calling for violence.


Czech policeman to be dismissed over support for neo-Nazism

26.Oktober 2007

Czech policeman to be dismissed over support for neo-Nazism
Michal Kaspar, member of the Pardubice municipal police whom Nova TV described on Wednesday as an active neo-Nazi will be dismissed from the police at the end of October, Pardubice police head Petr Kvas told journalists. Kaspar and the police leadership have agreed that he will give his notice, Kvas said. “It is a very serious accusation and we do not want it to be connected with the municipal police. Mr Kaspar is also aware of this and he wants to clean his name. We have therefore agreed that he will give his notice because we have no possibility to just suspend him,” Kvas said.

siehe auch: Czech city police may be extremist. A city police from Pardubice is an active neo-Nazi and a member of the organisation POW that helps imprisoned neo-Nazis, the commercial television station Nova said today.


Roma urge Romania to end discrimination

26.Oktober 2007

Reuters AlertNet - Roma urge Romania to end discrimination
Activists urged the Romanian government on Thursday to do more to curb discrimination against Gypsies, in response to an apology by President Traian Basescu for Romania’s role in sending Roma to World War Two death camps. Basescu said earlier this week, in a first-ever official apology to the Roma people, that authorities had mercilessly pursued a policy of ethnic purification six decades ago. “Basescu’s address is a badly needed reparation. No-one before him has ever apologised for the atrocities,” said Florin Moisa, head of independent Research Centre for Roma Communities. “However, the government should make further efforts to put into practice a national strategy for Roma and eradicate discrimination,” Moisa told Reuters. (…) About two million Roma live in Romania, many of whom struggle with prejudice, poverty and illiteracy.

siehe auch: Romania’s president apologizes for state’s role in deportation of Roma. Romania’s president apologized for the deportation of thousands of Roma to Nazi death camps during World War II, the first time a government official has done so publicly.

anm. dokmz: danke an die rumänischen Freunde für einen kurzen aber berechtigten Einwand: Noch im Mai diesen Jahres war der rumänische Präsident - ebenfalls im Zusammenhang mit einer Aussage zu Roma - in den Medien. Damals lautete der genaue Wortlaut: “Aber wie aggressiv diese dreckige Zigeunerin war!”; vgl. “Stinkende Zigeunerin”. Basescu beleidigt Journalistin. Der erst am Wochenende im Amt bestätigte rumänische Präsident Traian Basescu ist wegen seines rüden Umgangs mit einer Journalistin und rassistischer Äußerungen über die Frau in die Kritik geraten; “Aber wie aggressiv diese dreckige Zigeunerin war!”. Ein Präsident, ein konfisziertes Handy und ein unbedachtes Gespräch. Die rumänische Politik kommt nicht zur Ruhe: Unmittelbar nach dem Referendum sorgt ein Mobiltelefonmittschnitt für Turbulenzen. (…) Maria Basescu: Gibst du’s ihr wieder? Traian Basescu: Ja… Aber wie aggressiv diese dreckige [wörtlich: "angefaulte"] Zigeunerin war! [...] Ich weiß nicht, Maria, aber irgendwann musste ihr das passieren.”; Präsident beschimpft Reporterin als “stinkende Zigeunerin”. Der rumänische Präsident Traian Basescu ist wegen seines rüden Umgangs mit einer Journalistin und rassistischer Äußerungen über die Frau in die Kritik geraten


Polish senator who doubted Holocaust gets top role

26.Oktober 2007

Polish senator who doubted Holocaust gets top role - washingtonpost.com
A Polish senator who questioned the Nazi Holocaust has been given a top ceremonial role in parliament, drawing anger from the party that won Sunday’s parliamentary election. Senator Ryszard Bender was named by President Lech Kaczynski as “speaker senior,” a post that will give him ceremonial duties at the re-opening of parliament on November 5. The president’s office said Bender was named because he was the oldest senator. Bender has said in the past that the Nazi extermination camp of Auschwitz was “not a death camp, it was a labor camp.” More than 1 million people, mostly Jews, were killed by German occupiers at the camp in southern Poland. “Someone like this should not have any political functions,” said Stefan Niesiolowski, a senior official of the centre-right Civic Platform, which defeated the ruling party of Kaczynski and his twin brother the prime minister in the election. (…) In 2000, Bender questioned whether the Nazis had gassed people at Auschwitz in remarks echoing those from far-right politicians and historians who deny the Holocaust. “Auschwitz was not a death camp, it was a labor camp. Jews, Gypsies and others were annihilated there through hard labor. Actually, labor was not always hard and not always were they annihilated,” he told right-wing Catholic Radio Marjya. After an outcry followed the comments, Bender complained at the law banning denial of the Holocaust. “Through the unfortunate law, Jewish fundamentalists seek to claim Auschwitz and Birkenau camps for their Holocaust, while those and other camps were the scene of the holocaust of Poles, too,” he said.