Polizeipräsident setzt nach rechten Farbschmierereien Belohnung aus

Polizeipräsident setzt nach rechten Farbschmierereien Belohnung aus – Yahoo! Nachrichten Deutschland
Der Präsident der Polizeidirektion Magdeburg hat nach rechtsgerichteten Farbschmierereien auf dem Gelände einer Magdeburger Sekundarschule eine Belohnung ausgesetzt. Für Hinweise, die zur Ermittlung der Täter führten, gebe es 500 Euro, teilte die Polizei am Freitag mit. Unbekannte hatten Mitte September die Außenwand der Schule und die Mauer des Schulhofes mit rechten Parolen und Zeichen beschmiert.

Nun doch Ermittlungsverfahren gegen V-Mann-Führer

redok – Nun doch Ermittlungsverfahren gegen V-Mann-Führer
Die Staatsanwaltschaft Bielefeld führt nun doch ein Ermittlungsverfahren gegen den V-Mann-Führer des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, der den Neonazi Sebastian Seemann vor dessen Überwachung durch die Kriminalpolizei gewarnt haben soll. Der Innenminister des Landes hatte zwar Ermittlungen wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses nicht genehmigt, die Bielefelder Strafverfolger ermitteln jetzt aber wegen Strafvereitelung.

The Italy of Romanians

HotNews.ro – The Italy of Romanians
French daily Le Monde wonders about the future effects of the Italian expelling decree – which allows authorities to expel EU citizens who committed crimes on Italian soil – but also about the wave of xenophobic acts targeted at Romanians. The first to be affected are the commercial exchanges, Rome being the main foreign partner of Bucharest. Then the large Italian businesses in Romania begin to fear retaliation from the people know until recently as friends.

Fremdenfeindlicher Übergriff auf jungen Somalier in Ludwigshafen

Fremdenfeindlicher Übergriff auf jungen Somalier in Ludwigshafen – Yahoo! Nachrichten Deutschland
Ein 20-jähriger Mann aus Somalia ist am Donnerstagabend in Ludwigshafen Opfer eines fremdenfeindlichen Übergriffs geworden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilten, wurde der Mann gegen 22.00 Uhr an einer Bushaltestelle am Berliner Platz von einem vier Jahre älteren Deutschen angegriffen. Der 24-Jährige habe ihm dabei von hinten auf das linke Ohr geschlagen. Als der Angreifer sein Opfer danach in den Schwitzkasten nehmen wollte, gelang es dem Somalier, seinen Angreifer zu Boden zu ringen.

NPD-Abgeordnetem Gansel droht Immunitätsverlust

mz-web.de: NPD-Abgeordnetem Gansel droht Immunitätsverlust
Antisemitische Äußerung: Verfahren wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung eingeleitet. Der Fraktionsvorsitzende der NPD im sächsischen Landtag, Holger Apfel (r.), spricht mit dem Abgeordneten Jürgen Gansel, vorne sitzt der Abgeordnete Jürgen Schön aus Leipzig, der als Dritter seinen Rückzug aus Partei und Fraktion erklärt hatte. Dem NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel droht ein Verfahren wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Staates. Nach einem Bericht der «Leipziger Volkszeitung» (Freitagausgabe) hat die Staatsanwaltschaft Dresden entsprechende Vorermittlungen gegen den 33-Jährigen aufgenommen. Sollte sich der Verdacht bestätigen, müsste der sächsische Landtag die Immunität von Gansel aufheben.

siehe auch: Justiz als «Hure der antideutschen Politik». Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen NPD-Abgeordneten

Neo-Nazis infiltrate Czech military crack unit

Neo-Nazis infiltrate Czech military crack unit — press – ČeskéNoviny.cz
Czech military elite units include some neo-Nazis and their sympathisers, the daily Mlada fronta Dnes (MfD) writes today, referring to its own investigation in which it identified two members of the rapid deployment brigade and one member of an artillery unit. Jan Brhel, Martin Hrach and Vladimir Holub regularly attend international meetings and demonstrations of neo-Nazis, as confirmed by the photos, witnesses and police, MfD writes. Brhel and Hrach have been described by the police as members of the most militant wing of extremists, it adds. They can be seen at such events as meetings commemorating Third Reich’s war criminal Rudolf Hess, MfD writes.

Anti-Semitic Church Drops Nazi Symbols

The Associated Press: Anti-Semitic Church Drops Nazi Symbols
An anti-Semitic church formed by white supremacists has abandoned its neo-Nazi imagery, such as swastikas, to make its message more palatable, a change that a leading Jewish group called an attempt to „sanitize hatred.“ The group banned the use of Nazi uniforms, red arm bands and similar regalia because they were an instant turnoff to people who might otherwise be open to the church’s teachings, including the belief that white Anglo-Saxons — not Jews — are God’s chosen people in the Bible. „We don’t like the swastikas. We don’t like the negativity,“ said Jonathan Williams, the leading pastor of the United Church of YHWH. „The majority of people see all that as pure evil.“ Williams was formerly involved with Aryan Nations, which was once the best-known neo-Nazi organization in the United States. It was led by Richard Butler, who was acquitted in 1989 on charges of attempting to create a new Aryan country through assassinations, robberies, guerrilla bands and a race war.

Niedersachsen: `Kauf Bahnhof Melle rückabgewickelt`

NPD-BLOG.INFO » Niedersachsen: `Kauf Bahnhof Melle rückabgewickelt`
Der Hamburger Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger hat auch den Bahnhof in Melle nicht gekauft, nachdem er zuvor schon von anderen angeblichen Kaufplänen zurückgetreten war. Angeblich habe die Stadt Melle den Bebauungsplan geändert, schreibt Rieger auf seiner Homepage. Dies scheint allerdings vorgeschoben zu sein. Diverse Hinweise deuten darauf hin, dass Rieger nie ernsthaftes Interesse an der Immobilie hatte. So soll der von Rieger gezahlte Preis von 700.000 Euro vollkommen überhöht gewesen sein. Außerdem hatte Rieger nach NDR-Informationen keine wirklichen Kenntnisse über die Immobilie.

redok – Justiz-Support beim „Sturm 34″? – Update einer Zwischenbilanz

redok – Justiz-Support beim „Sturm 34″? – Update einer Zwischenbilanz
Zum wiederholten Mal glänzen die staatlichen Rechtsorgane im Zuge der justiziablen Verfahren gegen die rechtsextreme Kameradschaft nicht gerade mit Professionalität – Eine mittlerweile fast schon unendlich peinliche Geschichte. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat bisher insgesamt 54 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der verbotenen Neonazi-Kameradschaft Sturm 34 geführt. Am 28. November ist vor dem Chemnitzer Amtsgericht der Prozess gegen den als einen der führenden Köpfe des Sturm 34 geltenden Tom Woost ausgesetzt worden – und das nunmehr nicht zum ersten Mal. Der Grund für diese Verfahrensunterbrechung wird offiziell damit begründet, dass dem Gericht und der Staatsanwaltschaft zur aktuellen Verhandlung gegen Woost nicht alle relevanten Ermittlungsakten vorlagen.

Neue Angriffe auf Antifas in Russland

de.indymedia.org | Neue Angriffe auf Antifas in Russland
Neue Angriffe auf Antifas in Russland
UnterstützerInnen 29.11.2007 22:34 Themen: Antifa Weltweit
Am 27. November, nach eine Punk-Konzert in der Stadt Samara gab es einen gewalttätigen Angriff auf BesucherInnen. Einige der TeilnehmerInnen des Konzerts wurden auf dem Rückweg von einer organisierten Gruppe von etwa 30 Neo-Nazis angegriffen. Zwei Männer und eine Frau haben dabei schwere Verletzungen davon getragen.

fuck the system!

Auslieferungsstopp für einen Band der Rudolf-Steiner-Gesamtausgabe

redok – Auslieferungsstopp für einen Band der Rudolf-Steiner-Gesamtausgabe
Die Rudolf Steiner Nachlassverwaltung hat einen Auslieferungsstopp für Band 32 der Steiner-Gesamtausgabe veranlasst, da „einzelne Aussagen rassistisch wirken können“. Laut Basler Zeitung reagierte sie damit auf ein drohendes Strafverfahren in der Schweiz. Antisemitische Passagen aus den Reden Rudolf Steiners, dem Gründer der Anthroposophie, würden gegen die Anti-Rassismus-Bestimmung im Schweizer Strafgesetzbuch verstoßen.

siehe auch: Rassistische und antisemitische Passagen: Steiner-Band zurückgezogen. Die Erben Rudolf Steiners haben laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 27. November 2007 die Notbremse gezogen: Künftig solle Band 32 der Steiner-Gesamtausgabe nicht mehr vertrieben werden. Das zuletzt 2004 neu aufgelegte Werk mit dem Titel “Gesammelte Aufsätze zur Literatur” enthält eine Buchbesprechung Steiners aus dem Jahr 1888, der von mehreren Seiten Rassendiskriminierung und Volksverhetzung vorgeworfen wurde. (…) Steiner hatte laut SZ 1888 geschrieben, das Judentum “als solches hat sich aber längst ausgelebt, hat keine Berechtigung innerhalb des modernen Völkerlebens, und dass es sich dennoch erhalten hat, ist ein Fehler der Weltgeschichte”. Alle jüdischen “Sonderbestrebungen” müssten “aufgesogen werden durch den Geist der modernen Zeit”. Aufgrund dieser Sätze stellten der deutsche Journalist Michael Grandt, Autor von “Waldorf Connection”, und der Gründer der Schweizer “Aktion Kinder des Holocaust”, Samuel Althof, Strafantrag. Althof nannte es einen “entwürdigenden und tief verletzenden Vorgang”, wenn man den Juden das Existenzrecht abspreche.

1. Dezember – Naziaufmarsch in Berlin Süd-Ost

de.indymedia.org | 1. Dezember – Naziaufmarsch in Berlin Süd-Ost
Am 1.Dezember findet im Berliner Südosten mal wieder ein Aufmarsch von „Freien Kräften“, NPD und JN statt. Aus diesem Anlass hat sich ein Antifaschistisches Bündnis unter dem Motto „Antifa-Event statt Nazi-Advent! Naziaufmarsch sabotieren!“ zusammen gefunden, um den Aufmarsch zu verhindern. „Diesen rechtsextremen Aufzug werden wir auch zum fünften mal in Folge nicht unwidersprochen hinnehmen und rufen dazu auf, sich den Nazis am 1. Dezember in den Weg zu stellen. Wir rufen alle AntifaschistInnen aus Berlin und anderen Regionen auf, unsere Aktivitäten zu unterstützen,“ ruft Gesine Klein stellvertretend für das Antifa-Bündnis auf.

Neonazis werden in Sachsen zu nachsichtig verfolgt

freiepresse.de – Neonazis werden in Sachsen zu nachsichtig verfolgt
Die Linke im Landtag hat Justizminister Geert Mackenroth (CDU) für die ihrer Ansicht nach zu nachsichtige Verfolgung von Neonazis in Sachsen verantwortlich gemacht. Mackenroth konzentriere sich offenbar mehr aus Ladendiebe und Schwarzfahrer, kritisierte der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Klaus Bartl, am Donnerstag in Dresden. Die Staatsregierung verweigere Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten die notwendigen Personalaufstockungen und betrachte den Rechtsextremismus als ein Problem einiger fehlgeleiteter Jugendlicher statt die wirklichen Ausmaße der Nazi-Netzwerke zu erkennen.

Gerichtstermin abgesagt

Gerichtstermin abgesagt
Eva Herman und der Norddeutsche Rundfunk wollen im Streit über die Kündigung der früheren „Tagesschau“-Sprecherin außergerichtlich nach einer Einigung suchen. Ein für diesen Donnerstag geplanter Gütetermin finde auf Wunsch der Parteien nicht statt, „um eventuelle Verhandlungen nicht durch einen Termin zu belasten“, teilte das Arbeitsgericht am Mittwoch in Hamburg mit. Herman greift nach Angaben des Gerichts drei Kündigungen aus dem September an. Damals trennte sich der Sender von seiner Moderatorin, die sich bei der Vorstellung ihres neuen Buches über Familienwerte während der Nazi-Zeit geäußert hatte.