dokumentationsarchiv

NPD klagt gegen die Landesregierung
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz verhandelt in der kommenden Woche eine Organklage der rechtsextremen NPD gegen die Landesregierung. Hintergrund ist eine im Mai dieses Jahres vom Innenministerium herausgegebene Broschüre unter dem Titel «Kommunen gegen Rechtsextremismus», wie das Gericht am Montag in Koblenz mitteilte. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz verhandelt in der kommenden Woche (27.11.) eine Organklage der rechtsextremen NPD gegen die Landesregierung. Hintergrund ist eine im Mai dieses Jahres vom Innenministerium herausgegebene Broschüre unter dem Titel «Kommunen gegen Rechtsextremismus», wie das Gericht am Montag in Koblenz mitteilte. Die NPD will demnach eine einstweilige Anordnung zum Verbot dieser Broschüre erwirken. Darüber hinaus wolle die Partei erreichen, dass der Landesregierung generell untersagt wird, die Kommunen zu einem «Handeln gegen Rechts beziehungsweise gegen Rechtsextremisten» anzuhalten.

Downlaod der Broschüre (PDF)

Deckmantel Bürgerinitiative: Wie die NPD ihren Wahlkampf tarnt | Bayern heute | BR
Seit Wochen werden in München Tausende von Flugblättern verteilt mit der Forderung “Islamisten raus!”. Urheber der Flyer ist die sogenannte “Bürgerinitiative Ausländerstopp”, die von sich selbst sagt, sie seien “weder rechtsextremistische Dumpfbacken noch Schlagetots”. Recherchen des Bayerischen Rundfunks belegen: die Initiative ist eine Tarnorganisation der NPD. (…) So ist beispielsweise Roland Wuttke, der auf den Flugblättern als Verantwortlicher genannt wird, ein alter Bekannter in rechten Kreisen. Er ist stellvertretender Landesvorsitzender der NPD und wegen “gemeinschaftlich begangener Volksverhetzung” verurteilt. Auch die Telefonnummer der angeblichen Bürgerinitiative entpuppte sich als Hotline der NPD. Eine Abfrage beim Internet-Register denic zeigte, dass die Seiten der Bürgerinitiative von Norman Bordin eingetragen wurden, dem Landesvorsitzenden der NPD-Jugend. Bordin saß unter anderem wegen Beteiligung an einer brutalen Skinhead-Schlägerei im Gefängnis.

LVZ-Online - das Internetangebot der Leipziger Volkszeitung - Prozess gegen Neonazi: Zahlreiche Anklagepunkte abgetrennt
Im Prozess gegen den mutmaßlichen Rädelsführer der verbotenen Neonazi-Kameradschaft „Sturm 34“ hat sich das Amtsgericht Chemnitz in einem Großteil der Anklagepunkte für nicht zuständig erklärt. Es verwies am Dienstag mehrere Tatvorwürfe gegen den 19-Jährigen an die beim Landgericht Dresden angesiedelte Staatsschutzkammer. Dort sind bereits Verfahren gegen zehn Mitglieder der Neonazi-Gruppe anhängig. Der 19-Jährige ist seit kurzem bereits wegen anderer ausländerfeindlicher Delikte rechtskräftig zu neun Monaten auf Bewährung verurteilt.

Unbekannte schreiben “Jude” an einen Hauseingang
An diesem Morgen ist alles anders. So etwas hatte es wohl zumindest in den vergangenen sechs Jahrzehnten in dem bürgerlichen Viertel östlich der Eschersheimer Landstraße auf Höhe der U-Bahn-Haltestelle “Am Lindenbaum” nicht gegeben. Schmierereien an einem auch von Mitbürgern jüdischen Glaubens bewohnten Haus. Hakenkreuze, aufgetragen nicht irgendwo an irgendeiner Wand in der Stadt. Schmierereien, offensichtlich mit einem breiten roten Filzstift auf die beiden schmalen Säulen vor dem Eingang zu dem Haus in dieser Seitenstraße rechts ab von der Hauptverkehrsstraße. Hakenkreuze, zwei Stück, darunter der Schriftzug “Jude”.

Jusos initiieren Schülerzeitung gegen NPD-Hetze
Am kommenden Montag wird das Blatt “Platzverweis” mit einer Auflage von 40.000 Stück in Berlin vor Schulen verteilt. Die Schülerzeitung soll über die Gefahren brauner Propaganda aufklären. Die Jusos und weitere linke Gruppen wollen die NPD mit ihren eigenen Waffen schlagen. Der rechtsextremen Agitation mit so genannten Schülerzeitungen wird nun ein buntes Blatt entgegengesetzt: Am “Platzverweis” beteiligen sich auch Jugendorganisationen von DGB, Grünen und der Partei Die Linke. “Da die NPD immer öfter mit Jugendaktionen kommt, wollen wir gegenhalten”, sagt Jan Böning, Landessekretär der Jusos und einer der Macher beim “Platzverweis”. Das Heft solle in allen Bezirken und vor mindestens 100 Schulen Kindern und Jugendlichen überreicht werden. Am “Platzverweis” beteiligen sich neben den Jusos die DGB-Jugend, die Grüne Jugend Berlin, die Linksjugend Solid, Die Falken, die Stiftung SPI mit dem Mobilen Beratungsteam Ostkreuz sowie die radikal linken Gruppierungen SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend) und ALB (Antifaschistische Linke Berlin).

derStandard.at - Horst Mahler erhielt sechs Monate Haft für Hitler-Gruß
Der deutsche Rechtsextremist Horst Mahler ist am Freitag wegen Zeigens des Hitler-Grußes zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Der einschlägig vorbestrafte Jurist war nicht zur Urteilsverkündung vor dem Cottbuser Amtsgericht erschienen. Die Richter sprachen den 71-Jährigen schuldig, den verbotenen Gruß im November 2006 beim Haftantritt in Cottbus gezeigt zu haben. Damit blieb die Kammer unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die neun Monate Haft verlangt hatte. Die Verteidigung hatte Freispruch beantragt.

siehe auch: Haftstrafe für Horst Mahler. Der Rechtsextremist und Jurist Horst Mahler ist zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden, weil er den Hitlergruß gezeigt hatte. Der 71-Jährige war zur Urteilsverkündung vor dem Cottbuser Amtsgericht nicht erschienen. Mahler hatte den Gruß bei seinem Haftantritt im November 2006 gezeigt; Sechs Monate Haft für Hitlergruß. Für den deutschen Ex-RAF-Mitgründer und nunmehrigen Rechtsextremisten Horst Mahler war sein “deutscher Gruß” rechtlich gedeckt, die Richter sehen das anders: Sechs Monate unbedingt; Haft für NPD-Anwalt Mahler wegen Hitlergruß. Kaum ist der Rechtsextremist Horst Mahler aus dem Gefängnis raus, da muss er auch schon wieder hinein. Denn als er vor einem Jahr eine frühere Strafe wegen Volksverhetzung antrat, hatte der NPD-Anwalt den Hitlergruß gezeigt. Dafür wurde er nun erneut zu einer Haftstrafe verurteilt. (…) Die Anwältin und Lebensgefährtin des Juristen Mahler muss sich seit dem 15. November selbst wegen Volksverhetzung vor dem Landgericht Mannheim verantworten. Die 44-Jährige aus dem bayerischen Ebersberg war Verteidigerin des im Frühjahr 2006 verurteilten Holocaust- Leugners Ernst Zündel. Sie hatte in dem Prozess die Judenvernichtung durch die Nationalsozialisten geleugnet.

derStandard.at - Proteste und Randale bei FPÖ-Diskussion
100 Menschen demonstrierten gegen eine Diskussion zu der die Grazer FPÖ rechtspopulistische Politiker geladen hatte - Drei Festnahmen. Am Donnerstagabend haben in Graz rund 100 Menschen gegen eine Veranstaltung der Grazer FPÖ demonstriert. Dabei hat es laut dem Einsatzleiter der Polizei einige Festnahmen gegeben. Die Demonstranten protestierten gegen einen Vortrag und eine Diskussion im Gothenhaus in der Leonhardstraße, zu denen die Grazer Freiheitlichen den Fraktionschef des rechtsextremen fremdenfeindlichen belgischen Vlaams Belang, Filip Dewinter, Markus Beisicht von der rechtspopulistischen Liste “pro Köln” und EU-Mandatar Andreas Mölzer geladen hatten. Ursprünglich hätte der Vortrag “Der ‘rechte’ Weg für Europas Städte” im Heimatsaal stattfinden sollen, allerdings hatte der für diese Landesräumlichkeit zuständige LHStv. Kurt Flecker die Veranstalter kurzfristig “hinauskomplimentiert”, weshalb man in das Haus mit den Räumen der “Akademischen Sängerschaft Gothia” auswich. Die Demonstranten machten den Ortswechsel mit, obwohl laut Einsatzleiter die Demo eigentlich für den Bereich Heimatsaal angemeldet war, und skandierten Parolen wie “Nazis raus” oder sangen das Anti-Neonazi-Lied “Schrei nach Liebe” von der Gruppe “Die Ärzte”.

siehe auch: Demo in Graz gegen FPÖ-Veranstaltung. Am Donnerstagabend haben in Graz rund 100 Menschen gegen eine Veranstaltung der Grazer FPÖ demonstriert. Dabei hat es laut dem Einsatzleiter der Polizei einige Festnahmen gegeben. Die Demonstranten protestierten gegen einen Vortrag und eine Diskussion im Gothenhaus in der Leonhardstraße, zu denen die Grazer Freiheitlichen den Fraktionschef des fremdenfeindlichen belgischen Vlaams Belang, Filip Dewinter (ganz rechts im Bild), Markus Beisicht von der rechtspopulistischen Liste “pro Köln” und EU-Mandatar Andreas Mölzer geladen hatten; Festnahmen bei Demo gegen FPÖ-Veranstaltung. Der Vortrag “Der ‘rechte’ Weg für Europas Städte” und eine anschließende Diskussion mit Andreas Mölzer und Vertretern anderer europäischer Rechtsparteien brachte etwa 100 Anti-Rassismus-Demonstranten auf die Straße. Mindestens drei wurden verhaftet. Am Donnerstagabend haben in Graz rund 100 Menschen gegen eine Veranstaltung der Grazer FPÖ demonstriert. Dabei hat es laut dem Einsatzleiter der Polizei einige Festnahmen gegeben. Die Demonstranten protestierten gegen einen Vortrag und eine Diskussion im Gothenhaus in der Leonhardstraße, zu denen die Grazer Freiheitlichen den Fraktionschef des fremdenfeindlichen belgischen Vlaams Belang, Filip Dewinter, Markus Beisicht von der rechtspopulistischen Liste “pro Köln” und EU-Mandatar Andreas Mölzer geladen hatten.

Nazis zeichnen 17-Jährige mit Hakenkreuz
Rechtsextremisten sollen im sächsischen Mittweida einem 17-jährigen Mädchen ein Hakenkreuz in die Haut geschnitten haben. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, wollte die junge Frau einem sechs Jahre alten Kind einer Spätaussiedlerfamilie zu Hilfe eilen, das vier Männer herumschubsten. Einer der Tatverdächtigen sei festgenommen worden, hieß es weiter. Allerdings habe das zuständige Amtsgericht Chemnitz noch keinen Haftbefehl erlassen. Der Tatverdacht sei noch nicht ausreichend nachweisbar. Den Ermittlungen nach hatten die vier Männer die 17-Jährige zu Boden geworfen, nachdem die junge Frau sie aufgefordert hatte, das kleine Mädchen in Ruhe zu lassen. Während drei der Männer die Jugendliche festhielten, soll ihr der vierte mit einem skalpellähnlichen Gegenstand das Hakenkreuz in die Hüfte geschnitten haben.

siehe auch: Nazis carved swastika into girl’s leg. Four grown neo-Nazi men wrestled a 17-year-old girl to the ground and carved a swastika into her thigh when she stopped them bullying a six-year old foreign girl in a small east German town. This is reported on the German IndyMedia site at http://de.indymedia.org/2007/11/200381.shtml and confirmed by mainstream media.

Gedenksteine in Karlshorst beschmiert | Newsticker
Unbekannte haben in der Nacht zu Donnerstag in Karlshorst drei in den Gehweg eingelassene Gedenksteine mit schwarzer und weißer Flüssigkeit beschädigt. Die so genannten Stolpersteine erinnern an zwei Familien, die während der Nazi-Zeit ermordet wurden.

Polizeiakten in den Händen der Nazis
Immer öfter gelangen Daten aus Ermittlungsakten in die Hände von Rechtsextremen. Sie sammeln private Informationen von Bürgern, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, und bedrohen diese. Die neue Strategie der Neonazis: Sie stellen Anzeige gegen vermeintliche Gegner und erhalten so Zugriff auf Akten. So mancher NPD-Abgeordnete verfügt aber auch über einen direkten Draht zu den Ermittlungsbehörden und wird illegal mit brisanten Interna versorgt. Fast täglich wird in Deutschland jemand von rechten Schlägern bedroht oder angegriffen. Dabei gehen die Rechtsextremen mittlerweile ganz gezielt vor. Sie forschen ihre Gegner aus und sammeln private Daten über sie. Und an die gelangen sie immer wieder auch mit Hilfe von Behörden. In einigen Bundesländern haben die Rechtsextremen offenbar besonders gute Kontakte in den Sicherheitsapparat. (…) Anfang des Jahres tauchte sogar eine ganze Datensammlung auf – die Neonazis extra angelegt hatten. Von 150 Personen hatten sie Informationen zusammengetragen, alles Bürger, die öffentlich gegen Rechtsextremismus auftreten: Gewerkschafter, linke Aktivisten bis hin zum Mitarbeiter einer Schülerzeitung. Vieles stammt direkt aus Polizeiakten: Fotos, Aufnahmen aus Polizeivideos, sogar die Adresse von Mutter und Vater, Personalausweisnummern. Mehrere, die in dem Nazi-Dossier auftauchen, haben Morddrohungen bekommen.

Deutschland - Reisen - Leben - ZEIT online - Kein Bett für Nazis
Lange war die deutsche Nazi-Szene nicht mehr so empört wie in den vergangenen Tagen und Wochen: In rechtsextremen Internetforen wird »ziviler Terror« beklagt, das in jenen Kreisen beliebte Störtebeker-Netz schrieb von »Apartheid«. Holger Apfel, der Chef der sächsischen NPD-Landtagsfraktion, vergleicht sich selbst mit den Juden im »Dritten Reich«. (…) Dass Fremdenfeindlichkeit dem Fremdenverkehr schadet, leuchtet unmittelbar ein. Dass Gastwirte in ihren Häusern für eine gastfreundliche Atmosphäre sorgen sollten, ebenso. Insofern ist es nur konsequent, wenn Hoteliers und der gesamte Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) klar gegen Rechtsextremismus Position beziehen. Denn selbst wenn sich ein NPD-Funktionär abends an der Hotelbar fremdenfeindliche Reden verkneift, selbst wenn er am Frühstücksbuffet keine dunkelhäutigen Gäste belästigt, kann man die bloße Anwesenheit eines Rassisten als Störung des Hausfriedens betrachten. Und auch wer einem rechtsextremistischen Reisekader nur ein Bett zur Verfügung stellt, hilft in gewisser Weise bei dem, was dieser am Tag davor oder danach an politischen Geschäften erledigt.

Neo-Nazis attack a Slovak-Cuban girl in eastern Slovakia - Europe
Three right-wing extremists beat up a 16-year-old dark-skinned girl of Slovak and Cuban origin on Wednesday night in eastern Slovak city of Kosice, CTK news agency reported Thursday citing the police. The attackers knocked the girl down, punched her and kicked her, while yelling Nazi salutes. ‘They accompanied their actions with cries: ‘Sieg Heil’ and ‘Get out of Slovakia’,’ CTK cited police spokeswoman Jana Demjanovicova as saying.

German suspected of shaving swastika into dog | WORLD | NEWS | tvnz.co.nz
German police are investigating a 29-year-old man suspected of shaving banned Nazi symbols into his dog’s fur. Police in the Bavarian town of Straubing said on Thursday they had found the dog with a swastika and the insignia of Hitler’s elite Waffen-SS troops marked on its body. They made the discovery when the suspect’s ex-girlfriend requested police help to collect her belongings from his apartment because she was afraid of him.