dokumentationsarchiv

Extreemrechts in Vlaanderen: Lommel wil Nazi-verbod
De stad Lommel wil een einde maken aan de extreem-rechtse herdenkingen op het Duitse kerkhof in Kattenbos. Het nieuwe reglement wordt in principe in januari ter stemming voorgelegd aan de gemeenteraad. “We hebben ons gebaseerd op een wetsontwerp van de vorige regering met betrekking tot het verbieden van extreemrechtse organisaties. Die wet was zo goed als klaar maar is er niet gekomen. Dan hebben we zelf maar het initiatief genomen en de tekst van de bewuste wet op de Lommelse situatie geënt”, legt Burgemeester Walter Cremers (Spa) uit.Het stadsbestuur kreeg behalve van de kerkhofbeheerder ook van de Duitse overheid de vraag om iets te ondernemen.

Bnr.de - „Junge Freiheit“ muss Falschangaben unterlassen
Die ultrarechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ hat Falschbehauptungen über einen Autor des Informationsdienstes gegen Rechtsextremismus, „blick nach rechts“ (bnr.de), zurücknehmen müssen. Über einen Rechtsanwalt (Alexander Graf von Kalckreuth, Berlin) gab der Verlag „Junge Freiheit“ am Mittwoch eine Unterlassungserklärung ab, künftig werde nicht mehr behauptet, der bnr-Autor Gernot Modery schreibe auch für linksextreme Publikationen wie „Der Rechte Rand“, „konkret“ sowie für die Zeitung „Neues Deutschland“. In einer von der „Jungen Freiheit“ veröffentlichten Studie „Die offene Flanke der SPD“ wurde behauptet, mehrere Autoren des im „Vorwärts“-Verlag erscheinenden bnr.de hätten Kontakte in die linksextremistische Szene.

siehe auch: Unheilvolle Allianz. Das Magazin „Focus“ und die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ führen parallel eine Kampagne gegen die Vorsitzende der Jungsozialisten, Franziska Drohsel, gegen die Autoren eines Buchs über die ultrarechte JF und gegen den Informationsdienst „blick nach rechts“. Dabei spielen sie sich Bälle zu, mit unlauteren Mitteln und fragwürdigen Methoden.

NPD-BLOG.INFO » NPD bezeichnet Morde als “Akt des Demokratieerhalts”
Die rechtsextreme NPD plant laut einen Bericht der Berliner Zeitung am 13. Januar 2008 eine Gegendemonstration zu dem traditionellen Gedenkzug für Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Wie ein Polizeisprecher auf Anfrage der Zeitung bestätigte, erwarten die Anmelder etwa 300 Teilnehmer. Nach Informationen der Berliner Zeitung soll der für den Zeitraum von 6 bis 22 Uhr angemeldete Zug der Rechten durch den Weitlingkiez führen. Das Motto lautet: “Gegen das Vergessen - Freikorps, Soldaten für Deutschland”.Mitglieder des Freikorps, das aus ehemaligen Frontsoldaten bestand und dem SPD-Politiker Gustav Noske unterstellt war, hatten 1919 die KPD-Gründer Liebknecht und Luxemburg ermordet. Jörg Hähnel, Mitglied des NPD-Bundesvorstandes und Verordneter im Lichtenberger Bezirksparlament, bezeichnete die Ermordung der Kommunisten den Angaben zufolge als “Akt des Demokratieerhalts”.

redok - Wecker durfte NPD “Verbrecherbande” nennen
Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat das Ermittlungsverfahren gegen Konstantin Wecker und seine Konzertbesucher eingestellt. Der Liedermacher hatte die NPD als “braunes Pack” und “Verbrecherbande” bezeichnet. Laut Entscheidung der Staatsanwaltschaft hat er diese Aussage in Wahrnehmung berechtigter Interessen gemacht. Wecker hatte sich bei einem Konzert in Erlangen mit dem Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg, Arno Hamburger, solidarisiert, gegen den der bayerische NPD-Vorsitzende Ralf Ollert bereits im September einen Strafantrag gestellt hatte. Nachdem der Sänger und ein großer Teil seines Publikums im Chor den Satz gerufen hatte “Die NPD ist ein braunes Pack und eine Verbrecherbande”, hatte Ollert auch gegen Wecker und sein Publikum Anzeige erstattet.

siehe auch: Merk begrüßt Einstellung des Verfahrens im Fall Wecker. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hat die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Liedermacher Konstantin Wecker wegen Beleidigung der NPD begrüßt. Merk sagte auf ddp-Anfrage am Donnerstag in München: «Die Entscheidung zeigt, dass unser Rechtssystem funktioniert.» Sie fügte hinzu: «Zivilcourage und die Ausübung der Meinungsfreiheit werden nicht bestraft.»

redok - Gedenksteine gestohlen, NS-Propaganda hinterlassen
Vom jüdischen Mahnmal im oberpfälzischen Weiden Bayern haben Unbekannte 46 kleine Gedenksteine für die während der NS-Zeit ermordeten Weidener Juden gestohlen. Stattdessen wurden vor einer Woche neun andere Steine mit den Namen von Nazi-Größen aufgefunden, wie erst gestern bekannt wurde.

[inforiot] alternative termine & news für brandenburg
Ein SA-Mann dient als Covermodel - Schwarz-weiß-rote Fahne und eine deutlich erkennbare Hakenkreuzbinde am Arm inklusive. Dieses (strafrechtlich relevante) Motiv findet sich auf der aktuellen Ausgabe vom “JVA Report”, der von einem “Freundeskreis Brandenburg” herausgegeben wird. Die Zeitschrift ist Teil des bundesweiten Netzwerkes von Neonazis, welches sich um die Betreuung von inhaftierten Neonazis kümmert. Zur Ermunterung, auch im Gefängnis und darüberhinaus in der Szene aktiv zu bleiben, wird das Heft bundesweit an rechtsextreme Gefangene versendet. Bisher sind zehn Ausgaben erschienen. Bis zur neunten Nummer erschien das 2006 gegründete Heft unter dem Titel “Freundeskreis Brandenburg”, erst bei der aktuellen erfolgte die Umbennung in “JVA Report”. Inzwischen gibt es auch eine Internetpräsenz. (…) Weitere Interviewpartner waren bislang beispielsweise der verurteilte Naziterrorist Martin Wiese und “Landser”-Sänger Michael “Lunikoff” Regener. Als Autor tritt auch Karl Polacek, ehemaliger Funktionär der 1995 verbotenen “Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei” (FAP), in Erscheinung.

Rechtsextremist führt zu Abbruch von Veranstaltung an der Berliner Sala-Kochmann Oberschule | Pressemitteilung WebService
Am 03. 12. musste eine Bildungsveranstaltung gegen Rechtsextremismus an der Sala-Kochmann Oberschule für Sozialwesen in Berlin-Treptow abgebrochen werden, weil die Schulleitung einen Neonazikader nicht des Raumes verweisen wollte. Am Montag in der vergangenen Woche sollte ursprünglich an der Sala-Kochmann Oberschule für Sozialwesen in Berlin-Treptow eine Veranstaltung von „Schule ohne Rassismus“ zum Thema „Der Nazis neue Kleider“ mit einem Referenten des apabiz e.V. stattfinden. Diese musste jedoch abgebrochen werden, da sich die Schulleitung weigerte einen verurteilten Nazischläger und ehemaligen Bundesvorstandsmitglied der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten (JN)“ von der Veranstaltung zu verweisen. Konkret geht es dabei um Markus Loszczynski (nähere Infos unten), der Schüler an der Sala-Kochmann Oberschule ist und dort gerade sein Abitur nachmacht. Bereits im Vorfeld wurde vom Referenten des apabiz e.V. angekündigt, die Veranstaltung nicht vor Markus Loszczynski zu halten. Die Schulleitung signalisierte, das dieser auch nicht vorhabe zu kommen. Als er am Montag dann doch in der Veranstaltung saß, entwickelte sich eine Diskussion zwischen Schulleitung, Lehrern und Referent. Es folgten Äußerungen der Schulleitung, die klarstellten das es ihnen egal ist, das er bis vor einem Monat im Bundesvorstand der JN saß („das ist ja nicht verboten“) und es ihrer Meinung trotz der Gewalttaten von Loszczynski undemokratisch sei, ihn von der Veranstaltung zu schicken.

Gay Swedish MP in homophobic attack- from Pink News- all the latest gay news from the gay community - Pink News
An openly gay Swedish politician was attacked on Saturday night in central Stockholm by a group of homophobic skinheads. After leaving a nightclub, Centre Party MP Fredrick Federley was approached by a group of about six young men who began insulting him and the two men who were with him. “Then they screamed that we were disgusting and a threat to Sweden and that they were going to beat us up,” said Federley. He reported that, while he was trying to reason with them one of the attackers suddenly punched him on the face.

Nazi Salute Football Fan Banned For Five Years - The Daily Record
A FOOTBALL hooligan has been banned from every ground in Scotland for five years. Ian Bear was part of a mob who made Nazi salutes and challenged rival fans to a fight. The thug, who “supports” Airdrie United, was caught red-handed by police. Yesterday, Bear, 29, got his punishment. A court heard how Bear went to Paisley for a Scottish First Division match between St Mirren and Airdrie. But the electrician and around 30 of his yob pals - an established core of casuals known as Section B - didn’t go to the game.

Málaga remembers its dead in the Nazi concentration camps
A monument to the 148 malagueños who died in Mauthausen now stands in the gardens of the Diputación Civic Centre in Málaga. The provincial government in Málaga has paid tribute to the malagueños who escaped into France at the end of the Civil War only to lose their lives in one of the most infamous concentration camps of Nazi Germany, with a monument inscribed with the names of all 148 who fled from Málaga to die in the Austrian camps of Mauthausen. The monument is the work of Rafael Alvarado, and was officially unveiled in the gardens of the Diputación Civic Centre in Málaga on Tuesday, in an emotional ceremony where the families of those who died were there to remember the relatives they lost.

”Sechs Millionen können nicht stimmen” - Nachrichten | SWR.de
Dass die Funktionäre der rechtsextremen NPD für verbale Ausfälle gut sind, ist nichts Neues. Dass allerdings - jenseits von Veranstaltungen, bei denen man sich unter Gleichgesinnten wähnt - offen der nationalsozialistische Mord an den europäischen Juden relativiert wird, ist dann doch nicht ganz alltäglich. Parteichef Udo Voigt allerdings lässt es in einem Gespräch mit iranischen Journalisten, das die ARD in ihrem Politmagazin ”Report Mainz” ausstrahlte, an Deutlichkeit nicht fehlen. Der Politiker verharmlost darin unter anderem den Holocaust. Wörtlich sagt Voigt zur Zahl der im Holocaust ermordeten europäischen Juden: ”Sechs Millionen kann nicht stimmen. Es können maximal 340.000 in Auschwitz umgekommen sein. Dann sagen zwar die Juden immer: Auch wenn nur ein Jude umgekommen ist, weil er Jude ist, ist das ein Verbrechen. Aber es ist natürlich ein Unterschied, ob wir für sechs Millionen zahlen oder für 340.000. Und dann ist auch irgendwann die Einmaligkeit dieses großen Verbrechens - oder angeblich großen Verbrechens weg.”

siehe auch: NPD-Chef Voigt und der Holocaust. NPD-Chef Udo Voigt äußert seine Sicht auf den Holocaust gegenüber iranischen Journalisten; Strafanzeige gegen NPD-Chef Udo Voigt. Sebastian Edathy (SPD), der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, hat Strafanzeige gegen NPD-Chef Udo Voigt wegen Leugnung des Holocausts erstattet. Edathy habe damit auf ein Interview von Voigt reagiert, berichtete die ARD-Sendung „Report Mainz”; Rechtsextremismus: SPD zeigt NPD-Chef wegen Holocaust-Leugnung an. In Auschwitz könnten niemals sechs Millionen Juden ermordet worden sein, erklärte NPD-Chef Udo Voigt gegenüber iranischen Journalisten und hoffte dabei auf finanzielle Unterstützung aus Teheran. Der SPD-Parlamentarier Edathy hat ihn nun dafür verklagt; NPD-Chef macht sich an Ahmadinedschihad heran. Bei einem schweren Fehltritt haben sich NPD-Chef Udo Voigt und sein Stellvertreter Sascha Roßmüller vor laufender Kamera erwischen lassen. Gegenüber vermeintlich freundschaftlich verbundenen iranischen Journalisten machten die beiden aus ihrem Herzen keine Mördergrube: Voigt leugnete den Massenmord an den europäischen Juden, Roßmüller träumte von iranischen Geldströmen für die NPD. Auszüge der Interviews, die für Voigt strafrechtliche Folgen haben könnten, wurden gestern im TV-Polit-Magazin Report Mainz gesendet.

redok - Mit Mordaufruf gegen “Kinderschänder”
Zu einer Demonstration “gegen sexuelle Gewalt” rufen NPD und Kameradschafts-Neonazis aus der Oberpfalz am kommenden Samstag auf. Ein Werbe-Video für die Demo der vorgeblichen Gewaltgegner ruft zum Mord an “Kinderschändern” auf. Die Demo findet fast auf den Tag genau zum 19. Jahrestag eines rechtsextremen Brandanschlags statt, bei dem in Schwandorf vier Menschen getötet wurden.

redok - Braune Spinne im südlichen Osten
Erst jetzt attestiert auch das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) mit einer aktuellen Einschätzung der rechtsextremen Szene eine “neue Qualität der Vernetzung”. So sei es vormals eher regional agierenden Rechtsextremisten aller Couleur aus Sachsen in letzter Zeit mehrfach gelungen, “unter überregionaler Beteiligung und mit konspirativer Koordinierung öffentlichkeitswirksam in Erscheinung zu treten”. Dahingehend aktiv wirksame Strukturen seien besonders in den angrenzenden Bundesländern des Freistaates zu beobachten. Bei den Aktionen - so das LfV - “wurden sowohl ein hohes Maß an Mobilität als auch ein weiträumiger Aktionsradius erkennbar”.