Bieder, spießig und gefährlich

Bieder, spießig und gefährlich. |
Seit ein paar Jahren mischen sie am Rande von Nazigroßaufmärschen mit. Die Rede ist von den so genannten und selbst ernannten „ReichsbürgerInnen“. Diese behaupten tatsächlich, dass das „Deutsche Reich“ noch existent ist. Die „Bundesrepublik Deutschland“ sei kein realer Staat, sondern nur eine „GmbH“ der „Alliierten Besatzer“. In ihrer politischen Praxis versuchen die Reichsbürger diese Gedanken in der Bevölkerung zu verbreiten und arbeiten daran, das „Deutsche Reich“ in einen Zustand der „Handlungsfähigkeit“ zu versetzen. Fast unbemerkt haben die „ReichsbürgerInnen“ in den letzten Jahren eine enorme Handlungsfähigkeit entwickeln können. Dabei erreichen sie weite Teile der rechten Szene. (…) Wie ein roter Faden zieht sich der Antisemitismus durch die Ideologie der „ReichsbürgerInnen“. In mehr als 100 Nachrichten aus der Szene, die dem AutorInnen-Kollektiv vorliegen, wird der Holocaust geleugnet und verbotene antisemitische Propaganda empfohlen. (…) Zu einer der wichtigsten praktischen Arbeiten der „ReichsbürgerInnen“ gehört das Sammeln von Daten über vermeintliche oder tatsächliche AntifaschistInnen und andere GegnerInnen, wie zum Beispiel JournalistInnen oder MitarbeiterInnen staatlicher Institutionen. Ähnlich wie die „Anti-Antifa“ Bestrebungen des originären nationalsozialistischen Spektrums wird photographiert und archiviert. Die besondere Qualität an dieser Sache ist, dass nicht nur Porträtfotos von GegnerInnen veröffentlicht werden, sondern das es sogar die Bestrebungen gibt, die gesammelten Erkenntnisse in „Zentralen Erfassungsstellen“ zu sammeln, um sie letztendlich in „Prozessen“ vor „Reichsgerichtgshöfen“ zu verwenden. Seit Anfang 2007 planen beispielsweise einige „ReichsbürgerInnen“ sogar die Einrichtung einer „Zentralen Erfassungsstelle für Landes- und Hochverräter“. Dies geschieht unter Führung des„Reichsbürger“ Thomas Petzlaff aus Berlin.