dokumentationsarchiv

NPD-BLOG.INFO » Hamburg: Rassistischer Angriff in der U-Bahn
Die Hamburger Polizei hat einen 51 Jahre alten Mann festgenommen, der in einem U-Bahnzug eine 20 Jahre alte Frau iranischer Abstammung bepöbelt und verletzt haben soll. Wie der NDR berichtete, beschimpfte der Mann die Frau mit ausländerfeindlichen Parolen. Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen.

dieStandard.at - “Braune Schwestern” - Frauen in der Rechten Szene
Von traditionell-nationalistisch bis zur “rechten Emanze”: Ausstellung in Linz zeigt eine gefährliche Entwicklung auf
“Braune Schwestern, Frauen in der Rechten Szene” lautet der Titel einer Ausstellung, die am Montag in Linz präsentiert wird und anschließend als Wanderausstellung in den Bezirken zu sehen ist.  (…) In Österreich seien laut Sozialistischer Jugend rund zehn Prozent der bekannten rechtsextremen FunktionärInnen und AutorInnen Frauen. Je mehr man jedoch auf hierarchischer Ebene “hinunter” steige, desto mehr verändere sich dieses Bild. Im Bereich der SpenderInnen und LeserbriefschreiberInnen werde der Frauenanteil beispielsweise auf 16 bis 20 Prozent geschätzt.

baz.ch - Basler Zeitung Online - Frankreich: Rechtsextremer Front National pleite
Kurz vor den Kommunalwahlen in Frankreich will die rechtsextreme Partei Front National wegen Geldmangels ihre Parteizentrale verkaufen. Das kündigte der Vorsitzende Jean-Marie Le Pen am Donnerstag an. Die Partei habe «sich damit abgefunden», das Gebäude in Saint-Cloud bei Paris veräussern zu müssen, sagte Le Pen dem Fernsehsender LCI. «Wir müssen unsere Schulden tilgen.» Die Schulden belaufen sich auf mehr als acht Millionen Euro.

Angeklagte gestehen Angriff aus Hass
Zwei junge Männer haben am Mittwoch vor dem Cottbuser Landgericht ihre Teilnahme an einem rechtsextremen Überfall auf einen Jugendklub im Mai 2005 gestanden. Als Ziel hätten die Anstifter angegeben, „linke Zecken zu verprügeln“, sagten die Angeklagten zum Prozessauftakt vor der Jugendkammer. An dem Angriff hätten sich etwa 30 Personen beteiligt, berichteten die Männer im Alter von 21 und 24 Jahren. Sie beide hätten dort aber niemanden geschlagen. Wegen des Übergriffs auf den Jugendclub im Stadtteil Sachsendorf sind insgesamt zwölf junge Männer angeklagt. Der Prozess gegen die anderen zehn soll später stattfinden. Der 24-jährige, mehrfach vorbestrafte Mann gab außerdem zu, wenige Tage vor der Attacke auf den Jugendclub einen Inder in Cottbus beleidigt und verprügelt zu haben.

Mindener Tageblatt - Vlothoer Bündnis ruft zur Demonstration auf
Anlass ist der angekündigte Vortrag rechtsextremer Referenten und eines Liedermachers
Vlotho (va). “Keine Neonazi-Veranstaltung im Collegium Humanum, weg mit der Steuerbegünstigung von Holocaustleugnern”, lautet das Motto einer Demonstration des Vlothoer Bündnisses gegen das Collegium Humanum. Konkreter Anlass für den Protest ist der angekündigte Auftritt mehrerer rechtsextremer Referenten und eines Liedermachers in der rechtsextremen Bildungsstätte am Samstag, 19. Januar. Die Veranstaltung im Collegium soll um 14 Uhr beginnen, die Protestdemonstration bereits um 13 Uhr. Treffpunkt des Bündnisses ist die Bretthorststraße/Ecke Krugweg. Prominenter Referent von den neonazistischen “Freien Kameradschaften” beworbenen Veranstaltung im Collegium soll Dr. Olaf Rose sein. Thema des Historikers, einem Mitarbeiter der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag, sollen die “Motive und Methoden in- und ausländischer Geschichtsfälscher” sein.

Prozess um CD-Vertrieb einer Berliner Neonazi-Band - Nachrichten-Newsticker von Welt Online - ständig aktuelle Nachrichten und Informationen - WELT ONLINE
Wegen Beteiligung an der Vermarktung einer CD der Neonazi-Band «Deutsch, Stolz, Treue» steht heute (Donnerstag/10.00) ein 36-jähriger Mann vor dem Berliner Landgericht. Der Angeklagte soll im Jahr 2002 hundert CD gekauft und einem Komplizen zur Vermarktung überlassen haben. Den Ermittlungen nach enthält die CD volksverhetzende und rechtsextreme Texte.

siehe auch: Rechter Musikfan muss zahlen. Das Landgericht verurteilt ein ehemaliges Mitglied der rechten Szene wegen des Kaufs von 100 Neonazi-CDs zu einer Geldstrafe. Ein V-Mann des Verfassungsschutzes hatte ihn verraten, die Polizei schnappte ihn auf frischer Tat. Der bullige Sven B. sieht ein wenig verloren aus, als er im hohen, mit Stuck verzierten Saal 700 des Landgerichts vor den Richter tritt. Viel sagt der 36-Jährige nicht, den Vorwurf der Anstiftung zur Volksverhetzung akzeptiert er. Nach zweistündiger Verhandlung verurteilt das Landgericht den Facharbeiter am Donnerstag zu einer Geldstrafe von 2.250 Euro.

NDR Fernsehen - Erschreckend - Wie “Bild” für Roland Koch agitiert
“Bild” und Roland Koch. Beide sorgen derzeit für Stimmung im Wahlkampf. Der hessische Ministerpräsident kann dank des Münchener U-Bahn-Videos endlich seine Klientel mit Ausländer-Hetze in die rechte Stimmung bringen. “Bild” unterstützt ihn mit ungeniertem Kampagnenjournalismus, agitiert inzwischen täglich gegen “kriminelle Ausländer”. In dem Massenblatt ist Roland Koch plötzlich “der erste Politiker, der Klartext spricht”. Und “Deutschlands mutigster Oberstaatsanwalt” darf in “Bild” ganz exklusiv “die Wahrheit über kriminelle Ausländer” ausbreiten. Dabei zitieren die “Bild”-Macher aus einem Vortrag des Oberstaatsanwalts von Anfang Dezember. Alles also weder neu noch exklusiv. Zapp über ein altes Thema und eine neue Hetzkampagne.

TP: “Damit Sie nicht der Nächste sind”
Im Wahlkampfgetöse schüren CDU und CSU auf den Spuren der Rechtsextremen Ausländerangst und Ausländerhass
Die CSU ahmt im Kommunalwahlkampf um das Münchner Rathaus die Strategie von Roland Koch nach und schürt nun mit einem Plakat die Angst vor Jugend- und Ausländergewalt an, die allerdings hier wie anderswo bereits rechtsextreme Gruppierungen besetzen. So wirbt die Bürgerinitiative Ausländerstopp, eine Organisation der NPD, für sich fast ausschließlich mit xenophoben Parolen, ebenso wie die rechte, sich “patriotisch” gebende Bürgerinitiative Pro München, die gleichzeitig mit dem Verweis auf Politically Incorrect zeigt, welche Ressentiments die ausländerfeindliche und gegen die “Gutmenschen” gerichtete Website bedient. Während die CSU gerade wieder in die Mottenkiste greift und mit der Parole “Freiheit statt Sozialismus” aus dem Kalten Krieg Wahlkampf führen will und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer vor einem “dunkelrot-rot-grünen Volksfrontbündnis” warnte, scheint sich auch eine schwarz-braune Volksfront über das Thema Ausländer zu bilden. (…) Dass es ausgerechnet in Hessen besonders lange dauere, jugendliche Gewalttäter zu verurteilen, führte Koch gestern in der Sendung Hart aber Fair, in der Plasberg dem Ministerpräsidenten eine Wahlkampfbühne bot und Justizministerin Zypries nicht gerade punkten konnte, allein auf die Richter zurück. Die NPD jedenfalls begrüßt ihren Wahlkampfhelfer Koch, sagt allerdings, dass er “nur fast NPD-Qualität” erreicht habe:

Koch muss Mängel bei Bearbeitung von Jugendgewalt einräumen Erste Zusammenfassung
Peinliche Schlappe für Ministerpräsident Roland Koch: Ausgerechnet in Hessen dauert es bundesweit am längsten, bis Straftaten von Jugendlichen gerichtlich geahndet werden. Der CDU-Politiker bestätigte am Mittwochabend in der ARD-Sendung «hartaberfair» entsprechende Recherchen. «Wir arbeiten an der Frage, wir müssen Wege finden. Das ist eine der Hausaufgaben, die wir noch haben», sagte Koch, der die Diskussion um Jugendkriminalität mit der Wahlkampfforderung nach härteren Strafen angefacht hatte. Koch bestätigte, dass die hessischen Amts- und Landgerichte bei der Bearbeitung von Jugendstrafsachen bundesweit Schlusslicht sind. Nach Angaben von «hartaberfair» dauert die Bearbeitung von Straftaten Jugendlicher vom Eingang bei der Jugendstrafkammer des Amtsgerichtes bis zum Urteil im Bundesdurchschnitt 3,1 Monate; Hessen ist mit 4,1 Monaten Letzter.

siehe auch: Zentralrat der Juden wirft Koch NPD-Nähe vor. In die Debatte um den Umgang mit kriminellen jungen Ausländern hat sich jetzt der Zentralrat der Juden eingeschaltet: Der hessische Ministerpräsident Koch mache mit dem Thema einen Wahlkampf, der sich kaum von dem der NPD unterscheide; “Sheriff” Koch räumt Fehler ein. Hessens Ministerpräsident wegen seines Anti-Ausländer- Wahlkampfs unter Druck - Lob von der rechtsextremen NPD

Mainspitze · Widerstand gegen Aufzug der NPD
Die NPD kündigt im Internet an, am 22. Januar von 9.30 bis 11.30 mit einem Stand im Einkaufszentrum Dicker Busch II [Rüsselsheim; am. dokmz] für Ziele ihres Landtagswahlkampfes zu werben, den sie unter das Motto “Wir räumen auf” gestellt hat. Der DGB-Ortsverband hat gestern beim Ordnungsamt für den gleichen Ort und 9 Uhr eine Demonstration mit Kundgebung angemeldet. Motto: “Keine Stimme für Rassismus, Intoleranz und Volksverhetzung - für ein friedliches, demokratisches Zusammenleben”

TP: Ver.di kündigt Funktionär, die NPD ist erfreut
Die Gewerkschaft will den Antifaschisten Angelo Lucifero entlassen, die NPD Thüringen bedankt sich für das “einsetzenden Tauwetter”. Angelo Lucifero war bis vor kurzem Thüringer Gewerkschaftssekretär bei [extern] ver.di. Doch Mitte Dezember wurde er suspendiert. Ver.di begründet diese drastische arbeitsrechtliche Maßnahme damit, dass Lucifero persönliche politische Arbeit auf Kosten und mit Mitteln der Gewerkschaft ver.di betrieben habe. Über die außerordentliche Kündigung freuen sich insbesondere die NPD und andere Rechtsextreme. Denn Lucifero ist engagierter Antifaschist, ein Feinbild der NPD und wird seit Jahren massiv bedroht. Eine Welle der Solidarität schlägt dem geschassten Lucifero dagegen aus Gewerkschaftskreisen entgegen.

NPD WILL AUS MÜGELN-KRAWALLEN POLITISCHES KAPITAL SCHLAGEN | AKTIENKURSE & AKTIEN NEWS | AD HOC NEWS
Die rechtsextreme NPD versucht aus den fremdenfeindlichen Übergriffen von Mügeln politisches Kapital zu schlagen. Es würden zurzeit 30 000 Flugblätter vorbereitet, die die Menschen gegen den «deutschenfeindlichen Lügenbetrieb» aufbringen sollen, teilte die NPD-Fraktion am Mittwoch in Dresden mit. Bereits im Sommer seien Flugblätter in der Stadt verteilt worden, am Dienstag habe die Partei auch eine Kampagne mit knapp 5000 Flugblättern in Mittweida gestartet. Die NPD kehrt in ihrer Darstellung der Übergriffe von Deutschen auf Inder in Mügeln die Sachlage um und spricht von einer Gegenwehr der Deutschen auf Provokationen der Inder. Die nachfolgende Berichterstattung sei eine «antideutsche Hetze» und Lügenkampagne von Medien und Politikern gewesen, hieß es.

NPD BEI SCHÖFFENWAHL AKTIV | AKTIENKURSE & AKTIEN NEWS | AD HOC NEWS
Mit Blick auf NPD-Aktivitäten bei der aktuellen Schöffenwahl ruft Thüringens Justizminister Harald Schliemann (CDU) zu neuen Bewerbungen für die Ehrenämter auf. Er hoffe, dass die zuständigen Ausschüsse genügend personelle Alternativen hätten und die am besten Geeigneten benannt werden könnten, sagte Schliemann dem MDR-«Thüringen Journal» am Dienstag in Erfurt. Die NPD Thüringen hatte zuvor erklärt, dass sich Mitglieder als Jugendschöffen beworben hätten. Der Vorsitzende des Thüringer Richterbundes, Andreas Becker, sagte, möglicherweise lasse es sich nicht verhindern, dass ein Rechtsextremer Schöffe werde.

Endstation Rechts - Wahlkampf einmal anders: Molau (NPD) wird Romanautor
Der Spitzenkandidat der NPD in Niedersachsen, Andreas Molau, ehemaliger Lehrer einer Waldorfschule, schlägt mit der Veröffentlichung eines Buches ganz eigene Wege im Wahlkampf ein. Publizistisch untätig war Molau allerdings auch in der Vergangenheit nicht. So arbeitete er nicht nur zeitweise als Kulturredakteur der rechtskonservativen Wochenzeitung “Junge Freiheit”, sondern veröffentlichte auch ein Buch über den NS-Chefideologen Alfred Rosenberg. Mitten in den Landtagswahlkampf platziert Molau nun einen Roman mit dem Titel “Die Entdeckungen des Alexander Kern”, erschienen beim offenbar eigens dafür gegründeten Vorreiter-Verlag. Inhaber dieses Verlages ist Maik Haasler, dem auch der mythisch ausgerichtete Walknut-Verlag gehört.

Störungsmelder » Michael Andrejewski (NPD) will Landrat werden
Wie die Regionalausgabe der Ostsee-Zeitung Ostvorpommern von heute berichtet, plant der NPD-Landtagsabgeordnete Michael Andrejewski offenbar eine Kandidatur als Landrat. Es sei nur noch eine Bestätigung des Landesvorstandes nötig. Andrejewski räumt sich nach OZ-Angaben selbst gute Chancen ein. Bei der Landtagswahl erzielte er mit 13% der Erststimmen ein überdurchschnittliches Ergebnis.