dokumentationsarchiv

dk-online - Das Delmenhorster Kreisblatt im Web - Mergel und Rieger unter Verdacht
In der Januar-Ausgabe der Gastgewerbe-Fachzeitschrift „Norddeutsche Hotel- und Gaststätten-Nachrichten“ als offiziellem Organ des DEHOGA Niedersachsen wird verbreitet, der Rechtsextremist Jürgen Rieger und der frühere Besitzer des „Hotels am Stadtpark“, Günter Mergel, hätten 2006 im Vorfeld des Verkaufs der Immobilie an die Gemeinnützige Siedlungsgellschaft (GSG) gemeinsame Sache gemacht.

swissinfo - Höchste Zahl von Rassismus-Fällen seit der Anti-Rassismus-Strafnorm
Noch nie so viele Rassismus-Fälle wie 2006. Die Schweizer Behörden haben sich im Jahr 2006 mit der höchsten Zahl von Rassismus-Fällen seit Einführung der Anti-Rassismus-Strafnorm befassen müssen. Insgesamt galt es, 49 Fälle zu behandeln. Damit lag die Zahl der angezeigten Verstösse gegen die Rassismus-Strafnorm deutlich über den Zahlen der elf Vorjahre. Dies ergibt eine Zusammenstellung der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus. Bisherige Spitze seit Inkrafttreten der Rassismus-Strafnorm im Jahre 1995 war 2000 mit 40 Fällen gewesen. 2004 wurden 36 Fälle registriert, 2005 waren es 31. Zwischen 1995 und 2006 wurden insgesamt 355 Fälle zur Anzeige gebracht. Dies geht aus einer Studie der Kommission hervor, die am Montag publiziert wurde. 183 oder 51,5% endeten mit rechtskräftigen Urteilen oder Freisprüchen. In den restlichen 172 Fällen oder 48,5% wurde kein Strafverfahren eröffnet.

Juden und Jüdinnen waren zwischen 1995 und 2006 am häufigsten von Rassendiskriminierung betroffen. Die 100 Personen entsprachen rund einem Viertel der total 393 Betroffenen. Bei einem weiteren Viertel machten die Behörden allerdings keine Angaben über die Herkunft der Opfer.

21 der 49 Fälle von 2006 wurden ohne Strafverfahren erledigt. In den restlichen 28 Fällen kam es zu rechtskräftigen Urteilen. Viermal allerdings endeten die Strafverfahren mit Freisprüchen.

Schweres Eingeständnis - Yahoo! Nachrichten Deutschland
Der Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch hat die Übermittlung der Namen von Antifaschisten an mutmaßliche Angehörige der rechten Szene eingeräumt. Nach der Veröffentlichung eines Plakats mit Fotos von Neonazis seien die Geschädigten mit Fragebögen angeschrieben worden, auf denen sich auch die Familiennamen der Beschuldigten befanden, sagte Glietsch am Montag im parlamentarischen Innenausschuss. Der Polizeipräsident sagte, er habe im vergangenen Jahr bereits per Weisung unterbunden, dass künftig die Namen der Beschuldigten an die Geschädigten übermittelt werden, egal ob links oder rechts. Da es hier immer wieder zu strafbaren Aktivitäten komme, halte er dies nicht für «sachgerecht». Insgesamt sei das Vorgehen des Staatsschutzes sowie der gesamte Verfahrensablauf aber nicht zu beanstanden.

siehe auch: Berlin: Nazis erhalten offenbar von der Polizei Informationen über politische Gegner. Die Polizei steht im Verdacht, Neonazis zu Anzeigen gegen linke Aktivisten aufgefordert und ihnen deren persönliche Daten zugespielt zu haben. Nun fürchten die Betroffenen rechte Übergriffe, berichtet die taz. Den Betroffenen wurde vorgeworfen, im September 2007 eine Kopie eines Plakats mit Fotos einschlägig bekannter Neonazis an einem Infostand gezeigt zu haben.

NPD-Aufmarsch nach “Menschenjagd von Meckelfeld” - Nachrichten welt_print - WELT ONLINE
400 Linke rücken zur Gegendemo an - Polizei verhindert Ausschreitungen - Proteste gegen Rechte in Niedersachsen. Der Aufmarsch von 80 Rechtsradikalen, darunter die Neonaziführer Christian Worch und Thomas Wulff, haben fast den ganzen Sonntag über die Ortschaft Meckelfeld (Landkreis Harburg) vor den Toren Hamburg lahmgelegt. Mit den Rechten waren auch rund 400 Gegendemonstranten aus dem linksautonomen Spektrum aus der Hansestadt gekommen. Zu der Protestaktion hatten die Antifaschistische Aktion Lüneburg Uelzen sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Grünen aufgerufen. Ein Großaufgebot der Polizei musste die politischen Gruppen auseinander halten.

jetzt.de - Rechtsextremisten treten in München zur Wahl an
“Bürgerinitiative Ausländerstopp” und “Bürgerbewegung Pro München” haben es geschafft - sie stehen auf den Stimmzetteln zur Münchner Kommunalwahl. Gleich zwei rechtsextremistische Listen werden an den Stadtratswahlen im März teilnehmen. Sowohl die “Bürgerinitiative Ausländerstopp” wie die “Bürgerbewegung Pro München” konnten bis zum Wochenende mehr als 1000 Unterschriften von Unterstützern sammeln, die für bisher nicht im Rathaus vertretene Gruppen nötig sind, um auf den Stimmzetteln zu erscheinen.

CHiLLi.cc - Österreichs unabhängige Jugendseite - „Massenmord physikalisch nicht machbar“
Ehemaliger FPÖ-Bezirksrat Fröhlich abermals wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt. Wie sich bei der Gemeinderatswahl am 20. Jänner zeigte, wurden Apologeten einer„dramatischen“ Abstrafung der Freiheitlichen eines Besseren belehrt – über elf Prozent der Wähler entschieden sich trotz aller Skandale für die FPÖ. Susanne Winter hat es somit geschafft, die Blauen wieder in den Stadtrat einziehen zu lassen und meldete bereits ihr Interesse am Sozialressort an. Angesichts der Vielzahl an empörten Reaktionen von anderen Parteien und Institutionen auf die islamkritischen Aussagen Winters musste ein anderes, ein FPÖ-Mitglied betreffend Ereignis, Randnotiz verkommen. „Multikulturelle Bastardisierung“ - Der ehemalige FPÖ-Funktionär Wolfgang Fröhlich wurde am 14. Jänner zu vier Jahren unbedingter Haft verurteilt. Der Grund: Nationalsozialistische Wiederbetätigung nach Paragraph 3h des Verbotsgesetzes. Fröhlich war bis 1994 freiheitlicher Bezirksrat im siebten Wiener Gemeindebezirk Neubau. In diesem Jahr wurde er von der FPÖ ausgeschlossen, weil er öffentlich die „multikulturelle Bastardisierung der Gesellschaft“ anprangerte. Der Ingenieur und Verfahrenstechniker stand bereits zum dritten Mal, aufgrund des Verdachts auf Leugnung der Existenz von „Gaskammern im Dritten Reich sowie der historisch gesicherten Opferzahlen in den Konzentrationslagern“ Nazi-Deutschlands, vor Gericht. Zum dritten Mal wurde er nun schuldig gesprochen. Der aktuelle Richterspruch ist noch nicht rechtskräftig. Fröhlichs Verteidiger kündigte Berufung an.

siehe auch: Haftstrafe: Ehemaliger FPÖ-Politiker als Holocaust-Leugner verurteilt. Der ehemalige FPÖ-Politiker Wolfgang Fröhlich ist in Wien zu vier Jahren Haft verurteilt worden, weil er den Holocaust geleugnet hat. Dabei saß er deshalb zuvor schon monatelang hinter Gittern. Der bereits zweimal wegen Leugnung des Holocausts schuldig gesprochene ehemalige FPÖ-Politiker Wolfgang Fröhlich ist von einem Wiener Gericht zu weiteren vier Jahren Haft verurteilt worden.

Nazi flag flown over West High School | KGET TV 17
On a day to honor civil rights activist Dr. Martin Luther King Jr., a Nazi flag flew over West High School in Bakersfield. (…) Students and school officials never saw the flag flying high on the pole in person, only on video. Most people believe, whatever the reason for the flag-raising, it was hung intentionally on MLK Day. Morning practices at the school went on as planned as students had the holiday off. Police removed the flag prior to anyone arriving.

The Citizens Voice - Supremacists post hate fliers in South W-B
A flier promoting a white supremacist skinhead group was posted on dozens of utility poles throughout South Wilkes-Barre over the weekend, urging residents to “take our neighborhoods back” from drug dealers and gang members. With a picture of black men aiming handguns and a bold headline — “NYC & Philly: Coming to a neighborhood near you” — the flier was stapled to nearly every utility pole on Carlisle, Horton and Hanover streets. Some fliers were within feet of Meyers High School.