dokumentationsarchiv

Wer die NPD gewähren lässt, hat schon verloren | Fenster nach draußen
Ein NPD-Verbot ist, angesichts von zahlreichen Wahlerfolgen und einer Kampagne des VVN/BdA wieder in der Debatte. Es mag sicherlich nicht Motivation des VVN/BdA sein, das NPD-Verbot zur Allzwecklösung des gesamtgesellschaftlichen Problems von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus zu erklären. Doch bei so manchem Politiker scheint der Glaube an ein solches Wirken recht weit verbreitet zu sein. Dabei ist offensichtlich, das ein NPD-Verbot keine rechte Gewalt verhindern wird, denn der gesellschaftliche Nährboden für rechtsextreme Gewalttaten besteht fort. Ebenso ist wahrscheinlich, das die Nazis eine andere Organisation okkupieren und neue Strukturen aufbauen werden. Warum ein NPD-Verbot trotzdem in einer Gesamtstrategie Sinn macht.

Braune Kontinuitäten bei den Sudetendeutschen? | “Es ist mehr dran als mensch glaubt!”
Bei den „Sudetendeutschen“ handelt es sich um eine Bevölkerungsgruppe, die erst nach 1919 „entstand“ bzw. konstruiert wurde. Sie wurde als Gesamtheit der nichtjüdischen, deutschsprachigen Minderheit in der Tschechei bzw. Böhmen und Mähren begriffen. Diese sozial, dialektal und lebensweltlich sehr unterschiedliche Gruppe bestimmte ihre Identität eher über Abgrenzungen und Feindbilder, als über reale Gemeinsamkeiten. Zwischen dem liberalen, deutschsprachigen Bildungsbürgertum in Prag und dem katholischen Bergbauern aus dem Riesengebirge lagen Welten. Nach dem Verlust ihrer vorherrschenden Stellung durch den Zerfall der K.u.K.-Monarchie, de facto war es eher die vorherrschende Stellung der deutschsprachige Elite, organisierte sich die deutsche Minderheit in dem neuen Staat Tschechoslowakei (CSSR) neu. Die neue Identität der Sudetendeutschen entstand. Während es anfangs noch neben völkischen und separatistischen Kräften, auch eine starke Linke (v.a. Sozialdemokraten) in dieser Gruppe gab, die in dem neuen Staat konstruktiv mitarbeiten wollte, begann sich seit der NS-Machtübernahme im benachbarten Deutschland die völkischen Kräfte innerhalb der Minderheit durchzusetzen. Nach dem Verbot des sudetendeutschen Ablegers der NSDAP 1933 sammelten sich Nationalsozialisten und sonstige „Heim ins Reich“-Kehrer in der im gleichen Jahr gegründeten „Sudetendeutschen Heimatfront“ (seit 1935: „Sudetendeutsche Partei“) unter Konrad Henlein (1898-1945). Wegen der paramilitärischen Organisation und der Massenauftritte werden die Anhänger der „Sudetendeutschen Partei“ (SdP) manchmal auch als Henlein-Faschisten bezeichnet. (…) Während der folgenden NS-Besatzung in der gesamten Tschechei wirkten die Sudetendeutschen mit an der Ausbeutung und Unterdrückung der Mehrheitsbevölkerung und der Ermordung der Juden in der CSSR. Nach Kriegsende flüchteten fast alle Angehörigen der deutschen Minderheit nach Deutschland, in die DDR oder nach Österreich. Ein Teil der Sudetendeutschen wurde auch vertrieben, wobei es auch zu blutigen Racheexzessen gegen Zivilisten kam.
In Westdeutschland und Österreich organisierten sich die „Heimatvertriebenen“, wie sie sich selbst gerne nennen, in Landsmannschaften. So entstand auch die „Sudetendeutsche Landsmannschaft“ (SLM). Ein Teil der ehemalige SdP- und NSDAP-Funktionäre aus dem Sudetenland organisierte sich innerhalb der SLM im Witiko-Bund.

NPD-BLOG.INFO » November 2007: 747 rechte Straftaten, 45 verletzte Opfer, kein Haftbefehl
Im November 2007 wurden insgesamt 747 Straftaten gemeldet, die als “Politisch motivierte Kriminalität - rechts” eingestuft wurden. Darunter waren 35 Gewalttaten und 540 Propagandadelikte, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion schreibt. Zu den Straftaten seien 355 Tatverdächtige ermittelt und 20 Personen festgenommen worden. Dabei habe es keinen Haftbefehl gegeben. Den Angaben zufolge wurden im November insgesamt 44 Personen infolge Straftaten, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zuzuordnen sind, verletzt. Auf das Unterthemenfeld „Fremdenfeindlich“ entfallen 15 verletzte Personen. Eine weitergehende Differenzierung hinsichtlich des Verletzungsgrades ist den Angaben des kriminalpolizeilichen Sondermeldedienstes „Politisch motivierte Kriminalität“ nicht zu entnehmen, schreibt die Regierung auf die Frage, wie schwer die Opfer der rechten Schläger verletzt wurden. “Immerhin”: Todesfälle seien “nicht zu verzeichnen” gewesen.

NPD-BLOG.INFO » Rose. Auschwitz entzieht sich allen historischen Vergleichen
Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, hat eine deutlichere Unterscheidung zwischen den Verbrechen des Nationalsozialismus und dem Unrecht in der DDR gefordert. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur ddp sagte er auf einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus in Dresden: “Die notwendige Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur darf nicht dazu führen, dass die historische Einmaligkeit des Holocaust an den Sinti und Roma sowie an den Juden relativiert wird”. Formulierungen wie jene von den “beiden deutschen Diktaturen” verwischten die fundamentalen Unterschiede, sagte Rose den Angaben zufolge. Auschwitz markiere einen Zivilisationsbruch, der sich allen historischen Vergleichen entziehe. Rose machte demnach zugleich Versäumnisse der Politik für die “fatale Entwicklung” und die “dramatische Zunahme rechter Gewalt” verantwortlich.

taz.de - Ungarische Rechtsextreme: “Verschwinde, Drecksjude!”
Fast täglich marschieren die ungarischen Rechtsextremen irgendwo im Land auf. Einen beträchtlichen Teil ihrer Mitglieder rekrutieren sie aus der Mittelklasse. Schwarze Uniformen, rot-weiß gestreifte Halstücher, eisig-starre Gesichter und Stahlgewitter-Blick. So marschieren sie im Gleichschritt die schlecht beleuchtete Straße entlang, vorn schreit der Kommandant den Takt: “Eins! Zwei! Eins, zwei, eins!” Ein Januarabend im 8. Budapester Bezirk. Eine Hundertschaft der “Ungarischen Garde” zieht durch das großenteils von Roma bewohnte Viertel. Anlass: mehrere Fälle von Kinder- und Jugendkriminalität. (…) Einer ihrer Führer hält eine bald anklagende, bald flammende Rede. Er malt die “Zigeunerkriminalität” in riesenhaften Dimensionen aus, verdammt Regierung und Behörden für ihr Nichtstun, schreit nach Recht, Ordnung und Strafe. Da erkennen einige Leute in Zivil plötzlich einen “Verräter”. Es ist ein bekannter Publizist, Péter Kende. Sie fordern ihn auf zu verschwinden, das sei eine “Veranstaltung für Ungarn”. Kende bleibt stehen. “Verschwinde, Drecksjude!”, schreien sie, “stinkender Zigeuner!” Irgendwo hinten brüllt ein Mann: “Steckt ihn in den Zug, ab in die Kammer!”, spielt er auf die Deportation der Juden nach Auschwitz an. Als die Leute beginnen, Kende zu schubsen, greifen wartende Polizisten ein und geleiten ihn aus der wütenden Menge heraus, hin zu einem Einsatzwagen. Ungarns Rechtsextreme machen mobil. Derzeit vergeht fast kein Tag, an dem sie nicht irgendwo im Land aufmarschieren, gekleidet in Fantasieuniformen mit tausendjährigen ungarischen Symbolen darauf. Die paramilitärischen Trupps heißen “Ungarische Garde”, “Nationale Wächterschar” oder “Ungarische Selbstverteidigung”. Wenn sie nicht marschieren, weihen sie Denkmäler ein, legen Kränze nieder oder halten Brandreden, vor allem gegen die so genannte “Zigeunerkriminalität”, aber auch gegen die EU und die Globalisierung, für eine “lebenswerte Heimat” und für ein Groß-Ungarn. Doch die Rechtsextremen machen nicht nur mit furchteinflößenden pseudomilitärischen Spektakeln von sich reden. In den vergangenen Monaten erlebte Ungarn eine Welle bisher nicht aufgeklärter, mutmaßlich rechtsextremer Gewalttaten: Anschläge mit Molotow-Cocktails und Schusswaffen auf Büros von Parteien und Wohnhäuser von Politikern, Überfälle auf Journalisten und prominente Linksliberale.

Aufruf gegen »Verfälschung des Gedenkens« am 13. Februar in Dresden – Zu den Unterzeichnern gehören auch Star-Trompeter Güttler und Oberbürgermeister Vogel | Linie eins - Online-Nachrichten
Zu den Unterzeichnern gehören auch Star-Trompeter Güttler und Oberbürgermeister Vogel. Prominente Dresdner rufen die Landeshauptstädter für den 13. Februar zum gemeinsamen Gedenken an den 63. Jahrestag der alliierten Bombenangriffe auf. Am Abend sollten sie mit Kerzen auf den Neumarkt kommen, um unter dem Motto »wahrhaftig erinnern - versöhnt leben« des Todes von mehr als 25 000 Menschen zu gedenken, heißt es in einem am Donnerstag in Dresden veröffentlichten Aufruf. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderen der evangelische Landesbischof Jochen Bohl, der katholische Bischof Joachim Reinelt, der frühere Frauenkirchen-Baudirektor Eberhard Burger, Star-Trompeter Ludwig Güttler und der amtierende Oberbürgermeister Lutz Vogel (parteilos). Gewürdigt werden solle auch das Leid der Überlebenden, die oft den Schmerz bis heute in sich trügen, heißt es im Aufruf. Die Bombardierung Dresdens müsse im Kontext der Geschichte Nazi-Deutschlands gesehen werden. 1938 habe die Synagoge auf dem Dresdner Hasenberg gebrannt, ein Jahr später seien deutsche Soldaten in Polen einmarschiert. »Wahrhaftig erinnern« meine indes auch, »sich gegen jede Form der ideologischen Vereinnahmung und Verfälschung des Gedenkens zu wenden«.

siehe auch:  Dresden will am 13. Februar Zeichen gegen Rechtsextreme setzen. Nach regelmäßigen Aufmärschen Rechtsextremer in der Vergangenheit zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens am 13./14. Februar 1945 strebt die Stadt künftig ein würdevolles Gedenken an. „Die Sorge, dass die Gedenkkultur Schaden nimmt, indem der Tag politisch instrumentalisiert wird, hat uns zusammengeführt“, sagte der amtierende Oberbürgermeister Lutz Vogel (parteilos) am Donnerstag. Die Stiftung Frauenkirche und die Gesellschaft zur Förderung der Frauenkirche haben deshalb den Aufruf „wahrhaftig erinnern - versöhnt leben“ initiiert.

Brandenburgs Ministerpräsident würdigt Engagement der Hoteliers
Brandenburger Hoteliers und Gastwirte gegen den Rechtsextremismus gewürdigt. Weltoffenheit sei ein wichtiger Standortfaktor für Brandenburg, sagte Platzeck am Donnerstag auf dem Neujahrsempfang des Hotel- und Gaststättenverbandes in Potsdam laut vorab verbreiteter Erklärung.

tirol.com - WO’S CLICK MACHT - Drei Neonazis in Innsbruck zu Haft verurteilt
Die Schlägerei zwischen Rechtsgesinnten und der “linken Szene” bei den Innsbrucker Viaduktbögen endete mit Haftstrafen für drei Neonazis. Die drei wegen NS-Wiederbetätigung Angeklagten legten gestern vor dem Innsbrucker Schwurgericht umfassende Geständnisse ab. “Wir wollten die Linken provozieren”, gab ein 20-jähriger Handelsschüler unumwunden zu. Dazu hätten sie im “Skinhead-Outfit” Naziparolen gebrüllt, die Hand zum Hitlergruß erhoben und damit versucht, das Straßenfest der “Plattform-Mobile Kulturinitiativen” (p.m.k.) zu stören. Doch die drei Burschen, die gestern beteuerten, sich von der Neonazi-Szene verabschiedet zu haben, waren auch sonst einschlägig ausgerüstet, nämlich mit Kampfliedern auf CDs mit abscheulichen rassistischen Texten und sogar einer Spraydose mit der Aufschrift “Doitsch-Spray neutralisiert Knoblauch und Ausländergerüche”.

LVZ-Online - das Internetangebot der Leipziger Volkszeitung - Angst vor rechter Gewalt: Mieter eines Reudnitzer Hauses wollen ausziehen
Die Bewohner eines Reudnitzer Hauses leben seit Wochen in ständiger Angst. Nach mehreren Anschlägen mutmaßlich Rechtsextremer wollen viele der überwiegend studentischen Mieter jetzt aus dem Haus ausziehen. “Seitdem die Angreifer auch in unsere Wohnungen eingedrungen sind, hat die Gewalt eine neue Dimension erreicht. Wir fühlen uns hier nicht mehr sicher”, erklärt einer der Bewohner. In jüngster Zeit hatten sich die Attacken gegen das Haus in der Holsteinstraße gehäuft. So schmierten im November Unbekannte ein Hakenkreuz an das Gebäude. Vor anderthalb Wochen verschafften sich mehrere Männer Zugang zum Hausflur und warfen durch den Briefkastenschlitz einen Böller in eine der Wohnungen. Seitdem ermittelt der Staatsschutz.

Endstation Rechts - 34. Landtagssitzung: Erneuter Eklat im Landtag - Debatte zu den Kosten der Einwanderung (mit Video)
Auch auf der heutigen Sitzung des Landtags war für wenig erfreuliche Höhepunkte gesorgt. Dass der NPD-Antrag “Studie über die Kostenwahrheit der Einwanderung und deren fiskalischen Auswirkungen auf die Sozialsysteme” (Drucksache 5/1203) einige interessante Diskussionen bereithalten würde, damit war zur rechnen. Aber dass Udo Pastörs schon in der Einbringungsrede nach mehrmaliger Unterbrechung einen Ordnungsruf und eine Sitzungsunterbrechung provozieren würde, damit hatte wohl kaum jemand gerechnet. (…) Die Debatte zum NPD-Antrag “Studie über die Kostenwahrheit der Einwanderung und deren fiskalischen Auswirkungen auf die Sozialsysteme” (Drucksache 5/1203) eröffnete der NPD-Fraktionsvorsitzende Pastörs in bisher ungewohnt offener Ausländerfeindlichkeit. Denn nicht nur die brutalen Überfälle auf Rentner oder Gewalt an Schulen, wo “so genannte Türken- und Albanergangs” Schulkinder terrorisieren würden, sondern auch “Ritualmorde” und vor allem die “mafiösen Strukturen” gefährdeten massiv die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, so Pastörs (NPD).
Im weiteren Verlauf seiner Einbringungsrede beklagte der NPD-Fraktionsvorsitzende die “Überfremdung” in Deutschland durch eine “asiatisch-negroide Ausländerflut” und fabulierte auch von einem “modernen Schmarotzertum”. Er wolle wissen, welche Kosten die 30.600 Ausländer in Mecklenburg-Vorpommern verursachen würden. Daher müsse eine wissenschaftliche Studie in Auftrag gegeben werden. Dass in Mecklenburg-Vorpommern jedoch nur knapp etwas mehr als 2% Ausländer leben, thematisierte Pastörs bewusst nicht. Was aber dann endgültig für einen Eklat sorgte, war seine Äußerung: “Wir wollen und brauchen keine Importe von ausländischen Unterschichten, die unsere Sozialkassen plündern und unsere Kinder in den Schulen drangsalieren”. Nach Pastörs “plündern nicht nur Illegale und Asylbetrüger die Sozialsysteme, sondern auch die so genannten Kontingentjuden”.

siehe auch:  NPD provoziert erneut. Die NPD hat den zweiten Eklat in zwei Tagen im Schweriner Landtag ausgelöst: Fraktionschef Udo Pastörs pestete gegen die Einwanderung von Juden - und sprach dabei von “Schmarotzertum”.

SÜDWEST PRESSE - Tauber-Zeitung, Nachrichten und Anzeigen für die Region Ulm, Bodensee, Alb-Donau, Göppingen, Geislingen, Ehingen, Tübingen, Reutlingen, Crailsheim, Alb-Donau-Kreis, Hohenlohe-Franken, Neckar-Alb, Neckar-Fils - Verfassungsschutz rechnet mit Propaganda
Seit Jahren schon gibt es eine aktive rechte Szene im Hohenloher Raum. Jetzt will die NPD mit einem Main-Tauber-Verband, Todesstrafen-Forderungen und Ausländerfeindlichkeit auf Stimmenfang gehen. Woher kommen die jetzt in Niederstetten aufgetauchten Rechten? Zentrum der rechtsextremen Umtriebe im Land ist ein NPD-Schulungszentrum in Rosenberg (Ostalbkreis). In einem ehemaligen Gasthaus hat Lars Käppler, ein deutscher Neonazi und ehemaliger Funktionär der Jungen Nationaldemokraten (JN), dort einen rechten Verlag betrieben. Zahlreiche Aufmärsche und Kundgebungen hat Käppler in den Landkreisen Hall und Hohenlohe organisiert und dabei auch zum Sturm gegen Polizeiabsperrungen aufgerufen. Käppler hat sich nach einem Bericht des “Haller Tagblatt” Ende 2007 aus dem Verlag zurückgezogen, der vom verfassungsschutz-bekannten NPD-Funktionär Roland Wuttke übernommen wurde. In dem ehemaligen Gasthaus “Goldenes Kreuz” hat seit einiger Zeit auch die Landesgeschäftsstelle der NPD mit Alexander Neidlein an der Spitze ihren Sitz. Der ehemalige Bosnien-Söldner und verurteilte Räuber Neidlein gilt als gewaltbereit - das bestätigte der Landes-Verfassungssschutz der TZ. Bei der Versammlung in Niederstetten ließ er sich am Sonntag zum NPD-Kreisverbandsvorsitzenden wählen.

freiepresse.de - NPD wirbt um Zwickauer Oberbürgermeister
In einem am Donnerstag verbreiteten Offenen Brief hat der NPD-Landtagsabgeordnete Peter Klose dem derzeit parteilosen Zwickauer Oberbürgermeister Dietmar Vettermann eine Mitgliedschaft in seiner Partei angeboten. Der CDU-Austritt Vettermanns aus Protest gegen die sächsische Kreisreform decke sich mit der Haltung der NPD zu der Reform. Auch könne der OB seine christlich geprägten Wertvorstellungen einbringen. Allerdings dürfte er sich «nicht mehr als Gegner der grundgesetzlich garantierten Versammlungsfreiheit betätigen», wie es in dem Brief heißt.

Mecklenburg-Vorpommern: NPD steht nicht für Opfer des NS-Regimes auf - NachrichtenPolitik - WELT ONLINE
NPD steht nicht für Opfer des NS-Regimes auf
In Mecklenburg-Vorpommern ist es zu Beginn der Landtagssitzung zu einem Eklat gekommen. Auf die Bitte, sich zu einer Gedenkminute für die Opfer des Nationalsozialismus zu erheben, blieben die Abgeordneten der NPD sitzen. Sie warfen den anderen Parteien vor, das Gedenken für “taktische Spielchen” zu nutzen. Die NPD hat am Mittwoch zu Beginn der Landtagssitzung in Mecklenburg-Vorpommern für einen Eklat gesorgt. Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) hatte die Abgeordneten gebeten, sich zu einer Gedenkminute für die Opfer des Nationalsozialismus zu erheben. Die Abgeordneten der NPD blieben sitzen.

siehe auch: NPD verweigert sich Gedenkminute für NS-Opfer. Die NPD hat im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern am 75. Jahrestag der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler für einen Eklat gesorgt. Bei einer Gedenkminute für die Opfer des Nationalsozialismus weigerten sich die Abgeordneten aufzustehen; NPD steht nicht für NS-Opfer auf. Am Jahrestag der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler gedachte der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern der Opfer des Nationalsozialismus. Die NPD-Abgeordneten weigerten sich, zu der Gedenkminute aufzustehen. Die Sitzung wurde unterbrochen.

SÜDWEST PRESSE - Hohenloher Tagblatt, Nachrichten und Anzeigen für die Region Ulm, Bodensee, Alb-Donau, Göppingen, Geislingen, Ehingen, Tübingen, Reutlingen, Crailsheim, Alb-Donau-Kreis, Hohenlohe-Franken, Neckar-Alb, Neckar-Fils - “Skins” und Rechtsextreme treffen sich am Auschwitz-Tag
Die rechte Szene ist bekannt für ihre zynische Datumswahl: Am vergangenen Sonntag, dem Gedenktag der Auschwitzbefreiung, hat die NPD einen “Kreisverband Main-Tauber/Schwäbisch Hall” gegründet. Dies bestätigte der Neonazi-Sprecher Alexander Neidlein. Alexander Neidlein (32) aus Crailsheim, stellvertretender Landesvorsitzender der rechtsextremen “Nationaldemokratische Partei Deutschlands” (NPD) bestätigte vage eine Gründung “im Raum Creglingen”. Nach Erkenntnissen der Kriminalpolizei hat sich konkret im Niederstettener Gasthaus “Adler” am Sonntag eine große Gruppe von Skinheads und Nationalgesinnter getroffen. Neidlein bestätigte 50 bis 60 Teilnehmer, darunter er selbst und der “nationale” Liedermacher Frank Rennicke (…) Der betroffene Gastwirt wollte gegenüber der Zeitung “keine Angaben” machen, hatte sich aber bereits vor einigen Tagen gegenüber einem Lokalpolitiker mit einem bevorstehenden Neonazi-Treffen gebrüstet. Neidlein, ein verurteilter gewalttätiger Straftäter und Ex-Söldner, kündigte an, dass seine Partei “im südlichen Main-Tauber-Kreis” künftig verstärkt tätig sein wolle.

Doch engere NPD-Kontakte? - svz.de
Waren die ehemaligen Aktivisten der Jungen Union, Jens-Holger Schneider und Jan Paulenz, doch häufiger auf NPD-Veranstaltungen, als beide bisher zugegeben haben? Bilder, die von der Internetplattform “Endstation rechts” jetzt vorgelegt wurden, scheinen dies zu belegen. Schneider und Paulenz hatten im vergangenen Jahr für Aufsehen gesorgt, nachdem sie als CDU-Politiker bei einer NPD-Demo am 1. Mai in Neubrandenburg mitmarschiert waren. Auf Fotos waren sie wiedererkannt worden. Beide hatten beteuert, dass sie sich nur über die NPD informieren wollten. Jetzt legt das Internetportal “Endstation Rechts” neue Bilder vor. Nach Angaben der Plattform zeigen die Fotos Schneider und Paulenz während einer NPD-Wahlkampfveranstaltung in Rostock bereits im Mai 2006. “Es stimmt also nicht, dass sich beide nur informieren wollten, sie sind offensichtlich mehrfach bei NPD-Demonstrationen mitmarschiert”, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Mathias Brodkorb, Mitbetreiber des Internetportals. Sie hätten, wie die Bilder belegen würden, an rechtsextremen Wahlkampfveranstaltungen gegen ihre eigene Partei teilgenommen. “Das ist eine andere Qualität”, so Brodkorb.

siehe auch: CDU verzeiht Paulenz. Die Bilder auf der Internetseite www.endstation-rechts.de sorgten bundesweit für Verwunderung: Zwei bekannte Nachwuchspolitiker der CDU Mecklenburg-Vorpommerns, Jens-Holger Schneider und Jan Paulenz, im Marschblock der NPD bei einer Demonstration am 1. Mai in Neubrandenburg. Die Union reagierte prompt und legte den beiden den Austritt nahe. Der Schweriner Jens-Holger Schneider ging. Der Wismarer Jan Paulenz holte sich mit Peter-Michael Diestel prominenten Rechtsbeistand und ließ es auf ein Parteiausschlussverfahren ankommen. Mit Erfolg. “Herr Paulenz bleibt in der CDU”, teilte gestern Diestel gegenüber unserer Redaktion mit; Kein Einzelfall: Paulenz (CDU) und Schneider auf weiterer NPD-Demo entdeckt. Die Wellen schlugen hoch, als im Sommer 2007 von ENDSTATION RECHTS. aufgedeckt wurde, dass die damaligen CDU-Mitglieder Jens-Holger Schneider und Jan Paulenz am 1. Mai 2007 in Neubrandenburg bei einer NPD-Demo mitmarschiert waren.