Spendenkonto für Opfer und Angehörige:
Nummer: 19 11 38 544
BLZ: 545 500 10
Sparkasse Vorderpfalz
Betreff: „Stadt Ludwigshafen Brandopfer“
Bitte spendet!
taz.de – Angst vor Ausländerfeindlichkeit: Brand in Ludwigshafen wird Politikum
Bei den Ermittlungen zum Wohnhausbrand in Ludwigshafen gibt es einen ersten Hinweis auf Brandstiftung. Die Türkei schickt eigene Experten, um den Fall zu untersuchen. Die Bilder schockierten nicht nur in Deutschland: Mütter werfen ihre Kinder aus einem brennenden Haus in Ludwigshafen. Neun türkischstämmige Menschen sterben, 60 weitere werden verletzt. Elf Menschen lagen am Dienstag noch im Krankenhaus, drei von ihnen sollen schwerste Verletzungen erlitten haben. Unfall oder Anschlag, das ist die Frage, die nun im Raum steht – und den Brand vom Sonntag auch zum Politikum macht. Die Türkei wollte noch am Dienstagabend einen Staatsminister und eigene Experten zur Untersuchung des Brandes nach Rheinland-Pfalz schicken. Außenminister Ali Babacan forderte, allen Hinweisen nachzugehen „und die Bestrafung der Verantwortlichen, falls es sich um ein Verbrechen handelt“. (…) Die Sonderkommission „Danziger Platz“, benannt nach dem Ort der Katastrophe, geht unterdessen ersten Hinweisen auf Brandstiftung nach. Mehrere Fernsehsender hatten ein Mädchen gezeigt, das berichtete, vor dem Brand im Hausflur einen fremden Mann gesehen zu haben. Dieser soll einen Stock angezündet und neben einen Kinderwagen geworfen haben, so das Mädchen. Türkische Zeitungen hatten zuvor von zwei jungen Zeuginnen berichtet, die einen schwarzhaarigen Deutschen gesehen haben wollen, der mit Papier und Feuerzeug einen Kinderwagen anzündete.
siehe auch: Türkei macht Druck. Die Ermittlungen stehen noch ganz am Anfang, aber der Druck auf die Polizei ist bereits gewaltig. Neun Menschen, darunter fünf Kinder, kamen ums Leben, als ein von türkischen Familien bewohntes Haus in Ludwigshafen ausbrannte. (…) Die Erinnerung an tödliche Attacken auf türkische Familien in Mölln und Solingen Anfang der 90er Jahre bekam durch den Bericht eines kleinen Mädchens Nahrung. Das etwa acht Jahre alte Mädchen sagte mehreren Medien, sie habe am Sonntag einen Mann gesehen, der Feuer an einen Kinderwagen in dem viergeschossigen Wohnhaus gelegt habe. Die Schwester des Mädchens stützte dessen Aussage. Die Polizei will diesen Angaben nachgehen, hielt sich aber zu dem Thema weitestgehend bedeckt; Polizei prüft Hinweise auf Brandstiftung. Nach dem verheerenden Wohnhausbrand in Ludwigshafen mit neun Toten ermittelt die Polizei nun auch, ob Brandstiftung die Ursache des Feuers sein könnte. Grundlage sind die Zeugenaussagen von zwei Mädchen. Inzwischen wurde bekannt, dass es bereits 2006 einen Brandanschlag auf das Haus gegeben hat; Police investigating arson claim in German blaze. Police were looking into claims Tuesday that a fire which claimed nine lives in an apartment block inhabited by Turkish immigrants may have been started deliberately. „We are investigating in every direction,“ a police spokesman said after a young girl was shown on television describing how she saw a person setting fire to a stick before the building went up in flames on Sunday afternoon.
Braune Hunde in der »Dackelbar« |
In den letzten Wochen und Monaten kam es zu erhöhten Nazi-Aktivitäten in der Gegend um Blankenhain, Bad Berka und Kranichfeld. Nennenswert als Hauptbrennpunkte sind hauptsächlich der Jugendclub in Blankenhain, der Parkplatz des REWE-Marktes in Bad Berka und die Gastronomie-Betriebe »Am Fuchsbau« (Bad Berka) und »Dackelbar« (Tannroda). (…) Die »Dackelbar« ist eine nicht sehr einladend wirkende, kleine Kneipe in der Rudolstädter Straße in Tannroda, die sich in einem umgebauten Einfamilienhaus befindet. Sie wird äusserst oft von Mitglieder_innen der Kammeradschaft Blankenhain (z.B. Sascha Kirsch und Michael Cyriax) sowie JN (Jungen Nationaldemokraten) und NPD Funktionär_innen besucht. So wird dort des öfteren über rechtsradikales Gedankengut diskutiert und es werden eindeutig verfassungswidrige Parolen skandiert. Desweiteren kann dort jeder_jede Besucher_in Rechtsrock von einschlägig bekannten Bands wie »Division 28 Deutschland«, »SKD« oder »Landser«, die bereits im März 2005 – als erste Band Deutschlands – als kriminelle Vereinigung vom Bundesgerichtshof Karlsruhe rechtskrätig verurteilt wurde, lauschen. Die Lieder der Bands besitzen eindeutig verfassungswidrige Aussagen, was die Betreiberin der Lokalität nicht zu stören scheint.
Der Linksbote – Schüler von Nazis niedergeschlagen
Weil er sich gegen die Verteilung einer NPD-Schülerzeitung und der NPD-Schulhof-CD an seiner Schule mit Worten zur Wehr setzte, wurde im Januar ein 18jähriger Schüler von den Verteilern dieses braunen Mülls niedergeschlagen und verletzt. (siehe Mitteldeutsche Zeitung) Gegen die rechtsextremen Schläger der NPD gibt es nun Ermittlungen wegen Körperverletzung. Dieser Fall zeigt ganz deutlich was von der NPD zu halten ist, sie gehört endlich verboten.
Extreemrechts in Vlaanderen: Blood & Hounour Vlaanderen schrapt alle aangekondigde activiteiten
‘Blood and Honour Vlaanderen annuleert alle aangekondigde activiteiten, door verschillende ‘redenen’ zullen er in de eerste helft van 2008 geen evenementen meer plaatsvinden.’ Dat staat sinds vandaag op het forum van Blood & Honour Vlaanderen te lezen. (mirror) In zulke kringen betekent ‘om verschillende redenen’ ofwel interne ruzie (waar de heren erg bedreven in zijn) ofwel gerechtelijke sores. Wij vermoeden het laatste. Sinds november vorig jaar zijn de neonazi’s en hun activiteiten immers onderdeel van een gerechtelijk onderzoek, toen doorzocht de federale politie ook een aantal woningen van Combat 18-leden. Bij deze huiszoekingen werden behalve de verplichte wapenvondst (geen grotere schande voor een B&H’er dan een huiszoeking ondergaan zonder op z’n minst een boksijzer of telescoopknuppel af te geven), ook de computers meegenomen. Kort daarna gingen Zowel de Vlaamse Combat 18-website als de Flemish Lion Versand-website op blank.
Endstation Rechts – Mimetische Rivalität: Das rechtskonservative Wochenblatt „Junge Freiheit“ und ihre Gegner
Im Jahr 1986 erscheint – noch als Schülerzeitung – mit 400 Exemplaren die erste Ausgabe des Blattes „JUNGE FREIHEIT“ (JF) unter der Chefredaktion des damals knapp 20jährigen Dieter Stein. Geplant ist zunächst eine zweimonatige Erscheinungsweise mit acht Seiten je Heft. Schnell mausert sich das Blatt. m Jahr 1987 wächst der Umfang auf 12 Seiten, ein Jahr später erreicht die Wochenzeitung bereits eine Auflage von 2.000 Stück, im Jahr 1989 sind es 5.000. Die Wende und das erstarkende Nationalgefühl der Deutschen bescheren der JF weitere Höhenflüge. Nach der Umstellung auf den Rollendruck verlassen bereits 1990 regelmäßig 15.000 Zeitungen die Druckhallen. 1991 wird auf monatliche, schon 1994 auf wöchentliche Erscheinungsweise umgestellt. Heute erreicht die JF bei einer Auflage von angeblich 20.000 Stück rund 13.000 Abonnenten und verkauft 2.800 Zeitungen an Deutschlands Kiosken. Das ehrgeizige Ziel: Dem „Rheinischen Merkur“ den Rang ablaufen und so zweitgrößte deutsche Wochenzeitung werden (Kubitschek 2006: 168). Stein ist bis heute der Chef des Blattes geblieben und hat es zum publizistischen Flaggschiff des deutschen Rechtskonservatismus entwickelt. Gern versteht man sich selbst als ein Zeitungsprojekt von unten – jenseits großer Geldgeber, also als eine „rechte taz“ (ebd.: 66). Die JF ist politisch nicht unabhängig. Ihr erklärtes Ziel „ist die politische Emanzipation Deutschlands und Europas und die Bewahrung der Identität und der Freiheit der Völker der Welt“ (JF 2008). Die CDU erscheint Stein für dieses Ziel nicht rechts genug. Seit vielen Jahren träumen er und seine Mitstreiter von einer wirkungsvollen politischen Alternative.
Studie: Neonazis und ihre Opfer sind oft Nachbarn – NachrichtenBerlin – WELT ONLINE
Der typische Rechtsextremist ist männlich, 15 bis 24 Jahre alt und hat nur ein geringes Bildungniveau: Eine Studie, die auf Daten des Verfassungsschutzes basiert, untersucht, wie Berliner Neonazis sind. Ein Ergebnis: Rechte Schläger finden ihre Opfer oft direkt nebenan – in der Nachbarschaft. Männlich, 15 bis 24 Jahre alt und unterdurchschnittlich gebildet – diese Merkmale kennzeichnen laut einer neuen Untersuchung rechtsextreme Gewalttäter in Berlin. Ihre Opfer finden sie demnach häufig in ihrem direkten Wohnumfeld, meistens halten die Täter sie für politische Gegner. Für die Studie hat der Berliner Verfassungsschutz insgesamt 300 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten in der Hauptstadt aus den Jahren 2003 bis 2006 untersucht, teilte Berlins Senatsinnenverwaltung mit. Demnach handelt es sich bei den meisten gewalttaten um spontane Übergriffe: Täter und Opfer treffen zufällig aufeinander.
TLZ – Weimar – Nachrichten – Aktuelles – Sport – Lokalnachrichten – Lokalsport – Polizei setzt 29 Neonazis fest
Karneval ist bunt und nicht braun: Erneut haben Neonazis versucht, den Faschingssumzug am Samstag in der Kreisstadt zu stören. Die Polizei hat 29 Jugendliche der rechtsextremen Szene in Gewahrsam genommen, darunter auch einen der Köpfe der Apoldaer Neonazis, Michael F. Nicht verhindert werden konnte, dass drei vermummte Rechte sich in den Umzug schmuggelten und entlang der Strecke zahlreiche Aufkleber mit rechten Parolen prangten.
06.02.2008: Verbot für die Katz? (Tageszeitung junge Welt)
Bundesinnenministerium untersagt extrem rechter »Heimattreuer Deutscher Jugend« (HDJ) Uniformierung, doch die Neonazis pfeifen drauf. Allzu offensichtlich sind die Parallelen zwischen der »Heimattreuen Deutschen Jugend« (HDJ) mit der einstigen »Wiking-Jugend« (WJ): Indoktrinierung von Nazi-Ideologie, Wehrsportübungen, »Heldengedenken«, Training von Hinrichtungen, paramilitärische Kluft und so weiter. Vieles von dem, was bis 1994 unter dem Label der rechtsterroristischen Wiking-Jugend lief, führt die HDJ heute unter ihrem Banner weiter. Nur ein neuer Name war nötig (…) Nur sehr zaghaft geht die Bundesregierung gegen die Organisation vor. Im Oktober 2007 konnte sich das Innenministerium gerade einmal dazu durchringen, ein Uniformierungsverbot gegen die HDJ zu verhängen. Zudem wurde gegen mehrere Mitglieder ermittelt, weil sie bei öffentlichen Veranstaltungen HDJ-Uniformen trugen und damit gegen das Versammlungsrecht verstoßen haben sollen. Die Kader der HDJ scheint das allerdings wenig zu beeindrucken. Wie jüngste Recherchen der Buchautorin und Journalistin Andrea Röpke (siehe auch jW vom 3.Februar) belegen, sind in Veröffentlichungen der Organisation, so zum Beispiel in einem Jahreskalender für 2008 sowie dem aktuellen Werbevideo auf der Website, auch weiterhin HDJ-Mitglieder sowie mitreisende Kinder- und Jugendliche in der verbotenen Uniform zu sehen.
stol.it – Nachrichten – Nazi-Material und Waffen: Anzeige gegen Kastelruther Brüderpaar
Nazi-Material und Waffen: Anzeige gegen Kastelruther Brüderpaar
Gegen zwei Brüder aus Kastelruth ist wegen unerlaubten Waffen- und Drogenbesitzes, unterlassener Meldung von Waffenbesitz und Besitz von Nazi-Material Anzeige erstattet worden. Eine Hausdurchsuchung hat bei den Brüdern, die 28 und 29 Jahre alt sind, mehrere Waffen, Ecstasy-Tabletten, Kokain und Bargeld zu Tage gefördert.
taz.de – Schule nach Nazi-Raketen-Erfinder benannt: Waffenschmied als Vorbild
Eine sächsische Schule benennt sich nach einem Entwickler der Nazi-Rakete V2. Kaum jemanden stört es, dass der hochrangige Forscher für tausende Tote mitverantwortlich war. Bernstadt auf dem Eigen ist eine kleine Stadt mit wenigen Helden. Der eine hat an der ersten Diesellokomotive mitgebaut. Nach ihm benannten sie eine Straße. Der andere hat die ersten Raketen zum Fliegen gebracht. Nach ihm benannten sie eine Lehranstalt. Eine Woche feierte die Mittelschule des sächsischen Städtchens ihren neuen Namenspatron: „Klaus Riedel“ steht jetzt auf dem Plexiglasschild neben der Pforte des Plattenbaus – pünktlich zum Hundertsten des Raketenforschers. Dass Riedel auch der Naziwaffe V2 zum Fliegen verhalf, sollte dabei nicht stören. Auch nicht, dass je nach Schätzung 10.000 bis 20.000 Zwangsarbeiter bei der Produktion der Raketen starben und tausende durch die Einschläge in England, Holland, Belgien umkamen. „Riedel war ein Pionier“, sagt Bürgermeister Gunter Lange, „und hier in Bernstadt hat er die ersten Versuche mit Flüssigtreibstoff gemacht.“ Kritik am neuen Namen der Schule weist er zurück. „Sein Charakter, seine Zielstrebigkeit und sein Wirken qualifizieren Riedel dazu, der Schule als Vorbild zu dienen.“
siehe auch: Raketenbauer der Nazis ist Namenspate einer Schule. Er war beteiligt am Bau der V2-Rakete, nun trägt eine Schule seinen Namen: Klaus Riedel. Das sächsische Bernstadt feiert den „Raketenpionier“, Kritiker sehen ihn als mitverantwortlich für den Tod von über 30.000 Menschen. Kann ein Waffenentwickler Vorbild für Schüler sein? Criticism for German Town’s Honoring of Nazi Rocket Scientist. Despite claims by the town’s mayor that Klaus Riedel was a pioneer of German rocket science, others have criticized the town for naming its school after a man some claim was a Nazi weapons designer. Schools tend to be named after people whose legacy, it can be claimed, is one which encourages its pupils to aspire to its patron’s ideals. The number of St. Mary’s, St. Joseph’s and other canonized figures lending their names to schools suggest that many local authorities hope, mostly in vain, to turn out generations of little saints into the world. Others choose intellectuals or statesmen for similar reasons.
redok – Zulassung entzogen
Der Rechtsanwalt Claus Plantiko, Stadtverordneter im Bonner Stadtrat, darf seinen Beruf nicht mehr ausüben. Der vor allem als Strafverteidiger von Rechtsextremisten aufgefallene Advokat war nach Beleidigungen von Richtern selbst mehrfach verurteilt worden. Die Rechtsanwaltskammer Köln hatte ihm die Zulassung entzogen, nun bestätigte der Bundesgerichtshof diesen Entzug. Der vormalige Luftwaffen-Oberstleutnant Plantiko hatte erst 1999 nach seiner Pensionierung seine zweite juristische Staatsprüfung abgelegt und tritt seitdem als Anwalt auf. 2004 war er für eine „Unabhängige Wählergemeinschaft“ (UWG) in den Bonner Stadtrat gewählt worden. Als Verteidiger des früheren Rechtsterroristen Manfred Roeder war Plantiko vor Gericht ausfallend geworden und hatte sich dadurch eine Geldstrafe von 5.000 Euro eingehandelt. Das Landgericht Frankfurt hatte zudem ein Verfahren vor der Anwaltskammer eingeleitet.
redok – Geschlossenes Fischessen
Zu einem „Politischen Aschermittwoch“ der Münchner „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ BIA mobilisiert die NPD für morgen überregional ihre Anhänger. Reden von NPD-Funktionären sollen mit einem „traditionellen Fischessen“ schmackhaft gemacht werden. Die Veranstaltung im „Mathäser“ bedarf keiner behördlichen Genehmigung, weil sie als „geschlossene Veranstaltung für geladene Gäste“ stattfindet. Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, sprach von einer „skandalösen Zusammenrottung von Verbrechern“; Gegendemonstrationen sind bereits angekündigt. Bei der ursprünglich im niederbayerischen Eggenfelden geplanten Veranstaltung sollen neben dem BIA-Spitzenkandidaten Karl Richter der NPD-Chef Udo Voigt, der sächsische NPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Holger Apfel, der Fraktionsvorsitzende im Landtag Mecklenburg-Vorpommern Udo Pastörs und NPD-Bundesvorstandsmitglied Sascha Roßmüller auftreten. Der früher angekündigte Björn Clemens (ehemals stellvertretender Bundesvorsitzender der „Republikaner“) wird jetzt nicht mehr erwähnt. Zu der als Wahlkampfauftakt der BIA firmierenden Versammlung erwarten die Veranstalter rund 500 Teilnehmer. Der Veranstaltungs-Saal im Stadtteil Hasenbergl hat schon einige rechtsextreme Versammlungen gesehen: dort trafen sich schon in den 1990er Jahren die „Republikaner“ um ihren Matador Franz Schönhuber, vor drei Jahren tagte dort ein Parteitag der DVU, bei dem der „Deutschlandpakt“ mit der NPD abgesegnet wurde.
siehe auch: «Eine skandalöse Zusammenrottung von Verbrechern». Der Zentralrat der Juden in Deutschland warnt vor einem Wahlerfolg von Kandidaten rechtsextremer Tarnlisten bei der Münchner Stadtratswahl. Die Präsidentin des Zentralrats, Charlotte Knobloch, sagte am Dienstag in München mit Blick auf einen für Mittwoch geplanten Wahlkampfauftakt der als rechtsextremistisch eingestuften NPD-Splittergruppe »Bürgerinitiative Ausländerstopp« (BIA)im Stadtteil Hasenbergl: «Die skandalöse Zusammenrottung von Verbrechern am Hasenbergl zeigt, wie ernst es den Rechtsextremisten ist, ins Rathaus einzuziehen«. Sie forderte die Bürger auf, sich vom »scheinheiligen Deckmantel der Bürgernähe« nicht täuschen zu lassen.
MOZ.de – Märkische Oderzeitung – „Übelstes, ausländerfeindliches Verhalten“ -
Der Fall erregte Aufsehen. Ein 27-jähriger Mann aus Schwedt hatte am 18. Dezember gegen 23 Uhr in Prenzlau eine Auseinandersetzung mit zwei indischen Staatsbürgern provoziert. Dabei hatte er sie beschimpft, bedroht und war tätlich gegen sie vorgegangen. Polizeikräfte unterbanden den Angriff und nahmen den Mann in Gewahrsam. Nach Aussagen des Angeklagten habe er an dem Abend mit Kumpels getrunken, zehn bis zwölf Bier geleert und sei dann auf die Straße gegangen, da ihn seine Freundin mit dem Auto abholen wollte. „Von da an kann ich mich an nichts mehr erinnern“, sagte er in der Hauptverhandlung vor dem Strafrichter des Prenzlauer Amtsgerichtes. Er sei erst wieder klar geworden, als ihn Polizeibeamte am Boden die Handschellen anlegten. Ein Atemalkoholtest durch die Beamten ergab einen Wert von 2,13 Promille. Die Anklage lautete deshalb, im fahrlässigen Rauschzustand Volksverhetzung, Beleidigung, Bedrohung und Körperverletzung begangen zu haben. Mehrere Zeugen bestätigten, dass der Mann die zwei Inder grundlos als Neger, Bambi, Penner und Scheißausländer provoziert hat. Als das nichts brachte, hätte er seine Jacke ausgezogen und einen der Inder von hinten gewürgt. (…) Das Gericht folgte dem Antrag des Anklagevertreters und verurteilte den Mann zu drei Monaten Freiheitsstrafe, ausgesetzt zu drei Jahren Bewährung. Dazu muss er die Kosten des Verfahrens und die des Vergleichs mit den Geschädigten sowie deren Auslagen tragen. Zusätzlich wurden 100 Stunden gemeinnützige Arbeit als Bewährungsauflage angeordnet.
de.indymedia.org | Geschichtsrevisionismus in Deutschland
Egal ob in Dresden bei den Trauermärschen der JLO ( Junge Landmannschaft Ostpreußen ), in Mittenwald beim jährlichen Pfingstreffen des Kameradenkreises der Gebirgstruppe oder im Alltäglichen – Geschichtsrevisionismus ist in Deutschland keine Seltenheit. Ein Akteur, der diese geschichtsrevisionistischen Bestrebungen vorantreiben will, ist Stephan Roth. Geboren am 14.August 1980, wohnhaft Käthe– Kollwitz-Str. 3 in 02797 Oybin, in München studierend versucht er energisch, deutsche Täter als Opfer darzustellen. Schlagzeilen in den Medien machte er im Juli 2004. Gemeinsam mit dem ehemaligen Görlitzer Stadtrat der DSU Jürgen Hösl-Daum und einer weiteren Personen, wurde er in Polen beim Kleben geschichtsrevisionistischer Plakate, in denen zum „Rassenhass“ aufgerufen, sowie die polnische Nation verunglimpft wurde, verhaftet. Roth wurde daraufhin als Mittäter von einem polnischen Gericht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Gegen dieses Urteil legte er beim Europäischen Gerichtshof Beschwerde ein. (…) Für den 17.02.2007 meldete er für die Kampagne „Aktion Vergessen“ eine Demonstration, beginnend am Zittauer Bahnhof, an. Hinter der Kampagne stehen geschichtsrevisionistische Bestrebungen. Die Demonstration stand unter dem Motto „Ein Licht für Dresden“ und sollte Teil der überregionalen Aktionswoche von Rechtextremen rund um den 13. Februar sein. Das Datum muss seit nunmehr 9 Jahren, als Aufmarschtag für Rechtsextreme in Dresden herhalten. Etwa 100 Nazis aus der Region folgten dem Aufruf und beteiligten sich daran. Dank eines breiten Bündnisses wurde der Protest gegen diese Demonstration deutlich artikuliert, die Nazis konnten nur eine von 3 geplanten Kundgebungen abhalten. Geschützt wurden Sie von 2 Hundertschaften der Polizei.
Im Vorfeld der Demonstration bejammerte Roth in einer Mail an seine Kameraden „Ich bin durchaus nicht darauf aus, meinen Namen im Weltnetz oder auf Flugblättern und in Zeitungen zu lesen…“ und weiter „Es ist bedauerlich, dass unsere Veranstaltung nicht in der angestrebten Ruhe und äußerlichen Ordnung stattfinden kann…“.
Seite bookmarken
