GegenRechts/Links: Braune Bahnfahrer mussten aussteigen | Klarmanns_Welt
Den falschen Zug hatten sich offenbar rund fünf Neonazis für ihre Anreise zum NPD-„Trauermarsch“ [1] am vergangenen Freitag ausgesucht: die jungen Leute erwischten zufällig den Zug, mit dem auch mehr als 60 Aachener Antifaschisten zu den Gegenprotesten anreisten. Unterschiedlichen Quellen zufolge sollen rund zehn Antifaschisten die Neonazis mehrmals aufgefordert haben, den Zug zu verlassen. (…) Nach Recherchen von „Klarmanns Welt“ soll sich unter den Neonazis auch der Webmaster der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) aus Walheim befunden haben, in dem NPD-„Trauermarsch“ einer der Sargträger.
nachrichten.at – Neonazis auf Internetplattform im Visier von Polizei und Staatsanwalt
Im Fall des OÖN-Exklusivberichtes über rechtsradikale Aktivitäten auf der Internet-Plattform „Szene1“ reagierten die Behörden sofort. (…) Die Fahnder sind zuversichtlich, die Urheber der rassistischen Aktivitäten rasch ermitteln zu können. „Es besteht der Verdacht der ,Verhetzung’ und Aktivitäten nach dem Verbotsgesetz.“ Wie berichtet, finden sich auf der – vor allem bei Jugendlichen – beliebten Internet-Plattform Sprüche wie „Ehre, Freiheit, Vaterland. Heil dem Führer“, „Blaue Augen, blondes Haar, das sind wir Arier“.
MVregio – Stettiner Woiwodschaftsabgeordnete warnt vor rechter Szene in Polen
Sie sei jedoch vor allem über das Internet aktiv und daher schwer zu fassen, sagte die Politikerin, die heute als Abgeordnete im Parlament der Woiwodschaft Stettin tätig ist, in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp. Unter dem Motto „Polen den Polen“ werbe zum Beispiel die inzwischen verbotene Organisation „Nationale Wiedergeburt Polens“ (Narodowe Odrodzenie Polski) für ihre nationalradikalen Ziele. Rassistische Parolen verbreite in Polen auch die Sekte „Weltkirche des Schöpfers“ (World Church of the Creator – WcotC), die das „Vierte Reich“ und das „Überleben der weißen Rasse“ propagiere.
JVPler legten nach Kühnen-Gruß Funktionen nieder « DiePresse.com
Die Mitglieder der Jungen ÖVP Vorarlberg, die am Rande des jüngsten ÖVP-Bundesparteitags in Salzburg im vergangenen Jahr den in Neonazi-Kreisen gebräuchlichen Kühnen-Gruß verwendet hatten, haben als Konsequenz ihre Funktionen in der JVP niedergelegt. Das teilte JVP-Obmann Thomas Winsauer am Mittwoch mit. (…) Die Sozialistische Jugend Vorarlberg war auf der Homepage der JVP auf ein Foto gestoßen, auf dem das offenbar bestens gelaunte Trio den Kühnen-Gruß ausführt.
siehe auch: Nach „Kühnengruß“ legen Jung-ÖVP’ler Ämter nieder. Die Mitglieder der Jungen ÖVP, die den Kühnen-Gruß verwendet hatten, legten ihre Funktionen in der JVP jetzt nieder. (…) Hätten die drei jungen Männer gewusst, was sie mit ihrem „Spaß“ auslösen, sie hätten es sich wohl noch einmal überlegt: Mit einem dicken Grinser im Gesicht posierten die Vorarlberger JVP-Funktionäre bei einem Parteitag in Salzburg im vergangenen April mit drei ausgestreckten Fingern der rechten Hand – dem rechtsextremen Kühnengruß. Als Vorbild könnte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gedient haben: Er geriet wegen eines Fotos mit diesem Gruß, das in jungen Jahren aufgenommen wurde, unter heftigen Beschuss; „Kühnengruß ist grundsätzlich strafbar“. Ist der Kühnengruß strafbar oder nicht? Nachdem drei Mitglieder der Jungen Volkspartei Vorarlberg damit zu sehen waren, wird die Frage neu diskutiert. Der Strafrechtler Andreas Scheil hält den Gruß jedenfalls für grundsätzlich strafbar.
Frauen marschieren in der zweiten Reihe
Sie marschieren in der zweiten Reihe und agieren eher im Hintergrund. Das Reden wird meist den Männern überlassen. Bei NPD-Veranstaltungen verkaufen sie Kaffee und Kuchen, kümmern sich um die Kinder, werben neue Mitglieder. Bislang spielten Frauen in der rechtsextremen Szene in Mecklenburg-Vorpommern eine untergeordnete Rolle. „Doch die Frauen sind auch in der rechten Szene auf dem Vormarsch“, sagt Renate Feldmann, Expertin für Rechtsextremismus. Frauen drängten zwar schon seit langem in die Szene. Der Wunsch, aktiver zu sein, sei in den Kameradschaften jedoch lange Zeit unterdrückt worden. So befand sich unter den 36 Direktkandidaten, die 2006 bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern antraten, nur eine Frau. Nach Angaben des Innenministeriums liegt der Frauenanteil an Mitgliedern in der rechtsextremen NPD bei etwa elf Prozent. (…) Vor allem in den strukturschwachen ländlichen Regionen, in denen viele Jugendklubs von den Rechten beherrscht würden, schätzten junge Frauen das Zugehörigkeitsgefühl und die Action-Kultur der neuen Nazis, sagt Feldmann. Dabei falle auf, dass Frauen in der Szene nicht weniger rassistisch und aggressiv denken würden und auch zunehmend Gewalt anwendeten. Ihr Auftreten variiere allerdings: Neben dem klischeehaften Skinhead-Outfit, mit dem NPD-Sympathisantinnen gern provozierten, gebe es auch die „treusorgende“ Trachten- und Uniformträgerin mit den langen blonden Zöpfen. Manche träten in der Öffentlichkeit ganz normal auf, andere verkleiden sich sogar als Antifa-Mitglied. Neue Organisationen, wie der 2006 gegründete „Ring Nationaler Frauen“ (RNF), sammelten nationalistisch denkende Mädchen und Frauen, unabhängig ihrer Zugehörigkeit zu rechten Parteien, Kameradschaften oder völkischen Gruppen.
Cham: NPD-Aufmarsch geht unter – Mahnwache mit nur sieben Neonazis – TVA Regional Fernsehen > Nachrichten > Cham
Viel Lärm um nichts: Für große Aufregung in Cham hatte die Ankündigung der Jungen Nationaldemokraten – die Jugendorganisation der NPD gesorgt. Sie wollten eine Mahnwache für die Opfer der Bombenangriffe auf Dresden abhalten. Letztlich war das Ganze dann auch unter strengsten Auflagen vom Landratsamt genehmigt worden, allerdings nahmen die Neonazis das Recht auf Versammlungsfreiheit dann nicht so recht an. Ganze sieben Neonazis hatten sich gegen kurz nach sechs zusammengefunden. Angemeldet hatten sich rund 30.
KREIS LUDWIGSBURG – Nachrichten – Volksbank wird die NPD zunächst nicht los
Die Volksbank Ludwigsburg kann die NPD nicht vor die Tür setzen. Zumindest nicht in absehbarer Zeit. Der Prozess um das Konto der rechtsextremistischen Partei, das die Ludwigsburger Banker nicht mehr führen wollen, ist ins Stocken geraten. Beim Oberlandesgericht Stuttgart ist gestern zum zweiten Mal ein Termin geplatzt. Der Grund: Die Stuttgarter Richter, die Volksbank und auch die NPD warten auf ein Signal vom Bundesgerichtshof. Für die Praxis heißt das: Die Volksbank Ludwigsburg muss gegen ihren Willen das umstrittene Konto weiterführen.
Jungle World ··· 07/2008 Inland ··· Eine Stadt findet ihre Nazis
Überraschung! In Ludwigshafen und Umgebung gibt es eine rechtsextreme Szene. Weil die Ermittler Brandstiftung bei dem Feuer, bei dem an Fastnacht neun Türkinnen und Türken starben, noch nicht ausschließen können, wird auch über die ansässigen Neonazis geredet. (…) Das Gebäude hat eine besondere Geschichte: Bis 1992 beherbergte es die Kneipe »Crazy Corner«, die den Neonazis der Region als Treffpunkt diente. Nachdem das Haus an einen Türken verkauft wurde, mussten die Rechtsextremen es verlassen. Sie treffen sich heute im kaum zwei Kilometer entfernten »Blocksberg«, das nach Angaben des Stern dem CDU-Ortsvorsitzenden Christoph Keller gehört. Noch lange nach dem Auszug des »Crazy Corner« bedrohten Neonazis regelmäßig die Hausbewohner. Diese berichteten, sie seien auch in jüngster Zeit immer wieder telefonisch oder persönlich bedroht worden – Spiegel online zufolge zuletzt unmittelbar vor dem Feuer. (…) Keine 100 Meter vom zerstörten Gebäude entfernt, am Danziger Platz, wohnen Matthias Hermann, 29jähriger Kader des offen nationalsozialistischen Netzwerks »Aktionsbüro Rhein-Neckar«, und seine ebenfalls in der Szene aktive Freundin. Ihre Anwesenheit könnte eine Erklärung für die, inzwischen auch von den zahlreichen angereisten Pressevertretern bemerkte, überdurchschnittlich große Zahl rechtsextremer Aufkleber in der Gegend sein. Anwohner berichten, die Stadt lasse sie angesichts des medialen Interesses derzeit entfernen.
Jungle World ··· 07/2008 Antifa ··· Wahltag ist Zahltag
Wahltag ist Zahltag
Die NPD hat bei den Landtagswahlen so schlecht abgeschnitten, dass ihre Vorherrschaft in der extremen Rechten schwinden könnte. Die Welt ist nicht nur schlecht. Manche erfreulichen Ereignisse werden bloß kaum wahrgenommen. So ging in der Aufregung um Roland Kochs Attacken gegen »kriminelle Ausländer« und die Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen fast unter, dass neben der »Linken« noch eine andere Partei ihre »West-Erweiterung« versucht hatte, aber grandios scheiterte: die NPD. In Hessen setzte die Partei auf ihre klassischen Themen vergangener Tage, das heißt auf eine bieder-rassistische Hetze gegen »Überfremdung«. An der Spitze der Landesliste stand die Parteiveteranin Doris Zutt, die sich »stark für deutsche Familien« einsetzen wollte, seit 26 Jahren aktiv in der NPD und als eine von zwei Frauen Mitglied im 21köpfigen Bundesvorstand. Ansonsten wurde die Landesliste der Partei dominiert von Jungs, die aussehen, als hätten sie sich die Haare bloß für die Wahlkampffotos auf ein paar Zentimeter Länge wachsen lassen. Entsprechend klangen auch ihre Werbeslogans: »Frankfurt muss wieder deutsch und sicher werden.« (Jörg Krebs, »steht für Sicherheit und Ordnung«) Oder: »Wir wollen von der Gesellschaft zur Volksgemeinschaft.« (Marcel Wöll, Landesvorsitzender, »wird sich um Ausländerrückführung und soziale Gerechtigkeit kümmern«).
Endstation Rechts – Der Verfassungsschutz MV informiert über Immobiliengeschäfte von Rechtsextremisten
Der Verfassungsschutz des Landes hat einen Merkzettel erstellt, der über die Strategien von Rechtsextremisten beim Erwerb von Immobilien aufklärt. Es sei dabei dringend zu unterscheiden, ob es sich um fingierte oder echte Kaufbemühungen handele. Die Neonaziszene habe ein lukratives Geschäft für sich entdeckt. Bei Bekanntwerden, dass es Interesse aus der rechten Szene am Erwerb einzelner Objekte gebe, werde in der Regel großer öffentlicher Druck aufgebaut, um die betroffenen Kommunen dazu zu bewegen, von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen. Nun versuche man seitens der Rechtsextremisten dieses Schreckenspotential zu vermarkten. Man biete sich quasi als Preistreiber an.
Rechte rächen sich für Rauswurf
Überall in Fritzlar werben Poster für eine „Deutsch-Party“. Was auch immer sich hinter dem schwarz-rot-goldenen Tanzereignis verbirgt: Den acht jungen Männern, die am Dienstagabend nach zehnstündiger, zäher Verhandlung wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung vom Amtsgericht der nordhessischen Kleinstadt verurteilt wurden, müsste es gefallen. Vielleicht wären sie dort besser aufgehoben als bei dem Fest, das die Angehörigen der rechten Szene kurz vor Silvester 2006 besucht hatten. An jenem Abend waren sechs der 16 bis 25 Jahre alten Jung-Nazis auf einer Geburtstagsparty im Jugendclub von Niedenstein-Kirchberg aufgetaucht. Uneingeladen und als Allzu-Deutsche auch nicht willkommen. Sie wurden an die Luft gesetzt und bliesen daraufhin zum Rachefeldzug. In der Nacht kehrten sie mit Verstärkung zurück und griffen den Leiter des Jugendclubs mit Schlagstöcken und Reizgas an. Bis vor seine Wohnungstür wurde der 28-jährige Sozialpädagoge verfolgt. Er erlitt eine acht Zentimeter lange Kopfplatzwunde, Prellungen an Schädel und Nasenbein, musste ins Krankenhaus. Ein 18-jähriger Begleiter, der eingreifen wollte, verlor nach einem Schlag gegen den Kopf kurzzeitig das Bewusstsein. (…) Also alles nur Mitläufer und Milchgesichter? Wohl kaum: Christian Z. (21), der erst 2006 wegen einer Attacke auf eine Nazi-Gegnerin verurteilt worden war, steht auf der von antifaschistischen Hackern geknackten Kundenliste des neo-nationalsozialistischen „Aufruhr“-Versands. Bei Daniel M. (19) fand die Polizei Sturmhauben, Schlagstöcke und rechtes Propagandamaterial. Sein Bruder Andreas M. (23) meldete 2005 einen Neonazi-Aufmarsch in Fritzlar an und kandidierte 2006 für das „Bürgerbündnis Pro Schwalm-Eder“, zu dem sich Aktivisten aus NPD, „Republikanern“ und braunen Kameradschaften zusammengeschlossen hatten.
Die slowakische Regierung in populistischen Gefilden (International, NZZ Online)
Heikle Koalition von Ministerpräsident Fico mit xenophober Partei. In der Slowakei blüht der Populismus wie in keinem anderen EU-Staat. Jan Slota, der Führer der xenophoben Nationalpartei, ist einer der beliebtesten Politiker. Nun schlägt auch Ministerpräsident Fico nationalistische Töne an. Sein Fernziel könnte die Entfernung seines Koalitionspartners sein, der den Ruf Ficos in Europa arg ramponiert hat. (…) Zwar gibt es in allen Visegrad-Staaten (Tschechien, Ungarn, Polen, Slowakei) Politiker, die vor Wahlen die gängigen Klischees des Fremdenhasses bemühen – man denke nur an die Kommentare des Führers der tschechischen Christlichdemokraten, Jiri Cunek, über die Roma oder an die Anmerkungen Maciej Giertychs, eines führenden Politikers der Liga Polnischer Familien, über die Juden. Auf eine Stufe mit Slota kann man sie dennoch nicht stellen. Beim rabiaten Bürgermeister von Zilina sind xenophobe und rassistische Äusserungen keine Beigabe, sondern Programm. Am nächsten kommen Slota bezüglich Stil und Habitus am ehesten noch seine Erzfeinde, die ungarischen Rechtsextremen. Dafür, dass sich Minderheiten heute in der Slowakei nicht mehr ganz so unbefangen bewegen wie vor wenigen Jahren noch, macht der Konfliktforscher und Psychiater Peter Huncik in erster Linie Fico verantwortlich. Das politische Klima habe sich im Vergleich zur Amtszeit Dzurindas stark verändert, sagt der ehemalige Berater Präsident Vaclav Havels im Gespräch. Die Art von Extremismus, die in anderen Ländern Europas an der Peripherie verharre, sei in der Slowakei in die Mitte gerückt und sichtbar geworden, Tag für Tag. Slota sei nur das auffälligste Beispiel.
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