Antifa-Bündnis fordert CCH auf: DVU-Gelder an Juden spenden

RedGlobe Nachrichten – Antifa-Bündnis fordert CCH auf: DVU-Gelder an Juden spenden
Am morgigen Sonntag will die rechtsextreme DVU im Congress-Centrum Hamburg (CCH) mit einer Großveranstaltung die Trommel im Wahlkampf rühren. Die braune Partei natte sich den Veranstaltungssaal im Zentrum der Hansestadt vor Gericht erstritten. Das Hamburger Bündnis gegen Rechts fordert nun das CCH-Management auf, die Mieteinnahmen aus der unerwünschten Show an jüdische Einrichtungen wie die Stiftung Jüdisches Leben zu spenden.

siehe auch: CCH befürchtet Probleme: DVU tagt neben Puppenbörse. Eine Parteiveranstaltung der rechtsextremen DVU sorgt am Sonntag für Probleme im Congress Center Hamburg (CCH). Denn nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts muss die Veranstaltung im CCH stattfinden, bei der der Parteivorsitzende Gerhard Frey und der Hamburger DVU-Spitzenkandidat Matthias Fast auftreten wollen. Nicht nur eine angekündigte Gegendemonstration, auch eine Familienveranstaltung, die zur gleichen Zeit im Kongresszentrum läuft, macht den Ablauf schwierig.

Mönchengladbach: NPD will Geld von der Stadt

Mönchengladbach: NPD will Geld von der Stadt | RP ONLINE
Die rechte Szene in Gladbach hat starken Zulauf. Besonders von Jugendlichen. Davor warnt ein Experte. Sie verfügt auch über genügend Geld: Die beiden NPD-Ratsvertreter fordern als politische Gruppe jetzt 35 000 Euro. Der NPD steht ein Zuschuss von 35 000 Euro für die politische Arbeit im Gladbacher Rat zu. Dies ist eine Folge der geänderten Gemeindeordnung. Danach können zwei Mandatsträger – dies trifft auf die NPD in Gladbach zu – die Mindestausstattung in Anspruch nehmen, die bisher nur für die kleinste Fraktionsstärke von drei Ratsmitgliedern galt. Die NPD hat die Gründung einer Gruppe bei Oberbürgermeister Norbert Bude angezeigt und den Zuschuss beantragt. (…) Wie Klarmann bei einer Veranstaltung der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit im Rheydter Ernst-Christoffel-Haus weiter erklärte, gibt es inzwischen eine sehr ausgeprägte rechte Szene in Gladbach. In der Stadt lebt, so Klarmann, ein führender Musiker der Neonazis, dessen Band „Division Germania“ europaweit bekannt sei. In Wickrath habe sich eine „junge und aggressive“ Gruppe gebildet, die sich „Autonome Nationale Sozialisten Wickrath“ nenne und jüngst einen Video-Clip in den bei jungen Menschen beliebten Video-Dienst YouTube gestellt habe. „Patrioten MG“ und „Autonome Sozialisten Rheydt“ sorgten für weiteres rechtsradikales Potenzial in der Stadt, außerdem gebe es erste Gruppen an Schulen. Klarmann: „Die NPD-Kreisverbände arbeiten bis in den Aachener Raum hinein eng zusammen. Sie verfügen über viel Geld. Und ihre führenden Köpfe lässt die NPD seit einiger Zeit intensiv schulen, damit sie jeder Diskussion gewachsen sind.“

siehe auch: Geyers Sturzflug – NPD-Mann verliert Ratsmandat wegen Umzug.  Kurz vor der Gründung einer laut Änderungen im Kommunalwahlgesetz möglich werdenden „Gruppe“, deren Ratsarbeit in Mönchengladbach mit 35.000 Euro öffentlicher Zuwendungen bezuschusst werden könnte, muss ein NPD-Ratsmann sein Mandat abgeben. Dies berichtet die RP in ihrer Lokalausgabe [1]. Anlass dafür seien Hinweise darauf, dass Pascal Geyer (NPD) nicht mehr offiziell – offenbar schon seit Sommer 2007 – in Mönchengladbach lebt und daher sein Mandat gar nicht mehr wahrnehmen kann und darf. Geyer, laut seiner Partei Vorsitzender der NPD-Ortsgruppe Heinsberg, soll unterdessen im Kreis Heinsberg leben. „Allerdings ist damit zu rechnen, dass die NPD bald einen Nachrücker benennt und ihn vereidigen lässt. Laut Liste wäre dies der 23-jährige Dennis Wüllenweber.

Nach Hetze gegen Asamoah: Rechte erneut vor Gericht

Nach Hetze gegen Asamoah: Rechte erneut vor Gericht
Unter starkem Polizeischutz begann am Freitag vor dem Landgericht Neuruppin der Berufungsprozess wegen Volksverhetzung und rassistischer Beleidigung des dunkelhäutigen Bundesliga-Stars Gerald Asamoah vom Verein Schalke 04. Angeklagt sind drei Männer im Alter von 42, 28 und 25 Jahren aus der Prignitz. Sie sollen im Vorfeld der Fußball-WM 2006 in der Druckerei des ehemaligen Chefs der Brandenburger NPD, dem 42- jährigen Mario S., in Wittenberg Flugblätter, Aufkleber und Plakate mit volksverhetzendem Inhalt gefertigt und diese dann bundesweit verteilt haben. Auf den Pamphleten war der Satz zu lesen: „Nein, Gerald, Du bist nicht Deutschland!“ Damit forderten sie den Ausschluss des aus Ghana stammenden deutschen Fußballspielers aus der Nationalmannschaft.

siehe auch: ältere Meldungen

NS-Propaganda-Ausstellung: Lüge als Stilmittel

NS-Propaganda-Ausstellung: Lüge als Stilmittel – Unterhaltung – stern.de
In Stuttgart steht der Nazi-Propagandafilm „Jud Süß“ auf dem Programm, die Vorstellungen sind restlos ausgebucht. Grund zur Sorge? Nein. Ein Museum bemüht sich, das antisemitische Hetzwerk von 1940 zu enttarnen und den Missbrauch des Mediums Film in der NS-Zeit zu erklären. (…) 75 Jahre nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten in Deutschland findet im baden-württembergischen Haus der Geschichte die Ausstellung „Jud Süß – Propagandafilm im NS-Staat“ statt. Der Termin der Ausstellung sei Zufall, erläutert Ausstellungsleiterin Paula Lutum-Lenger. Die Intention hinter der Schau: „Extreme politische Propaganda ist ein aktuelles Problem, und ihre Wirkungsweise ist noch längst nicht abschließend geklärt. Schon aus diesem Grund gilt es, die Menschen auf die Wirkungsweise von politischer Hasspropaganda aufmerksam zu machen.“

Der Firmenberater und die Nazi-Parole

SÜDWEST PRESSE – Ausgabe Laichingen, Nachrichten und Anzeigen für die Region Ulm, Bodensee, Alb-Donau, Göppingen, Geislingen, Ehingen, Tübingen, Reutlingen, Crailsheim, Alb-Donau-Kreis, Hohenlohe-Franken, Neckar-Alb, Neckar-Fils – Der Firmenberater und die Nazi-Parole
In einem Internet-Forum „Sieg heil“ zu schreiben, führt zu einer Niederlage vor Gericht. Ein Unternehmensberater muss zahlen. Ob links, ob rechts, für einen 37-jährigen Unternehmensberater ist das alles gleich. Gleich schlecht. Und so wetterte er im Internet-Forum der SÜDWEST PRESSE gegen die politischen Extreme. Er schloss sein Pamphlet mit dem linken Kampfruf „Völker, hört die Signale“, einer Liedzeile aus der „Internationalen“. Es folgte freilich noch als Allerletztes ein Nachsatz, einer aus dunkelster deutscher Zeit: „Sieg heil!“ „Bescheuerte Worte“, räumt der Selbstständige, immerhin FDP-Mitglied, mittlerweile ein. Nicht nur bescheuert, sondern vor allem strafrechtlich relevant, meint dagegen die Staatsanwaltschaft, die auf eine Anzeige hin tätig wurde. „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ heißt der Tatbestand, und dazu gehören auch Parolen und Grußformeln aus der NS-Zeit.

Die unendliche Geschichte „Thor Steinar“

redok – Die unendliche Geschichte „Thor Steinar“
(…) „Thor Steinar“ wird vom Verfassungsschutz Brandenburg als „identitätsstiftendes Erkennungszeichen“ für Rechtsextremisten eingeschätzt. Nach mehreren – teilweise gegensätzlichen – Gerichtsentscheiden über die externer Linkstrafrechtlich relevante Deutung des „Thor-Steinar“-Logos aus Tyr- und Sig-Rune änderte die damalige Firma Media Tex Anfang des Jahres 2005 das ursprüngliche Logo in eine – nach Eigenwerbung – lediglich „dem Andreaskreuz ähnelnde“ Darstellung.Während Norwegen die Kleidungsmarke „Thor Steinar“ wegen widerrechtlichen Verwendens staatlicher Hoheitszeichen verklagt, erklärt das Dresdner Oberlandesgericht das öffentliche Tragen des früheren „Thor-Steinar“-Logos in Sachsen für straffrei. Am 14. Februar erklärte der Gesandte von Norwegen, Andreas Gaarder, gegenüber dem Tagesspiegel: „Wir wollen, dass unsere Staatsflagge als Symbol des demokratischen Norwegens nicht weiter in Verbindung mit dem rechtsextremen Milieu gebracht wird“. Fast zeitgleich mit der aktuellen Klage Norwegens gegen „Thor Steinar“ hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden mit einer am 12. Februar verkündeten Entscheidung nunmehr das öffentliche Tragen des bis vor drei Jahren üblichen „Thor-Steinar“-Logos in Sachsen für straffrei erklärt. Damit wies das Gericht Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen Urteile vor dem Amtsgericht Dresden und dem Amtsgericht Leipzig aus dem Jahr 2005 zurück, in denen zwei Angeklagte von dem Vorwurf freigesprochen worden waren, „Thor Steinar“ als Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen getragen zu haben.

siehe auch: Nazi-Kleidung: Norwegen zeigt Modemarke Thor Steinar an. Das bei Nazis beliebte Modelabel Thor Steinar soll künftig nicht mehr mit der norwegischen Flagge werben dürfen. Das Land Norwegen hat einem Zeitungsbericht zufolge bei der deutschen Justiz Anzeige gegen das Unternehmen erstattet – wegen “widerrechtlicher Verwendung staatlicher Hoheitszeichen”; Norwegen geht rechtlich gegen Quisling-Fans vor. Norwegen hat laut einem dpa-Bericht gegen die rechte Modemarke “Thor Steinar” Anzeige wegen widerrechtlicher Verwendung seiner Flagge erstattet. “Wir wollen, dass unsere Staatsflagge als Symbol des demokratischen Norwegens nicht weiter in Verbindung mit dem rechtsextremen Milieu gebracht wird”, sagte der norwegische Gesandte in Berlin den Angaben zufolge.

Ukraine must confront racism says Council of Europe

EJP | News | Eastern Europe | Ukraine must confront racism says Council of Europe
Racially motivated attacks continue to take place in Ukraine while police and courts do little to intervene, the Council of Europe said in a critical report made public Tuesday in Strasbourg. (…) Discrimination against the Roma community, continuing anti-Semitism,
violence in Crimea and other acts of intolerance against various ethnic groups
in Ukraine were singled out in the report by the Council of Europe’s
racism-monitoring body, the European Commission against Racism and Intolerance
(ECRI).

Ex-Nazi guard arrives in Italy after extradition

Ex-Nazi guard arrives in Italy after extradition
A former Nazi guard extradited from Canada arrived in Italy on Saturday to serve a life sentence for war crimes committed there during World War Two. Michael Seifert, who had lived in Canada since 1951, landed at Romes Ciampino airport before dawn on Saturday. (…) An Italian military tribunal convicted Seifert in absentia in 2000 for torturing and murdering at least 17 people while serving as a guard at a prison camp in the northern city of Bolzano between December 1944 and April 1945. A copy of the sentence, posted on the website of Italy’s Defense Ministry, said Seifert — known at the camp as „Mischa“ — had tortured his victims with fire, broken bottles, clubs and ice-cold water.

siehe auch: Nazi war-criminal to arrive in Italy from Canada. A Nazi war criminal was set to return Saturday to Italy from Canada in compliance with an extradition request first made by Italian authorities in 2003.