dokumentationsarchiv

Bnr.de - Gefahr der „linken Volksfront“
Die extrem rechten Deutschen Konservativen bringen eine neue Broschüre auf den Markt, in der vor einer „linken Volksfront“ gewarnt wird. Autor des Machwerkes ist der einschlägig bekannte Bonner Politikwissenschaftler Hans-Helmuth Knütter, das Vorwort hat der ehemalige Berliner Innensenator Heinrich Lummer verfasst. Die Broschüre, die den Titel trägt: „Erich Honnecker ‚lebt’. Ein Gespenst geht um in Deutschland“ kündigt „eine Totaldemaskierung der gesamten Linken in Deutschland“ an.

Bnr.de - „Pro NRW“ gründet Bezirksverband Ruhr
Die rechtspopulistische „Bürgerbewegung pro NRW“ hat einen Bezirksverband Ruhrgebiet gegründet. Vorsitzender wurde Roger Schwedes (49), der als „ehemaliger Polizeikommissar“ und „jetzt alleinverantwortlicher Sicherheitsbeauftragter für ein mittelständisches Unternehmen“ vorgestellt wird. Schwedes war 2001 einer der Mitunterzeichner des „Appells für die Pressefreiheit“, mit dem das rechte Wochenblatt „Junge Freiheit“ unterstützt wurde. Stellvertretende Bezirksvorsitzende wurden Stefanie Wohlfarth (22) aus Gelsenkirchen und Jupp Scholand, Ex-Republikaner und Bezirksvertreter in Bottrop. Andre Picker, Haus- und Hofanwalt von Neonazis aus dem Ruhrgebiet und darüber hinaus, fungiert als Schatzmeister, Erich Christ aus Duisburg als Schriftführer.

Störungsmelder » Junge Freiheit 2.0 - Das jung-konservative Projekt www.blauenarzisse.de
Im Jahr 1986 gründete Dieter Stein die Schülerzeitung „Junge Freiheit” (JF) und hat sie bis heute zu einer auflagenstarken, rechtskonservativen Wochenzeitung entwickelt. In dessen Fußstapfen steigt seit 2004 der Chemnitzer Felix Menzel. Auch er gründete mit „Blaue Narzisse” eine Schülerzeitung für Gymnasiasten und baute diese in Zeiten des www zu einem viel beachteten, rechtsgerichteten Internetprojekt aus. Entstanden sein soll die Idee zur Gründung einer Zeitung auf dem Tag des „Allgemeiner Pennäler Ring” (APR) im Jahre 2004 in Berlin. Am 1. September 2004 war es dann soweit. Die erste Ausgabe der Schülerzeitung mit dem „neuartigen Konzept” für Konservative erblickte das Licht der Öffentlichkeit. Den Anspruch des Blattes beschreiben deren Macher als „freigeistig”. (…) Die Parallelen zu Dieter Stein und der „Jungen Freiheit”, angereichert um die kommunikativen Möglichkeiten des Internet, sind frappierend. Wie die JF versucht www.blauenarzisse.de bspw. nicht unerfolgreich, angesehene Querdenker zu Interviews zu motivieren und so von deren symbolischem Kapital zu profitieren. Der bisher beachtlichste Coup: Ein Gespräch mit dem Publizisten Henryk M. Broder über Einwanderung, den Islam und political correctness in Deutschland. Menzels Aktivitäten bleiben in der rechten „Szene” nicht unbeachtet. Sie treffen bspw. auf das nachsichtige Wohlwollen des „Institut für Staatspolitik” in Schnellroda. Von dort aus versuchen Götz Kubitschek und Karlheinz Weißmann seit einigen Jahren eine rechtskonservative Elite zu organisieren. Ein Instrument hierfür ist die institutseigene Zeitschrift „Sezession”. In deren Nummer 21 (Dezember 2007) wurde Menzel jüngst zu seinem Projekt in väterlicher Attitüde befragt. Zwar grenzt sich dieser vom Vorwurf des Rechtsextremismus ab, jedoch bekennt er sich ebenso unmissverständlich dazu, „an einer rechten Milieubildung mitarbeiten” zu wollen.

siehe auch: Junge Freiheit 2.0 - Das jung-konservative Projekt www.blauenarzisse.de. Im Jahr 1986 gründete Dieter Stein die Schülerzeitung „Junge Freiheit” (JF) und hat sie bis heute zu einer auflagenstarken, rechtskonservativen Wochenzeitung entwickelt. In dessen Fußstapfen steigt seit 2004 der Chemnitzer Felix Menzel. Auch er gründete mit „Blaue Narzisse” eine Schülerzeitung für Gymnasiasten und baute diese in Zeiten des www zu einem viel beachteten, rechtsgerichteten Internetprojekt aus.

Koblenz: Rechtsextreme werben verstärkt um Jugendliche - Nachrichten | SWR.de
Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz hat Jugendliche vor Anwerbeversuchen Rechtsextremer gewarnt. Junge Menschen seien Hauptzielgruppe von Neonazis, sagte Andreas Müller vom Verfassungsschutz bei einem Schülerkongress in Koblenz mit rund 400 Teilnehmern. Bundesweit sei mittlerweile jeder vierte Rechtsextremist im jugendlichen Alter. Die Szene werbe nicht immer nur mit plumpen und platten Parolen, sondern beispielsweise mit scheinbar harmlosen Freizeitangeboten, um auch nicht mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen.

Vlothoer Anzeiger - “Collegium” vor dem Verbot
Innenministerium von Grünen-Antrag wenig begeistert / Ute Koczy von Erfolg überzeugt.  Die Bundestagsfraktion der Grünen will ein Verbot des als rechtsextrem geltenden Vereins “Collegium Humanum” (CH) in Vlotho prüfen lassen. Ein entsprechender Antrag soll im März in den Bundestag eingebracht werden. Zudem fordert die Partei, den in Vlotho gegründeten “Verein zur Rehabilitierung der wegen des Bestreitens des Holocaust Verfolgten” zu verbieten. Weiter fordert die Landtagsfraktion der Grünen, dem “Collegium Humanum” die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. “Es ist ein Unding, das ein demokratischer Rechtsstaat sich nicht zur Wehr setzt”, erklärt die Mindener Bundestagsabgeordneten der Grünen, Ute Koczy. (…) Das Neonazi-Schulungszentrum hatte Holocaustleugnern ein Forum gegeben. So wurden 2003 und 2005 mehrere Ausgaben der mit dem “Weltbund zum Schutz des Lebens” herausgegebenen “Stimme des Gewissens” wegen der Holocaust-Leugnung beschlagnahmt. Zudem verurteilten Gerichte wiederholt die Vereinsvorsitzende Ursula Haverbeck-Wetzel wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung zu Geldstrafen. Die neonazistischen und antisemitischen Aktivitäten werden von der Bundesregierung bestätigt. “Für die revisionistische Szene bietet das Collegium Humanum organisatorische und ideologische Unterstützung”, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen im vergangenen Jahr.

siehe auch: Nicht in die “braune Falle” tappen. “Über allem steht, dass diese Leute keinen Nachwuchs mehr rekrutieren”, sagt Bernd Stute mit Blick auf das rechtsextreme “Collegium Humanum”. Die Ausstellung “Die braune Falle”, die ab dem 29. Februar im Schulzentrum Vlotho zu sehen ist, soll dazu beitragen; Artikel zum rechtsextremen Collegium Humanum

Prozess wegen Mitarbeit in verbotener Organisation beginnt
Wegen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot müssen sich ab Donnerstag in Halle sieben Angeklagte vor dem Landgericht verantworten. Die sechs Männer und eine Frau sollen nach Juni 2001 aktiv in der verbotenen rechtsextremistischen Organisation «Blood & Honour Division Deutschland» tätig gewesen sein. Wie ein Gerichtssprecher sagte, ist die Organisation seit Juni 2001 verboten. Trotz dieses Verbots sollen die Angeklagten im Alter von 27 bis 40 Jahren im Rahmen dieser Organisation sieben Veranstaltungen organisiert haben, darunter mehrere Treffen in einer Gaststätte in Magdeburg.

siehe auch: Prozess wegen Mitarbeit in verbotener Neonazi-Organisation eröffnet. Die Angeklagten sollen für »Blood & Honour« Veranstaltungen organisiert haben. Sieben Angeklagte müssen sich seit Donnerstag wegen Unterstützung einer verbotenen Neonazi-Organisation vor dem Landgericht Halle verantworten. Die sechs Männer und eine Frau sollen in der rechtsextremistischen Organisation »Blood & Honour Division Deutschland« tätig gewesen sein. Trotz des Verbots sollen die Angeklagten im Alter von 27 bis 40 Jahren für die Organisation sieben Veranstaltungen organisiert haben, darunter mehrere Treffen in einer Gaststätte in Magdeburg.

Neonazis wollen jetzt am Montag marschieren - Augsburg Stadt - Augsburger Allgemeine
Die Rechten werden das Demonstrationsverbot der Stadt am Samstag in der Innenstadt wohl akzeptieren: Man werde nicht vor das Verwaltungsgericht ziehen, hieß es gestern in einer Presseerklärung. Das “Augsburger Bündnis - Nationale Opposition” hat jetzt aber für Montag einen “Gedenkmarsch” bei der Stadt angemeldet. “So wie der Antrag gestellt ist, wird das wohl nicht genehmigt”, sagt Bürgermeister Klaus Kirchner (SPD). Kirchner begründet dies damit, dass der Marsch der Rechten am Montag um 18 Uhr beginnen soll. “Aber da ist die Rush-Hour in vollem Gang. In einigen Abschnitten steht der Verkehr. Da kommt ein Demonstrationszug auch mit Blaulicht nicht durch”, so Kirchner. Geplant ist von den Rechten ein “Gedenkmarsch” zum Jahrestag der Augsburger Bombennacht 1944 vom Jakobertor über den Rathausplatz und Königsplatz.

Freispruch für NPD-Funktionär Pühse auf der Kippe
Der Freispruch für den NPD-Funktionär Jens Pühse im Prozess um die Produktion und den Vertrieb von CDs mit rechtsextremen Inhalten steht auf der Kippe. In der Revisionsverhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe forderte am Donnerstag die Bundesanwaltschaft, den Freispruch im überwiegenden Teil aufzuheben. Das NPD-Bundesvorstandsmitglied habe sich in sieben der acht angeklagten Fälle der Volksverhetzung schuldig gemacht. Auch mehrere Richter des Staatsschutzsenats des BGH äußerten Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Urteils des Landgerichts Dresden. (…) Pühse hatte zwar eingeräumt, als langjähriger Produktionsleiter des NPD-Verlags den Vertrieb von Musik-CDs mit rechtsextremen Inhalten verantwortet zu haben. Nach Auffassung des Landgerichts lag bei den acht in dem Verfahren relevanten Tonträgern aber entweder keine Strafbarkeit vor oder es habe dem Angeklagten keine individuelle Schuld nachgewiesen werden können. Die Kammer hielt Pühse zugute, sich durch das Einholen von zwei Anwaltsgutachten zu den CDs um Rechtssicherheit bemüht zu haben. Er habe sein Verhalten für erlaubt gehalten und in einem «unvermeidbaren Verbotsirrtum» gehandelt. Aus Sicht des Vorsitzenden Richters des Staatsschutzsenats des BGH enthält das Urteil aber «eine sehr eigenartige Vermengung der Argumentation». Das Landgericht habe nämlich auch festgestellt, dass Pühse bewusst die Grenzen der Legalität ausgetestet habe. Es sei deshalb fraglich, ob Pühse sich ohne weiteres auf den Rat der beiden Anwälte, die dem rechten Spektrum zugerechnet werden, verlassen konnte.

siehe auch: Freispruch gegen NPD-Bundesvorstand Pühse auf der Kippe. Der Freispruch für den NPD-Funktionär Jens Pühse im Prozess um die Produktion und den Vertrieb von CDs mit rechtsextremen Inhalten steht laut einem Bericht der Nachrichtenagentur ddp auf der Kippe. In der Revisionsverhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) forderte am 21. Februar 2008 die Bundesanwaltschaft, den Freispruch im überwiegenden Teil aufzuheben; Freispruch für NPD-Funktionär Pühse auf der Kippe. Der Freispruch für den NPD-Funktionär Jens Pühse im Prozess um die Produktion und den Vertrieb von CDs mit rechtsextremen Inhalten steht auf der Kippe. In der Revisionsverhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe forderte am Donnerstag die Bundesanwaltschaft, den Freispruch im überwiegenden Teil aufzuheben. Das NPD-Bundesvorstandsmitglied habe sich in sieben der acht angeklagten Fälle der Volksverhetzung schuldig gemacht. Auch mehrere Richter des Staatsschutzsenats des BGH äußerten Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Urteils des Landgerichts Dresden.

Allgemeine Zeitung · Resolution gegen “Aufmarsch der Rechten” - Gemeinsame Aktion der Wörrstädter VG-Ratsfraktionen am Samstag / “Wegschauen für uns keine Lösung”
“Initiative Südwest” und NPD-Kreisverband haben für den 23. Februar eine Doppeldemonstration in Wörrstadt und Saulheim angekündigt (wir berichteten). In einer gemeinsamen Resolution wenden sich die Fraktionen im VG-Rat gegen den Aufmarsch der Rechten. (…) Bei der Polizeidirektion (PD) in Worms laufen derweil die Vorbereitungen für die Demonstrationen der NPD und die Gegenkundgebungen. Zurzeit geht man von “maximal 150, eher weniger” Rechten aus, die marschieren werden, so Polizeisprecher Klaus Weinmann. Trotzdem reagieren die Sicherheitsbehörden mit einem Großaufgebot: Mehrere hundert Beamte der rheinland-pfälzischen Schutz- und Bereitschaftspolizei wollen dafür sorgen, dass es zu keinen Zwischenfällen kommt.

Jungle World ··· 08/2008 Antifa ··· Europa über alles
Rechtsextreme Parteien aus mehreren Ländern wollen bei den nächsten Wahlen zum Europa-Parlament gemeinsam antreten. In Köln, direkt am Rhein, ist ein großes Festzelt aufgebaut, das 1 000 Personen fassen kann. Menschen drängen sich vor dem Eingang. Im Inneren gibt es keineswegs fröhliches Geschunkel und Humbahumbatätärä wie zum Karneval. Stattdessen sind hässliche Reden zu hören. Zu viele Fremde gebe es in Europa, die sich nicht anpassten und hier nichts zu suchen hätten. Moscheen verschandelten die Städte, und man fühle sich im eigenen Land nicht mehr zu Hause. Ein älterer Herr, ein gewisser Jean-Marie Le Pen, gibt zusätzlich Bonmots zum Holocaust zu Protokoll. So oder so ähnlich stellt sich die rechtspopulistische Partei Pro Köln wohl ein Ereignis vor, das sie für den 19. und 20. September dieses Jahres plant. Die Partei ging in den neunziger Jahren aus einer Abspaltung der Republikaner hervor, stellt derzeit fünf Kommunalabgeordnete im Rat der Stadt und ist an den Versuchen beteiligt, die überregionalen Parteien »Pro NRW« und »Pro Deutschland-Bewegung« aufzubauen. Das Ereignis im Herbst wird als »Anti-Islamisierungs-Konferenz« ausgegeben, wobei die Veranstalter unter »Islamisierung« schon die bloße Anwesenheit muslimischer Immigranten in Europa verstehen. Politiker der extremen Rechten aus mehreren Ländern wie Frankreich, Belgien und Öster­reich sollen zu diesem Anlass anreisen, darunter der Vorsitzende der FPÖ, Heinz-Christian Strache, der Vorsitzende des Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, und der Fraktionsvorsitzende des belgischen Vlaams Belang (»Flämisches Interesse«), Filip Dewinter. Die Stadt Köln hält sich bisher bedeckt, was die Genehmigung der Zusammenkunft auf der Festwiese an der Deutzer Brücke betrifft. Nach dem Be­bauungsplan sind dort nur zweimal pro Jahr Rum­mel sowie »stadtteilbezogene Veranstaltungen« vorgesehen. Eventuell muss Pro Köln sich nach einem anderen Veranstaltungsort umsehen. Die beteiligten Parteien wird bis dahin möglicherweise schon mehr verbinden als ihre Gesinnung. Denn auch eine »Europäische Freiheitspartei« oder »Europäische Patriotische Partei« ist in Planung, die im Juni 2009 zu den Wahlen zum Europaparlament antreten soll. Das verkündeten die Parteivorsitzenden der FPÖ, des Front Natio­nal, des Vlaams Belang und der bulgarischen Atakia-Partei, deren Vorsitzender Wolem Siderow bei einer Präsidentschaftswahl vor anderthalb Jahren über 20 Prozent erhielt und auf einer Presse­konferenz am 25.Januar in Wien mit rassis­tischer Hetze gegen Roma auffiel. Die EU erkennt solche Parteienzusammenschlüs­se an und fördert sie finanziell, sofern mindestens sieben ihrer Mitgliedsstaaten daran beteiligt sind. Der Österreicher Andreas Mölzer, derzeit einziger Vertreter der FPÖ im Europa-Parlament und treibende Kraft, was die Gründung einer europäischen rechtsextremen Partei betrifft, erhofft sich einen jährlichen Anspruch auf 250 000 Euro aus den EU-Mitteln für Parteienförderung. Davon würden sich zumindest Büro und einige hauptamt­liche Mitarbeiter finanzieren lassen. In der Vergangenheit gab es mehrere Versuche der extremen Rechten, eine gemeinsame europäische Fraktion zu bilden. Meist hielten die Konstrukte nicht lang. Die Zusammenarbeit scheiterte regelmäßig daran, dass jeder der Parteichefs sich für den Größten hielt oder nationalistische Interessen nicht miteinander vereinbar waren.

Kreisausschuss beschließt Resolution des Landkreises Günzburg gegen NPD- Parteiversammlung in Günzburg « Locally Günzburg
Der Kreisausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung einstimmig eine Resolution beschlossen, mit der sich der Landkreis Günzburg ausdrücklich gegen die Durchführung einer Parteiversammlung der NPD im Landkreis Günzburg und in der Großen Kreisstadt Günzburg ausspricht. Er hat dem Kreistag außerdem empfohlen, die Resolution ebenso zu beschließen. Bekanntlich plant die NPD im Jahr 2008 in der Großen Kreisstadt Günzburg im Veranstaltungszentrum „Forum am Hofgarten“ eine öffentliche Parteiversammlung durchzuführen. Diesen Antrag hat die Große Kreisstadt Günzburg abgelehnt, wurde aber im Rahmen eines Gerichtsverfahrens durch das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg verpflichtet, der NPD das „Forum am Hofgarten“ für die beabsichtigte öffentliche Parteiversammlung zur Nutzung zu überlassen. Gegen diese Entscheidung wendet sich die Große Kreisstadt Günzburg im Rechtsmittelweg.

Lockruf für den rechten Stammtisch
Gedenkstätte Hohenschönhausen: Ein “Deutschnationaler“ führte Besucher durch den Schreckensort des SED-Regimes. Der Ex-Stasi-Häftling lud zu obskuren Veranstaltungen. Jetzt ist er seinen Job los. Der Grusel des ehemaligen Stasi-Gefängnisses in Hohenschönhausen reicht eigentlich aus. Hohe Mauern, Wachtürme, schwere Gitter – der Schrecken des SED-Regimes ist in der Gedenkstätte noch sehr lebendig. Zumal ehemalige Häftlinge des MfS-Kerkers bei Führungen authentisch schildern, was hier geschah. Doch einer der Zeitzeugen, so erinnern sich zwei Besucher, habe nach der Führung Anfang Dezember ein weiteres Frösteln verursacht. Als er sie in ein Besprechungszimmer bat, eine Zigarre anzündete und zu dozieren begann. Nicht nur über seine Haft, seine Flucht aus der DDR, seine Fluchthelferaktionen. Sondern auch über seinen politischen Stammtisch, über den Stammtischgast Horst Mahler, über das Holocaust-Mahnmal, über eine „Reichsregierung“ aus dem Spektrum der Sekten, die das Existenzrecht der Bundesrepublik bestreiten. „Das Beklemmende war“, sagt einer der beiden Besucher, dass man „Satz für Satz das Gefühl bekam, mit einem ausgewiesenen Rechtsableger zusammenzusitzen“. (…) H. habe „mehrmals eindringlich“ seinen „Politischen Stammtisch“ erwähnt, der im Kennedy Grill beim Rathaus Schöneberg abgehalten werde, heißt es in einem der beiden Gedächtnisprotokolle. Es sei üblich, „dass der Stammtisch zum Reichsgründungstag eine kleine Feier durchführt“. Einmal habe Mahlers Partnerin Sylvia Stolz „zur Feier des Tages“ aus Adolf Hitlers ,Mein Kampf’ vorgelesen. Horst Mahler habe lange am Stammtisch teilgenommen, sei aber dann ausgeschieden, „weil man uneinig über die Strategie gewesen sei“, wird H. zitiert. Zum Holocaust-Mahnmal habe H. geäußert, der Ort werde „wieder seiner ursprünglichen Funktion zugeführt“. Es seien Anteilsscheine ausgegeben worden, „um später die Presslufthämmer finanzieren zu können“. Außerdem habe H. erzählt, er sei als Minister an einer „Reichsregierung“ beteiligt gewesen, steht in einem Gedächtnisprotokoll. Im anderen wird H. mit den Worten zitiert, es sei ein Dilemma, dass es zu viele Reichsregierungen gebe, „wovon jedoch nur zwei von wirklicher Relevanz seien“. Er beabsichtige, „die Wichtigste zur Erläuterung zum Stammtisch einzuladen“.

Störungsmelder » DVU im Wahlkampf
“Hamburg bleibt Deutsch”, “Kriminelle Ausländer raus”: Die Botschaften der rechtslastigen Parteien im Bürgerschaftswahlkampf 2008 gleichen sich. Allein die Wortwahl von “Deutsche Volksunion” (DVU), “Rechte Mitte Heimat Hamburg” (HeimatHamburg) und “Deutsche Zentrumspartei” (Zentrum) ist unterschiedlich. Mit viel Geld bemüht sich die DVU am 24. Februar 2008 in die Bürgerschaft zu ziehen. Ihre einzige öffentliche Wahlveranstaltung verlief aber nicht ganz nach Regie. Sonntagmittag im “Congress Centrum Hamburg” (CCH): Im Saal 6 sind alle Stühle besetzt. Rund 200 Mitglieder und Freunde der DVU sind gekommen. Applaus kommt auf, als der Bundesvorsitzende Gerhard Frey zum Rednerpult geht. Applaus, der nicht enden will. Rufe folgen: “Frey, Frey” und immer wieder “Frey”. Der laute Zuspruch irritiert den DVU-Chef. Zögerlich beginnt Frey über die “Politikerkaste” zu schimpfen, wettert gegen “Korruption” und “Missbrauch”. “Stimmt!”, “Frey hat recht”, schallt ihm entgegen. So vehement, dass Frey ins Stocken gerät. Langsam dämmert den DVU-Ordnern, dieser anhaltende Applaus kommt nicht aus den eigenen Reihen. Unter die Gäste haben sich Gegendemonstranten gemischt. Statt altbekannte Parolen gegen die DVU zu skandieren, irritieren sie durch nachhaltigen Zuspruch. Nun versuchen die Ordner aus dem Spektrum der NPD und Kameradschaften die “Störer” herauszudrängen. DVU-Leute beginnen in den Stuhlreihen Demonstranten anzugehen. Gegenstände fliegen auf die “Störer”, sie werden geschubst und getreten. DVU-Anwalt Gerhard Frey Junior und DVU-Spitzenkandidat Matthias Faust haben Mühe, ihre Ordner und Parteimitglieder zu bremsen. Beide wissen, eine Wahlveranstaltung muss für alle öffentlich zugänglich sein. Doch erst als die Ordner mit Gewalt die “Störer” hinausgeworfen hatten, führt Frey Senior aus, dass er auf seinen Vater und Bruder in der Wehrmacht stolz sei.

CDU-Aussteiger Nitzsche gründet konservative Partei – Der Politiker will 2009 mit der neuen Partei in den sächsischen Landtag einziehen | Linie eins - Online-Nachrichten
Der Ende 2006 aus der CDU ausgetretene Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche will mit einer neuen konservativen Partei 2009 in den sächsischen Landtag einziehen. Das berichtet die in Dresden erscheinende »Sächsische Zeitung« (Mittwochausgabe). Nitzsche habe dafür am Montag mit sieben weiteren CDU-Abtrünnigen den Verein »Bündnis Arbeit, Familie, Vaterland - Liste Henry Nitzsche« gegründet.

siehe auch: frühere Meldungen zu Nitsche (”Anbiederung an die Sprache der Nazis”)

IG Metall Bayern online: Die Tarnlisten der Rechtsradikalen
Die Rechtsradikalen aus NPD und Republikanern hatten bei den letzten Wahlen in Bayern nicht viel zu melden, deshalb versuchen sie nun mit Tarnlisten die Wähler hinters Licht zu führen. Bei den Kommunalwahlen am 2. März treten in München und Nürnberg bekannte Rechtsradikale unter falschem Namen an. Wo „BIA“ oder „Pro München“ draufsteht, ist in Wirklichkeit NPD drin. Die beiden Tarnlisten “Pro München” und “Bürgerinitiative Ausländerstopp”, werden vom bayerischen Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. Sie dürfen bei der Kommunalwahl am 2. März in München antreten, da sie mehr als 1 000 Unterschriften von Unterstützern gesammelt haben.