Heye zweifelt Statistik zu rechtsextremen Straftaten im Osten an

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Der Vorsitzende des Vereins „Gesicht zeigen“, Uwe- Karsten Heye, hat die Statistiken zu rechtsextremen Straftaten angezweifelt. Vor allem die Verwaltungen im Osten würden aus Angst vor Imageschäden die Zahlen schönen, sagte Heye der in Erfurt erscheinenden „Thüringer Allgemeinen“ (Samstag). Dabei bezog er sich auf die vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums, die für Sachsen-Anhalt nur ein Drittel so viele extremistische Straftaten pro Kopf angeben wie in Brandenburg oder Sachsen. Vor allem in ländlichen Regionen schließen die Bürgermeister nach Einschätzung von Heye die Augen vor rechtsextremistischen Umtrieben, „weil sie Angst haben, sonst als Nestbeschmutzer zu gelten“.

Ermittler wollen Immunität von NPD-Abgeordneten aufheben lassen

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Die Dresdner Staatsanwaltschaft will den sächsischen Landtag in den kommenden Wochen bitten, die Immunität des NPD-Abgeordneten Jürgen Gansel aufzuheben. Dann könnte Gansel für den Vertrieb der NPD-Schülerzeitung „perplex“ angeklagt werden, sagte Oberstaatsanwalt Jürgen Schär am Montag. Die Ermittler sehen den Jugendschutz besonders in einem Artikel verletzt, der die Alliierten im Zweiten Weltkrieg als Kriegstreiber und Hitler als „Friedensfreund“ darstellt. Die Zeitung soll insgesamt rund 70000 Mal verteilt worden sein. Etwa 2400 Exemplare wurden laut Staatsanwaltschaft inzwischen beschlagnahmt.

siehe auch: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen NPD-Landtagsabgeordneten. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ein Ermittlungsverfahren gegen den NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel eröffnet.; Staatsanwaltschaft ermittelt gegen NPD-Landtagsabgeordneten. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ein Ermittlungsverfahren gegen den NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel eröffnet. Dabei gehe es um einen Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz im Zusammenhang mit der Verteilung der rechtsextremen, verbotenen Zeitschrift «Perplex» im September 2007, wie Oberstaatsanwalt Jürgen Schär am Montag in Dresden sagte.

Dubiose Offerte zur Kindergarten-Übernahme

Dubiose Offerte zur Kindergarten-Übernahme
Chef des Kinderschutzbundes bekundet Interesse an Meinersdorfer Kita – Politisch aktiv ist er im rechten „Bündnis für Sachsen“ (…) Das Jugendamt teilte mit, der Vorsitzende des Kinderschutzbundes im Mittleren Erzgebirgskreis habe sich nach dem Verfahrensweg zur Übernahme einer Kindertagesstätte erkundigt. Auf Nachfrage habe es geheißen, es gehe um die Kita Meinersdorf, man sei von einem Mitglied aus dem Gemeinderat informiert worden. Als man im Rathaus recherchierte, wer den Kinderschutzbund in Marienberg repräsentiert, fiel man aus allen Wolken. Der Vorsitzende ist Jens Mehlhorn, der einstige Landesbeauftragten der rechtspopulistischen Schill-Partei. Die existiert zwar in Sachsen nicht mehr, Mehlhorn blieb aber politisch aktiv. Erst im September 2007 unterschrieb er die Gründungsvereinbarung für das rechte „Bündnis für Sachsen“. Dem politischen Verein unter Vorsitz des Ex-NPD-Mannes Klaus Baier gehören unter anderen DSU und Republikaner an. „Diese Erkenntnis war schockierend“, sagt Bürgermeister Probst. Er wusste auch sogleich, woher Mehlhorn seinen Tipp bekommen haben musste: von Mathias Seifert, Mitglied im Burkhardtsdorfer Gemeinderat und Vorsitzender der Republikaner in Sachsen. Im Rathaus vermutet man – ebenso wie bei den Eltern – eine rechtsextremistische Verschwörung zur politischen Unterwanderung einer Kindereinrichtung. „Wir brauchen diese braune Soße nicht“, sagt Probst.

Trierer CDU engagiert Monarchisten

16 vor – Nachrichten aus Trier | » Trierer CDU engagiert Monarchisten
Die Debatte um eine Umbenennung von HGT und Hindenburgstraße geht weiter. Foto: Marcus StölbMit einer Podiumsdiskussion will die CDU die anhaltende Debatte um die Umbenennung des HGT versachlichen. Dazu beitragen soll Professor Wolfgang Stribrny. Doch der Historiker böte selbst Anlass zu Diskussionen: acht Jahre stand er an der Spitze der umstrittenen Vereinigung “Tradition und Leben”, die sich für eine Rückkehr der Monarchie in Deutschland einsetzt. Außerdem plädiert Stribrny für eine Wiedererrichtung Preußens. Für den Preußen Hindenburg wird er am Freitag gleichwohl nicht Partei ergreifen. (…) Doch Stribrny selbst böte Anlass zu Diskussionen. Denn der Professor ist nicht nur erklärter Monarchist, vielmehr plädiert er auch unentwegt für die Wiedererrichtung Preußens, des 1947 auf Druck der Alliierten aufgelösten und über viele Jahrzehnte dominierenden Teilstaats im einstigen Deutschen Reich. Vor einem Jahr hielt Stribrny einen Vortrag, in dem er Preußen glorifizierte und den in der Tat problematischen “Vertrag von Versailles” und dessen “Mantelnote” mit folgenden Worten bedachte: “Es war sozusagen der Mantel, in den die demütigenden und rachsüchtigen, die unerträglichen und unerfüllbaren Bedingungen des Diktatfriedens eingewickelt waren”. Stribrny weiter: “Man könnte nun mit der bekannten Statistik beweisen, dass Preußen weit weniger Kriege geführt hat als alle anderen Großmächte”. In seinem in der Preußischen Allgemeinen Zeitung abgedruckten Festvortrag heißt es außerdem: “Militarismus und rückschrittliches Denken gibt es auch anderswo. Ich schlage vor, wir versuchen dem von den Siegern von 1918 bekämpften Zerrbild von Preußen den kritisch geprüften preußischen Staatsgedanken entgegenzusetzen.” Der Professor spricht sich dafür aus, “einem Hohenzollern eine repräsentative Funktion in Preußen” einzuräumen, “um das neue Preußen in Herz und Verstand zu verankern”. Der Vereinigung “Tradition und Leben” sollen nach Information von 16vor aktuell rund 300 Mitglieder angehören, andere Schätzungen gehen von kaum mehr als der Hälfte aus. Unter anderen fand sich auch der bundesweit bekannte und 1991 verstorbene Neonazi Michael Kühnen in den Reihen der TuL.

zu TuL siehe auch: Adel aktuell. Deutsche Monarchisten kämpfen für eine Wiedereinführung der Monarchie. Es gibt sie noch die letzten deutschen Kaisertreuen. Inzwischen sogar neben dem Verein „Tradition und Leben“ (TuL; Motto: „Wir setzen der Demokratie die Krone auf!“) in einer Partei, der „Bürgervereinigung Monarchiefreunde“, organisiert. Um ein positiveres Image von Wilhelm II bemüht sich zudem das 2003 gegründete Kaiser-Wilhelm-Kuratorium. (…) Auffällig ist auch das Mitglieder von „Tradition und Leben“ für die extrem rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ zu Feder griffen. So Markus-Wilhelm Weingartz (b), Redakteur der Zeitschrift „Erbe und Auftrag“ (zweimonatlich, Auflage: 900) und Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft „Tradition und Leben e.V.“, oder Knut Wissenbach (c), Vorsitzender des Vereins aus Kelkheim. Das TuL-Beiratsmitglied Rene Häusler stand nicht nur der „Jungen Freiheit“ (d) im Interview Frage und Antwort, er schrieb auch für das neurechte Magazin Criticon (e). Häusler referierte 1999 auch schon bei den rechtsextremen „Unabhängigen Ökologen Deutschlands“ (UÖD) (f), mit denen TuL auch schon früher anbandelte (g).
In Grußworten an die TuL äußerte sich auch schon der CSU-Abgeordnete und Paneuropäer-Chef Otto von Habsburg (h); Freunde des «blauen Bluts» mit nicht immer «feinem» Umgang. Monarchistischer Verein «Tradition und Leben» mit Rechts-Kontakten (…) Wahrscheinlich kein Zufall ist es da, dass zwischen «Tradition und Leben» und der «Preußischen Gesellschaft Berlin-Brandenburg» Berührungspunkte vorhanden sind – beispielsweise in der Person des ehemaligen TuL-Vorsitzenden Professor Dr. Wolfgang Stribrny. Im Beirat der «Preußischen Gesellschaft»: Fürst Ferdinand von Bismarck, der Urenkel des Reichskanzlers Otto von Bismarck. Der Fürst unterstützt die rechte Wochenzeitung «Junge Freiheit», referiert vor der vom Verfassungsschutz beäugten «Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft» (SWG) und steht als Schirmherr dem «Bismarckbund» zur Seite. Dem Bismarckbund können Kontakte zu rechtsextremistischen Kreisen nachgewiesen werden. Sogar militante Neonazis wurden schon mit dem «Bismarckorden» bedacht, der in Silber oder Gold ans Revers geheftet wird – oft von Fürst Ferdinand von Bismarck persönlich. Folgt man der Selbstdarstellung des Vereins, dann geht die Gründung des «Preußeninstituts» letztlich auf ihn zurück. Auf der Jahrestagung 2002 des «Preußeninstituts» war Albrecht Jebens der Starredner. Das damalige Vorstandsmitglied der rechtsextremistischen, vom Verfassungsschutz observierten «Gesellschaft für freie Publizistik» (GfP) wurde als Geschäftsführer des erzkonservativen «Studienzentrums Weikersheim» bekannt. Eine Zusammenarbeit zwischen TuL und «Preußeninstitut» besteht nach wie vor; auch personelle Überschneidungen sind Fakt – so etwa in Form von Dr. Rolf Sauerzapf, der an TuL-Veranstaltungen teilnahm und zugleich im «Preußeninstitut» tätig ist. Der ehemalige Pfarrer beim Bundesgrenzschutz ist ein scharfer und aktiver Kritiker des «Linkskurses» in der Evangelischen Kirche. Er ist aber zum Beispiel auch für das «Hilfskomitee Südliches Afrika» (HSA) zu begeistern, das 1976 von dem einstigen NPD-Funktionär Peter Dehoust (Chefredakteur und Herausgeber des ultrarechten Strategieorgans «Nation Europa») mitbegründet wurde. Das HSA kämpfte jahrzehntelang für das Apartheid-Regime in Südafrika und somit für die Rassentrennung. Noch heute ist es präsent – als «Interessenvertreter» deutscher Siedler in Afrika. Von der Burschenschaft Thuringia in Braunschweig wurde Sauerzapf sogar als HSA-Vorsitzender bezeichnet, nachdem sie ihn für den Februar 2005 als einen der Referenten ihres 12. Braunschweiger Seminars aufgeboten hatte. Weitere Vortragende waren laut Vorankündigung der Burschenschaft der ehemalige «Republikaner»-Landesvorsitzende Professor Dr. Klaus Weinschenk aus Berlin und der Holocaust-Leugner Gerhoch Reisegger aus Österreich.

Neonazi-Lieder in Bus: Drei junge Männer vor Gericht

tirol.com – WO’S CLICK MACHT – Neonazi-Lieder in Bus: Drei junge Männer vor Gericht
Zwei junge Arbeitslose sollen im Bus Neonazi-Lieder gegrölt haben. „Es waren nur Fußball-Hymnen“, behauptete ein 16-Jähriger vor dem Schwurgericht. Dem 16-Jährigen und seinem 20 Jahre alten Freund wird NS-Wiederbetätigung vorgeworfen. Laut Zeugen sollen die Burschen im Bus der Linie 4 von Hall nach Innsbruck am 26. März 2007, Neonazi-Lieder wie „Opa war Sturmführer“ gebrüllt und die ganze Darbietung mit Hitlergrüßen untermalt haben. Die Beschuldigten behaupten jedoch, nur Fußball-Hymnen gesungen zu haben. Ein weiterer Angeklagter, 21 Jahre alt und ebenfalls arbeitslos, war im Bus auch mit von der Partie, will aber nichts gehört haben. Doch in der Wohnung des 21-Jährigen konnten jedoch laut Anklage mehrere CDs mit Neonazi-Texten sowie Hakenkreuzfahnen und T-Shirts mit Hakenkreuzen sichergestellt werden.

„Germanische Neue Medizin“: Brauner Flügel der Esoterik eröffnet den Nazis neue Räume

„Germanische Neue Medizin“: Brauner Flügel der Esoterik eröffnet den Nazis neue Räume
Zitat Hamer:“..Es geht ja wirklich nur darum: Ist die Neue Medizin richtig oder die dumme alte jüdische Schulmedizin mit ihren 5000 Hypothesen?..“ (1)  Die „Germanische Neue Medizin“ ist ein Hybrid zwischen einer Organisation und einer Bewegung. Seit 1981 glaubt der ehemalige Arzt Ryke Geerd Hamer den Schlüssel zu Krebs und allen anderen  Krankheiten gefunden zu haben. Sein früh verstorbener Sohn hat ihm angeblich die Kernaussagen von 5 universellen biologischen Gesetzen in Träumen offenbart. Seitdem vertritt Hamer, dass es eigentlich keine Krankheiten gebe, d.h. er definiert sie weg. (…) Hamers Lehre ist von Grund auf inhuman: Kranke sind zunächst selbst Schuld, dass sie erkranken. Versterben sie, sind sie auch selbst Schuld; denn sie konnten offensichtlich ihren Konflikt nicht auflösen. (…) Einmal ist die „Germanische Neue Medizin“ aufgestellt wie ein professioneller Multi-Level-Vertrieb. Schaltzentrale der Organisation ist Helmut Pilhar  (www.pilhar.com ) in Österreich. Er steuert sowohl den Vertrieb der Bücher und Filme, als auch die Organisation von Vorträgen, Seminaren, Studienkreisen und Stammtischen der „Germanischen Neuen Medizin“. Derzeit gibt es in der BRD ca. 60 Stammtische. Auf der Homepage von Pilhar findet sich für die Betreiber der Stammtische die Vorschrift nie so zu werben, dass der Stammtisch im Internet oder in anderen Medien gefunden werden kann. Teilnehmer sollen nur über persönliche Ansprache gefunden werden. Auch auf Seminaren und Vorträgen darf nicht fotografiert werden. Die Preisliste der „Germanischen Neuen Medizin“ weist aus, dass der Anhängerschaft reichlich Geld abgenommen wird. Zum anderen hat sich die „Germanische Neue Medizin“ in den letzten Jahren in der rechtsextremen Szene gut verankert, Seminare werden auch über die NPD und deren Frauenrorganisation „Ring Nationaler Frauen“ angeboten.  Hamer selbst stellte sich einer „kommissarischen Reichsregierung“  als Kandidat für das Amt des „Reichspräsidenten“ zur Verfügung. Seine Anhänger führten eine Kampagne „Meine Stimme hat er“ durch. Im Oktober 07 wurde z.B. auf einer Seite der NPD-Bayern für zwei Stammtische der „Germanischen Neuen Medizin“ geworben. Die rechtsextreme Frauenorganisation „Gemeinschaft Deutscher Frauen“ (GDF), rühmt sich damit, bei „einem Regionaltreffen im Raum Berlin einen Gastreferenten“ eingeladen zu haben, der in seinem Vortrag Hamers Buch „Einer gegen alle“ (siehe Bild) vorstellte. (…) Die Nazi-Verbindungen sind kein Zufall. Von Anfang an verbreitete Hamer seine Lehre zusammen mit antijüdischen, antisemitischen und auch holocaustleugnenden Aussagen. Die Belege dafür finden sich in seinen Büchern, auf Webseiten von ihm und seinen Anhängern, und in Interviews oder Ansprachen bei Seminaren. Eine besondere Rolle kommt seinen offenen Briefen zu. In diesen tritt sein Antisemitismus am deutlichsten zu Tage und fast alle seine offenen Briefe sind im Internet nachzulesen.

Hunderte Bürger demonstrieren gegen NPD-Aufmärsche – Unter dem Motto »Gebt Nazis keine Chance«

Hunderte Bürger demonstrieren gegen NPD-Aufmärsche – Unter dem Motto »Gebt Nazis keine Chance« | Linie eins – Online-Nachrichten
Hunderte Bürger haben am Samstag im Kreis Alzey-Worms gegen Aufmärsche der rechtsextremen NPD in Wörrstadt und Saulheim demonstriert. Zu den unter dem Motto »Gebt Nazis keine Chance« stehenden Protestkundgebungen hatte ein breites Bündnis aus Politik, Gewerkschaften und Kirchen aufgerufen. Der erste Aufmarsch der NPD fand am frühen Nachmittag in Wörrstadt statt. Dort zogen laut Polizeiangaben etwa 50 Anhänger der rechten Szene durch den Ort. An der Gegenkundgebung nahmen etwa 400 Menschen teil.

siehe auch: Resolution gegen “Aufmarsch der Rechten” – Gemeinsame Aktion der Wörrstädter VG-Ratsfraktionen am Samstag / “Wegschauen für uns keine Lösung”. „Initiative Südwest” und NPD-Kreisverband haben für den 23. Februar eine Doppeldemonstration in Wörrstadt und Saulheim angekündigt (wir berichteten). In einer gemeinsamen Resolution wenden sich die Fraktionen im VG-Rat gegen den Aufmarsch der Rechten; Mehrere Hundert protestieren gegen rechten Aufmarsch.  Zahlreiche Polizisten im Einsatz / Doppel-Demo verläuft friedlich. Mehrere hundert Demonstranten haben gestern in Saulheim und Wörrstadt gegen NPD-Aufmärsche protestiert. Unter dem Motto „Globalisierung ist Völkermord – sozial geht nur national“ trafen sich nach Angaben der Polizei etwa 60 Rechtsextreme erst in Wörrstadt und dann im nahen Saulheim zu Kundgebungen. Parallel demonstrierten an beiden Orten im Kreis Alzey-Worms 300 bis 450 Menschen unter dem Titel „Gebt Nazis keine Chance“ gegen diese Aufmärsche. Aufgerufen dazu hatte ein breites Protestbündnis von Politik, Kirche und Gewerkschaften.

Verfassungsschutz: Neonazi-Szene wächst

: Verfassungsschutz: Neonazi-Szene wächst | ZEIT online
Die Zahl der Neonazis in Deutschland ist offenbar gestiegen. Dies wurde aus dem Verfassungsschutzbericht 2007 vorab bekannt. Gesunken sein soll die Anzahl der anderen Rechtsextremisten, was jedoch bezweifelt wird. Werden im Osten die Zahlen geschönt? Im vergangenen Jahr gab es im harten Kern der rechtsextremen Szene etwa 4400 Neonazis – rund 200 mehr als 2006 und eine Steigerung von knapp 47 Prozent gegenüber 2003. Das Magazin „Focus“stützt sich hier auf den neuen Verfassungsschutzbericht 2007, den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) allerdings erst Mitte Mai vorstellen will. (…) Bei den gewaltbereiten Rechtsextremisten insgesamt registrierte der Verfassungsschutz dem Magazin zufolge einen leichten Rückgang auf 10.000 (2006: 10.400). Auch die Zahl der Rechtsextremisten ging nach diesen Informationen zurück, von 38.600 auf 33.000. Grund dafür sei vor allem, dass die Mitgliederzahlen der Republikaner (2006: 6000) nicht mehr ausgewiesen würden.

Nazi-Lieder statt Balladen

SÜDWEST PRESSE – NWZ – Neue Württembergische Zeitung, Nachrichten und Anzeigen für die Region Ulm, Bodensee, Alb-Donau, Göppingen, Geislingen, Ehingen, Tübingen, Reutlingen, Crailsheim, Alb-Donau-Kreis, Hohenlohe-Franken, Neckar-Alb, Neckar-Fils – Nazi-Lieder statt Balladen
Veranstaltung von Ultrarechten in Albershausen aufgelöst. Ein rechtsextremer Liederabend ist am Samstagabend in Albershausen aufgelöst worden. Über 200 Polizeibeamte waren im Einsatz. Eine rechtsextreme geheime Veranstaltung in der TSGV-Halle in Albershausen ist am Samstagabend aufgeflogen. Unter Vortäuschung einer Familienfeier hatten die Veranstalter die Halle gemietet. Der Schwindel wurde von der Polizei aufgedeckt. In und um Albershausen wurde eine groß angelegte Verkehrskontrolle durchgeführt. (…) Zuvor hatte die Polizei einen Hinweis erhalten, dass in Albershausen ein geheimer Liederabend mit Nazi-Liedern und Liedgut der rechtsextremen Szene veranstaltet werden soll. Als Räumlichkeit hatten sich die Veranstalter die Sporthalle des TSGV ausgesucht. Unter dem Vorwand einer Familienfeier wurde die Halle im Vorfeld für den Abend angemietet.

Antisemitischer Protestzug gegen Medwedew in Russland gestoppt

russland.RU – Politik – Übersicht – Antisemitischer Protestzug gegen Medwedew in Russland gestoppt
In der russischen Stadt St. Petersburg hat die Polizei einen gegen den Präsidentschaftskandidaten Dmitri Medwedew gerichteten antisemitischen Protestzug von Ultranationalisten verhindert. Etwa 30 Menschen seien festgenommen worden, sagte einer der Organisatoren des Marsches, Nikolaj Bondarik, am Samstag. (…)  Bondarik bestätigte indirekt, dass bei der Kundgebung die jüdischen Wurzeln Medwedews gebrandmarkt werden sollten. Dies sei aber nicht die Hauptaussage des Protestzugs gewesen. Im Vordergrund habe das Motto „Russland den Russen“ gestanden.

Neonazis im Partykiez

Neonazis im Partykiez
Erneut gehen Rechtsextreme und Linke aufeinander los. Die Rechten suchen sich ihre Opfer immer öfter in Szenegegenden wie Prenzlauer Berg oder Friedrichshain. In den letzten fünf Jahren verzeichnet die Statistik über 500 rechte Gewalttaten. Pünktlich zum Todestag des bei den Neonazis als Märtyrer verehrten Horst Wessel ist die Gewalt zwischen Linken und Rechten in Berlin eskaliert. Aus Protest gegen einen Überfall von Rechtsextremisten auf zehn Linke am Samstagmorgen demonstrierten am späten Abend 120 Linke gegen die Attacke. Wie berichtet, hatten etwa 20 Angehörige der rechten Szene, die im „Musik-Café“ an der Pankower Wollankstraße feierten, zehn Linke mit Bierflaschen und Schlagstöcken angegriffen. Ein Mann wurde durch einen Hieb verletzt. Die Polizei überprüfte 18 Rechte und nahm vier fest. Gegen sie ermittelt der für politische Delikte zuständige Staatsschutz. Am Samstagabend soll es nach Angaben der Antifa zudem Steinwürfe auf ein linkes Lokal in der Rigaer Straße in Friedrichshain gegeben haben. Die Polizei konnte das nicht bestätigen. Bei der Demo am Samstagabend dann riegelte die Polizei das Lokal an der Wollankstraße ab. Das „Musik-Café“ ist nach Angaben der Antifa ein neuer Treffpunkt von Neonazis und Hooligans.

siehe auch: Linke Gruppen warnen vor neuem Neonazi-Treff. Beinah täglich gibt es Meldungen über Aktivitäten von Neonazis in der Hauptstadt. Nun warnen linke Gruppen vor einem neuen Treffpunkt der Szene: Eine Gaststätte in der Pankower Wollankstraße. Am Wochenende kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Rechten und Linken. Ein Mann wurde verletzt.

„Tief in die Nazi-Verbrechen verstrickt“

„Tief in die Nazi-Verbrechen verstrickt“
Das Auswärtige Amt war tiefer in nationalsozialistische Verbrechen verstrickt als bisher bekannt. Zu diesem vorläufigen Ergebnis kommt eine Historikerkommission unter Leitung des Marburger Geschichtsprofessors Eckart Conze. Der Abschlussbericht soll Ende des Jahres vorliegen und wird mit Spannung erwartet. Die aus fünf Historikern bestehende Kommission hatte der damalige Außenminister Joschka Fischer im Sommer 2005 berufen, nachdem es zu einer öffentlichen Diskussion über die Rolle des Auswärtigen Amtes vor 1945 gekommen war. Anlass war der Nachruf auf einen in der NS-Zeit schwer belasteten Diplomaten in der Mitarbeiterzeitschrift des Auswärtigen Amtes gewesen. Ihre endgültigen Ergebnisse will die Kommission Ende des Jahres vorstellen. Jedoch, sagte Conze dem Tagesspiegel, zeichne sich anhand der umfassenden Dokumentensammlung, die man zusammengetragen habe, ein deutliches Bild ab: „Das Auswärtige Amt war als Institution sowie in Gestalt vieler einzelner Diplomaten war nicht nur Teil, sondern eine zentrale Behörde des Regimes – und damit tief in die Verbrechen der Nationalsozialisten verstrickt.“ Sicherlich hätten einzelne Diplomaten Widerstand geleistet, aber die vom Auswärtigen Amt lange kolportierte Legende, die Behörde in der Wilhelmstraße sei ein „Hort des Widerstandes“ gewesen, sei unhaltbar.

Polizeiermittlungen: Nazi-Schmierereien am Holocaust-Mahnmal

Polizeiermittlungen: Nazi-Schmierereien am Holocaust-Mahnmal – Politik – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten
Eine Stele des Berliner Holocaust-Mahnmals ist mit Hakenkreuzen und anderen Nazi-Symbolen beschmiert worden. Es ist etwa der 15. Vorfall dieser Art. Eine Mitarbeiterin bemerkte die Filzstift-Schmierereien am Freitagmittag an einer der Stelen, wie die Polizei heute mitteilte. Neben einem Hakenkreuz haben die unbekannten Täter noch eine Zahlenkombination geschrieben, die für bestimmte Nazi-Parolen steht. Die Schmierereien wurden umgehend entfernt.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen NPD-Landtagsabgeordneten

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen NPD-Landtagsabgeordneten – Yahoo! Nachrichten Deutschland
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ein Ermittlungsverfahren gegen den NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel eröffnet. Dabei gehe es um einen Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz im Zusammenhang mit der Verteilung der rechtsextremen, verbotenen Zeitschrift «Perplex» im September 2007, wie Oberstaatsanwalt Jürgen Schär am Montag in Dresden sagte. Der Landtag sei über das Verfahren informiert worden und müsse bei einer Anklage über die Aufhebung von Gansels Immunität entscheiden. Gansel hatte Ende September vergangenen Jahres die Verteilung des Blattes vor dem Berufsschulzentrum in Dresden unterstützt. Die Aktion wurde damals von Staatsanwaltschaft und Polizei gestoppt. Im Zusammenhang mit der Verteilung von «Perplex» führt die Staatsanwaltschaft insgesamt fünf Verfahren. Gegen eine 20-jährige Frau wurde Anfang Februar Anklage erhoben. Insgesamt wurden den Angaben zufolge 2437 Exemplare der Zeitung beschlagnahmt.

siehe auch: Jugendlicher Neonazi zu Geldstrafe verurteilt. Erstmals hat ein sächsisches Gericht das Verteilen einer NPD-Jugendzeitung verurteilt. Vor dem Amtsgericht Aue musste sich am Dienstag ein 18-jähriger Jungfunktionär der Partei dafür verantworten; Sachsen: JN-Kreisvorsitzender verurteilt (jetzt mit Video). Der Vorsitzende der neonazistischen “Jungen Nationaldemokraten” (JN) im Kreis Aue-Schwarzenberg, Stefan Hartung, ist vom Amtsgericht Aue zur Zahlung von 30 Tagessätzen verurteilt worden.

RNF: Pastörs gründet Frauen-Gruppe, Palau heißt jetzt Hähnel

NPD-BLOG.INFO » RNF: Pastörs gründet Frauen-Gruppe, Palau heißt jetzt Hähnel
Die NPD-Organisation “Ring Nationaler Frauen” (RNF) arbeitet nach eigenen Angaben an einem eigenen Werbefilm. Dieser soll “nach Fertigstellung auf unserer Seite angesehen und heruntergeladen werden”, so die RNF in einem “Rundbrief”. Als Themen für Flugblätter in diesem Jahr legten sich die NPD-Frauen auf “demographische Entwicklung, Kosten der Abtreibung vs. Kosten künstliche Befruchtung und Rente/Altersarmut bei Frauen” fest. Weiterhin wird eine Kooperation mit der Initiative “Jeanne d´Arc” vorbereitet. Dabei handele es sich um ”eine Selbsthilfegruppe für Frauen, die Diskriminierungserfahrungen aufgrund ihrer politischen Einstellung machen mussten”.