Razzia bei Online-Anbietern rechtsextremistischer Tonträger

heise online – Razzia bei Online-Anbietern rechtsextremistischer Tonträger
Gestern morgen haben Polizeibeamte bundesweit Wohnungen von 23 Beschuldigten durchsucht, die rechtsextremistische Tonträger über die Internetauktionsplattform eBay angeboten haben sollen. Beteiligt waren laut Mitteilung in einem vom Bundeskriminalamt (BKA) koordinierten Einsatz Polizisten aus Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen. Sichergestellt wurden demnach 24 Computer, rund 3500 rechtsextremistische Musik-CD und -LP sowie Devotionalien. Durch die Funde und Angaben der Beschuldigten habe sich der Verdacht der Verbreitung strafrechtlich relevanter und indizierter Tonträger und Schriften in den meisten Fällen bestätigt. Neben den 23 Personen, deren Wohnungen durchsucht wurden, ließen sich laut BKA im gesamten Bundesgebiet weitere 70 Beschuldigte identifizieren.

siehe auch: Ebay löst Razzia gegen Nazi-Musik-Anbieter aus. Bei Durchsuchungen in mehreren Bundesländern wurde das BKA fündig: Zahlreiche Computer und Speichermedien konnten sichergestellt werden. Vorausgegangen war eine Anzeige des Online-Auktionshauses Ebay; BKA: Bundesweite Durchsuchungen wegen Nazi-Musik auf eBay. Anbietern rechtsextremistischer Tonträger geht es an den Kragen. Manche eBay-Auktionen ziehen nicht nur Abmahnungen, sondern auch ernstere Konsequenzen nach sich. Polizeibeamte aus Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen haben bundesweit Wohnungen von 23 Beschuldigten durchsucht, denen vorgeworfen wird, rechtsextremistische Musik auf eBay versteigert zu haben. Das Bundeskriminalamt koordinierte die Aktion.

Stadtverwaltung von Dessau-Roßlau verbietet NPD-Aufmarsch

Stadtverwaltung von Dessau-Roßlau verbietet NPD-Aufmarsch
Die für den 8. März in Dessau-Roßlau angemeldete Demonstration der NPD und neonazistischer Kameradschaften ist von der Stadtverwaltung verboten worden. Sie sieht in dem Aufmarsch einen «Schlag gegen das Image der Stadt», wie ein Sprecher am Donnerstag mitteilte.

„Nationaler Bildungskreis“ (NBK) nimmt Kampf um „geistige Gegenelite“ auf

Endstation Rechts – „Nationaler Bildungskreis“ (NBK) nimmt Kampf um „geistige Gegenelite“ auf
Im Oktober 2007 wurde Michael Schäfer zum neuen Bundesvorsitzenden der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) gewählt. Er kündigte die Gründung eines „Nationalen Bildungskreises“ (NBK) an, um die in den letzten Jahren deutlich geschmälerte Bedeutung der JN wieder zu kompensieren. In der aktuellen Ausgabe der NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme“ (März 2008) teilt der JN-Bundesschullungsleiter Matthias Gärtner nun mit, dass der NBK seine Arbeit aufgenommen habe.

Studentischer Dachverband ruft zu Protesten gegen Tagung der Deutschen Burschenschaft auf

openPR.de – Pressemitteilung – freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) – Studentischer Dachverband ruft zu Protesten gegen Tagung der Deutschen Burschenschaft auf
Die Deutsche Burschenschaft (DB) veranstaltet vom 29. Februar bis 2. März eine Verbandstagung in Berlin. Zu der Tagung des größten Dachverbandes studentischer Korporationen werden hunderte Verbindungsstudenten erwartet. „Die DB ist ein Korporationsverband, dessen Verbindungen vom konservativen, über das Spektrum der Neuen Rechten bis in militante Neonazi-Strukturen reichen.“, erklärt Martin Menacher, Vorstandsmitglied beim freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs). Der studentische Dachverband ruft daher alle Studierenden zu Protesten auf. Die antifaschistische Demonstration „Den rechten Konsens brechen“, welche am kommenen Samstag in Berlin stattfindet, wird durch den fzs ausdrücklich unterstützt.

siehe auch: Nur für deutsche Männer. Die Deutsche Burschenschaft dominieren Gruppen, die immer noch von den »Ostgebieten« träumen. Bis zum 2. März findet in Berlin eine Verbandstagung der völkischen Deutschen Burschenschaft statt. Als größter und politisch einflussreichster Dachverband studentischer Verbindungen steht sie für ein konservatives bis neofaschistisches Spektrum; Saufen, kotzen, duellieren. Verbandstagung der »Deutschen Burschenschaft« in der Hauptstadt. Studenten, Gewerkschafter und linke Gruppen kündigen Proteste an

Burschenschaften: „Das waren die wilderen Hund’“

Burschenschaften: „Das waren die wilderen Hund’“ « DiePresse.com
FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf ahnte Böses: „Wer im Verdacht steht, Freiheitlicher zu sein, wurde kurzerhand eliminiert.“ Die Bundesregierung hatte eben jene Kandidaten präsentiert, die sie demnächst in die Universitätsräte entsenden wird. Mit dem Ergebnis, dass ein halbes Dutzend Burschenschafter, die 2002 unter schwarz-blauer Herrschaft in die Unis eingezogen waren, rausflogen – und durch rote oder schwarze Gewährsleute ersetzt wurden. Ein Umstand, der die Hochschülerschaft zum „tief Durchatmen“ veranlasste, gilt doch das Gros der Männerbünde als deutschnational.Aus den Unis wurden sie verbannt, doch in der Politik haben sie ihre Funktionen. Zumindest elf von 21 Mandataren sind einschlägig zuordenbar. In der Politik hingegen ist der Einfluss der Burschenschafter ungebrochen. Ein Blick in die FPÖ-Reihen ist ein Streifzug durch Österreichs Verbindungs-Landschaft: Zumindest elf von 21 Mandataren sind einschlägig zuordenbar. Parteichef Heinz-Christian Strache gehört der pennalen Mittelschulverbindung Vandalia an. Martin Graf ist Mitglied der Olympia – einer Burschenschaft, die schon Holocaust-Leugner David Irving als Festredner eingeladen hat.

Rassismus per Video

derStandard.at – Rassismus per Video
Weiße Studenten demütigten schwarze Putzkräfte – Regierung leitet Ermittlungen ein. Ein Video konfrontiert Südafrika mit seiner Apartheid-Vergangenheit. Vier weiße Studenten demütigen schwarze Putzkräfte, um gegen gemischte Wohnheime zu protestieren. Die Öffentlichkeit ist schockiert.

siehe auch:  Racist video sparks fury in South Africa. Footage showing four white students at the University of the Free State forcing black university workers to eat meat saturated in urine causes widespread outrage

Rechtsextremer FN-Abgeordneter Gollnisch verurteilt

derStandard.at – Rechtsextremer FN-Abgeordneter Gollnisch verurteilt
Einsatz von Gaskammern von EU-Parlamentarier bezweifelt – Berufungsgericht bestätigte drei Monate bedingte Haft und 5.000 Euro Strafgeld gegen FN-Politiker. Der rechtsextreme französische Europaparlamentarioer Bruno Gollnisch, Nummer zwei der „Front National“ (FN), ist am Donnerstag in zweiter Instanz wegen Infragestellung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu drei Monaten bedingter Haft und 5.000 Euro Strafgeld verurteilt worden. Gollnisch hatte sich 2004 zweifelnd über den Einsatz von Gaskammern in den NS-Vernichtungslagern geäußert. In dem Urteil wurde der EU-Parlamentarier weiter dazu verurteilt, den Menschenrechtsorganisationen, die in dem Verfahren als zivile Nebenkläger auftraten, 3.000 Euro Schadenersatz zu zahlen.

Neue Informationen zu CIA-Gefangenentransporten in Rumänien

derStandard.at – Neue Informationen zu CIA-Gefangenentransporten in Rumänien
Auf dem Militärflughafen Mihail Kogalniceanu wurden rätselhafte Pakete umgeladen (…) Die EU-Kommission hat Polen und Rumänien kürzlich vorgeworfen, der Aufforderung nach einer Stellungnahme zur Verwicklung in die CIA-Transporte auszuweichen. Beide Regierungen haben alle Vorwürfe zurückgewiesen, darunter auch den Bericht von Dick Marty, dem Beauftragten des Europarats. Der Schweizer Diplomat kam zu dem Schluss, dass die Gefangenen meist gefesselt waren, nackt und isoliert gehalten wurden. Eine solche Behandlung widerspricht der Europäischen Menschenrechtskonvention und würde auch einen Verstoß gegen das rumänische Recht darstellen sowie gegen die Verpflichtung des Landes zur Einhaltung der Menschenrechte, eine zentrale Bedingung für den EU-Beitritt von Rumänien zum Jahresbeginn 2007. Nach dem Bericht des rumänischen Informanten waren die US-Piloten nach gefälschten Flugplänen unterwegs – oder nach gar keinen Plänen. Ihre Ziele wurden nicht angegeben. Eingesetzt wurden Frachtflugzeuge des Typs C-130 Hercules oder andere Maschinen der US-Streitkräfte.

siehe auch: Romania Base Suspected CIA Prisoner Site (…) His descriptions, told on condition of anonymity to The Associated Press, add to suspicions surrounding Romania’s involvement in „extraordinary rendition“ _ the beyond-the-law transfer of U.S. terror suspects from country to country by the CIA. Human rights advocates say renditions were the agency’s way to outsource torture of prisoners to countries where it is permitted practice. Romania’s precise role is a little-reported part of the system that is being slowly revealed, often to the chagrin of U.S. allies. In an embarrassing reversal after years of denial, Britain admitted Thursday that its military outpost on the Indian Ocean island of Diego Garcia had twice been used as a refueling stop for the secret transport of terrorism suspects.

Neonazi nach Pannen-Prozess verurteilt – Erleichterung in Mittweida

LVZ-Online – das Internetangebot der Leipziger Volkszeitung – Neonazi nach Pannen-Prozess verurteilt – Erleichterung in Mittweida
Am Ende ging es überraschend schnell: Eigentlich war noch ein Verhandlungstag im März vorgesehen, doch das Amtsgericht Chemnitz verurteilte den mutmaßlichen Rädelsführer der verbotenen Neonazi-Organisation „Sturm 34“ aus Mittweida schon am späten Mittwochnachmittag zu 19 Monaten Haft. Reglos habe der 19 Jahre alte Neonazi, der die Verhandlung sonst gern breit grinsend verfolgte, das Urteil hingenommen, schilderten Beobachter. Damit ging ein zäher, von zahlreichen Pannen geprägter Prozess zumindest vorläufig zu Ende.

Grimma ruft nach Neonazi-Überfall zu Spenden auf

Grimma ruft nach Neonazi-Überfall zu Spenden auf
Nach den gewalttätigen Übergriffen von Neonazis am vergangenen Wochenende in Colditz ruft die nahe gelegene Kreisstadt Grimma zu Spenden auf. Zudem solle am 8. März bei einem Benefizkonzert Geld für die Opfer gesammelt werden, teilte die Stadt am Donnerstag mit. Bereits auf der Stadtratssitzung am Mittwoch seien 620 Euro zusammengekommen.

Mörderische „große Hetz“

derStandard.at – Mörderische „große Hetz“
Er war in der Hitlerjugend und im NS-Studentenbund, später Soldat in der Wehrmacht. Mit 84 spricht er zum ersten Mal über „damals“ und seinen Lebenslauf als Nazi

Eklat nach Nazi-Vergleich

SÜDWEST PRESSE – Land und Welt, Nachrichten und Anzeigen für die Region Ulm, Bodensee, Alb-Donau, Göppingen, Geislingen, Ehingen, Tübingen, Reutlingen, Crailsheim, Alb-Donau-Kreis, Hohenlohe-Franken, Neckar-Alb, Neckar-Fils – Eklat nach Nazi-Vergleich
Landtags-CDU verlässt aus Protest gegen SPD-Fraktionschef Plenarsaal. Nach einem Nazi-Vergleich fordert die Südwest-CDU den Rücktritt von SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel. Der hält das für „Theaterdonner“. Im Streit um eine mögliche Zusammenarbeit von SPD und der Linken ist es im Landtag von Baden-Württemberg zu einem Eklat gekommen. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel warf Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) vor, ihn als „Verräter“ beschimpft zu haben und mit seinem Sprachgebrauch „verdammt nahe an dem der Nationalsozialisten“ zu sein.

EHRE FÜR NS-MUSIKER IST EINE SCHAND FÜRS LAND

imzoom.info – EHRE FÜR NS-MUSIKER IST EINE SCHAND FÜRS LAND
Die GrünenHörmann ortet bei LR Koler befremdliches Geschichtsverständnis „Wenn das die Aktivitäten des Landes Tirol zum ‘Anschluss’-Gedenkjahr 2008 sind, na dann gute Nacht“, äußert sich heute die GRÜNE Kultursprecherin Angelika Hörmann zur Umbenennung der Kramsacher Musikschule in ‘Sepp Tanzer Landesmusikschule’. Tanzer ist eine Koriphäe der Tiroler Blasmusik, war aber zwischen 1938 und 1945 nationalsozialistischer Gaumusikleiter, wie der heutige Kurier berichtet. „Im Jahr 2008 ist diese Ehrbezeugung für einen NS-Musiker eine Schande fürs Land Tirol“, macht Hörmann ihren Standpunkt klar. Das Geschichtsverständnis von LR Koler, dessen Abteilung der Umbenennung zugestimmt hat, findet die GRÜNE Kultursprecherin befremdlich. Koler hatte argumentiert, es handle sich um eine musikalische und nicht um eine politische Entscheidung. „Ich vermisse in dieser Aussage jegliche Sensibilität für die NS-Zeit. Wenn eine Schule nach einem Funktionär des Nazi-Regimes benannt wird, ist das keine musikalische, sondern eine zutiefst politische Entscheidung. Und zwar die denkbar schlimmste, die ich mir vorstellen kann.“

Ausrutscher des Verteidigungs-Vize: Israeli droht mit „Holocaust“

taz.de – Ausrutscher des Verteidigungs-Vize: Israeli droht mit „Holocaust“
Mehr als eine unglückliche Wortwahl: Den Palästinensern drohe ein „Holocaust“, wenn sie ihren Raketenebschuss fortsetzten, sagt Vize-Minister Matan Vilnai. Fast jeden Morgen ist Matan Vilnai in der „Stimme Israels“ zu hören, um rechtszeitig zum Frühstückskaffee den Israelis die aktuelle Sicherheitslage zu erklären. Sehr viel schlauer wird der Hörer nicht, denn Vilnai hält sich gern in der Grauzone. Egal ob es um Geiselaustausch, Raketenbedrohung, Hamas oder Iran geht, Vilnais Standardantwort lautet fast immer gleich: „Israel wird alles unternehmen, was unternommen werden muss“ – oder hat es bereits getan, je nach Lage und Thema. Ausgerechnet ihm musste es jetzt passieren, sich zu einer mehr als unglücklichen Wortwahl hinreißen zu lassen. „Ein Holocaust“ drohe den Palästinensern im Gazastreifen, wenn sie den Raketenbeschuss fortsetzten, sagte Vilnai.

Baden-Württemberg: Jugendverbände im Vorfeld der Rechten im Land (stattweb-News, 27.02.2008)

Baden-Württemberg: Jugendverbände im Vorfeld der Rechten im Land (stattweb-News, 27.02.2008)
Ein kleiner Überblick über die Aktivitäten und Gruppen, die in Baden-Württemberg extrem-rechte Jugendarbeit betreiben, ohne öffentlich aufzutreten.