Prozessauftakt nach tödlichen Schlägen in Erfurt

Prozessauftakt nach tödlichen Schlägen in Erfurt – Yahoo! Nachrichten Deutschland
Vor dem Erfurter Landgericht hat am Mittwoch der Prozess gegen einen 27 Jahre alten Erfurter wegen Körperverletzung mit Todesfolge begonnen. Laut Staatsanwaltschaft soll der Angeklagte an einem Januarabend vor fünf Jahren einen Mann niedergeschlagen und schwer getreten haben. Auf das am Boden liegende Opfer soll er anschießend solange eingeschlagen haben, bis dieses bewusstlos liegenblieb. Den Angaben zufolge war das Opfer zwei Tage später an den schweren Kopfverletzungen im Krankenhaus verstorben. Zum Prozessauftakt wollte der Angeklagte keine Angaben machen. Hintergrund der Tat sollen rivalisierende Auseinandersetzungen zwischen links- und rechtsextremen Personen gewesen sein.

Verfassungsschutz zählt 26 Neonazi-Bands

Berliner Morgenpost: Aktuell (Berlin) vom 9.03.2008 – Verfassungsschutz zählt 26 Neonazi-Bands
Die rechtsextreme Musikszene in Brandenburg gibt den Sicherheitsbehörden Anlass zur Sorge. Die Zahl der Neonazi-Bands steigt, ihre illegalen Auftritte und produzierten Tonträger nehmen zu. Immer mehr junge Leute besuchen sogenannte Rechts-Rock-Konzerte. Die Orte dafür sind gut gewählt.

Freispruch mangels Beweisen: Verbreiten von Neonazipropaganda

Freispruch mangels Beweisen: Verbreiten von Neonazipropaganda – ka-news.de Online-Tageszeitung für Karlsruhe
Aus Mangel an Beweisen musste das Karlsruher Landgericht einen 24-Jährigen aus Dettenheim freisprechen. Er war angeklagt, über das Internet die Datei „Projekt Schulhof – Anpassung ist Feigheit“ verbreitet zu haben (ka-news berichtete). Die Anklage wurde begründet mit der Verunglimpfung des Staates durch die Verbreitung der rechtsextremen Propagandamaterialien.

Über 500 Menschen protestieren gegen NPD-Jugend in Bernburg

Über 500 Menschen protestieren gegen NPD-Jugend in Bernburg – Die Bundesgeschäftsstelle der NPD-Jugendorganisation ist seit Oktober 2007 in Bernburg ansässig | Linie eins – Online-Nachrichten
Die Bundesgeschäftsstelle der NPD-Jugendorganisation ist seit Oktober 2007 in Bernburg ansässig. Aus Protest gegen die Einrichtung der Bundesgeschäftsstelle der NPD-Jugendorganisation »Junge Nationaldemokraten (JN)« in Bernburg sind am Dienstag nach Polizeiangaben etwa 500 Menschen auf die Straße gegangen. Unter dem Motto »Das Fass ist voll! Nein zur JN!« hatte das Bernburger Bündnis für Demokratie und Toleranz zu der Demonstration aufgerufen. Die Teilnehmer bildeten vom Saaleufer eine Menschenkette und füllten in Anspielung auf das Motto auf dem Karlsplatz der Stadt ein Fass mit Wasser.

Prozeß gegen Holocaust-Leugner vor dem Landgericht Frankfurt (Oder)

[inforiot] alternative termine & news für brandenburg – Prozeß gegen Holocaust-Leugner vor dem Landgericht Frankfurt (Oder)
Vor der Sicherheitsschleuse zum Schwurgerichtssaal am Landgericht Frankfurt (Oder) stehen etwa ein Dutzend Personen in „Reichsbürger“- und „Division Germania“-Pullis, unter ihnen auch Horst Mahler. Seine Lebensgefährtin und inzwischen mit einem vorläufigen Berufsverbot belegte Rechts-Anwältin Sylvia Stolz fehlt. Sie war am 14. Januar 2008 vom Landgericht Mannheim wegen Volksverhetzung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt und wegen Fluchtgefahr noch im Gerichtssaal verhaftet worden. Als Verteidigerin des Holocaust-Leugners Ernst Zündel hatte sie im Prozeß den millionenfachen Mord an den Juden in der NS-Zeit bestritten. Bis zu ihrer Inhaftierung verteidigte sie auch Dirk Reinecke, einen von vier Männern, die sich derzeit vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) wegen Volksverhetzung verantworten müssen. Dirk Reinecke (Jahrgang 1967), Wolfgang Hackert (Jahrgang 1938), Gerd Walther (Jahrgang 1946) und Rainer J. Link (Jahrgang 1952) wird vorgeworfen, am 10. Mai 2004 vor einer Schule in Bernau Flugblätter verteilt und darin den Holocaust geleugnet zu haben, unterzeichnet „in Geschäftsführung ohne Auftrag für das Deutsche Reich“.

Versorgungswerk NPD-Fraktion

Versorgungswerk NPD-Fraktion – svz.de
Die NPD-Landtagsfraktionen in Schwerin und Dresden haben sich längst als Versorgungswerke für rechte Führungskader der Bundespartei entpuppt. Wer als NPD-Aktivist keinen Arbeitsplatz hat, der bekommt einen – als Mitarbeiter der Fraktion. „Wir sind keine abgehobenen Polit-Bonzen, die nur abkassieren wollen“, tönte die NPD noch in ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2006. Doch eineinhalb Jahre nach der Wahl gleicht die Schweriner NPD-Landtagsfraktion einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für eigene Parteifunktionäre – aus Berlin, Niedersachsen, Sachsen oder Rheinland-Pfalz. Die Internetplattform „Endstation Rechts“ nennt nach eigenen Recherchen 12 Fraktionsmitarbeiter und sieben Wahlkreismitarbeiter, die bei der NPD-Fraktion in Lohn und Brot stehen. Auf Anfrage unserer Zeitung gibt die NPD an, immerhin 14 Posten für Mitarbeiter der sechs NPD-Abgeordneten geschaffen zu haben.

Regierung: Rechtsextreme Szene schürt Angst vor Islamisierung

Deutscher Bundestag: Regierung: Rechtsextreme Szene schürt Angst vor Islamisierung
Das Thema „Moscheenneubau“ nutzt die rechtsextremistische Szene als Aufhänger, um Angst vor Islamisierung und Überfremdung zu schüren. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (16/8282) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/8008). So habe die in Hamburg aktive und von Neonazis dominierte „Bürgerinitiative für ein sicheres Bergedorf“ im Verlauf des Jahres 2007 eine Reihe von antiislamischen Aktivitäten im Rahmen einer Kampagne gegen einen Moscheenbau im Stadtteil durchgeführt, heißt es weiter. Die Bürgerbewegung „Pro Köln“ habe sich im März 2007 in einer Initiative gegen den Fortbestand der Abu Bakr-Moschee im Kölner Stadtteil Zollstock gewandt.

Das Problem sind die Rechten, nicht die Punks

12.03.2008: Das Problem sind die Rechten, nicht die Punks (Tageszeitung Neues Deutschland)
Nach Angriff auf linke Kneipe im alternativen Friedrichshain: Anwohner kritisieren Polizeieinsatz. Neonazis schlagen immer dreister in Friedrichshain zu. »Die sind keinen Meter in die Kneipe gekommen«, erzählt Markus Roth. Als gegen 4.45 Uhr am vergangenen Sonntagmorgen plötzlich 15 Vermummte das linke »SamaCafé« in der Samariterstraße stürmen wollten, hätten die Gäste schnell und besonnen reagiert. Die Angreifer, darunter stadtbekannte Neonazis, seien geflüchtet und zwei Ecken weiter von Linken gestellt worden, hieß es von Anwesenden. Die Polizei bestätigte den Vorfall: Auch die Beamten sprachen von »Vermummten, die vermutlich der rechten Szene zuzurechnen sind«.

Kaufpläne fürs Hotel als abgekartetes Spiel

dk-online – Das Delmenhorster Kreisblatt im Web – Kaufpläne fürs Hotel als abgekartetes Spiel
Nazianwalt Jürgen Rieger soll seine Hotelkaufpläne nicht ernst gemeint haben. Sein öffentlich bekundetes Interesse beruhte laut André Aden auf einem Deal mit Hotelier Günter Mergel. Für den Rechtsextremismus-Experten André Aden steht fest: Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger hat nie ernsthaft daran gedacht, das „Hotel am Stadtpark“ zu kaufen. „Das war ein abgekartetes Spiel“, sagt der Journalist. Für sein angebliches Interesse an der Immobilie habe Rieger von Hotelier Günter Mergel zehn Prozent des Kaufpreises eingestrichen. Der Haken an der Sache: Aden kann keine handfesten Beweise für seine Behauptung vorlegen. „Meine Informanten aus der Nazi-Szene würden sich sonst selbst gefährden“.

Ehrenbürger angeklagt

12.03.2008: Ehrenbürger angeklagt (Tageszeitung junge Welt)
Italien verfolgt Wehrmachts- und SS-Mörder. Deutsche Behörden versuchen, Prozesse und Verurteilungen zu ignorieren. Nun geraten sie aber unter Druck. Das italienische Militärgericht La Spezia verhandelt ab heute gegen den ehemaligen SS-Unteroffizier Helmuth Werner Michaelis. Laut Anklage war er 1944 an einem der fürchterlichsten Massaker während der deutschen Besatzungszeit in Italien beteiligt. Erst vor vier Wochen wurde der frühere Wehrmachtshauptmann Hans Dietrich Michelsen verurteilt, weil er, so das Gericht, am 18. August 1944 die Ermordung von vier Zivilisten angeordnet hatte und dabei »grausam und grundlos« handelte. Italienische Staatsanwälte und Richter bringen bei der Verfolgung von Wehrmachtsverbrechen seit einigen Jahren wesentlich mehr Ener­gie als ihre deutschen Kollegen auf. (…) In Bedrängnis kommt nun allerdings der frühere Wehrmachtsleutnant Josef Scheungraber. Im September 2006 wurde er in La Spezia zu »lebenslänglich« verurteilt, weil er als Kompanieführer eines Gebirgspionierbataillons am 26. Juni 1944 mindestens 14 Einwohner des Dorfes Falzano di Cortona ermordet hat, so das Gericht. Demnach hat er unter anderem Zivilisten in einem Haus einsperren und dieses dann sprengen lassen – als »Vergeltung« für einen Partisanenangriff. Die Münchner Staatsanwaltschaft I hat Anfang März tatsächlich Mordanklage erhoben – ein fast einmaliger Vorgang. Ein Prozeßtermin ist allerdings nicht in Sicht, und auf einen Haftbefehl wurde mangels Fluchtgefahr verzichtet. Scheungraber gilt als honoriger Einwohner von Ottobrunn bei München und ist stolzer Träger der »Bürgermedaille«. Noch im vorigen Jahr tummelte sich der 89jährige putzmunter auf dem »Heldengedenken« der Gebirgstruppen in Mittenwald, was die VVN-BdA mit einem Foto belegt.

Der erste Raubzug

12.03.2008: Der erste Raubzug (Tageszeitung junge Welt)
Vor 70 Jahren wurde Österreich von Hitlerdeutschland annektiert – die Aggression wurde von den Nazis propagandistisch als »Wiedervereinigung« gefeiert. Am Morgen des 12. März 1938 drang die 8. deutsche Armee in Österreich ein. Starke Polizeieinheiten und Einheiten der SS-Verfügungstruppe, dem Vorläufer der Waffen-SS, waren in die Wehrmachtsverbände integriert. SS-Kommandos unter Leitung des Reichsführers-SS und Chefs der Deutschen Polizei, Heinrich Himmler, waren auf dem Wiener Flughafen Aspern gelandet und hatten an Hand vorbereiteter Listen mit Verhaftungsaktionen begonnen. (…) Am 12. März 1938 hatte der deutsche Faschismus zum ersten Male einen unabhängigen Staat unterworfen, um ihn sich einzuverleiben. Die gloriose Kaisermetropole Wien wurde über Nacht eine Provinzstadt des Deutschen Reiches. Österreich war das erste Opfer der neuen Etappe nazistischer Expansionspolitik, die mit der sogenannten Hoßbach-Besprechung am 5. November 1937 eingeleitet wurde (siehe jW-Thema v. 3.11.2007). Damals war beschlossen worden, die seit langem geplanten Expansionsziele, die unter der Chiffre »Erweiterung des Lebensraums« dem Nazireich die Herrschaft über den Kontinent und eine territorial genügend große Plattform für den Kampf um die Weltherrschaft bringen sollten, von nun an notfalls mit militärischer Gewalt schrittweise zu realisieren. Um Flankenbedrohungen bei einem Einschreiten der Großmächte zu beseitigen, wählte man Österreich und die Tschechoslowakei als erste Angriffsziele aus.

siehe auch: Ein schwarzer Tag für Österreich. Wehrmacht in Wien – Zeitzeugenbericht über den 12. März 1938. Heute vor 70 Jahren marschierte die deutsche Wehrmacht in Österreich ein. Einen Tag später erliess Hitler ein Gesetz zum Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich. Der Schweizer ETH-Professor Eduard Imhof wird während einer Vortragsreise Augenzeuge der politischen Ereignisse. Seine Eindrücke hat er schriftlich festgehalten.

David gegen Goliath: Berliner DJ will BILD-Zeitung verklagen !

firmenpresse.de – David gegen Goliath: Berliner DJ will BILD-Zeitung verklagen !
Der Berliner DJ und Hiphop-Künstler Tomasz Kuklicz, besser bekannt als DJ-Tomekk, erwägt Strafantrag zu stellen gegen die BILD-Zeitung wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur Volksverhetzung. Hintergrund der drohenden Klage ist ein Ende Februar erschienener Investigativ-Report der britischen Recherche-Agentur pp||news, wonach die BILD-Zeitung angeblich ein Foto des 31-jährigen Berliners mittels Bild-Montage gefälscht haben soll. Ein Mitarbeiter der BILD-Zeitung hatte zuvor im Recherche-Interview unliebsame Details hinsichtlich der Entstehung und Verbreitung des sogenannten „Nazi-Skandal-Videos“ ausgeplaudert, das Mitte Januar im Vorfeld einer RTL-Sendung entstand. Dem Bericht zur Folge wurden aus dem Video einzelne Teile extrahiert und zu einem neuen Bild zusammengesetzt, auf dem Tomekk dann in einer Art und Weise zu sehen ist, wie es das Video selbst nicht wirklich hergibt.

siehe auch: «Militärische Stimmung» schuld an Hitlergruß. Nach seinem Rauswurf aus dem Dschungelcamp hat DJ Tomekk doch noch einen Anlauf genommen, seinen Nazi-Fauxpas zu erklären. Die Schuld für den Fehltritt vor laufender Kamera schiebt er jedoch anderen zu. Knapp eine Woche nachdem RTL ihn vor die Tür des Dschungelcamps setzte, bemüht sich DJ Tomekk alias Tomasz Kuklicz nun seinen Nazi-Fehltritt zu erklären. Die widrigen Umstände seien Schuld an seinem Aussetzer, sagt der Musiker im Gespräch mit der «Berliner Zeitung»: «Ich bereue sehr, dass ich das getan habe.»

Nazipage aus Lippstadt kaputt!

de.indymedia.org | Nazipage aus Lippstadt kaputt!
Wer nun die Seite der Nazis der „Autonomen Nationalisten Lippstadt“ besuchen möchte, stößt dort auf anderes als erwartet.
Die Webantifa mochte sich diesen armseligen Nazi-Blog dann nun doch nicht länger anschauen und hielt ihn als geeigneten Ort dafür, dort die deutsche Niederlage in Stalingrad 1943 zu feiern. Stalingrad war der entscheidende Wendepunkt im 2. Weltkriegs und machte den Deutschen einen deutlichen Strich durch den Plan des forcierten „Endsiegs“ und trug dazu bei der deutschen Barbarei ein Ende zu setzen.

Rechte „Vordenker“ auf Leipziger Buchmesse

de.indymedia.org | Rechte „Vordenker“ auf Leipziger Buchmesse
Vom 13. bis 16. März findet in Leipzig die alljährliche Buchmesse statt. Nachdem es in den letzten Jahren Auseinandersetzungen um die Teilnahme der Jungen Freiheit gab, kann sich in diesem Jahr bisher recht unbeachtet der neurechte Verlag „Edition Antaios“ als Aussteller präsentieren. Das inhaltliche Programm des Verlages wird von Bernd Rabehl und Götz Kubitschek, zwei Vertretern der neuen Rechten, gestaltet. (…) Kubitschek war langjähriger Redakteur der neurechten Zeitung „Junge Freiheit“. Er ist Mitbegründer des Instituts für Staatspolitik (IfS), das die ideelle und finanzielle Förderung rechtskonservativer Ideen und Personen zum Ziel hat. 2001 wurde der Oberleutnant der Reserve von der Bundeswehr wegen seiner Verquickungen mit rechtsextremen Kreisen entlassen.

siehe auch: Rechte „Vordenker“ bekommen auf der Leipziger Buchmesse ein Podium. Im Rahmen des Messe-Stand-Programmes des Verlages „Edition Antaios“ wollen mit Bernd Rabehl und Götz Kubitschek zwei Vertreter der neuen Rechten auftreten. Die Messeleitung muss sich positionieren. Kritische Teilnahme an den Veranstaltungen erwünscht!

Rassistische Gewalt in Russland: Drohungen gegen russische Roma

taz.de – Rassistische Gewalt in Russland: Drohungen gegen russische Roma
Nach dem Mord an zwei Roma bei Wolgograd ist ein Verdächtiger wieder auf freiem Fuß und bedroht erneut Roma. Behörden diskriminieren die Angehörigen der Minderheit. Die Roma in der Umgebung der südrussischen Stadt Wolgograd sind schockiert. Nachdem am 26. Februar der 26-jährige Roma Ruslan Potapow und seine anderthalbjährige Tochter in dem Dorf Ignatowka, unweit von Wolgograd, brutal ermordet und die mutmaßlichen geständigen Mörder verhaftet worden waren, ist einer der Verhafteten wieder auf freiem Fuß. Sofort nach seiner Haftentlassung habe dieser erneut Roma mit Mord gedroht. (…)Der Mord vom 26. Februar 2008 ist nicht der erste derartige Vorfall. Am 12. April 2006 hatten zwanzig Skinheads eine Gruppe Roma in einem Wald in der Nähe der Stadt Wolschsk überfallen. Unter diesen befand sich auch eine obdachlose Russin. Bei dem Überfall waren ein Rom und die Russin ermordet sowie weitere Roma verletzt worden. Derzeit stehen die mutmaßlichen Täter vor Gericht. Sie sind wegen Mordes aus rassistischen Motiven angeklagt.