dokumentationsarchiv

Bnr.de - NPD-Funktionäre festgenommen
Rund 30 Neonazis haben am 27. März abends in Aachen eine Demonstration von Nazigegnern provoziert und attackiert – unter ihnen waren auch NPD-Funktionäre. Nachdem die teils vermummten und aggressiv auftretenden Neonazis in einer konspirativ vorbereiteten Spontandemonstration auf ihre rund 150 bis 200 Gegner zumarschiert waren, eskalierte die Gewalt und es kam zu mehreren leicht Verletzten. Erst nachdem Polizeiverstärkung eintraf, flohen die Neonazis. Insgesamt 13 Personen von ihnen wurden später in Gewahrsam genommen. Darunter befand sich auch der einschlägig vorbestrafte René Laube, stellvertretender Vorsitzende des NPD-Kreisverbands Düren, zugleich Anführer der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL). In Gewahrsam genommen wurden ebenso die Brüder Thomas und Denis U., letztgenannter Beisitzer im Vorstand des NPD-Kreisverbands Düren und kürzlich wegen eines Körperverletzungsdeliktes gegenüber einer Frau verurteilt (bnr berichtete).

Rechtsextreme im Schafspelz - WDR.de - Politik
Getarnt als Bürgerbewegungen wollen rechte Organisationen bei der Kommunalwahl 2009 in Stadt- und Kreisparlamente einziehen. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts warnte Innenminister Wolf vor rechtsextremen Biedermännern. Sie organisieren den Widerstand gegen drohende Kindergarten- und Schulschließungen, unterstützen ratlose Bürger bei Behördengängen oder Hartz-IV-Anträgen. “Erst später lassen sie die Maske fallen und enttarnen sich als Parteigänger der NPD”, warnt Hartwig Möller, Leiter des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, vor den Täuschungsmanövern der neuen Rechten. Der Rechtsextreme tarne sich gerne als Ombudsmann. Gemeinsam mit NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) präsentierte Möller am Freitag (28.03.08) den Verfassungsschutzbericht 2007.

BKA sieht keinen Grund zur Entwarnung bei rechter Kriminalität - Yahoo! Nachrichten Deutschland
Bei der rechtsextremen Kriminalität gibt es nach Ansicht des Bundeskriminalamtes (BKA) keinen Grund zur Entwarnung. Die rechte Szene sei keineswegs geschwächt, die Zahl rechts motivierter Straftaten unverändert hoch, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke am Freitag in Wiesbaden. Im Schnitt werde in Deutschland jeden Tag mehr als eine fremdenfeindlich motivierte Gewalttat begangen. Angesichts dessen müsse man diesem Problem eine hohe Priorität einräumen.

Polizei stellt Schusswaffen und rechtsradikale Propaganda sicher - Yahoo! Nachrichten Deutschland
Bei der Durchsuchung einer Wohnung im emsländischen Papenburg hat die Polizei verschiedene Waffen und rechtsradikales Propagandamaterial sichergestellt. Unter anderem wurde in der Wohnung eines 29-Jährigen ein Schnellfeuergewehr und eine abgesägte doppelläufige Schrotflinte entdeckt,

redok - Wieder rechtsradikales Treffen im Schlosshotel
Erneut soll im oberfränkischen Pommersfelden ein Treffen des “Schulvereins zur Förderung der Russlanddeutschen in Ostpreußen e.V.” stattfinden. Initiator und maßgeblicher Kopf der rechtsradikalen Jahrestagung im “Schlosshotel Weißenstein” ist der Kieler Rechtsextremist Dietmar Munier. Einem Bericht der Nordbayerischen Nachrichten zufolge soll das alljährlich stattfindende “Lesertreffen” vom 18. bis 20. April wieder im “Schlosshotel Weißenstein” stattfinden. Dem Regional-Blatt zufolge hätten sich diesmal die Österreicher Andreas Mölzer (FPÖ) und Fred Duswald (Bundesbruder der Münchener Burschenschaft Danubia) angesagt.

siehe auch: Extrem rechte Schlossbesucher. Zum wiederholten Male soll im Schloss Weißenstein im fränkischen Pommersfelden (bei Bamberg) vom 18. bis 20. April das diesjährige Lesertreffen von „Lesen & Schenken“ durchgeführt werden.

de.indymedia.org | Naziladen zieht um
Das Geschäft “First Class Streetwear” des Nazi-Hools Torsten Staudacher zieht von Neunkirchen nach Bexbach. Anwohner und Geschäftsinhaber befürchten nun eine Eskalation der Gewalt in der Stadt.
“First Class Streetwear” zieht nach Bexbach Nachdem Torsten Staudacher, Betreiber des Neunkircher Nazi-Ladens “First Class Streetwear”, im Februar der Mietvertrag gekündigt wurde, wird er voraussichtlich Anfang April sein Geschäft in Bexbach wiedereröffnen.

de.indymedia.org | Rheinland: Kampagne gegen “autonome” Nazis
Mehrere linke und antifaschistische Gruppen aus dem Rheinland haben sich zu der Kampagne “Faschismus ist nicht trendy! – ‘Autonome Nationalisten’ stoppen!” zusammengeschlossen um gegen neofaschistische Zusammenhänge im Rheinland in die Offensive zu gehen. Rheinland: Kampagne gegen “autonome” Nazis Faschismus ist nicht trendy! - ‘Autonome Nationalisten’ stoppen! Mehrere linke und antifaschistische Gruppen aus dem Rheinland haben sich zu der Kampagne “Faschismus ist nicht trendy! – ‘Autonome Nationalisten’ stoppen!” zusammengeschlossen um gegen neofaschistische Zusammenhänge im Rheinland in die Offensive zu gehen.

Neonazi-Camp im Vogtland? - Kanal8 > Nachrichten - lokal > Hof
Im vogtländischen Limbach bei Reichenbach wird derzeit offenbar ein Kindercamp für Neonazis abgehalten. Wie es in Medienberichten heißt, unterhalte die als rechtsextrem geltende “Heimattreue Deutsche Jugend” kurz HDJ ein paramilitärisches Camp. Über die Ferien haben sich im Schullandheim acht Betreuer sowie 50 Kinder und Jugendliche für ein sogenanntes “Osterlager” eingemietet.

Abschlussmeldung - Demonstrationen Lübeck 29. März 2008 | Pinnwand.ln-online.de
Seit 15.34 Uhr sind die Demonstrationen in Lübeck beendet. Die Zwischenkundgebung der NPD, an der Einmündung Töpferweg/Moislinger Allee, verlief ohne besondere Vorkommnisse und jegliches Zuschauerinteresse. Mehrfach versuchten Kleingruppen von Gegendemonstranten erfolglos, die abgesperrte Marschroute der NPD zu erreichen. Als der Aufzug der NPD gegen 15.10 Uhr den Holstentorplatz passierte, befanden sich dort noch rund 200 Gegendemonstranten, die mit dem Abspielen lauter Musik auf den NPD-Aufzug einwirkten. Auch hier gelang es den Gegendemonstranten nicht, die polizeilichen Absperrungen zu überwinden. Gegen 15.34 Uhr war die Veranstaltung der NPD nach einer Abschlusskundgebung am Lübecker Hauptbahnhof beendet. Zeitgleich wurde die Gegendemonstration auf dem Holstentorplatz für beendet erklärt. Insgesamt wurden drei Personen der NPD-Versammlung bereits im Vorfeld der Veranstaltung vorläufig festgenommen, da sie in der Öffentlichkeit den “Hitlergruß” ausgeführt und verfassungswidrige Äußerungen getätigt hatten.

siehe auch: NPD-Gegner hoffen auf 3000 Teilnehmer. Mehrere tausend Demonstranten wollen heute in Lübeck ein Zeichen gegen rechte Ideologie setzen. Die Kirche mahnt, friedlich zu bleiben.

Main Rheiner · Gericht öffnet NPD Tür zum Bürgerhaus
Das Wiesbadener Verwaltungsgericht hat der rechtsextremistischen NPD den Clubraum des Kostheimer Bürgerhauses für eine Veranstaltung am heutigen Samstag zugesprochen. Stadtrat Arno Goßmann bedauerte, dass sich das Gericht gestern “auf die Seite der NPD geschlagen” habe. Die Stadt respektiere die Entscheidung, habe Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt und hoffe, dass zeitnah entschieden werde. Zuvor hatte das für die Vergabe der Gemeinschaftszentren zuständige Sozialdezernat den Bescheid für die NPD über die Nutzung des Clubraums wegen falscher Angaben widerrufen und Sofortvollzug angeordnet.

siehe auch: 29. März: NPD-Veranstaltung in Mainz-Kostheim verhindern! Das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts ruft auf zu einer Kundgebung gegen eine öffentliche Veranstaltung der neofaschistischen NPD im Bürgerhaus Kostheim am 29. März 2008 um 18 Uhr; 29. März: Wiesbadener NPD plant Saalveranstaltung in Mainz-Kostheim. Die NPD Wiesbaden/Rheingau-Taunus plant für den 29. März eine Saalveranstaltung im Bürgerhaus Mainz-Kostheim (Stadtkreis Wiesbaden). Trotz anderslautender Gerüchte bleibt es bei der Gegenaktion in Kostheim! Die Nutzung der Räumlichkeiten war der NPD zwar zwischenzeitlich von der Stadt Wiesbaden untersagt worden, dagegen hatten die Nazis jedoch erfolgreich Klage eingelegt. Der klägliche Versuch der Stadt, den einmal begangenen Fehler - nämlich städtische Räumlichkeiten an offene NationalsozialistInnen zu vergeben, damit diese dort ihre rassistische Hetze verbreiten können - wiedergutzumachen, ist damit gescheitert. Das bedeutet: Die Nazi-Veranstaltung findet statt und selbstverständlich finden auch die antifaschistischen Gegenaktionen wie geplant statt; Wiesbaden, 29. März: NPD-Veranstaltung verhindern! (Stand: 28.3.2008, 22:00) NPD-Veranstaltung im Bürgerhaus Mainz Kostheim von Verwaltungsgerichtshof bestätigt.
Bündnis gegen Rechts ruft nach wie vor dazu auf, sich am Samstag um 17.00 Uhr am Bürgerhaus Kostheim einzufinden!

Schornsteinfeger droht Berufsverbot - mz-web.de
Rechtsextremer Lutz Battke aus Laucha erneut belastet. Dem rechtsextremen Bezirksschornsteinfeger Lutz Battke aus Laucha (Burgenlandkreis) droht innerhalb der nächsten zwei Wochen der Entzug des Kehrbereiches, was einem Berufsverbot gleichkommt. Nach MZ-Informationen ist eine entsprechende Verfügung vom Landesverwaltungsamt erstellt worden, sie muss nun von Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) unterzeichnet werden. Haseloff will Battke die Kehrerlaubnis entziehen, weil der für die rechtsextreme NPD im Kreistag sitzt (die MZ berichtete). Neue Nahrung erhält das Verfahren durch einen jetzt bekannt gewordenen Vorfall aus dem Jahr 2006. Battke, der im Burgenlandkreis auch ehrenamtlicher Fußballtrainer ist, soll sich während eines Kreisliga-Spiels nach einer gelungene Aktion eines dunkelhäutigen Spielers aus Karsdorf gesagt haben: “Schwarze, das sind doch keine Menschen.”

„Für mich waren die Täter die Opfer“ - Märkische Allgemeine - Zeitung für das Land Brandenburg
Vom Mitläufer zum Anführer: Ein Aussteiger berichtet über die Nazi-Szene / Experte: Ausgrenzen nützt nichts. „Rückt ruhig näher ran, keine Angst.“ So begrüßte Thomas Thiele vom Stadtjugendring am Donnerstagabend die Besucher im Klub in der Erich-Weinert-Straße. Einige kamen tatsächlich weiter nach vorne, doch in der ersten Stuhlreihe blieben trotzdem einige Plätze leer. Die skeptische Distanz galt einem ungewöhnlichen Gast. Vorn am Tisch saß Gabriel Landgraf, einst Aktivist und Anführer der Berliner Nazi-Szene. Er war mit dem Rechtsextremismus-Experten Bernd Wagner in den Klub gekommen, um über seine Erlebnisse und seinen Ausstieg aus der Szene zu berichten. Beide sind bundesweit unterwegs. Thomas Thiele hatte sie zur Diskussion mit Sozialarbeitern und Vertretern von Jugendverbänden nach Königs Wusterhausen eingeladen.

Lübeck News - Lübeck Tourismus - Lübeck Service- NPD-Gegner hoffen auf 3000 Teilnehmer
Mehrere tausend Demonstranten wollen heute in Lübeck ein Zeichen gegen rechte Ideologie setzen. Die Kirche mahnt, friedlich zu bleiben. Der Tag des sich seit Jahren wiederholenden NPD- Aufmarsches in Lübeck hat auch bundesweit einen besonderen Ruf. Mitnichten wegen der Rechten, sondern wegen des breit gefächerten Bündnisses, dass sich den Neonazis entgegen stellt. Das wird sich auch heute nicht ändern. An dem Bündnis “Wir können sie stoppen” beteiligen sich nach eigenen Angaben so viele Unterstützer wie noch nie. (…) “Wir rechnen mit einer Zahl von Demonstranten von 3000 plus X”, sagt Holger Wulf, vom Projekt Avanti. Offiziell ist zwar lediglich eine stationäre Kundgebung am Holstentorplatz geplant. “Wir können sie stoppen” sei aber nicht nur Name, sondern auch Programm: Es werde daher definitv Versuche seitens einiger Demonstranten geben, die Route der NPD zu blockieren.

Warnung vor NPD und «Pro NRW» (koeln.de)
Rechtsextremisten und Ausländerfeinde sollen in Nordrhein-Westfalen stärker bekämpft werden. Zwar gebe es einen leichten Rückgang bei der Zahl der rechtsextremen Gewalttaten von 172 auf 148, sagte Innenminister Ingo Wolf (FDP) am Freitag in Düsseldorfer bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2007. Doch besonders mit Blick auf die Kommunalwahl 2009 drohe neue Gefahr durch die Rechten. Sowohl die rechtsextremistische NPD als auch die Rechtspopulisten von «Pro NRW» wollten den Einzug in zahlreiche Städte- und Gemeindeparlamente schaffen.

Krefeld:Strafprozess gegen zwei rechte Gewalttäter endet mit milden Urteilen
Der am 25.03.2008 beendete Strafrechtsprozess gegen zwei Mitglieder der Krefelder Nazi-szene war ein hochpolitisches Verfahren. Bereits kurz nach dem rassistischen Übergriff auf einen aus Kamerun stammenden Krefelder Studenten, hatte sich die NPD-Krefeld öffentlich mit den Tätern solidarisiert. Auf Flugblättern und auf ihrer Homepage machte die NPD das Opfer zum Täter. An jedem der drei Prozesstage wurden Sandy S. und Michael J. durch den Vorsitzenden der NPD-Krefeld und zahlreiche andere Rechts unterstützt. Auch am letzten Verhandlungstag waren ca. zehn NPD-ler und vier ältere Männer aus dem Umfeld des rechtsextremen “Krefelder Forum freies Deutschland” anwesend, darunter auch Hans-Ulrich-Hoefs, der Sprecher des “Forums”. Unterstützer des Opfers wurden im Gerichtssaal von NPDlern bedroht, einer sprach von “vorläufigem Erschießen”. Die Anwälte der Angeklagten kommen selbst aus dem rechten Spektrum, der ehemalige Republikaner-Vizevorsitzende Björn Clemens baut nun die rechtsextreme Partei “pro-NRW” auf. Rechtsanwalt Lober warf der Richterin in seinem Schlussplädoyer indirekt Befangenheit vor und sprach implizit von Gesinnungsjustiz.