Archive for April, 2008
Deutsch für Nazis
NPD-Funktionär Pühse muss erneut wegen Volksverhetzung vor Gericht
net-tribune: NPD-Funktionär Pühse muss erneut wegen Volksverhetzung vor Gericht
Der NPD-Funktionär Jens Pühse muss sich erneut wegen Volksverhetzung verantworten. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob am Donnerstag den Freispruch des Landgerichts Dresden vom 7. März 2007 auf. Damit hatte die Revision der Staatsanwaltschaft Erfolg. Sein Fall um den Vertrieb rassistischer CDs muss vor einer anderen Strafkammer des Landgerichts Dresden noch einmal aufgerollt werden. Der Neonazi war laut Gericht seit 2004 als Geschäftsführer im NPD-Verlag «Deutsche Stimme» für den Vertrieb von CDs verantwortlich, deren Texte von der Staatsanwaltschaft teilweise als strafbar eingestuft worden waren.
Nach dem Tod eines Jugendlichen: Die NPD baut sich eine Märtyrerin
taz.de - Nach dem Tod eines Jugendlichen: Die NPD baut sich eine Märtyrerin
Die rechtsextreme NPD hetzt weiter: Im rheinländischen Stolberg machen die Neonazis jetzt auch mit der Schwester des Anfang April getöteten Kevin P. Propaganda. Die rechtsextreme NPD instrumentalisiert den Tod des 19-jährigen Kevin P. weiter. Dazu wollen die Neonazis auch eine von der Schwester Kevins erstattete Anzeige wegen Körperverletzung nutzen. Auf verschiedenen rechtsextremen Internetseiten ist von “Terror” gegen Kevins Familie die Rede: Kevins Zwillingsschwester sei “von Ausländern krankenhausreif geschlagen worden”, heißt es etwa auf der Domain deutsche-armee.com. (…) Einen direkten politischen Hintergrund der Tat aber schließen Polizei und Staatsanwaltschaft weiterhin aus: Trotz intensiver Ermittlungen könne das Opfer “nicht sicher der rechtsextremen Szene zugeordnet werden”, sagte der Aachener Oberstaatsanwalt Alexander Geimer. Zwar kursieren in Stolberg Gerüchte, Kevin habe die Zahl “88″, die in Neonazi-Kreisen für den Hitlergruß steht, als Tätowierung getragen. Der Streit, der zum Tod Kevins führte, scheint aber einen banalen Hintergrund gehabt zu haben: Täter und Opfer waren in dasselbe Mädchen verliebt. Auch zwischen dem Tod Kevins und der von seiner Schwester angezeigten Körperverletzung gibt es aus Sicht der Ermittler “keinerlei Zusammenhang”, sagt Geimer: “Die Anzeige der Schwester beruht auf einer Auseinandersetzung, wie sie in der Bundesrepublik täglich hundertfach vorkommt.
Rechtsextreme mit Gesetz in Konflikt - Anklagen erhoben
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen den Vorsitzenden des sächsischen Landesverbandes der Jungen Nationaldemokraten wegen Volksverhetzung und anderer Straftaten Anklage erhoben. Nach Angaben der Behörde vom Dienstag sind von den Anklagen weitere vier Beschuldigte betroffen. Es geht es um die Herstellung und den Vertrieb der NPD-Schülerzeitung „perplex“. Die Ermittler sehen den Jugendschutz besonders in einem Artikel verletzt, der die Alliierten im Zweiten Weltkrieg als Kriegstreiber und Hitler als „Friedensfreund“ darstellt. Insgesamt wurden 12 Ermittlungsverfahren eingeleitet, hieß es. Auch der NPD- Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel ist betroffen. Die Schülerzeitung steht seit Ende 2007 offiziell auf dem Index der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien.
siehe auch: Anklage gegen Landeschef der NPD-Nachwuchsorganisation. Die Staatsanwaltschaft hat vor dem Landgericht Dresden Anklage gegen den Landesverbandschef der Jungen Nationaldemokraten (JN), Jens Steinbach, erhoben. Dem im presserechtlichen Sinne Verantwortlichen für die JN-Jugendzeitschrift «Perplex» werden Verunglimpfung des Staates, Volksverhetzung sowie Verstöße gegen das Jugendschutz- und Pressegesetz vorgeworfen, wie Oberstaatsanwalt Jürgen Schär am Dienstag in Dresden mitteilte; Rechtsextreme müssen vor Gericht. Die NPD-Schülerzeitung “Perplex” sorgt für Ärger: Erst kassierte die Polizei das Blatt ein, dann wurde es indiziert. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Volksverhetzung erhoben, unter anderem gegen den Landeschef der Jungen Nationaldemokraten.
Hetzfilm der Nazis unter der Lupe
tachles.ch | kultur | Hetzfilm der Nazis unter der Lupe
Zurzeit ist in Stuttgart die bemerkenswerte Ausstellung «Jud Süss – Propagandafilm im NS-Staat» zu sehen. «Jud Süss» ist neben «Der ewige Jude» der widerwärtigste antisemitische Hetzfilm der Nazis. Das Machwerk zählt zu den 20 finanziell erfolgreichsten Filmen im «Dritten Reich». Der Anspruch ist gross. Das Haus der Geschichte Baden-Württemberg will die Macht des Mediums Film als eines wichtigen Propagandamittels im Nationalsozialismus aufzeigen und antisemitische Stereotypen wie Geldgier, Verschlagenheit und sexuelle Gier entlarven. Die Ausstellungsmacher zerlegen dazu den Film «Jud Süss» in einzelne Szenen oder Bildausschnitte, damit sie dessen propagandistische Wirkung sichtbar machen können. Der bekannte Ausstellungsarchitekt Hans Dieter Schaal hat die Ausstellung in sechs Kabinette gegliedert, denen er die Form von dunklen Kellerverschlägen gegeben hat. Entstanden ist eine bemerkenswerte und informative Ausstellung. Gedreht hatte «Jud Süss» der NS-Regisseur Veit Harlan, einer der bedeutendsten Propagandafilmer im NS-Staat. Der Film wurde in zahlreichen Sprachen synchronisiert und lief in fast ganz Europa. Als «Jud Süss» erschien, durften Juden in Deutschland schon zwei Jahre lang keine Kinos mehr besuchen. Nach der Befreiung vom Nationalsozialismus wurde der Film verboten. Der Film gibt vor, die Geschichte des Joseph Süss Oppenheimer (1698–1738) zu erzählen. Oppenheimer war Finanzrat des württembergischen Herzogs Karl Alexander und wurde nach dessen Tod unter anderem wegen «Schändung der protestantischen Religion» und wegen «fleischlichen Umgang mit Christinnen» angeklagt. Obgleich ihm nicht ein einziger Vorwurf nachzuweisen war, wurde Oppenheimer zum Tode verurteilt und in Gegenwart von mehreren 1000 Zuschauern in Stuttgart am Galgen hingerichtet. Sein Leichnam hing sechs Jahre zur Schau in einem Käfig.
30 Grabsteine auf jüdischem Friedhof umgestoßen
30 Grabsteine auf jüdischem Friedhof umgestoßen
Unbekannte haben auf einem Friedhof im Berliner Stadtteil Weißensee Dutzende Grabsteine umgeworfen. Die Ruhestätte ist ein nationales Kulturdenkmal und gilt als einer der größten jüdischen Friedhöfe Europas. Ein Friedhofsgärtner entdeckte die Tat am Dienstagmorgen. Der Staatsschutz ermittelt nach Polizeiangaben wegen Störung der Totenruhe und Sachbeschädigung.
siehe auch: Jüdische Gräber geschändet. Unbekannte haben auf dem Friedhof-Weißensee gewütet und 30 Grabsteine umgestoßen. Zudem wurde jetzt bekannt, dass die Zahl antisemitischer Übergriffe in Berlin gestiegen ist. Die Jüdische Gemeinde trifft sich am Mittwoch zum eigens gegründeten “Forum gegen Antisemitismus”.
Morgen marschieren die Neonazis
Hamburger Morgenpost - www.mopo.de - Nachrichten Hamburg Politik - Morgen marschieren die Neonazis
700 Rechte ziehen durch Barmbek / 5700 Gegendemonstranten / 1000 Beamte im Einsatz. Barmbek wird lahmgelegt. “Frontkämpferin” Inge Nottelmann (38) und ihr brauner Mob marschieren morgen durch den Stadtteil. Mehr als 700 Rechtsradikale von NPD und “Freien Kameradschaften” und mehrere tausend Gegendemonstranten werden erwartet
Neofaschist
30.04.2008: Neofaschist (Tageszeitung Neues Deutschland)
Gianni Alemanno / Der Rechtsextremist wird neuer Bürgermeister Roms. Rom hat einen neuen Bürgermeister. Und dieser Mann, Jahrgang 1958, ist ein stadtbekannter faschistischer Schläger – oder war es zumindest bis vor nicht allzu langer Zeit. Die Biografie Gianni Alemannos liest sich wie eine Zusammenfassung der neofaschistischen Bewegung in Italien seit den 80er Jahren. In Rom war er Sekretär der faschistischen Jugendbewegung Fronte della Gioventù, die in ungezählte Gewalttaten verwickelt war. Alemanno selbst wurde wegen seiner faschistischen Umtriebe mehrmals verhaftet, letztlich aber immer wieder freigesprochen. Aus jener Zeit gibt es viele Fotos des heutigen Bürgermeisters inmitten von Schlägertrupps und Nazis mit zum faschistischen Gruß erhobenen Arm. 1992 heiratet er Isabella Rauti, Tochter eines Neofaschisten, der in verschiedene Umsturzversuche verwickelt war.
Streit um Kündigung: Eva Herman scheitert mit Klage gegen NDR
Eva Herman hat im Streit um ihre Kündigung beim NDR vor Gericht eine Niederlage erlitten. Das Hamburger Arbeitsgericht entschied am Dienstag in einem Teilurteil, zwischen dem NDR und Herman habe nie ein Arbeitsverhältnis bestanden. Der NDR hatte sich wegen ihrer Äußerungen zur NS-Zeit von der ehemaligen “Tagesschau”-Sprecherin getrennt. (…) Die Autorin war im vergangenen Jahr wegen umstrittener Äußerungen zur NS-Familienpolitik in die Schlagzeilen geraten. Herman hatte bei einer Buchvorstellung die Familienpolitik der Nazis gelobt.
»Wir brauchen überregionales Bündnis«
30.04.2008: »Wir brauchen überregionales Bündnis« (Tageszeitung junge Welt)
Bundesweite Antifa-Jugendvernetzung gegründet. Eigener Block auf Protestdemo gegen Neonaziaufmarsch am 1. Mai in Hamburg. Ein Gespräch mit Jan Höhler. Jan Höhler ist Sprecher des Antifaschistischen Jugendbündnisses Berlin (AJB), das sich am Aufbau der Antifaschistischen Jugend/Bundesweite Aktion beteiligt
Madgeburger Geschichtsklitterung
30.04.2008: Madgeburger Geschichtsklitterung (Tageszeitung junge Welt)
Ehemaliges KZ Lichtenburg soll zur »Gedenkstätte für die Opfer von Gewaltherrschaft« umgewidmet werden. Vor 75 Jahren, am 29.April 1933, wurde von den faschistischen Machthabern der Beschluß gefaßt, aus dem in Prettin im Landkreis Torgau liegenden Schloß Lichtenburg ein Konzentrationslager für männliche Gefangene zu machen. Es war eines der ersten KZ überhaupt. Joachim Scherrieble, Direktor der Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt, kündigte für den 20./21. Juni eine Gedenkveranstaltung an und forciert zugleich seine Bemühungen, die Burg im Jahr 2010 zu einer Gedenkstätte »für die Opfer von Gewaltherrschaft« umzugestalten, wie die Magdeburger Volksstimme berichtete. So sollen erneut DDR und Hitlerdeutschland gleichgesetzt werden. Die Lichtenburg wäre bereits die sechste Gedenkstätte, die unter dieses Motto gestellt und von der an das Magdeburger Innenministerium angeschlossenen Stiftung verwaltet wird. Stiftungsdirektor Scherrieble war zuvor Leiter der »Gedenkstätte Deutsche Teilung« in Marienborn, einem früheren Grenzübergang zwischen DDR und BRD.
Nazi-Jäger gibt Deutschland schlechteste Note
Salzburg im Internet - salzburg.com - Nachrichten - Nazi-Jäger gibt Deutschland schlechteste Note
Der letzte Nazi-Jäger hat mit Deutschland wieder ein Problem. Mit einem F für “Failure” - gescheitert - wird Efraim Zuroff vom Wiesenthal-Zentrum in Jerusalem die Bundesrepublik Deutschland auch in seinem neuen Jahresbericht über die weltweite Verfolgung von NS-Kriegsverbrechern bewerten. “Sie bekommen ein F - ganz einfach, weil nichts passiert. Keine Anklagen”, sagt der 59-Jährige. Zuroff hält das Thema Holocaust auch 60 Jahre nach der Staatsgründung Israels für aktuell. „In Deutschland gibt es den politischen Willen, Anklagen zu erheben. Das ist nicht das Problem. Das Problem ist, dass man dafür besessene Staatsanwälte braucht (…) In Deutschland werden die Fälle einfach nicht mit Eifer und der notwendigen Energie behandelt. Sie werden auf bürokratische Art und Weise geregelt. Und das ist die beste Methode, um sicherzustellen, dass nichts passiert“, sagt Zuroff.
Nach 60 Jahren: Weltgrößtes NS-Archiv öffnet
Nach 60 Jahren: Weltgrößtes NS-Archiv öffnet | Nachrichten | hr
Nach 60 Jahren wurden persönliche Gegenstände von NS-Opfern deren Angehörigen übergeben.
Sechs Jahrzehnte war das NS-Archiv in Bad Arolsen für die Öffentlichkeit geschlossen. Seit November können Historiker Einsicht in die über 50 Millionen Akten nehmen. Heute wird das Archiv allgemein zugänglich. Ein neuer Abschnitt deutscher Vergangenheitsbewältigung beginnt, wenn gegen Mittag in Anwesenheit von Vertretern des Bundesinnen- und Außenministeriums sowie von Historikern, Forschern und Repräsentanten jüdischer Gedenkstätten das Archiv des Internationalen Suchdienstes (ITS) des Roten Kreuzes feierlich geöffnet wird. Das Archiv ist das weltweit umfangreichste seiner Art. Aneinandergereiht würden die Ordner eine Aktenschlange von 25 Kilometern Länge ergeben.
Außer Kontrolle
Die rechtsradikale Gewalt in Russland eskaliert. An Hitlers Geburtstag bleiben die 80 000 in Russland studierenden Ausländer in ihren streng bewachten Studentenwohnheimen kaserniert. Aus Angst vor seit Jahren zunehmenden, oftmals tödlich endenden Übergriffen russischer Nazis untersagen die Verwaltungen der Studentenwohnheime ihren Bewohnern mit südländischen Aussehen immer öfter, am 20. April ihre Unterkünfte überhaupt zu verlassen. So [extern] patrouillierten am 20. April vor einer Unterkunft für angehende Akademiker im Süden Moskaus speziell angeheuerte Wachleute, die nur Russen das Verlassen des Gebäudes erlauben durften – die Studenten aus Afrika, Zentralasien und dem Kaukasus hatten hingegen Ausgehverbot. Jedes Jahr [extern] kündigen die zahllosen, zumeist lose organisierten russischen Nazigruppen anlässlich des “Führergeburtstags” Angriffe auf Ausländer und Einwanderer an. (…) Die von diesen rechtsradikalen Strukturen legitimierte und größtenteils von lose organisierten Nazibanden [extern] praktizierte (Video) Gewalt gegen Ausländer oder Andersdenkende nimmt alljährlich immer dramatischere Ausmaße und Formen an, die zu einer Eskalation der ethnisch motivierten Spannungen in Russland beitragen könnten. Dem Moskauer Menschenrechtsbüro zufolge starben bei 86 rassistischen Überfällen allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres 49 Menschen, 80 weitere wurden verletzt. Dies stellt eine Explosion rassistisch motivierter Gewalt um 400 Prozent gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum dar. Die Gewalt nimmt schon seit Jahren unaufhörlich zu: Laut dem Menschenrechtszentrum [extern] Sova starben in gesamten Jahr 2007 76 Menschen bei faschistischen Überfällen, in 2006 waren es 62 Tote. Im Zentrum der faschistischen Übergriffe befinden sich Moskau und St. Petersburg, in denen laut der russischen Nachrichtenagentur RIA-Novosti die Nazi-Skinheads einen “regelrechten Krieg gegen Fremdlinge” führen.
Imbiss-Stand mit Nazi-Symbolen besprüht - Ermittlungen
Nationalsozialistische Symbole an Gebäuden in Schwedt (Uckermark) hat eine Polizeistreife am Dienstag entdeckt. Unbekannte Täter sprühten mit schwarzer Farbe auf die Rückwand eines Imbiss-Standes ein Hakenkreuz und zwei SS-Runen auf die Vorderwand, berichtete die Polizei.
