dokumentationsarchiv

de.indymedia.org | Massenverhaftungen in Bukarest
Heute um ca. 12.30, drangen Hunderte von Polizisten in das Convergence Center, dem Treffpunkt der Anti-Nato Versammlung in Bukarest. Gerade schätzen einige Organisatoren der schätzen, dass alles in Allem ca. 46 Festnahmen gemacht wurden. Alle Festnahmen fanden innerhalb des Convergence Centers statt. Es fand keine Demonstration statt. Viele der Polizisten trugen Sturmhauben, und waren sehr feindlich gegenüber Journalisten, welche versuchten die Situation zu dokumentieren.

siehe auch: Convergence Center Bukarest - Razzia am 2.4.. Heute seit 13:10 Uhr findet in dem Zentrum von KritikerInnen der Nato-Konferenz in Bukarest eine Razzia statt. Eine maskierte und mit Gewehren bewaffnete Spezialeinheit der rumänsichen Gendarmerie drang in die privat angemietete Fabriketage der AntimilitaristInnen ein. Gründe für die Maßnahme durch die Anti-Terror-Einheiten gab es vor Ort nicht. Es kam im diesem Zentrum zum Einsatz von Gewalt gegen Aktivisten und 46 Festnahmen durch die Spezialeinheiten. Mehr als 200 vermummte Beamte sind ohne Begründung in die angemieteten Räume eingedrungen. Unter den Festgenommen befinden sich AktivistInnen aus zahlreichen Ländern, darunter Rumänien, Portugal, Polen und Deutschland. „Ich habe gesehen, wie Festgenomme blutige Nasen und Münder hatten. Einer wude mit dem Kopf gegen die Wand geschlagen und die Treppe heruntergeschleift“, sagte eine Person per Telefon durch; Bukarest: Möglicherweise Knüppeleinsatz gegen Nato-Kritiker. Die „Berliner Umschau“ dokumentiert eine Erklärung der Romania Repression Info Group. Die rumänische Polizei soll laut Angaben von Nato-Kritikern vor Ort mit massiver Gewalt gegen Anti-Nato-Aktivisten in der Hauptstadt Bukarest vorgegangen sein; Rumänische Polizei lässt NATO-Gegner wieder frei. 54 NATO-Gegner, darunter 22 Deutsche, die am Mittwochnachmittag im Vorfeld des Gipfeltreffens der NATO-Staats- und Regierungschefs in der rumänischen Hauptstadt Bukarest festgenommen worden waren, sind wieder frei; NATO-Gegner in Rumänien wieder frei. Klage über Polizeigewalt. 54 NATO-Gegner, darunter 22 Deutsche, die am Mittwochnachmittag im Vorfeld des Gipfeltreffens der NATO-Staats- und Regierungschefs in der rumänischen Hauptstadt Bukarest festgenommen worden waren, sind wieder frei. Nach eigenen Angaben wurden sie bis zum späten Abend nach stundenlangen Verhören auf freien Fuß gesetzt; Militanţii anti-NATO, reţinuţi de poliţie în zona Timpuri Noi, au fost eliberaţi. Doi dintre militanţi anti-NATO, un cetăţean german şi un român, au fost indicaţi de directorul societăţii Flaros ca fiind cei care l-ar fi agresat, ei fiind cercetaţi în stare de libertate pentru loviri sau alte violenţe, a declarat, pentru NewsIn, purtătorul de cuvânt al Poliţiei Capitalei, Christian Ciocan (inc. Video); Brutal mass arrest of activists on opening day of summit. The opening day of the largest NATO gathering in history a brutal mass arrest of activists took place in Bucharest, Romania; Anti-NATO protesters, picked up up by Romanian Police forces in Bucharest. Some 10 anti-NATO protesters were picked up by special intervention Romanian Police Forces in an action taking place on Wednesday in downtown Bucharest. Several protesters came from Germany, the Czech Republic, Canada and Romania and rented a deserted building in the area. One of the protesters declared for HotNews.ro that the Police forces took them by surprise. Moreover, he added that they rented the place and gathered in Bucharest to protest in a peaceful way. 100 Romanian Police officers broke into the building and checked everyone’s identity to secure the area. Without a legal ground, some people were picked up and sent to the police headquarters; Bucharest: Razzia im Convergence Center! Anyone who tries to get out of the building is taking the risk of being arrested The manager of the space where the event is taking place forbids the access , even though the place was rented, legally .The whole area is surrounded by the Police and journalists. In the morning, someone tried to get out of the building and immediately he got surrounded by the police men. The person went back in the building to avoid getting arrested; Mass Arrest of demonstrators in Bucharest. At approximately 12:30pm today, hundreds of police descended on the convergence center of the anti-NATO gathering in Bucharest. At this point, some organizers on the scene estimate that 46 arrests in all have been made. All the arrests were made inside the convergence center. There was no demonstration happening. Many of the police were wearing ski masks, and were very hostile to journalists trying to access the scene.The convergence center was located near the center of Bucharest, which is hosting a NATO summit that just got underway today. It was located in an industrial space which the anti-NATO demonstrators had legally rented. According to the police, there were accusations that some protesters used aggression against one of the guards near the site; Anti-NATO Convergence Centre in Bucharest attacked by Anti-Terror Police. At approximately 12:30pm today [2 April 2008], hundreds of police descended on the convergence center of the anti-NATO gathering in Bucharest. At this point, some organizers on the scene estimate that 46 arrests in all have been made. All the arrests were made inside the convergence center. There was no demonstration happening. Many of the police were wearing ski masks, and were very hostile to journalists trying to access the scene; »Es war nur von Anarchisten und Terroristen die Rede« Unglaubliche Brutalität der Polizei in Bukarest. Rumänische Behörden unterdrücken gewaltsam Proteste gegen die NATO. Ein Gespräch mit Alex
siehe auch: Contra Doxa, Arrests in Bucharest (Photos), Call for anti-NATO-protest; Summit-Blog; Massive Repression during the NATO Summit in Romania

NPD auf Veranstaltungstour in Rheinland-Pfalz | chris-b-online.de
Die NPD organisiert für nächste Woche ein paar Veranstaltungen in Kaiserslautern, Kirchheim, Pirmasens und Bad Kreuznach. Anbei mal der Veranstaltungstext von der Nazi-Homepage: Rheinland Pfalz. Zwischen 29. März und 5. April 2008 wird der bekannte Publizist Richard Melisch bei mehreren Gesprächskreisen in Baden Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein Westfalen sprechen. Die Termine für Rheinland-Pfalz folgen unten im Text. Hierbei handelt es sich um geschlossene Veranstaltungen. Wer eingeladen werden möchte, wendet sich an die angegebenen Kontaktpersonen (…) Um Widerstand wird gebeten. Faschisten keine Freiräume bieten!

Ohne Polizeischutz keine Faschistenveranstaltungen - auch in Mainz Kostheim… « Anti-Nazi-Koordination Frankfurt a.M.
Wie aus dem unten folgenden Erlebnisbericht eines Antifaschisten hervorgeht, hat die Polizei auch in Mainz-Kostheim erst die Veranstaltung der NPD am 29.3. ermöglicht. Die Nazis haben inzwischen eine weitere Veranstaltung dort für den 31. Mai angekündigt.

siehe auch: “Wir wollen stören, nicht zerstören” - Bündnis gegen Rechts protestierte gegen NPD-Veranstaltung im Bürgerhaus. Mehr als 200 Menschen protestierten am Samstag gegen ein Veranstaltung der NPD im Kostheimer Bürgerhaus. Während drinnen über Völkisches geschwatzt wurde, riefen die Demonstrierenden “Nazis raus”. Aufgerufen zu dem Protest hatte das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts.

Endstation Rechts - Angst vor Neonazis als Laien-Richter
Bis Anfang Mai müssen die Kommunen Vorschläge für Schöffen an Gerichten vorhalten. Bislang gibt es speziell im Landkreis Güstrow und in der Landeshauptstadt Schwerin noch große Lücken auf den Vorschlagslisten. Nach einem Bericht der “Schweriner Volkszeitung” (SVZ) lägen in Güstrow erst 35 von 112 notwendigen Namen vor. Es besteht die Angst, dass die NPD und anderen rechtsextreme Organisationen die Chance nutzen, und ihre Mitglieder in Schöffenpositionen bringen.

Bei „Sturm 34-Prozess“ offenbar V-Mann angeklagt
Im Prozess gegen führende Mitglieder der verbotenen Neonazi-Kameradschaft „Sturm 34“ wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung muss sich offenbar auch ein Informant des sächsischen Staatsschutzes verantworten. Das berichtete die „Freie Presse“.

derStandard.at - Holocaust-Leugner Honsik liest Balladen
Er stellt seine Videos unterlegt mit deutscher Marschmusik auf youTube - Justizbehörden: Keine Möglichkeit, Homepage selbst zu gestalten. Seine Haft hindert den in Wien inhaftierten Holocaust-Leugner Gerd Honsik offenbar nicht, weitere Aktivitäten im Internet zu lancieren. Seit Dezember des Vorjahres hat Honsik, für dessen Freilassung am vergangenen Samstag bei einer Kundgebung gegen den EU-Vertrag in Wien von Teilen der Manifestanten ebenfalls demonstriert worden war, eine neue Homepage. Die Webseite läuft dabei über einen US-Server. (…) Inhaltlich gibt es auch auf der neuen Homepage wenig Überraschendes: Honsik hat unter anderem seine Balladen auf die Homepage gestellt - Eigendefinition: Verfolgter Dichter. Unter der Rubrik “Videoverweise” gibt es Links zur Internetplattform Youtube, auf der im November 2007 mehrere Videos platziert wurden, in denen Honsik, unterlegt von deutscher Marschmusik und offenkundigen NS-Propagandabildern, seine Werke vorträgt.

siehe auch: Neuer Internet-Auftritt von Gerd Honsik. Seine Haft hindert den in Wien inhaftierten Holocaust-Leugner Gerd Honsik offenbar nicht, weitere Aktivitäten im Internet zu lancieren. Seit Dezember des Vorjahres hat Honsik, für dessen Freilassung am vergangenen Samstag bei einer Kundgebung gegen den EU-Vertrag in Wien von Teilen der Manifestanten ebenfalls demonstriert worden war, eine neue Homepage. Die Webseite läuft über einen US-Server.

Sachsen-Anhalt will Erkenntnisse für NPD-Verbot veröffentlichen
Sachsen-Anhalt will Erkenntnisse für ein mögliches NPD-Verbotsverfahren veröffentlichen. Spätestens am Montag sollen die aus offenen Quellen erlangten Informationen im Internet nachzulesen sein, sagte Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD) am Donnerstag der Nachrichtenagentur ddp in Magdeburg. Sachsen-Anhalt will Erkenntnisse für ein mögliches NPD-Verbotsverfahren veröffentlichen. Spätestens am Montag sollen die aus offenen Quellen erlangten Informationen im Internet nachzulesen sein, sagte Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD) am Donnerstag der Nachrichtenagentur ddp in Magdeburg.

Wiesbadener Kurier · Nazi-Symbole an Hauswand in Idstein - Gebäude der türkischen Gemeinde besprüht
“Heil Hitler”, Hakenkreuze und SS-Runen haben unbekannte Schmierfinken in der Nacht von Freitag auf Samstag auf die Rückseite des Gebäudes der Idsteiner türkisch-islamischen Gemeinde in der Wiesbadener Straße gesprayt. Wie die Pressestelle des Polizeipräsidiums Westhessen erst jetzt mitteilte, besprühten die unbekannten Täter die hintere Hauswand auf einer Breite von gut 6,50 Metern. Weder Bewohner in den umliegenden Häusern noch Kunden oder Mitarbeiter der gegenüber liegenden Tankstelle, die durchgehend nachts geöffnet hat, bemerkten in dieser Nacht verdächtige Aktivitäten am Haus der türkisch-islamischen Gemeinde. Das ist auch kein Wunder, denn nach Einschätzung der Polizei dauert so eine Sprayaktion nur gut 30 Sekunden.

Störungsmelder » “Auf dem rechten Auge nicht blind”? NPD angeblich “sehr passiv”
Der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) hat sich laut einem ddp-Bericht gegen Vorwürfe aus Reihen der SPD gewehrt, die Mitarbeit an einem neuen NPD-Verbotsverfahren gezielt zu verweigern. Der NPD-Landesverband tritt in Baden-Württemberg “sehr passiv” auf und lässt “keine eigenen Verbotsgründe” erkennen, teilte Rech in Stuttgart mit. Baden-Württemberg habe sich deshalb nicht an der Materialsammlung des Bundesinnenministeriums zur NPD beteiligen können. Rech sagte zudem, dass er ein neues NPD-Verbotsverfahren ablehnt. Hierfür müssten die V-Leute abgezogen werden. Dann gebe es keinen Einblick in das Innenleben der NPD, “den wir aber brauchen”. Die NPD ist also “sehr passiv”, aber ohne Einblicke gehe es nicht? Passt nicht recht zusammen. Vielleicht doch: Denn die Beurteilung “sehr passiv” wirft einige Fragen auf. Hier Beispiele für NPD-Aktivitäten in Baden-Württemberg in den vergangenen zwölf Monaten, die auf NPD-BLOG.INFO dokumentiert wurden.

Main Rheiner · Nazi-Schmierereien auf Kirchenfassade - Sprayer verschandeln in der Nacht zum Mittwoch Außenwände von St. Remigius
Ein Hakenkreuz verschandelt die Eingangstür von St. Remigius. Die Fassade ist mit dem Spruch “Opin statt Jesus” verunziert. Der Täter meinte mit Opin wohl den germanischen Gott Odin - oder sprühte einfach unexakt. Hakenkreuze, verschiedene Sprüche und S-förmige Doppelpfeile verschandeln die Außenwände der St. Remigius-Kirche. Unbekannte Täter haben in der Nacht zum Mittwoch die Fassade mit dieser Graffiti verunziert. Der Schaden beläuft sich auf rund 2000 Euro.

Lübeck News - Lübeck Tourismus - Lübeck Service - Von wegen Bombenopfer: Wofür die Neonazis wirklich warben
Was sich am Sonnabend in St. Lorenz Süd abspielte, hatte nicht viel von Opfergedenken. Dort wurde unverhohlen für die NS-Ideologie geworben. Öffentlich wurde die Kundgebung der NPD ankündigt als ein friedliches Gedenken der Opfer des Bombenkrieges. Auch LN-Leser wandten sich an die Redaktion und äußerten ihr Unverständnis, was an einer Gedenkveranstaltung für die Lübecker Bombenopfer verwerflich sein kann. Zunächst mal gar nichts. Sieht man jedoch ein wenig genauer hin, wer die Redner auf der NPD-Kundgebung waren und welche Worte sie gebrauchten, entlarvt sich das angebliche Gedenken sehr schnell als unverhohlene NS-Propaganda. Versammlungsleiter Jörn Lemke, Kreisvorsitzender der NPD in Lübeck, hatte sich die führenden Köpfe der norddeutschen Rechten in die Hansestadt eingeladen, darunter Thomas Wulff und Christian Worch. Wulff, der sich selbst den Beinamen “Steiner” gegeben hat (nach einem Obergruppenführer der Waffen-SS), war unter anderem Gründer und Chef der mittlerweile verbotenen Hamburger Neonazi-Partei “Nationale Liste” und wurde mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt. Worch gilt als Vordenker und Funktionär der rechten Szene, wurde als Holocaustleugner bekannt und war Leiter der ebenfalls verbotenen “Aktionsfront Nationaler Sozialisten”. In der Abschlusskundgebung am Lindenteller sprach Wulff nicht nur von den “Bombenterroristen” der Amerikaner und Engländer oder der “alliierten Mordbrenner”, er pries auch das NS-Regime: “In den zwölf Jahren der Nazi-Herrschaft strahlte Deutschland in alle Welt hinaus, und zwar vor allem mit sozialen Errungenschaften, die bis dahin ihresgleichen suchten.” Kein Wort vom organisierten Mord an sechs Millionen Juden, kein Wort von 60 Millionen Menschenleben, die der von Hitler heraufbeschworene Eroberungskrieg weltweit forderte, kein Wort von Euthanasie und Rassenwahn, von Kriegsverbrechen und Hinrichtungen von Regimekritikern. Stattdessen eine Glorifizierung des Dritten Reiches als sozialpolitisches Erfolgsmodell.

siehe auch: Demonstrationen Lübeck 29. März 2008. Seit 15.34 Uhr sind die Demonstrationen in Lübeck beendet. Die Zwischenkundgebung der NPD, an der Einmündung Töpferweg/Moislinger Allee, verlief ohne besondere Vorkommnisse und jegliches Zuschauerinteresse. Mehrfach versuchten Kleingruppen von Gegendemonstranten erfolglos, die abgesperrte Marschroute der NPD zu erreichen. Als

Kampfansage vor dem Kaufhaus - einestages
Es war der erste große Gewaltakt der Nazis gegen die deutschen Juden: Heute vor 75 Jahren inszenierten Hitlers Schergen den deutschlandweiten Boykott jüdischer Geschäfte. Die Attacke der selbsternannten Arier gegen die Minderheit scheiterte kläglich - doch Zweifel an den Absichten der Nazis gab es jetzt nicht mehr. Am 23. März 1933 war das Ermächtigungsgesetz verabschiedet worden. Die Regierung des neuen Reichskanzlers Adolf Hitler konnte nun ohne Parlament Gesetze beschließen - selbst solche, die von der Verfassung abwichen. Auch konnten sie nun vom Kanzler anstelle des Reichspräsidenten ausgefertigt werden. Damit war Präsident Paul von Hindenburg, in dem viele Angehörige des konservativen Bürgertums das letzte Bollwerk gegen die Nazis gesehen hatten, weitgehend entmachtet. Die nationalsozialistische Prägung des in wenigen Wochen errichteten diktatorischen Regimes wurde immer deutlicher erkennbar. Die neuen Machthaber inszenierten ihre “Revolution” in drei demonstrativen Gewaltakten. Am 1. April 1933 gab es einen reichsweiten Boykott jüdischer Geschäfte, am 2. Mai wurden die freien Gewerkschaften zerschlagen und am 8. Mai fanden in vielen deutschen Städten Bücherverbrennungen statt. Es waren klare und gezielte Kampfansagen an die jüdische Minderheit, an die organisierte Arbeiterbewegung sowie gegenüber allen regimekritischen Intellektuellen und Wissenschaftlern. Julius Streicher, früher Weggefährte Hitlers und Verleger des primitiven Hetzblattes “Der Stürmer”, wurde von Adolf Hitler zum Leiter des “Zentralkomitees zur Abwehr der jüdischen Gräuel- und Boykotthetze” ernannt, das die antisemitischen Aktionen und Boykotte zentral steuerte.

NPD-BLOG.INFO » BGH hebt Freispruch gegen NPD-Funktionär Pühse auf
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat laut tagesschau.de den Freispruch von NPD-Funktionär Jens Pühse wegen des Vertriebs rechtsextremer CDs aufgehoben. Nach einer Entscheidung des BGH in Karlsruhe wird die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts Dresden zurückverwiesen. Das Landgericht hatte den damals 35-Jährigen im Frühjahr 2007 vom Verdacht der Volksverhetzung und anderer Straftaten freigesprochen. In der Revisionsverhandlung vor dem BGH hatte die Bundesanwaltschaft die Aufhebung des Freispruchs beantragt.

siehe auch: Schlappe für NPD-Funktionär. Schlappe vor dem BGH für den sächsischen NPD-Funktionär Jens Pühse. Jahrelang hatte der NDP-Mann Jens Pühse rechte CDs unters Volk gebracht und dazu die grenzwertigen Songtexte anwaltlich absegnen lassen - was aber auch hätte Täuschung sein können, wie der Bundesgerichtshof jetzt urteilte. Nun muss Pühse erneut vor Gericht.

NPD-BLOG.INFO » Fanclub des 1. FCM verboten / Halle-Fans rufen “Juden-Jena”
In Sachsen-Anhalt ist am 01. April 2008 laut einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung erstmals ein Verein vom Innenministerium verboten worden. Dabei handelt es sich um einen Fanclub des Fußball-Regionalligisten 1. FC Magdeburg mit Namen “Blue White Street Elite” (BWSE) aus dem Jerichower Land. “Die Gruppe ist gewalttätig und teilweise rechtsextrem”, sagte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) dem Bericht zufolge. Zum Verein gehörten etwa 60 Mitglieder im Alter von 18 bis 25 Jahren. Zum harten Kern werden von der Polizei 25 Personen gerechnet, die in den vergangenen Monaten immer wieder durch gewalttätige Übergriffe am Rande von Fußballspielen aufgefallen seien, hieß es. “Sie treten äußert gewaltbereit auf, und es kommt regelmäßig zu Auseinandersetzungen mit gegnerischen Fans”, so Hövelmann.Das Straftaten-Register reiche von Sachbeschädigung über gefährliche Körperverletzung bis hin zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch. Einzelne Mitglieder seien zudem mit rechtsextremen Straftaten aufgefallen oder rekrutierten sich aus der rechten Gruppierung “Weiße Aktivisten Jerichower Land”. Nur mit einem sofortigen Verbot sei sicher zu stellen, dass gegen den Verein wirksam vorgegangen und weitere Straftaten verhindert werden können, so Hövelmann. Äußeres Kennzeichen der Gruppe ist ein Logo, auf dem zwei glatzköpfige Boxer und die Aufschrift “Fight Club” zu sehen ist.