dokumentationsarchiv

18 prominente Bands produzieren Gratis-CD: Tote Hosen rocken gegen Rechts | RP ONLINE
Die Toten Hosen sind für ihr politisches Engagement bekannt. Nun sind sie bei einem neuen Musikprojekt gegen Rechts dabei. Gemeinsam mit 17 anderen bekannten Bands rocken sie auf der CD “Starke Stimmen gegen Rechts”, die ab Montag gratis erhältlich ist. Für den guten Zweck singen unter anderem Silbermond, Seeed, Klee, Sportfreunde Stiller und die Söhne Mannheims. Am 8. April wird Bundesaußenminister Walter Steinmeier und einige der beteiligten Musiker die CD an einer Brandenburger Schule vorstellen.

siehe auch: „Starke Stimmen gegen Rechts“ . “blick nach rechts“ gibt gemeinsam mit dem Verein „Gesicht Zeigen!“, der Amadeu Antonio Stiftung, dem Jüdischen Museum Berlin und der Musikwirtschaft die CD „Starke Stimmen gegen Rechts“ heraus.

Ausschuss debattiert über Rassismus und Rechtsradikale - AZ-Web.de
In einem Schreiben an die im Rat der Stadt Aachen vertretenen Fraktionen hat Oberbürgermeister Dr. Jürgen Linden angeregt, am Mittwoch, 7. Mai, um 15 Uhr im Ratssaal eine Sondersitzung des Hauptausschusses einzuberufen. «Rassismus, Fremdenhass und Rechtsradikalismus» soll das Thema dieser Sondersitzung sein. Anlass sind die Geschehnisse vom 27. März in der Aachener Innenstadt. An diesem Tag wurde eine angemeldete Demonstration von etwa 150 Teilnehmern der Aachener linken Szene, die vom Kaiserplatz zum Markt zu einer Kundgebung führte, vor dem Elisenbrunnen von etwa 30 bis 40 Rechtsradikalen überfallen. Einige der Angreifer waren mit Schlagstöcken und Schlaghandschuhen bewaffnet und kommen laut Polizeiangaben aus der rechtsradikalen Kameradschaft Aachener Land (KAL), dem NPD-Kreisverband Düren und aus dem Bereich der rechten Fans der Alemannia.

Rechtsextreme haben Grundschüler im Blick
„Die NPD Spreewald wirbt jetzt auch Kinder“, informierte Helmar-Leo Blech den Amtsausschuss des Amtes Unterspreewald. Blech ist Ex-Polizeichef in Pirna. Er hat 2001 das Netzwerk Sachsen gegründet. Der Verein engagiert sich gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit. „Wir sind in Sachsen sehr erfolgreich“, so Blech. Seit 2005 versucht der Verein, den Rechtsextremismus auch im Landkreis Dahme-Spreewald zurück zu drängen. (…) „Die NPD wirbt jetzt auch Kinder ab dem zehnten Lebensjahr für die Jungen Nationaldemokraten, einer Organisation ähnlich Hitlers Jungvolk“, sagte Blech. „Wir müssen mit der Aufklärung also in der fünften Klasse beginnen.“ Ziel sei es, alle Grundschulen des Landkreises bis zu den diesjährigen Sommerferien zu erreichen. „Wir wollen den Eltern sagen, was sie erwartet, wenn ihre Kinder in eine weiterführende Schule wechseln“, erklärte der Experte.

russland.RU - Politik - Übersicht - NATO-Geheimarmeen in Europa: Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung
Bis heute weigert sich die NATO, zu ihrem bestgehüteten Geheimnis – der Unterhaltung eines in schwere Verbrechen verwickelten paramilitärischen Netzwerkes – eine klare Stellung zu nehmen. Es ist noch nicht lange her, als während der Blockkonfrontation die kommunistisch regierten Länder des Terrorkriegs gegen die NATO-Staaten bezichtigt wurden. Nach heutigem Erkenntnisstand waren die von der NATO und den nationalen militärischen Geheimdiensten engagierten Konservativen und Rechtsextremisten, die nach der eventuellen Invasion der Sowjetunion hinter der feindlichen Linie als „Stay-behind-Armeen“ den Aggressor bekämpfen sollten, selbst in schwere Verbrechen und Terroranschläge in westeuropäischen Ländern verwickelt. Für diese wurde durch gezielte Medienkampagnen den Kommunisten die Schuld gegeben. Zu diesem Ergebnis kommt der Schweizer Historiker Daniele Ganser in seinem Dissertationsprojekt zu verdeckten militär-politischen Operationen in der Nachkriegszeit. Im Buch „NATO-Geheimarmeen in Europa. Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung“ (Orell Füssli Verlag, 2008) präsentiert Ganser der breiten Leserschaft erschütternde Ergebnisse seiner Recherchen und offenbart eine ungeahnte und erschreckende Ohnmacht der demokratischen Institutionen gegenüber dem weitverzweigten geheimen Netzwerk der durch die NATO, CIA und MI6 ins Leben gerufenen, finanzierten und logistisch unterstützten „Operation Gladio“. (…) Staatsstreich, Folter, Terror, Mord und Kidnapping gehörten zu Methoden, die antikommunistisch gesinnte Gladio-Gruppen ihren ideologischen Gegnern entgegenzusetzen wussten, um die Ausbreitung der „roten Pest“ in Europa zu verhindern. Hierbei galt es, innerhalb des Landes Spannungen zu erzeugen, reaktionäre politische und soziale Tendenzen zu fördern sowie diejenige, die dahinter standen, in Schutz zu nehmen. Die verantwortungslose militär-politische Unterstützung der verdeckten Operationen dauerte bis Anfang der 90er Jahre an. Das letzte bestätigte Treffen des Allied Clandestine Committee (ACC) habe am 24. Oktober 1990 in Brüssel stattgefunden (S.21). „Die Operationen zielten immer darauf ab, unter der Bevölkerung möglichst viel Angst zu schüren. Das reichte von Bombenmassakern in Eisenbahnen und auf Märkten (Italien) über die Anwendung systematischer Folterung von Regimegegnern (Türkei), die Unterstützung rechtsradikaler Staatsstreiche (Griechenland und Türkei) bis hin zur Zerschlagung oppositioneller Gruppen (Spanien und Portugal)“ (S. 22-23). Das Alarmierende an der Operation Gladio war, dass diese Netzwerke wie die Kommandozentralen sich jeglicher Kontrolle durch demokratische Institutionen entziehen konnten (vgl. S. 51, 53). „Die Beweise um Gladio [zeigen], dass die CIA und das Pentagon während des Kalten Krieges wiederholt außerhalb der demokratischen Kontrolle operierten und auch nach dem Kalten Krieg für ihre Aktionen nicht verantwortlich gemacht wurden“ (S. 68). Die sich ausbreitenden Enthüllungen über die geheimen Netzwerke der „faschistischen Elemente“, die im Dienste der NATO ihre Waffenverstecke im ganzen Westeuropa eingerichtet haben, begleiteten, so der Autor, die „frechen Lügen“ und „Desinformationsstrategien“ (S. 58). Kommentare wie „keine Aussage zu militärischen Geheimsachen“ gehören zum guten Ton der kritischen Auseinandersetzung mit der Operation Gladio (S. 58, 59).

siehe auch: NATO-Geheimarmeen und inszenierter Terror in Europa. Bis heute weigert sich die NATO, zu ihrem bestgehüteten Geheimnis eine klare Stellung zu nehmen. Es handelt sich dabei um die Unterhaltung einer an terroristischen Operationen und Menschenrechtsverletzungen beteiligten Geheimarmee in Europa.

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NPD-BLOG.INFO » MVP: Köster als Kandidat ungeeignet, NPD beleidigt Innenminister
Der NPD-Landesvorsitzende Stefan Köster darf nicht zur Landratswahl am 18. Mai 2008 in Ludwigslust antreten. Der Kreiswahlausschuss habe am 03. April 2008 den Wahlvorschlag der NPD zurückgewiesen, teilte eine Sprecherin der Kreisverwaltung einem NDR-Bericht zufolge mit. Der Ausschuss habe seine Entscheidung in der öffentlichen Sitzung damit begründet, dass der Bewerber nicht die Anforderungen an einen Beamten auf Zeit erfülle. Er habe bereits gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen. (…) Die NPD reagierte ungehalten auf die Entscheidung. NPD-Generalsekretär Peter Marx polterte einer Presseerklärung zufolge: „Jetzt beginnt die antidemokratische Saat des NPD-Hassers Caffier aufzugehen. Sein Anti-NPD-Erlaß wirkt wie ein Krebsgeschwür, das jetzt im Land Metastasen bildet.“

redok - “Sturm 34″ - under construction by Staatsschutz?
Unter den Angeklagten der führenden Kräfte der militant rechtsradikalen Kameradschaft “Sturm 34″ soll sich auch ein V-Mann des Staatsschutzes befinden, der zudem laut Medienberichten maßgeblich an der Gründung der mittlerweile verbotenen Gruppierung beteiligt gewesen sei. Die Behörden halten sich bedeckt. Publik wurde der Sachverhalt durch ein Hilfeersuchen an den Petitionsausschuss des sächsischen Landtages. Der Petent offenbarte - nach Darstellung der Sächsischen Zeitung - er sei Mitglied einer Neonazi-Kameradschaft in Mittweida und außerdem Informant des Staatschutzes der Chemnitzer Polizei. Ihm sei im Zuge der Ermittlungen gegen die rechtsextremistische Kameradschaft “Sturm 34″ durch die Staatsanwaltschaft zwar eine Kronzeugenregelung angeboten worden, allerdings ist er trotz seiner - wohl szeneinternen - Informationen verurteilt worden und befindet sich nunmehr seit Juli 2007 wegen Körperverletzung in Haft. Durchaus pikant wird der Sachverhalt allein schon dadurch, dass der Staatsschutz-Informant - angeklagt als einer der führenden Köpfe des “Sturm 34″ - wohl der Einzige der Beschuldigten gewesen ist, der bei der damaligen Gründung des “Sturm 34″ schon volljährig war.

siehe auch: Im Dresdner «Sturm-34-Prozess» angeblich auch V-Mann angeklagt. Im Prozess gegen führende Mitglieder der verbotenen Neonazi-Kameradschaft «Sturm 34» wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung muss sich offenbar auch ein Informant des sächsischen Staatsschutzes verantworten. Das berichtete die «Freie Presse» (Mittwochausgabe). Welche Auswirkungen die Beteiligung des V-Mannes auf den Verlauf des Prozesses haben wird, sei derzeit nicht absehbar. Die Staatsanwaltschaft Dresden wollte den Zeitungsbericht am Mittwoch weder bestätigen noch dementieren. Auch das Innenministerium äußerte sich auf Anfrage nicht zu dem Verfahren.; V-Mann unter Verdacht. Informant soll Mitglied von Neonazi-Gruppe sein. Im Frühjahr 2007 verbot das sächsische Innenministerium die Neonazi-Schlägerbande “Sturm 34″, die ein Jahr lang in der Region Mittweida ihr Unwesen getrieben hatte. In der Verbotsbegründung hieß es, die 150 Mitglieder und Anhänger der Gruppe hätten Ausländer und Andersdenkende angegriffen und zusammengeschlagen. Ziel der Attacken sei “eine national befreite Zone” in Mittelsachsen gewesen.

EJP | News | France | French army investigates photo showing soldiers doing Nazi salute
The French army opened an investigation after the weekly satirical newspaper Le Canard Enchaîné published Wednesday a photo showing three paratroopers from Montauban in southern France doing a Nazi salute in front of a Nazi flag with a swastika. According to the paper, the army’s leadership ignored the soldier’s neo-Nazi tendencies and even silenced a former captain in the uniy who had reported the events to his superiors several times since 2006. The photo has been circulating in the unit for a long time. Jamel Benserhir, the officer in question, said he felt discriminated by the extreme-rightists.  But while the three soldiers faced no consequences, his contract was not extended due to “emotional instability,” the weekly said. Benserhir then decided to write directly to Defence Minister Hervé Morin and report about the facts.

siehe auch: Report: French soldiers show Nazi salute. The French army silenced a critic of three soldiers posing with Nazi insignia, the paper Le Canard Enchaine said in its Wednesday edition.

The Citizens Voice - Police charge 18-year-old in synagogue vandalism
Police say a young Nazi follower from Factoryville who claims Adolf Hitler is one of her heroes was behind the anti-Semitic graffiti spray painted on a Wilkes-Barre synagogue last weekend. Nora Rynkiewicz surrendered to authorities Thursday and was hit with six criminal charges, including ethnic intimidation. After an evening arraignment, the 18-year-old Wyoming Valley West High School senior was sent to prison in lieu of $35,000 cash bail, though her parents were seeking a bail bondsman at press time. Investigators said a juvenile accomplice, who is expected to be charged today, fingered Rynkiewicz as the person responsible for the hate-filled symbols and messages that defaced the house of worship on South Franklin Street and reverberated fear throughout the area’s Jewish community. “This was a barbaric act, no question about it,” said Wilkes-Barre police Chief Gerard Dessoye, who put the crime on the level of child molestation and rape. “It’s something this girl did to make her seem more of a Nazi,” Dessoye said. Rynkiewicz’s online profile on Myspace.com is filled with white supremacist and Nazi propaganda, including a layout of swastikas and a banner that reads, “WHITE SOLDIERS.” “My name is Nora. I am 18 years old. I am a proud white woman from Northeastern Pennsylvania,” she writes. Under interests, she lists: Hitler, military, and national socialism. For heroes, she lists Hitler and other Nazi leaders. She also apparently updated the site since the crime, saying, “(I’m) going to prison. Thanks guys.”

The Jewish Chronicle - BNP man quits after JC exposes views on rape
A senior British National Party candidate in next month’s elections has resigned following a row over his views on rape, first revealed by the JC, in which he claimed that it could not be “such a terrible physical ordeal”. Two weeks ago, we linked Nick Eriksen, the party’s London regional organiser, who was second on its candidate list for the London Assembly elections, to the Sir John Bull weblog. We reported him writing in an August 2005 entry: “To suggest that rape, when conducted without violence, is a serious crime is like suggesting that force-feeding a woman chocolate cake is a heinous offence. A woman would be more inconvenienced by having her handbag snatched.”

Budapest: Budapest’s Endangered Jewish Quarter
Having survived the twin terrors of twentieth-century Budapest, the Nazi occupation and then forty years of communism, the antique buildings and narrow streets of District VII’s historic Jewish Quarter are now facing a more modern, but no less destructive, force — real estate development.

Bulgaria: EU Commissioner Worried by Hate Language against Bulgaria in Macedonia Media
The EU Commissioner for Enlargement Olli Rehn said Thursday he was worried by the use of hate language in the Macedonian media with respect to certain neighboring countries.(…) Kirilov expressed his concern about the putting of a billboard in Macedonia showing the Greek flag with a Nazi swastika on it, and asked Rehn for comment.

siehe auch: Greece to veto Macedonia Nato bid. Greece says it is almost certain to veto Macedonia’s bid to join Nato, following Macedonian portrayals of the Greek prime minister as a Nazi.

Foreign Students Attacked In Town (from Thisisdorset)
German students are too frightened to go out in Weymouth because of the campaign of violence being waged against them, language school bosses said today. Five teenagers were left nursing broken teeth and bleeding noses after being subjected to an unprovoked attack in the town centre. It is the latest in a series of attacks against the students who have also been spat at, racially abused and taunted by local youths giving Nazi salutes and goose-stepping. Julia Wilhelm, manager of the Europartner language school in Dorchester Road, said the students are now refusing to go out at night because they are too frightened.

The Citizens Voice - More anti-Semitic graffiti found
On the eve of a public display of solidarity in the face of hate, more anti-Semitic graffiti has appeared on a city warehouse building. A Nazi swastika, accompanied by the words, “Hitler was right,” was painted on a vacant building at Wilkes-Barre Boulevard and Conyngham Avenue, across from the old North fire station. The building, located at 221 Conyngham Ave., is for sale. The listing agent, NAI Mertz Commercial Real Estate, is asking $1.8 million. One of the principals of NAI Mertz is Carolyn Mertz, a member of the synagogue that was vandalized last weekend. Members arriving for Saturday services at Congregation Ohav Zedek, 242 S. Franklin St., found their house of worship defaced. Swastikas and hate-filled references to Nazi Germany and the Holocaust were spray painted on the front doors.