dokumentationsarchiv

NPD-BLOG.INFO » Hessen: Wöll droht Gefängnisstrafe

Erst Anfang April trat Wöll nicht mehr für das Amt des NPD-Chefs in Hessen an, nun droht ihm eine Gefängnisstrafe. Laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau muss er sich am 25. Juni 2008 erneut vor Gericht verantworten, weil er als NPD-Abgeordneter im Kreistag der Wetterau den Holocaust in Zweifel gezogen hatte. In der Berufungsverhandlung vor dem Gießener Landgericht wird die Entscheidung des Amtsgerichts in Friedberg überprüft, das den rechtsextremen Funktionär im vergangenen Jahr zu vier Monaten Gefängnis wegen Volksverhetzung verurteilt hatte. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Wöll damit den Mord an den europäischen Juden geleugnet hat. Der Wortlaut sei eindeutig, und Wöll habe sich bis zur Verhandlung nicht von der Aussage distanziert, obwohl er genug Gelegenheit dazu gehabt hätte, betonte der Richter.

redok - Nazi-Gewalttäter zu Haft verurteilt
Nach einer Serie von Überfällen auf eine alternative Kneipe in Dortmund in den vergangenen zwei Jahren ist am heutigen Dienstag erstmals einer der beteiligten Neonazis zu einer Haftstrafe verurteilt worden. In der Nachbarstadt Bochum stehen derweil fünf Neonazis aus der Region vor Gericht, darunter der seit Jahrzehnten als “SS-Siggi” bekannte Siegfried Borchardt. (…) Nun standen zwei Neonazis wegen eines Überfalls in der Nacht zum 2. September 2007 auf die Hirsch-Q vor dem Dortmunder Schöffengericht. Zuvor hatten die Neonazis in einem Park Straßenkampf-Taktiken trainiert, offenbar als Vorbereitung für die rechtsextreme “Antikriegstag”-Demo in Dortmund am 1. September. Die Nazi-Demo mit etwa 500 Teilnehmern blieb jedoch ohne größere Konfrontationen, statt dessen zogen in der folgenden Nacht um zwei Uhr morgens etwa 15 Nazis vor das Lokal und warfen die Frontscheibe mit Flaschen, Steinen und Werbeständern ein. Gäste der gegenüberliegenden Kneipe wurden mit Pfefferspray besprüht, ein Passant erlitt eine Schädelprellung.

redok - Neue Heimat für Ex-Abgeordneten
Martin Hohmann hat eine neue politische Heimat gefunden. Der aus der CDU ausgeschlossene ehemalige Bundestagsabgeordnete ist nun Ehrenmitglied der Wählervereinigung “Arbeit, Familie, Vaterland” geworden. Diese war im Februar von dem Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche gegründet worden, der wegen der Kritik an seinen verbalen Ausfällen aus der CDU ausgetreten war.

de.indymedia.org | Thüringen: Infos zum NPD-Landesparteitag 2008
Am Samstag, den 12. April fand in Ronneburg bei Gera (Ostthüringen) der NPD-Landesparteitag statt. Der Machtkampf in der Thüringer NPD hat sich wohl vorerst zu Gunsten der alten Führung um Frank Schwerdt entschieden. Vor der Stellvertreterwahl wurde der Parteitag jedoch durch die Polizei aufgelöst. Es war eine Schlammschlacht wie aus dem Bilderbuch für die Thüringer NPD. Quasi aus allen Rohren schossen die etablierte NPD-Führung in Thüringen, das „Freie Netz Altenburg“ (= Thomas Gerlach) und Altermedia (eine bundesweite NPD-kritische, rechtsextreme Infoplattform) gegen die Herausforderer, bestehend aus Thorsten Heise aus dem Eichsfeld und Kai-Uwe Trinkaus. So wurde der Erfurter NPD-Vorsitzende Trinkaus öffentlich als ehemaliges Stasi- und SED-Mitglied denunziert. Heise, als Bundesvorstand der NPD für die Koordination der sogenannten „Freien Kräfte“ zuständig, wurde im NPD-Internetforum als Taugenichts und böser Kapitalist entlarvt, denn immerhin betreibe er ja einen Versandhandel mit schlechter Musik. Als Handlanger der alten Thüringer NPD-Führung erwies sich Thomas Gerlach, dessen Homepage, von Konrad Förster aus der Erfurter NPD treffend als „Netzmülltonne“ bezeichnet, diente als Denunziationsplattform. Gerlach als vermeintlich „freier“ Nationalist übernahm die Drecksarbeit und veröffentlichte die von Wieschke und co. forcierten Gerüchte und recherchierten Infos aus antifaschistischen Zeitungen über Trinkaus. Der Kampf um die sicher geglaubten Pfründe im Landtag 2009 scheint nach dem eilig durchgeführten Wahlparteitag der NPD nun entschieden. Frank Schwerdt setzte sich auf dem Landesparteitag der NPD in Ronneburg am vergangenen Samstag gegen Thorsten Heise durch. Laut Thüringer NPD wählten 60% der 110 wahlberechtigten Delegierten Schwerdt.

siehe auch: Thüringen: Mit Spannung erwarteter NPD-Parteitag unterbrochen. Auf Drängen des Vermieters ist laut einem Bericht der Zeitung Freies Wort am 12. April 2008 der Landesparteitag der Thüringer NPD in Rietzhain bei Ronneburg beendet worden. Der Gastwirt begründete dies nach Polizeiangaben damit, dass er keine Kenntnis über den Parteitag hatte und getäuscht wurde. Der Parteitag sei daher nach etwa vier Stunden unterbrochen worden. Etwa 50 Parteimitglieder demonstrierten nach Angaben der Polizeidirektion Gera in Ronneburg.

de.indymedia.org | Axel Reitz vorzeitig aus Haft entlassen!
Laut den FN Altenburg wurde der Pulheimer Neonazi Axel Reitz 1 Jahr früher aus der Haft entlassen.
Der Pulheimer Neonazi Axel Reitz wurde laut den FN Altenburg vorzeitig aus der Haft entlassen.
Seine Haftstrafe wegen Volksverhetzung, sowie diverser Vorstrafen sollte sich eigentlich auf 2 Jahren und 9 Monaten belaufen, seine Verurteilung war am 9. Sept. 2005, seine Haft trat Reitz allerdings erst am 26.7.2006 an und müsste folglich bis April 2009 sitzen.

de.indymedia.org | Suhl: GFP-Kongress im Ringberghotel
Am vergangenen Wochenende fand im Suhler Ringberghotel der Bundeskongress der „Gesellschaft für Freie Publizistik“ (GFP) statt. Die GFP ist die größte neofaschistische Kulturorganisation Deutschlands ( http://www.apabiz.de/archiv/material/Profile/GFP.htm). Die Polizei sorgte für einen reibungslosen Ablauf. Mediales Aufsehen versuchte man zu vermeiden. Am vergangenen Wochenende veranstaltete die NPD-nahe Kulturorganisation „Gesellschaft für Freie Publizistik“ (GFP) im Suhler Ringberghotel ihren Bundeskongress mit mehreren Dutzend Teilnehmern aus ganz Deutschland. (…) Das Ringberghotel machte mit Unterstützung der Polizei schnell klar, wer willkommen ist und was man nicht haben will. Willkommen war die bundesweite Alt- und Neonaziprominenz, die der GFP-Kongress angezogen hat und das Geld, was diese umsetzten. Nicht willkommen war eine kritische Öffentlichkeit. Das Ringberghotel bot hier einer Organisation Obdach, welche von ranghohen Funktionären der NSDAP 1960 gegründet wurde. Themen mit denen sich die GFP beschäftigt, sind unter anderem Holocaustleugnung, das Bestreiten oder Relativieren der deutschen Kriegsschuld sowie eine Antwort von ganz rechts auf eine sogenannte „Ausländerfrage“.

siehe auch: Rechtsextreme ehren Münchner Verleger. Ungestört von Protesten und bewacht von der Polizei konnte am Wochenende die rechtsextreme “Gesellschaft für Publizistik” (GfP) in einem Hotel im thüringischen Suhl ihre Jahrestagung abhalten. Mit einer Auszeichnung der GfP, die in den letzten Jahren deutlich in die Nähe der NPD gerückt ist, wurde der Münchner Verleger Herbert Fleissner bedacht, dem die bekannte deutsche Verlagsgruppe Langen Müller Herbig gehört.

Recherche-Nord - 12.04.2008 / Stade: Der alte Mann und der Frühling…

Die 46.000 Einwohner_innen zählende Stadt am südlichen Ufer der Elbe, die sich so gerne wieder offiziell Hansestadt nennen würde, war am vergangenen Samstag Ausrichtungsort für die Messe «Stade Aktuell», mit der sich Stade alljährlich versucht als innovative, weltoffene und freundliche Stadt zu präsentieren. In der Innenstadt tummelten sich tausende Besucher_innen zwischen den Ständen des Wochenmarktes und den Buden, die eigens für die Messe und den verkaufsoffenen Sonntag nach Stade gekommen waren. In dem bunten Treiben fanden sich auch der langjährige Kader der rechtsextremistischen NPD, Adolf Dammann und vier weitere Getreue an einem NPD-Stand ein. Der regionale NPD Kreisverband versucht bereits seit Jahren immer wieder mit dem Anmelden von Ständen Aufmerksamkeit in der Bevölkerung zu erregen. Dass die Aktivist_innen der NPD dabei weitesgehend ignoriert werden, scheint das kleine Grüppchen nicht zu stören. So wurden in den Wahlkämpfen der Vorjahre bis zu sechs Stände der Rechtsextremisten in wenigen Wochen registriert.

de.indymedia.org | Landser und NS-Propaganda im Downloadangebot
Wie jetzt bekannt wurde verbreitet der Dortmunder Neonazi Dustin Guske, alias „Zappel“ über ein von ihm betriebenes Internetportal massenhaft illegale bzw. indizierte Propagandamaterialien. Diese Internetpräsenz ist öffentlich zugänglich und seit März 2008 aktiv. Neonazis können sich dort beispielsweise bei Filmen welche die NS-Diktatur dazu nutze um den Holocaust ideologisch zu untermauern ihren geistigen „Background“ holen. Auch in der Vergangenheit nutzte Guske jenes Internetportal für seine Zwecke. Nachdem antifaschistische HackerInnen ihm pünktlich zu Weihnachten seine Internetdomain „puplic-ns“ zerlegten – betreibt Guske auf den daraufhin heruntergefahrenen Subdomains nun wiedereinmal Volksverhetzung allererster Sahne. So bietet Guske seit März 2008 indizierte RAC-Scheiben wie von der Rechtsrockband „Landser“ zum „Freedownload“ auf seiner Seite an.

siehe auch: Der «Giftschrank» im Downloadbereich. Etliche Propagandafilme der NS-Diktatur befinden auf dem Index. Antisemitische «Machwerke» wie zum Beispiel der als Dokumentarfilm getarnte «Der ewige Jude» werden aufgrund ihres extrem volksverhetzenden Inhalts und Charakters vom «Bundesfilmarchiv» darüber hinaus unter Verschluss gehalten. Ein Internetportal des Neonazis Dustin Guske stört sich nicht daran und verbreitet derzeit solch «Werbefilme zum Rassenhass» über das virtuelle Netz. Seit Anfang März 2008 werden über ein Internetportal namens «Nationale-Sozialisten» massenhaft indizierte Propagandaerzeugnisse bereitgestellt. Bereits zu Beginn wurden dort Musikalben der im Jahr 2005 als kriminelle Vereinigung verbotenen Rechtsrockband «Landser» zur Verfügung gestellt. Beobachter_innen der Interpräsenz sind erstaunt über die gewaltigen Mengen von Daten neofaschistischer und indizierter Musik, die dort zum Download angeboten wird. (…) Als Betreiber der Internetpräsens tritt kein Unbekannter in Erscheinung. Über den amerikanischen Provider «Dreamhost» stellte der in Dortmund wohnhafte Neonazi Dustin Guske das Internetportal in das virtuelle Netz. Szenebeobachter_innen sind insbesondere über das Verhalten von Behörden im Zusammenhang mit den Aktivitäten von Guske verwundert. Nachdem zum Ende des letzten Jahres Hacker das von Dustin Guske betriebene Projekt «puplic-ns» angegriffen und gehackt hatten, wurden umfangreiche Daten zur Auswertung im Internet öffentlich bereitgestellt. Zu den von Dustin Guske betriebenen «Subdomains» gehört auch das Internetportal «Nationale-Sozialisten» das mittlerweile wieder von Guske in Betrieb genommen wurde. Ein Teil der dort bereitgestellten Daten wurden anfänglich über andere neonazistische Internetseiten weiterverbreitet. In Amerika angemeldete Internetdomains dienen der Szene seit langen als Internetbörsen, fern ab des Zuständigkeitsbereiches deutscher Behörden. Seit März 2008 stellt nun die von Guske bereitgestellte Domain der «Nationalen-Sozialisten» das Portal für die freie Weiterverbreitung der Propagandainhalte. Diese Internetseite ist eine von rund 60 weiteren, welche Dustin Guske im Internet zwischenzeitlich bereitgestellt hatte und die der neonazistischen Szene als Vernetzungsplattform dienen.

RussiaToday : News : Three face trial for racial attack

Three men are to be put on trial for a racially-motivated assault on three Chinese nationals in Moscow. The attackers are accused of knifing the men last month. Russia’s fight against a deadly wave of racism and xenophobia has become a top priority for the government. Race-related crimes are often prosecuted on charges of hooliganism rather than as racially-motivated attacks. According to the Moscow-based Centre for Information and Analysis, there were 540 hate crimes during 2006. Ten per cent of those ended in murder. Only a third of those who stood trial were convicted.

Press: Plzeň mayor to avoid prosecution for neo-Nazi march ban - Prague Daily Monitor - 14.04.2008

Plzen Mayor Pavel Roedl will not be prosecuted for banning a march of ultra-right nationalists through the city in January, as the state attorney has ordered that the case be shelved, the daily Pravo wrote Saturday. Roedl (Civic Democratic Party, ODS) faced a criminal complaint on suspicion of abuse of power as a public official. The state attorney stated that the motive behind Roedl’s decision was not to harm anyone but, on the contrary, to prevent a damage.

Breaking News - JTA, Jewish & Israel News - Melbourne’s Croatian club honors fascist

A Croatian club’s restaurant that honored the country’s fascist World War II leader has enraged the Jewish community. The Katarina Zrinski restaurant, attached to Footscray’s Croatian Club in Melbourne, hung a giant portrait of Ante Pavelic on its wall Thursday and sold T-shirts of the mass murderer who was responsible for the deaths of about 500,000 Jews, Serbs, Muslims and Gypsies. April 10 marked the 67th anniversary of Hitler’s establishment of the Nazi puppet regime – the Ustache – in Croatia. Manny Waks, former executive officer of the B’nai B’rith Anti- Defamation Commission, described the incident as “outrageous and offensive.” But the club’s president, Tony Juric, told the Herald-Sun newspaper that the fascist leader Pavelic was not connected to the Nazis.

Thieves snatch plaques at former Nazi prisoner camp : World

Thieves stole 327 bronze tablets, likely for sale as scrap, from a cemetery at a former Nazi concentration camp in the Czech Republic, police said Tuesday. The plaques at the Theresienstadt memorial site, north of Prague, bore names of victims from area’s Jewish ghetto and concentration camps. The thieves probably struck overnight last week, police said. Police opened a criminal investigation, but memorial director Jan Munk said anti-Semitism apparently was not the motive, as thieves have been stealing metal for a decade from the site at Terezin, as the town is known in Czech.

BBC NEWS | Europe | Poland remembers ghetto uprising

The Polish and Israeli presidents visited Treblinka on Monday.The Polish and Israeli presidents have led events to mark the 65th anniversary of the Warsaw Ghetto Uprising. The main ceremony was held at a monument honouring hundreds of Jewish fighters who resisted German attempts to eradicate the ghetto. Polish President Lech Kaczynski said the world must remain vigilant to prevent a repeat of such horrors. Israeli President Shimon Peres said that the fighters represented the victory of humanity over bestiality. The uprising was the largest act of Jewish resistance in the Holocaust.

Bishops Warning Over Threat Of Bnp (from The Northern Echo)

ONE of the Church of England’s most senior clergymen last night issued a hard-hitting warning about the growing threat of far-right extremism resulting from voters “giving up hope” in mainstream politics. In a rare move, the Bishop of Durham issued a rallying cry to North-East churches to join forces to thwart the British National Party (BNP) in the forthcoming local elections. The Right Reverend Tom Wright, called for more to be done by political parties to stop the rise of the BNP.

siehe auch: BNP voters disaffected with main parties - Bishop. The Bishop of Durham has claimed people who vote for the BNP do so because they have been “disaffected” by mainstream politics. The Rt Rev Tom Wright praised the “splendid” work of local clergy in taking a stand against the extreme right-wing party, and urged others to join them.

Infoshop News - Antifa trouble in Wroclaw, Poland

On Saturday neo-nazis held a demo in Wroclaw, South-Western Poland. A couter-demo of antifa appeared. The nazi demo was quickly delegalized and all nazis were arrested for illegal gathering or just moved with police cars out of the city centre.