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Archiv für 29.04.2008

Ein Bild sagt mehr als tausend Worte….

29.04.2008 dokmz 1 Kommentar

freundliche Übernahme aus: Deutsche Frauen für deutsche „Männer“ (http://blog.pantoffelpunk.de/du-bist-deutschland/deutsche-frauen-fuer-deutsche-maenner)

Dort gibt’s auch eine prima annotierte und sehens- wie hörenswerte ausgewählte Zusammenstellung von den NNN… lol

Kategorien:NPD, Rechtsextremismus

Lagergemeinschaft Auschwitz: Presse-Erklärung zum bevorstehenden Prozess gegen Marcel Wöll (NPD)

29.04.2008 dokmz Kommentieren

Lagergemeinschaft Auschwitz: Presse-Erklärung zum bevorstehenden Prozess gegen Marcel Wöll (NPD) « Anti-Nazi-Koordination Frankfurt a.M.

Berufungsverfahren gegen Nazi Marcel Wöll:In einer Kreistagssitzung des letzten Jahres hatte der Nazi und damalige NPD-Landesvorsitzende Marcel Wöll u.a. den Holocaust geleugnet und wollte Gelder des Kreises für Gruppenfahrten nach Auschwitz gestrichen haben. Der Kreistag ließ sich jedoch nicht beeindrucken, sondern erhöhte die Gelder für Fahrten in das weltweit größte Vernichtungslager. In der Zwischenzeit sind viele Schüler- und Jugendgruppen aus der Region Mittelhessen an diesem Ort des Grauens gewesen, kamen tief beeindruckt zurück und konnten die Leugnung des Massenmordes in Anbetracht der Reste von mehreren Gaskammern nicht verstehen. Gleichzeitig liefen Strafanzeigen gegen den Nazi Wöll, was zunächst bei dem Amtsgericht Friedberg vier Monate Gefängnis ohne Bewährung einbrachte.

siehe auch: Presseerklärung Lagergemeinschaft Auschwitz (PDF); Website Lagergemeinschaft Auschwitz

Kategorien:Rechtsextremismus

“Autonome Nationalisten” aktiv im Bereich der Wetterau

29.04.2008 dokmz Kommentieren

“Autonome Nationalisten” aktiv im Bereich der Wetterau « Anti-Nazi-Koordination Frankfurt a.M.

Die Ativitäten der “Autonomen Nationalisten” (AN) in der Wetterau nehmen zu. Diese Gruppierung war zuletzt Haßobjekt des jüngst zurückgetretenen NPD-Landesvorsitzenden Marcel Wöll, der allerdings ursprünglich selber Kontakte zum Blood & Honour – Netzwerk hatte und zentrale Figur der Kameradschaft “Freie Nationalisten Rhein-Main” war. Die aktuelle Zunahme von “AN”-Aktivitäten in der Wetterau könnten eine Reaktion auf einen (kurzfristigen?) Kurswechsel der NPD unter deren neuen Landesvorsitzenden Jörg Krebs sein. Zusammenfassung des Berichts eines Antifaschisten über die AN-Aktionen in der Wetterau

siehe auch: Nazi-Videoportal media-pro-patria gesperrt. Nachdem sich Kevin Schnippkoweit (Internet-Pseudonym “exvodsPhoenix”), aus dem Umfeld der hessischen NPD-Sekte um Marcel Wöll (mittlerweile abgewählter Ex-NPD-Landesvorsitzender) einer der Nazi-Aktivisten der Videoseite volksfront-medien.de (u.a. “Kritische Nachrichten der Woche”), noch im Jahr 2007 ins “Braune Haus” nach Jena abgesetzt hat (er will offenbar in Thüringen sein Abitur versuchen), hat er mit Christian Müller und Philipp John das Video-Projekt “media pro patria” ins Leben gerufen.

NPD-Funktionär zu Geldstrafe verurteilt

29.04.2008 dokmz Kommentieren

NPD-Funktionär zu Geldstrafe verurteilt – Yahoo! Nachrichten Deutschland

Das Schweriner Amtsgericht hat am Montag den NPD-Kreisvorsitzenden von Westmecklenburg, Andreas Theißen, wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Nötigung zu einer Geldstrafe von 1000 Euro verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 35-Jährige am Abend der Landtagswahl im September 2006 am Rande einer NPD-Wahlparty in Schwerin einen im Auftrag des NDR arbeitenden Kameramann abgedrängt und verletzt hat. Theissen habe das Filmen von NPD-Mitgliedern und Anhängern der Partei unterbinden wollen und dabei den Kameramann an dessen Berufsausübung gehindert, hieß es zu Begründung.

Rechtsextremist Mahler zu zehn Monaten Haft verurteilt

29.04.2008 dokmz Kommentieren

Rechtsextremist Mahler zu zehn Monaten Haft verurteilt – Yahoo! Nachrichten Deutschland

Der Rechtsextremist Horst Mahler ist wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht Erding sah es am Montag als erwiesen an, dass er in einem Gespräch mit dem ehemaligen Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, den Holocaust geleugnet und seinen Gesprächspartner mit den Worten «Heil Hitler, Herr Friedman» begrüßt hat. Bei der Verhandlung kam es zu einem weiteren Eklat. Mahler, der sich selbst verteidigte, leugnete den Holocaust erneut und beging damit nach Angaben des Staatsanwalts eine weitere Straftat. Später wurde ihm das Rederecht entzogen und er selbst aus dem Saal entfernt. Zuvor hatte er versucht, Friedman zu provozieren, und den Prozess mit zahlreichen Beweisanträgen behindert, die das Gericht sämtlich ablehnte. Seine Äußerungen gegenüber Friedman bestritt er nicht, kündigte aber Rechtsmittel gegen das Urteil an.

siehe auch: Rechtsextremist Horst Mahler erneut vor Gericht. Der mehrfach vorbestrafte Rechtsextremist Horst Mahler muss sich vor dem Amtsgericht Erding ein weiteres Mal wegen Volksverhetzung verantworten; Mahler erneut wegen Holocaust-Leugnung zu Haftstrafe verurteilt. Zum wiederholten Male ist der zum Neonazi gewandelte RAF-Mitbegründer Horst Mahler wegen Holocaust-Leugnung zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Wegen Volksverhetzung und Beleidigung verhängte das Landgericht Erding am Montag gegen ihn zehn Monate Haft ohne Bewährung. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Mahler in einem Gespräch mit dem ehemaligen Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, den Holocaust geleugnet und seinen Gesprächspartner mit «Heil Hitler, Herr Friedman» begrüßt hat. Bei der Verhandlung kam es zu einem erneuten Eklat: Der Rechtsextremist Mahler, der sich selbst verteidigte, leugnete den Holocaust erneut. Oberstaatsanwalt Georg Freutsmiedel erklärte daraufhin: «Sie begehen in einer öffentlichen Sitzung erneut eine Straftat.» Auch Richterin Astrid Boenninghausen-Budberg sagte: «Zugunsten des Angeklagten spricht nichts.» Er sei verbohrt und uneinsichtig. Im Prozess hatte sie ihm das Rederecht entzogen und ihn schließlich des Saals verwiesen; Mahler erneut zu Gefängnis verurteilt. Der bekannte Rechtsextremist Horst Mahler muss wegen Volksverhetzung erneut in Haft. Das Amtsgericht Erding verurteilte den 72-Jährigen am Montag in einem turbulenten Prozess zu zehn Monaten Gefängnis ohne Bewährung. Die Vorsitzende Richterin Astrid von Boennighausen-Budberg sagte in ihrer Urteilsbegründung: «zugunsten des Angeklagten spricht gar nichts.» Eine Aussetzung zur Bewährung sei nicht in Betracht gekommen; Leftist-turned-Nazi jailed for Hitler salute. Horst Mahler (picture) made the latest Hitler salute and comments during an interview for Vanity Fair with Michel Friedman, a former top figure in Germany’s Jewish community who testified in the trial. A former left-wing guerilla turned neo-Nazi was sentenced to 10 months in prison in Germany on Monday for giving a Hitler salute in an interview with a Jewish TV presenter and denying the Holocaust.

Kategorien:Rechtsextremismus

Brandanschlag auf polnische Erntehelfer in Sachsen-Anhalt

29.04.2008 dokmz Kommentieren

Brandanschlag auf polnische Erntehelfer in Sachsen-Anhalt – Yahoo! Nachrichten Deutschland

Fünf Jugendliche haben auf eine Unterkunft polnischer Erntehelfer bei Querfurt in Sachsen-Anhalt einen Brandanschlag verübt. Die sechs angegriffenen Polen blieben unverletzt. Die Polizei geht von einem fremdenfeindlichen Hintergrund aus.

33-Jährige in Viersen rassistisch beschimpft Staatsschutz der Polizei Mönchengladbach ermittelt wegen Volksverhetzung – Auch Kind mit Äpfeln beworfen

29.04.2008 dokmz Kommentieren

33-Jährige in Viersen rassistisch beschimpft Staatsschutz der Polizei Mönchengladbach ermittelt wegen Volksverhetzung – Auch Kind mit Äpfeln beworfen – Yahoo! Nachrichten Deutschland

Eine aus dem Kongo stammende 33-jährige Frau und ihre sechsjährige Tochter sind im niederrheinischen Viersen massiv rassistisch beschimpft worden. Zudem bewarfen die vier jungen Täter die Frau bei dem Vorfall am Montag mit Äpfeln, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Der Staatsschutz der Polizei Mönchengladbach ermittelt wegen Volksverhetzung. Die Viersenerin war gerade mit ihrem Kind auf dem Heimweg, als sie von den jungen Leuten massiv angegangen wurde.(…) Bei den Beschuldigten handelt es sich laut Polizei um zwei 22 und 16 Jahre alte Männer aus Dortmund und Viersen sowie zwei 18 und 12 Jahre alte Mädchen aus Dortmund und Mönchengladbach.

Acht Jahre Haft für Mord an Obdachlosen

29.04.2008 dokmz Kommentieren

Rundfunk Berlin-Brandenburg | Nachrichten – Acht Jahre Haft für Mord an Obdachlosen

Wegen Mordes an einem Obdachlosen in Frankfurt (Oder) sind zwei Minderjährige am Donnerstag zu Haftstrafen von je acht Jahren verurteilt worden. Die Richter des Landgerichts sahen es als erwiesen an, dass die beiden derzeit 16-Jährigen den Mann im Herbst vergangenen Jahres schwer misshandelten und anschließend in einem Park in einen Teich warfen. Das 49-jährige Opfer ertrank.

Polizei klärt jahrelange Straftatenserie auf

29.04.2008 dokmz Kommentieren

[inforiot] alternative termine & news für brandenburg – Polizei klärt jahrelange Straftatenserie auf
Seit 1995 wurden in unregelmäßigen Abständen durch einen unbekannten Täter handschriftlich verfasste Briefe an Firmen, Parteien, Behörden und Institutionen oder an Personen des öffentlichen Lebens versand, mit strafrechtlich relevantem Inhalt. In der überwiegenden Zahl waren Adressaten in der Stadt Brandenburg an der Havel betroffen. (…) In der Mehrzahl waren den Briefen Ausschnitte aus Tageszeitungen mit politischen Beiträgen oder mit Abbildungen von Personen des Öffentlichen Lebens und in einigen Fällen sogar Glasscherben beigelegt. Die Briefe schlossen in diversen Fällen mit rechtsextremistischen Parolen oder dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Der Täter bediente sich fiktiven Absender um einen Rückschluss auf seine Person zu verschleiern. Seit September 2002 wird die 72 Briefe umfassende Straftatenserie im Schutzbereich Brandenburg und dort im Kommissariat Politisch-Motivierte Kriminalität bearbeitet. (…) Im Ergebnis dieser sehr umfangreichen Untersuchungen ermittelten die Kriminalbeamten einen 59-jährigen Frührentner aus Brandenburg/Havel als Tatverdächtigen. In seiner verantwortlichen Vernehmung bei der Polizei war er zu den vorgehaltenen Tatvorwürfen bezüglich des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede und der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten umfassend geständig. Zum Motiv seiner Handlungen gab er an, auf politische und gesellschaftliche Unzulänglichkeiten aufmerksam machen zu wollen. Die teilweise Verwendung von verfassungsfeindlichen Symbolen oder Parolen am Ende der Texte sei spontan gewesen und ist nicht Ausdruck einer rechtsextremistischen Gesinnung.

Verdener Nazis beziehen neues Zentrum

29.04.2008 dokmz Kommentieren

de.indymedia.org | Verdener Nazis beziehen neues Zentrum

Scheinbar haben die Nazis aus Verden nun doch ernst gemacht. Was die letzten Tage noch als Fake gehandelt wurde, wird nun traurige Wirklichkeit. Allem Anschein nach, hat die Kleinstadt Achim im Landkreis Verden ein größeres Naziproblem. Verdener Nazis beziehen neues Zentrum Scheinbar haben die Nazis aus Verden nun doch ernst gemacht. Was die letzten Tage noch als Fake gehandelt wurde, wird nun traurige Wirklichkeit. Allem Anschein nach, hat die Kleinstadt Achim im Landkreis Verden ein größeres Naziproblem. Auf ihren Internetseiten feiern sich die NPD Nazis aus Verden, das sie nun eine eigene Sauna hätten. Am Freitag (25.04) fand dann völlig unerwartet das erste Nazitreffen in der Mühle statt. Nach Angaben der NPD trafen sich dort gestern 51 Neonazis um Jürgen Rieger welcher auch anwesend war.

Dortmund: „Nationale Front Eving“

29.04.2008 dokmz Kommentieren

de.indymedia.org | Dortmund: „Nationale Front Eving“

Wie bereits vor einigen Tagen angekündigt, berichten wir im folgenden über die „Nationale Front Eving“ und den mit ihr sowohl personell als auch ideologisch verbundenen AKC-Verein aus Dortmund. Dabei nehmen wir vor allem ihre Organisationsstrukturen, ihre Mitglieder und ihre Aktivitäten in den Fokus.

Birkenfeld/Geislingen: Polizei geht gegen Skinheads vor

29.04.2008 dokmz Kommentieren

Birkenfeld/Geislingen: Polizei geht gegen Skinheads vor – Nachrichten | SWR.de

Die Polizei hat am Samstagabend im Enzkreis ein Skinhead-Konzert mit mehreren hundert Teilnehmern verhindert. Das Konzert sollte in einem Vereinsheim in Birkenfeld stattfinden. Auch in Geislingen wurde ein als Geburtstagsfest getarntes Treffen von Rechten verhindert. In Birkenfeld hatten die Veranstalter ein Vereinsheim am Ortsrand unter dem Vorwand einer privaten Feier angemietet. Zuvor war im Internet ein Konzert mit mehreren Skinhead-Bands angekündigt worden, zu dem rund 500 Besucher erwartet wurden. Als der Vermieter der Räume davon erfuhr, bat er die Polizei um Hilfe, die daraufhin starke Kräfte zusammenzog.

siehe auch: Polizei verhindert Skinhead-Konzert. Ein Skinhead-Konzert mit mehreren hundert Teilnehmern hat die Polizei Pforzheim am Samstagabend in Birkenfeld verhindert. Laut Polizei sammelte sich am späten Nachmittag in einem Vereinsheim am Ortsrand von Birkenfeld eine größere Anzahl von Menschen, die der Skinheadszene zugeordnet werden. (…) Über das Internet wurden die Gruppen Carpe Diem, Endstufe, Kommando Skin und Faustrecht angekündigt.

Rechtsextremist Horst Mahler erneut vor Gericht

29.04.2008 dokmz Kommentieren

Rechtsextremist Horst Mahler erneut vor Gericht – Nachrichten | SWR.de

Der mehrfach vorbestrafte Rechtsextremist Horst Mahler muss sich vor dem Amtsgericht Erding ein weiteres Mal wegen Volksverhetzung verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 72-Jährigen zudem die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Beleidigung vor. Der Journalist und frühere Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, ist als Zeuge geladen. (…) Mahler verbreitet nach Recherchen von tagesschau.de seine antisemitische Propaganda noch immer offen, so beispielsweise auf seiner Internet-Seite. Unter anderem veröffentlicht Mahler dort eine “Antwort auf die Judenfrage“, in der er schreibt: “Unsere Feinde [haben] die Auschwitzlüge erfunden“. In einem “Tondokument zur Lage der Nation“ bezeichnete Mahler den Holocaust unter anderem als “gewaltigste Lüge der Menschheitsgeschichte“. In einem Interview nannte er die Juden “die Feinde der Menschheit“, der besiegt werden müsse. Dies sind nur einige Beispiele von vielen.

siehe auch: Rechtsextremist Horst Mahler vor Gericht. Der Prozess gegen den Rechtsextremisten Horst Mahler wegen Volksverhetzung und Beleidigung hat am Montag vor dem Landgericht Erding begonnen. Mahler soll in einem Interview mit dem ehemaligen Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, den Holocaust geleugnet haben und seinen Gesprächspartner mit den Worten «Heil Hitler, Herr Friedman» begrüßt haben, wie dieser aussagte. «Ich denke, das war gegen mich und meine Religion gerichtet», sagte Friedman. Er habe das Interview dennoch fortgeführt, auch als Mahler zu einem späteren Zeitpunkt den Holocaust geleugnet habe. Hier habe für ihn seine journalistische Professionalität im Vordergrund gestanden, sagte Friedman, der Mahler zusammen mit Journalisten der Zeitschrift «Vanity Fair» interviewt hatte; Rechtsextremist Mahler von Prozess ausgeschlossen. Im Volksverhetzungsprozess gegen den Rechtsextremisten Horst Mahler ist der Angeklagte von der Verhandlung ausgeschlossen worden. Die Vorsitzende Richterin Astrid von Boennighausen-Budberg befand am Montag vor dem Amtsgericht im oberbayerischen Erding, Mahler habe sich in Beweisanträgen «ungebührlich» benommen und habe weitere Straftaten begangen, indem er darin den Holocaust leugnete. Der Prozess wurde ohne Mahler fortgesetzt. Mahler muss sich wegen Volksverhetzung, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Beleidigung verantworten. (…) Mahler vertrat sich bei dem Prozess selbst. Dabei nutzte er sein Fragerecht vor seinem Ausschluss für Tiraden gegen Friedman. Richterin Astrid von Boennighausen-Budberg entzog Mahler daraufhin das Fragerecht;

Politologe über Rechts-Blatt „Junge Freiheit“: „Die Seriösität ist äußerst fragwürdig“

29.04.2008 dokmz Kommentieren

taz.de – Politologe über Rechts-Blatt „Junge Freiheit“: „Die Seriösität ist äußerst fragwürdig“

Die rechte Postille „Junge Freiheit“, für die der CDU-Pilitiker Krause sgearbeitet hat, betreibe meisterhaft die publizistische Verstellungskunst, analysiert der Politologe Wolfgang Gessenharter.

siehe auch:     Kritische Analyse der Wochenzeitung „Junge Freiheit“. Stephan Braun und Ute Vogt veröffentlichen Sammelband zum Leitmedium der Neuen Rechten. Die Auseinandersetzung mit den Inhalten und Netzwerken der Neuen Rechten und der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ offensiv suchen. Das ist die Ziel des Sammelbandes „Die Wochenzeitung ‚Junge Freiheit’“, den der Sindelfinger Landtagsabgeordnete Stephan Braun gemeinsam mit der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Ute Vogt im VS Verlag für Sozialwissenschaften, dem führenden sozialwissenschaftlichen Verlag im deutschsprachigen Raum, jetzt veröffentlicht hat. Auf 362 Seiten stehen Programmatik, Inhalte, Autoren und Kunden der neurechten Wochenzeitung im Fokus. „Die ‚Junge Freiheit’ ist das zentrale Publikationsorgan der Neuen Rechten in Deutschland, eine Strömung die sich an der konservativen Revolution orientiert, welche wiederum die Weimarer Republik untergrub und dem Nationalsozialismus den Weg geebnet hat. Auch heute noch stehen Vertreter dieser wohl einflussreichsten rechten Strömung in Deutschland mit dem Grundgesetz auf Kriegsfuß“, so der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Verfassungsschutz und Extremismus.

Kategorien:Rechtsextremismus

Thüringen: Zwei zweifelhafte Neue in Althaus’ Kabinett

29.04.2008 dokmz Kommentieren

Thüringen: Zwei zweifelhafte Neue in Althaus’ Kabinett – Nachrichten Politik – WELT ONLINE
Zwei zweifelhafte Neue in Althaus’ Kabinett
Eine Blockflöte und ein Ultrakonservativer finden sich in der neuen Thüringer Regierungsmannschaft von Ministerpräsident Dieter Althaus. Mit seinem Kabinettsumbau, der ein Befreiungsschlag sein sollte, gerät Althaus nun in die Defensive. Die Opposition spricht schon vom Offenbarungseid der angeschlagenen CDU. (…) Die Nominierung von Krause, Jahrgang 1964, zum Kultusminister hat mittlerweile die Bundes-SPD auf den Plan gerufen. Generalsekretär Hubertus Heil forderte Althaus auf, den Ex-Redakteur der „Jungen Freiheit“ nicht zu ernennen. Er sei der „Neuen Rechten“ zuzuordnen. Wer Rechte zum Vorbild für junge Menschen mache, schade der Demokratie, kritisierte Heil. NPD-Fraktion freut sich über Personalwechsel. Erfreut über den Personalvorschlag zeigte sich hingegen die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. In einer Pressemitteilung bezeichnete sie Krause als „Ideengeber“ der Nationaldemokraten. Althaus ermögliche einem „ordentlichen Nationalkonservativen“ den Marsch durch die Institutionen: „Offensichtlich ist in Thüringen die Angst vor Wahlerfolgen einer nationalen Partei mittlerweile so groß, dass heilige Kühe geschlachtet und Rechte in politische Ämter gebracht werden

siehe auch: Thür.:Rechte im Parlament!Vertriebene im BgR? Auch wenn er bereits seit 2004 im Thüringer Landtag sitzt, hat die linke Öffentlichkeit ihn bisher kaum wahrgenommen: Der Kreisvorsitzende der CDU Weimar und ehemalige Junge-Freheit-Redakteur Peter Krause ist nun Kultusminister von Thüringen. Unterdessen bemüht sich sein Kollege Clarsen Ratz, stellvertretender Landesvorsitzender der Wirtschaftsvereinigung der CDU in Thüringen und neuer Vorsitz des Bund der Vertriebenen Weimar, den Bund der Vertriebenen im Weimarer Bündnis gegen Rechts (BgR) zu integrieren; Massive Kritik an designiertem Thüringer Kultusminister. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus hat mit der geplanten Ernennung des Landtagsabgeordneten Peter Krause (beide CDU) zum Kultusminister massive Kritik ausgelöst. Die SPD, die Partei Die Linke und der Zentralrat der Juden forderten Althaus auf, Krause umgehend zurückzuziehen. Dieser hatte früher unter anderem für die rechtsgerichtete Wochenzeitung „Junge Freiheit“ gearbeitet. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil erklärte in Berlin, Krause sei ohne Zweifel der „Neuen Rechten“ zuzuordnen. Der Zentralrat der Juden warf Althaus „politische Instinktlosigkeit“ vor. Der Regierungschef hält an Krause fest; GEW Thüringen: Die Kultusministerentscheidung des Ministerpräsidenten ist höchst fragwürdig. „Klares Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung“ erwartet. Mit Empörung hat der Landesvorstand der GEW Thüringen auf die Benennung von Dr. Peter Krause für das Amt des Kultusministers durch Ministerpräsident Althaus reagiert. „Wir erwarten von einem Kultusminister – neben seiner fachlichen Kompetenz – ein klares Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung, statt fragwürdiger Verteidigung seiner Tätigkeit für die „Junge Freiheit“ und das „Ostpreußenblatt“. Einfache Lippenbekenntnisse zur Demokratie reichen nicht“, so der GEW-Landesvorsitzende Jürgen Röhreich, nach der Beratung des GEW-Landesvorstands am 26.04.2008;[NPD-PE:] „Ideengeber der NPD-Fraktion ins Ministeramt aufgestiegen“. Kleine Anfrage des designierten thüringischen Kultusministers Peter Krause inspirierte NPD-Antrag zum Schutz der deutschen Sprache im Rahmen der Exzellenzinitiative. Der hochschulpolitische Sprecher der sächsischen NPD-Fraktion, Jürgen Gansel, hat sich heute erfreut über die Berufung des früheren Redakteurs der konservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ und des heutigen CDU-Landtagsabgeordneten Peter Krause zum designierten thüringischen Kultusminister gezeigt.

Kategorien:Rechtsextremismus