Schäuble tut nicht genug gegen Rechtsextremismus

Schäuble tut nicht genug gegen Rechtsextremismus

Die SPD wirft Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble Versäumnisse bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus vor. Der CDU-Politiker agiere in der Frage von Vereinsverboten auffällig zurückhaltend, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), der “Neuen Osnabrücker Zeitung” vom Donnerstag. “Die drei Verbote dürfen nicht das letzte Wort des Rechtsstaates sein. Es gibt andere rechtsextreme Organisationen, bei denen akuter Handlungsbedarf besteht.” Am Mittwoch hatte Schäuble die rechtsextremen Organisationen “Collegium Humanum” und “Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten” verboten. Betroffen ist auch die “Bauernhilfe”, die zum “Collegium Humanum” gehört. Die Behörden werfen diesen Vereinigungen unter anderem antisemitische Propaganda vor.

siehe auch: Collegium verboten und die Reichsbürger? Nach dem das rechtsextre Collegium Humanum verboten wurde stellt sich die Frage warum keine der rechtsextremen und obskuren -Reichsbürgergruppen- in diesem Zusammenhang verboten wurden. Arbeiten doch beide beide Organisationsstränge eng zusammen. Innenminister Schäuble gibt die Richtung vor, Schäuble: Bekämpfung des Rechtsextremismus behält oberste Priorität. Nach dem Verbot von drei rechtsextremen Vereinen durch die Bundesregierung hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) der Bekämpfung des Rechtsradikalismus oberste Priorität zugewiesen. »Es gibt gute und zwingende historische Gründe dafür, dass der Rechtsextremismus in Deutschland als ganz besonders abscheulich gilt«, sagte Schäuble der Tageszeitung »Die Welt« (Donnerstagausgabe). Das freilich mache linksextreme Gewalt »keinen Deut besser«; Rechtsextremismus: Schäuble: Kampf gegen Rechts hat Priorität. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will weiterhin hart gegen Rechtsextremismus vorgehen. Nach dem Verbot von drei rechtsextremen Vereinen hatte ihm die SPD vorgeworfen, er agiere in der Frage von Vereinsverboten “leider auffällig zurückhaltend”; SPD: Schäuble tut nicht genug gegen Rechtsextremismus. Die SPD wirft Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble Versäumnisse bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus vor. Der CDU-Politiker agiere in der Frage von Vereinsverboten auffällig zurückhaltend, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), der “Neuen Osnabrücker Zeitung” vom Donnerstag. “Die drei Verbote dürfen nicht das letzte Wort des Rechtsstaates sein. Es gibt andere rechtsextreme Organisationen, bei denen akuter Handlungsbedarf besteht.” Am Mittwoch hatte Schäuble die rechtsextremen Organisationen “Collegium Humanum” und “Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten” verboten. Betroffen ist auch die “Bauernhilfe”, die zum “Collegium Humanum” gehört. Die Behörden werfen diesen Vereinigungen unter anderem antisemitische Propaganda vor; “Verein für Ewiggestrige”. Ist mit dem Verbot des rechtsextremen Vereins Collegium Humanum ein wirklicher Schlag gegen die rechtsextreme Szene gelungen? WDR.de hat mit dem WDR-Redakteur und Rechtsextremismus-Experten Wolfgang Kapust gesprochen.-