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Front National verwendete Che-Guevara-Foto: 15.000 Euro Strafe

derStandard.at – Front National verwendete Che-Guevara-Foto: 15.000 Euro Strafe

Tochter des Fotografen Alberto Korda klagte rechtsextreme Partei. Frankreichs rechtsextreme Partei Front National (FN) von Jean-Marie Le Pen ist zu 15.000 Euro Schadensersatz verurteilt worden, weil sie auf ihrer Webseite unerlaubt das berühmte Porträt des lateinamerikanischen Revolutionärs Ernesto „Che“ Guevara verwendet hat, das der kubanische Fotograf Alberto Korda 1960 abgelichtet hatte. Das Urteil zugunsten der Tochter des Fotografen, Diana Diaz-Lopez, verkündete ein Pariser Gericht am Freitag.

Bildquelle: wikimedia Commons

no pasaran – pasaremos!

Verfassungsschutz stuft Republikaner nicht mehr als rechtsextrem ein

Endstation Rechts – Verfassungsschutz stuft Republikaner nicht mehr als rechtsextrem ein

Für Viele überraschend werden die Republikaner im heute erschienenen Verfassungsschutzbericht nicht mehr als rechtsextrem eingestuft. Während die Partei jubelt, sieht die rechte Szene die Nichterwähnung als weiteres Zeichen des Bedeutungsverlusts der Schlierer-Partei. „Aufgrund der im Jahr 2007 zu verzeichnenden Entwicklung der Partei wird die Partei ‚Die Republikaner’ im Verfassungsschutzbericht, auch im Personenpotenzial nicht mehr als rechtsextremistisch geführt.“ Mehr als diesen einen Satz waren die Republikanern den Verfassungsschützern nicht wert. Die Partei selbst feierte die Nichterwähnung als Sieg und fühlte sich bestätigt in ihrer Auffassung, bei ihr handele es sich um eine „rechtskonservative, sozialpatriotische“ Partei. Zukünftig kann sie sich gar mit dem Adjektiv demokratisch schmücken – der Verfassungsschutz macht´s möglich. Viel gegeben haben die Republikaner bislang zwar nicht auf die Verfassungsschutzberichte, die sie zuweilen auch als „moderne Märchenbücher“ bezeichneten, aber der aktuelle Bericht ist ihnen Signum des Sieges.

Polizisten geschlagen und getreten

Polizisten geschlagen und getreten – Kölnische Rundschau

Nach tumultartigen Szenen am Donnerstagabend im Bezirksrathaus Ehrenfeld ermittelt die Polizei gegen drei Mitglieder der „Bürgerbewegung pro Köln“. Während einer Info-Veranstaltung der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Gruppierung zur geplanten Moschee sollen Polizisten geschlagen und getreten worden sein. Außerdem soll eine 28-jährige Türkin von „pro Köln“-Mitglied Jörg Uckermann verletzt worden sein. Wie die Rundschau erfuhr, soll der ehemalige CDU-Politiker ihr in den Bauch getreten haben. Weiteren Teilnehmern der Veranstaltung wird vorgeworfen, der Türkin an den Haaren gezogen und sie die Treppe zum Ausgang heruntergezerrt zu haben. „Es wurden drei Anzeigen wegen des Verdachts der Körperverletzung gefertigt“, sagte ein Polizeisprecher, darunter eine gegen Uckermann.

Warnung vor Zunahme von Rechtsextremismus in Europa

net-tribune: Warnung vor Zunahme von Rechtsextremismus in Europa

Führende Sozialdemokraten haben vor einer Zunahme von Rechtsextremismus und Rassismus in ganz Europa gewarnt. Starken Zulauf hätten insbesondere separatistische regionale sowie offen antiislamische Parteien, sagte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, am Donnerstag am Rande einer Konferenz gegen Rechtsextremismus in Dresden. «Es ist mehr denn je nötig, gegenzuhalten.» Er rief die Eliten auf, sich offen zu einer toleranten Gesellschaft zu bekennen.

Neonazis treiben vermehrt auf Videoplattformen ihr Unwesen

Neonazis treiben vermehrt auf Videoplattformen ihr Unwesen – Golem.de

Die deutsche rechtsextremistische Szene nutzt zunehmend die Möglichkeit, auf populären Web 2.0-Videoplattformen eigene Videoclips einzustellen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2007 hervor, den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorstellte. Dabei handelt es sich um Werbevideos einzelner „Kameradschaften“, um Filmaufnahmen von neofaschistischen Demonstrationen oder um Clips von braunen Bands. Nach der Sperrung von Hetz-Videos von den Betreibern hätten Rechtsextremisten damit begonnen, eigene Videoplattformen zur Verbreitung ihrer Filme einzurichten. Daneben würde eine Vielzahl rassistischer und militanter Nazi-Darstellungen mit entsprechenden Symbolen aus dem Ausland ins Internet eingestellt, so der Verfassungsschutz weiter.

Neonazi-Schläger überfielen Studentenclub

Neonazi-Schläger überfielen Studentenclub
Ein linker Studentenclub in Frankfurt (Oder) ist am Sonntag früh erneut von Rechtsextremismten überfallen worden. Einige Täter kamen aus Berlin. Der linke Studentenclub „Grotte“ in Frankfurt ist am Sonntag früh erneut von Rechtsextremisten überfallen worden. Zehn bis 15 junge Männer hatten gegen 4 Uhr früh versucht, den Club in der Lindenstraße zu stürmen. Der Türsteher konnte rechtzeitig das Tor verriegeln, die Chefin rief sofort die Polizei. Ein 19-jähriger Gast, der sich dennoch nach draußen wagte, wurde von der Gruppe sofort angegriffen, geschlagen und getreten. Er erlitt leichte Verletzungen. Anschließend flüchteten die Angreifer zum nahe gelegenen Hauptbahnhof. Dort wurden zwei aus Berlin stammende Männer geschlagen, die zuvor ebenfalls den Club besucht hatten. Die Polizei nahm sieben Angreifer fest. Nach Angaben des Lagedienstes des Frankfurter Präsidiums sind sie überwiegend als Gewalttäter und wegen politisch motivierter Straftaten polizeibekannt. Die Männer im Alter zwischen 17 und 22 Jahren stammen aus Frankfurt, Berlin, Schönwalde und Eisenhüttenstadt. Da alle stark betrunken waren, kamen sie zunächst zur Ausnüchterung in eine Gefangenensammelstelle. Die Vernehmungen konnten deshalb erst am Sonntagnachmittag beginnen, Ergebnisse wurden gestern nicht mehr bekannt. Auch das vor dem Kellerlokal verletzte Opfer war betrunken.

Rechtsradikalismus: Neonazis rufen zu Mordanschlag auf Merkel auf

Rechtsradikalismus: Neonazis rufen zu Mordanschlag auf Merkel auf | Nachrichten auf ZEIT online

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht wird vor der erhöhten Aggressivität der Neonazi-Szene gewarnt. Die zeigt sich beispielsweise im Internet, wo Neonazis offen zum Mord aufrufen. Auf der rechtsextremen Internetseite „Altermedia“ wird seit Freitagmorgen offen zum Mord an Politikern aufgerufen. „Altermedia“ ist eine der meistgenutzten Nachrichten- und Diskussionsplattformen der Szene. So fordert dort ein Benutzer, sich „mal ein anständiges Präzisionsgewehr zu besorgen“ und „Jagd auf Berufspolitiker“ zu machen. „Ein Zeichen wäre es alle mal, wenn Merkel beim Aussteigen aus ihrer Limousine plötzlich ne Kugel sitzen hätte“, heißt es weiter in der Hassbotschaft. Auch zu Gewalt gegen Journalisten wird auf dem Nachrichtenportal aufgefordert. Mehrere Pressevertreter werden dabei namentlich genannt und mit Porträtfoto gezeigt. Die Angriffe auf Journalisten während des Naziaufmarsches am 1.Mai in Hamburg feiern die Rechtsextremen auf „Altermedia“ als gelungenen „Schlag gegen die Systempresse“ und „Vergeltung für jahrzehntelanges, ungestraftes Lügen und Hetzen“.

Hamburg: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Drohungen gegen Journalisten

Endstation Rechts – Hamburg: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Drohungen gegen Journalisten

Laut einem Bericht des Weserkuriers vom 16. Mai 2008 ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg seit dem 15. Mai 2008 von Amts wegen gegen Unbekannt nach Paragraph 111 des Strafgesetzbuches: „Öffentliche Aufforderung zu Straftaten.“ Anlass sind Drohungen gegen Journalisten im Internet. Vorwand des anonymen Rechtsextremisten im Internet, der seine Drohungen unter dem Pseudonym „gnadenloser Krieger“ verfasste, ist die Berichterstattung des NDR-Fernsehmagazins „Zapp“ über die rechtsextremen Gewalttaten am 1. Mai in Hamburg. Für den Sprecher des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Hendrik Zörner, ist die Sache laut dem Bericht des Weserkuriers klar: „Das ist ein Anschlag auf die Pressefreiheit, wie es ihn so noch nicht gegeben hat.“ Dieser „Anschlag“ findet sich seit wenigen Tagen auf der Seite des rechtsextremen Internet-Portals „Altermedia“. „Laßt die Huren des Systems für jedes Bilde, für jede hingeschmierte Zeile spüren, dass nichts im Leben umsonst ist. Laßt sie jeden Cent ihres Judaslohnes schwer und unter Einsatz ihres Lebens verdienen.“ Eine unverhohlene Morddrohung gegen Journalisten, schreibt das Blatt. Des Weiteren werden bei „Altermedia“ sechs Journalisten namentlich erwähnt und bedroht. Ein Neonazi schreibt: „Solche gestalten sollten viel öfter auf nationalen Demos Ihr blaues Wunder erleben.“

siehe auch: Presseerklärung DJV begrüßt Hamburger Ermittlungen gegen Neonazis. Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Aufnahme von Ermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft wegen Gewaltaufrufen gegen Journalisten begrüßt. Auf Internetseiten, die ausschließlich dem rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet werden, war nach den 1. Mai-Krawallen in Hamburg wiederholt zu Gewalt gegen Journalisten aufgerufen worden – sowohl allgemein als auch gegen namentlich benannte Kolleginnen und Kollegen. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat daraufhin am heutigen Donnerstag Ermittlungen wegen Verstoßes gegen Paragraf 111 StGB eingeleitet.

Verfassungsschutzbericht: Schwarzer Neonazi-Block alarmiert Polizei und Politik

Verfassungsschutzbericht: Schwarzer Neonazi-Block alarmiert Polizei und Politik – Politik – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten

Sie sind von militanten Linksradikalen kaum zu unterscheiden: Rechtsextreme Autonome verzeichnen regen Zulauf, auf Neonazi-Demos kommt es plötzlich zu Gewaltexzessen neuer Qualität. Den Hooligans ist die NPD zu bieder, sie suchen spontane Brutalität – die Sicherheitsbehörden sind alarmiert. Auf dem Transparent steht „Kapitalismus bekämpfen“. Die jungen Männer dahinter tragen schwarze Jacken oder Kapuzenpullover, Baseballkappen, dunkle Sonnenbrillen. Einige hundert sind es, sie brüllen „Frei, sozial und national“. Im aggressiven Laufschritt geht es auf die Polizeikette zu – Rangeleien, Geschrei. (…) Sie machten Jagd auf Journalisten, suchten offen die Konfrontation mit linken Gegendemonstranten. Hätte sich die Polizei nicht dazwischengeworfen, womöglich hätte es Tote gegeben, bilanzierte die Einsatzleitung später. „Das war das erste Mal, dass der Schwarze Block der Rechten mit dieser Brutalität vorging“, sagt der Chef der Polizeigewerkschaft, Konrad Freiberg. (…) Heute geht man schon von mehr als 400 rechtsradikalen Schlägern aus, überwiegend im Alter zwischen 18 und 25 Jahren. Ihr Anteil an der gesamten gewaltbereiten Neonazi-Szene liegt damit bei etwa zehn Prozent. Im Verfassungsschutzbericht ist von einem „ausgesprochenen ‘Happening-Charakter’“ der Kundgebungen Autonomer Nationalisten die Rede. Gewalt wird zum Erlebnis: „Die Strategie, auf diese Weise das Bedürfnis vieler junger Menschen nach Events und Aktion zu befriedigen, scheint Erfolg zu haben“, sagt Verfassungsschutzchef Fromm. Daher ist auch nicht auszuschließen, dass gerade der Gewaltausbruch von Hamburg der rechtsradikalen autonomen Szene weiteren Zulauf beschert – der Report der Verfassungsschützer war lange vorher fertig.

Prozess um Neonazi-Kameradschaft Sturm 34 dauert länger als geplant

LVZ-Online – das Internetangebot der Leipziger Volkszeitung – Prozess um Neonazi-Kameradschaft Sturm 34 dauert länger als geplant

Der Prozess um die Neonazi-Kameradschaft „Sturm 34“ aus Mittweida dauert offenbar länger als geplant. Nachdem sich am Donnerstag einer der Angeklagten für die Verhandlung am Landgericht Dresden krank meldete, ist der Zeitplan kaum noch zu halten. Zunächst war der Prozess bis 23. Mai anberaumt. Inzwischen werden Termine bis in den Juli hinein geprüft. Seit 10. April stehen fünf Männer im Alter zwischen 19 und 40 Jahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht. Einige sind auch wegen gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruch und Volksverhetzung angeklagt. Brisanz besitzt der Prozess, weil einer der Männer nachweislich als Informant für den polizeilichen Staatsschutz arbeitete.

Neonazi-Gewalt in Hamburg: NPD distanziert sich nicht von Attacken auf Journalisten

Endstation Rechts – Neonazi-Gewalt in Hamburg: NPD distanziert sich nicht von Attacken auf Journalisten

Zunächst wollte die NPD einfach gar keine Stellungnahme zu den Übergriffen auf mehrere Journalisten am Rande der Neonazi-Demonstration am 01. Mai 2008 – unterstützt von NPD- und JN-Hamburg – nehmen. Bundespressesprecher Klaus Beier sagte auf Anfrage des Autoren, es habe sich nicht um einen NPD-Aufmarsch gehandelt. Auf eine schriftliche Anfrage des NDR an die NPD-Bundesgeschäftsstelle antwortete nicht der Pressesprecher, sondern Frank Schwerdt – im Bundesvorstand für das „Amt Recht“ zuständig und Landeschef in Thüringen. Schwerdt schrieb: „Das Geschehen in Hamburg kenne ich nur aus Berichten. Ich finde es aber immer wieder bemerkenswert, wie Journalisten Ihres Schlagen es erfolgreich fertig bringen, Ursache und Wirkung zu vertauschen. Mein Respekt vor soviel Chuzpe.“ Schwerdt kennt die Ereignisse also nur aus Berichten, kann aber Journalisten – die vor Ort waren und übereinstimmend berichtet hatten – unterstellen, sie vertauschten Ursache und Wirkung.

Neonazi-Prozess in Wels hat begonnen

Neonazi-Prozess in Wels hat begonnen « DiePresse.com

Der Prozess gegen fünf Aktivisten des „Bundes freier Jugend“ (BfJ) hat am Dienstag im Landesgericht Wels in Oberösterreich begonnen. Für Staatsanwalt Franz Haas ist die Organisation eine „direkte Neuschöpfung der Hitler-Jugend“. Der erste Tag des Prozesses war begleitet von einem massiven Polizei- und Medienaufgebot. Den Angeklagten drohen zehn bis 20 Jahre Haft – in Extremfällen lebenslänglich. Die 77-seitige Anklageschrift wirft drei der Beschuldigten vor, im Zeitraum von Oktober 2001 bis Jänner 2003 den BfJ auf Basis von NS-Gedankengut geschaffen zu haben, um „durch dauerhafte Wiederbetätigung und Propaganda die verfassungsmäßige Struktur der Republik Österreich durch eine Volksgemeinschaft nationalsozialistischer Prägung zu ersetzen“. Sie hätten sich als Leiter, dessen Stellvertreter und „Propagandachef“ führend in der Organisation betätigt. Der Verteidiger der drei, Herbert Schaller, sprach in seinen Ausführungen von einem „Polit-Prozess“.

siehe auch: „Bund freier Jugend“: Neonazi-Prozessbeginn. Der Prozess gegen fünf Aktivisten des „Bundes freier Jugend“ (BfJ) hat am Mittwoch im Landesgericht Wels in Oberösterreich begonnen. Für Staatsanwalt Haas ist die Organisation eine „direkte Neuschöpfung der Hitler-Jugend“. Sympathisanten des BfJ versuchen, in Flugblättern und Homepage, die Anklage als „Patrioten-Prozess“ darzustellen.

NPD-Parteitag berät im Hinterzimmer

SZON – NPD-Parteitag berät im Hinterzimmer

Der baden-württembergische Landesverband der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) hat gestern in Tuttlingen seinen Landesparteitag abgehalten. Etwa 100 Delegierte sprachen über die Vorbereitungen für die Kommunalwahlen 2009. Die NPD hatte die Veranstaltung im Vorfeld geheim gehalten; daher gab es keinerlei Gegendemonstration. 100 Delegierte und Ersatzdelegierte aus Baden-Württemberg seien in Tuttlingen gewesen, teilte Jürgen Schützinger, der Chef des NPD-Landesverbands, auf Anfrage mit. Insgesamt zähle der Landesverband 500 Mitglieder und weitere 130 Jugendliche in der Jugendorganisation, den „Jungen Nationaldemokraten“.

Junge Freiheit schaltet Anzeige in der FAZ

Endstation Rechts – Junge Freiheit schaltet Anzeige in der FAZ

Während Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo in der Wochenzeitschrift „Junge Freiheit“ weiterhin das Substrat extremistischen Gedankenguts erblickt, veröffentlichte die „Frankfurter Allgemeine“ in ihrer Sonnabendausgabe eine Anzeige der „Jungen Freiheit“. Schon im Laufe der Woche appellierte Dieter Stein, Chefredakteur der „Jungen Freiheit“ an die Intellektuellen – und damit auch an die Medienvertreter -, endlich ausgewogener zu berichten, sonst drohe Deutschland eine Gesinnungsdiktatur. Stein antwortete mit diesem Appell vermutlich auf die abermalige Gleichsetzung seiner Zeitung mit dem Rechtsextremismus, wie sie diesmal in dem ZEIT-Projekt „Netz-gegen-Nazis“ vorgenommen wurde. Immerhin ist der achtwichtigste Punkt – laut Listung der Redaktion der Seite -, den man über Nazis wissen sollte, ob es sich bei der „Jungen Freiheit“ um eine rechtsextreme Zeitung handele. Die Antwort gibt Prof. em. Wolfgang Gessenharter. Und der antwortet ziemlich eindeutig: jein. Rein formal ist die Junge Freiheit seiner Meinung nach nicht rechtsextrem bzw. verfassungsfeindlich. Aber dadurch, dass sie eine große Nähe zu Carl Schmitt habe, und der wiederum die Menschenrechte ablehnt, lehne nach seiner Auffassung auch die Junge Freiheit die Menschenrechte ab. Dies sei nicht mit Art. 1 des GG (Würde des Menschen) vereinbar, und somit sei die Junge Freiheit dann doch rechtsextrem. Dieser Logik zufolge gehört die Junge Freiheit zur „Zeitschrift der Szene“ und konnte dementsprechend auch unter der gleichlautenden Rubrik auf dem Internetportal verarbeitet werden.